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Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
Josef D. - 07.02.2006, 01:03Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
So, ich möchte euch hier mal eine kleine Geschichte erzählen, die wirklich passiert ist.
Eine Freundin von mir, die ich seit dem Kindergarten kenne, hat ein Grundstück von 14.000 m² hier in der Gemeinde. Das ist seit Generationen im Familienbesitz. Doch nun ist etwas passiert. Der Gemeinderat hat beschlossen, ihr Grundstück, den Hausacker ihres Bauernhofs, im Flächennutzungsplan als Grünfläche zu widmen. Aber nicht etwa, dass meine Freundin darüber bescheid gewusst hätte - sie hat das erst erfahren, als sie es zufällig im gemeindlichen Schaukasten sah. Sagt mal, wie geht das denn, die Gemeinde beschließt etwas über das Eigentum eines anderen, ohne den überhaupt nur mit einem Wort angesprochen zu haben! Wenn das jetzt als Grünfläche gewidmet wird, dann hätte die Eigentümerin große Probleme, wenn sie das Grundstück zum Bauland umwandeln will (hat sie jetzt nicht vor, denn das Geld braucht sie nicht, aber wenn sie in Zukunft was machen will, dann wäre ihr das verwehrt. Normal hätte sie das Recht, eine angemessene Bebauung im Rahmen der umgebenden bestehenden Bebauung durchzusetzen, wenn sie das will, für unseren Hausjuristen, das steht in § 34 BauGB. Mit der Umwandlung hätte sie es aber viel schwerer, und sie hat Glück, dass sie es noch vor Ende der Einspruchsfrist gemerkt hat. Sie hat ihren Anwalt eingeschaltet und der wird ihr hoffentlich helfen. Ja, so wird hier mit dem Eigentum anderer Menschen umgegangen, der Bürgermeister hier schämt sich vor gar nix mehr, der hat dem Gemeinderat vorgegaukelt, dass meine Freundin Bescheid wusste und zugestimmt hat. Ich steh ihr zur Seite und hoffe, dass dieser EINSTIMMIGE Beschluss des Gemeinderats, der also auch von der CSU-Fraktion getragen wurde, und das, wo die Freundin auch CSU-Mitglied war (sie hat heute ihre Austruttserklärung abgeschickt), rückgängig gemacht wird. So kann's ja nicht gehen.
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
ReCon242 - 07.02.2006, 08:10
Mal abgesehen davon, daß mich dieses herzergreifende Großgrundbesitzerschicksal jetzt nicht grade zu Mitleidstränen rührt, denke ich, daß sie voll und ganz im Recht ist und dies auch wird durchsetzen können.
Den Eltern von einem Kumpel von mir ist etwas ähnliches mit einem weit kleineren Grundstück passiert. Die wurden plötzlich gezwungen, dieses Grundstück zu einem Preis weit unter dem Marktwert an die Gemeinde zu verkaufen. Die fanden das auch nicht lustig, aber ruiniert hat es sie nicht grade.
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
Josef D. - 07.02.2006, 23:43
Ums Verkaufen gehts gerade mal nicht, aber man hat im Gemeinderat halt einfach über ihr Grundstück entschieden, ohne jemals auch nur eine Silbe mit ihr zu reden. Das ist das, was ich so mies finde.
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
ReCon242 - 08.02.2006, 01:12
Naja, aber um es mal in Relation zu setzen, andere Leute haben nicht mal Grundbesitz....
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
Josef D. - 09.02.2006, 00:15
Natürlich haben andere keinen Grundbesitz, aber warum sollte ein Gemeinderat über den Kopf eines Grundbesitzers entscheden, was mit dessen Grund zu geschehen hat?
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
ReCon242 - 09.02.2006, 05:55
Natürlich hört sich das erstmal falsch an. Allerdings muß ich gestehen, daß ich vom Gemeinderecht keine Ahnung habe. Vielleicht sind ja derartige Enteignungsstrategien gesetzlich möglich?
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
AW - 09.02.2006, 10:13
Enteignung ist grundsätzlich möglich, jedoch nur unter Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens.
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
Josef D. - 10.02.2006, 00:57
Eine direkte Enteignung ist es wohl auch nicht. Ihr Grundstück wurde als Grünfläche gewidmet, ohne dass auch nur ein Wort mit ihr gewechselt wurde. Was mich da jetzt am meisten interessiert, ist, wenn Marianne eine Bauvoranfrage bezüglich ihres Grundstücks an die Gemeinde richten würde, würde sie dann eine Antwort erhalten würde, in der es heißt, dass eine Bebauung nicht möglich ist, weil der Grund als Grünfläche gewidmet ist. Ich hab leider keine Ahnung, was da Sache ist. Aber immerhin hat die Sache jetzt genug Wirbel ausgelöst, dass am kommenden Sonntag eine Sonder-Vorstandssitzung des CSU-Ortsverbands anberaumt wurde. Ich bin mal gespannt, was da rauskommt.
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
ReCon242 - 10.02.2006, 01:16
Naja, ich vermute mal, wenn das Grundstück als Grünfläche festgeschrieben ist, dann ist es ja praktisch wertlos. Wer kauft denn eine Grünfläche?
Re: Eigentumsrechte, über fremdes Eigentum verfügen und so...
Josef D. - 11.02.2006, 16:35
Ich hoffe, das wird morgen geklärt. Die Sache hat so viel Wirbel auch innerhalb der CSU aufgewirbelt, dass für morgen eine Sonder-Vorstandssitzung angesetzt ist.
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