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Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: breakout - T.H. Forum: Breakout Forum Forenbeschreibung: Alternativer Veranstaltungskalender für Wels, Oberösterreich etc. aus dem Unterforum: Politik Antworten: 10 Forum gestartet am: Donnerstag 17.08.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: neonazis in bayern/innviertel Letzte Antwort: vor 17 Jahren, 1 Monat, 27 Tagen, 1 Stunde, 53 Minuten
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Re: neonazis in bayern/innviertel
breakout - 23.01.2007, 13:48neonazis in bayern/innviertel
ein paar hübsche artikel über die aktivitäten deutscher neonazis in bayern/innviertel:
Nazis trafen sich in Promi-Lokal
NDP feierte die "Reichsgründung"
PASSAU/RIED. Schon wieder feierte der Rechte Flügel. War erst vor wenigen Wochen ein Nazi-Konzert im Innviertel, feierten jetzt 70 Glatzköpfe in einem Passauer Promi-Lokal. Davor formierten sich 150 Gegendemonstranten.
Wo sich normalerweise die Passauer Schickimicki-Szene trifft, schien sich am Wochenende das Publikum weniger fein zu benehmen. Ausgerechnet im "Bayerisch Venedig" sollte die "Reichsgründungsfeier" über die Bühne gehen, zu der Freunde und Sympathisanten der NDP zuvor via Zeitungsinseraten und Internet aufgerufen wurden.
Kameradenlied und Hitlergruß
"Zu Beginn der Veranstaltung versuchten Antifa-Aktivisten und Punks zur NDP-Veranstaltung vorzudringen. Das konnte mit starken Kräften jedoch verhindert werden", so Heinz Baumgartner von der Polizei Passau. Dennoch habe es mit dem Großteil der Demonstranten - etwa 150 - keine Probleme gegeben. "Nazis raus!", hallte es stundenlang durch die Innenstadt. Transparente wurden hochgehalten.
Im Lokal wurde von den 70 Glatzköpfen etwa das "Kameradenlied" gesungen, auch die Hand zum Hitlergruß durfte nicht fehlen.
Wie berichtet, ging in einer Disko im Bezirk Ried erst vor wenigen Wochen ein Konzert der ultrarechten Szene über die Bühne.
Ursprünglich hätte diese Veranstaltung im Raum Deggendorf stattfinden sollen. Nachdem die Deutschen Behörden dem aber einen Riegel vorgeschoben hatten, spielte die Band "Die braunen Brüder" im Innviertel. 200 Hooligans waren gekommen. (weid)
OÖnachrichten vom 23.01.2007
-----------
RIED IM INNKREIS 22.01.2007
Anzeige wegen Wiederbetätigung nach Konzert
In Ried im Innkreis sorgt ein Video mit nationalsozialistischem Inhalt für Aufregung. Es zeigt Jugendliche beim Hitlergruß und mit Hakenkreuzfahnen. Nun wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ried erstattet.
Das Video war bereits Anfang Dezember bei einem Konzert in einer Discothek entstanden, wurde aber erst jetzt bekannt.
150 bis 200 Personen
"Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik" - so wird eines der Lieder beim Konzert zitiert. Das Konzert in einer Discothek fand bereits am 9. Dezember statt. 150 bis 200 Personen sollen daran teilgenommen haben. Etliche Teilnehmer sollen als Rechtsextreme in Deutschland bekannt sein.
Konzert wurde in Deutschland verboten
Das Konzert war ursprünglich für Deutschland geplant, wurde dort aber von den Behörden verboten und nach Oberösterreich verlegt. Oberösterreichs Behörden verteidigen sich nun: Die Veranstaltung sei als "Geburtstagsfeier" angekündigt worden. Man habe alles an Ort und Stelle geprüft und keinen Grund gefunden, die Veranstaltung aufzulösen.
Video "Behörden erst seit kurzem bekannt"
Beim Konzert selbst waren die Beamten freilich nicht dabei, denn es habe sich um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt. Das Video sei den Behörden erst seit kurzem bekannt, sagte Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Er habe es selbst noch nicht gesehen.
Zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Zwei Personen wurden inzwischen wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Ried angezeigt. Betroffen zeigt sich unterdessen der Bezirkshauptmann. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass eine Veranstaltung mit derartigem Inhalt ablaufe.
Die Texte seien vorher überprüft worden, man hab aber nichts Anstößiges finden können. Der aktuelle Anlass bestärke ihn nur darin, in Zukunft gegen alle Demonstrationen und Versammlungen aus dieser Szene vorzugehen.
http://ooe.orf.at/stories/166418/
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 23.01.2007, 21:00
Den dazugehörigen Bericht in "OÖ Heute" vom 22.01.07 gibt es übrigens
hier
Re: neonazis in bayern/innviertel
breakout - 30.01.2007, 14:06
die braunen planen schon wieder:
Zitat: Neo-Nazis planen wieder Party im Innviertel
RIED. Die Neonazi-Szene tobt sich im Innviertel aus. Nach Auftauchen eines Videos mit unverhohlener Hetze aus Antiesenhofen wollen die Rechtsextremen demnächst im Bezirk Ried wieder eine "Privat-Party" feiern.
Die Drahtzieher sitzen offenbar im benachbarten Bayern. Um Lokale für ihre rechtsextremen Treffen zu buchen, schicken sie Strohmänner vor. Die nächste Party im Bezirk Ried ist bereits für Februar organisiert. Unter einem unverdächtigen Titel wurden die Räume eines Gasthauses im Bezirk Ried reserviert. "Wir haben aus vertraulicher Quelle Informationen erhalten", sagt Gerhard Obermair von der BH Ried.
Offenbar sind die selben Personen am Werk, die in Antiesenhofen aktiv waren. Wie von den OÖN bereits am 11. Dezember exklusiv berichtet, hatte die Polizei kurzfristig vom Treffen erfahren und rückte nach dem Fußballmatch Ried gegen Rapid mit 50 Mann in Antiesenhofen an. Da es sich um eine Privatfeier handelte, seien der Exekutive die Hände gebunden gewesen. Die aus Bayern angereisten Glatzköpfe sind amtsbekannt.
Während die Staatsanwaltschaft mit Videoband-Hilfe nach dem Verbotsgesetz ermittelt, setzt die Neonaziszene von Bayern aus im Innviertel zum nächsten Schlag an. "Die Szene ist dort sehr aktiv, auch die bayerischen Behörden können nicht alles unterbinden", sagt Obermair von der Bezirkshauptmannschaft Ried.
Mit Daten aus Antiesenhofen bestückt wollen die Behörden ihre Möglichkeiten gegen die jetzt im Bezirk Ried geplante Party "im Hinblick auf zu befürchtende Verstöße gegen das Verbotsgesetz besonders genau prüfen".
Wirt will Party absagen
Vorläufige Entwarnung bringt der betroffene Innviertler Gastwirt. "Mir wurde der wahre Hintergrund für die Party verschwiegen. Ich sollte offenbar hereingelegt werden. Ich sage den Termin sofort ab." Ob sich die Szene damit aus dem Innviertel zurückzieht, bleibt zu bezweifeln.
OÖN vom 30.01.2007
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 02.02.2007, 16:26
Zitat: Neonazi-Skandale schüren Angst vor Aschermittwoch-Krawallen in Ried
RIED. Wilde Neonazi-Feste und Dauerwirbel um FP-Chef Strache machen den politischen Aschermittwoch in Ried zum Sorgen-Tag. Die Sicherheitskräfte bereiten sich auf Ausschreitungen vor.
Der Auftritt Heinz Christian Straches in der Rieder Jahnturnhalle am 21. Februar lässt bei den Behördenvertretern Kummerfalten aufziehen. Beobachter rechnen mit heftigen Gegendemonstrationen. Der FP-Chef steht wegen angeblicher Jugend-Verbindungen zu Rechtsextremen unter Dauerbeschuss. Zuletzt hatten zudem Neonazis im Bezirk fast vor der Nase der Exekutive eine wilde Privatparty gefeiert, ein weiteres Fest konnte nur knapp verhindert werden.
Sondereinheit auf Abruf
Anders als in den Vorjahren dürfte es heuer vor der Jahnturnhalle krachen, die Zutaten für internationalen TV-Rummel liegen bereit. "Wir gehen davon aus, dass sich am Aschermittwoch einiges tut", sagt der Rieder BH-Jurist Gerhard Obermair auf OÖN-Anfrage. Die bezirkseigenen Polizeikräfte seien möglicherweise nicht ausreichend. "Der Einsatz von Sondereinheiten ist nicht ausgeschlossen."
Noch sind keine Gegendemonstrationen angemeldet - laut Veranstaltungsrecht ist bis 24 Stunden vor Beginn Gelegenheit dazu.
Oberst August Weidenholzer und seine Leute werden sich jedenfalls rüsten. "Möglicherweise formieren sich auch linke Gruppierungen. Dass es so ruhig wie im Vorjahr abgehen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Diesmal dürfte der Aufwand deutlich höher sein", so der Bezirks-Polizeikommandant, der über reichlich Aschermittwoch-Erfahrung verfügt. Exakte Einsatzpläne gebe es noch keine. "Die entscheidende Besprechung in der BH Ried, bei der die notwendigen Anordnungen getroffen werden, findet erst statt."
Während sich die FP-Gegnerschaft im Hintergrund formiert, stehen die FP-Anhänger vor der Tür. "Die Reservierung läuft hervorragend, so wie in den besten Zeiten", sagt FP-Bezirksparteisekretär Erhard Weinzinger. Die Halle werde mit 1300 Menschen restlos gefüllt sein. "Die FP ist wieder da. Die Themen stimmen, wir haben einen sehr guten Parteiobmann."
Partei-Rebellin kommt
Rummel wird auch in Bayern befürchtet. CSU-Chef Edmund Stoiber setzt in Passau zu seiner letzten Aschermittwochsrede an. Brisant: "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli, die den Parteichef ausgehebelt hat, will ebenfalls in die Dreiflüssestadt kommen.
OÖN vom 02.02.2007
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 07.02.2007, 10:08
Zitat: Behörde warnt Innviertler Wirte vor geheimen Neonazi-Treffen
RIED. Nach Auftauchen eines Skandalvideos mit unverhohlener Neonazi-Hetze aus dem Bezirk Ried ist laut einem Informanten ein weiteres Treffen geplant. Die Behörden rüsten sich unterdessen auch gegen Aschermittwochs-Ausschreitungen.
Am 16. Februar will die rechte Szene im Innviertel offenbar zum nächsten Schlag ansetzen. Ein Strohmann hat die Räumlichkeiten eines Gasthauses in der Stadt Ried für eine "Privatparty" angemietet. "Mir wurde der wahre Hintergrund verschwiegen. Ich habe den Termin sofort gestrichen", sagt der betroffene Wirt nach einem Gespräch mit den Behörden. Die Bezirkshauptmannschaft Ried hatte zuvor einen vertraulichen Hinweis erhalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Veranstalter jetzt versuchen, andere Räumlichkeiten anzumieten.
In einem Schreiben werden die Gastwirte des Bezirks Ried gewarnt. Die Drahtzieher sitzen im benachbarten Bayern. Dort sei die Neonazi-Szene besonders aktiv und wolle das Innviertel offenbar zum Aufmarschgebiet machen. Wie am 11. Dezember exklusiv berichtet, hatte die Polizei kurzfristig von einem Neonazitreffen in Antiesenhofen erfahren. Nach dem Fußballmatch Ried-Rapid waren 50 Polizisten angerückt - laut Exekutive bestand keine Möglichkeit, die private Feier zu unterbinden.
Sondereinheiten auf Abruf
Das Auftauchen eines Videos mit unverhohlener Hetze, das geplante neue Neonazitreffen und der bevorstehende politische FP-Aschermittwoch in der Stadt Ried sorgen für eine explosive Gesamtmischung: Der Auftritt des wegen angeblicher Jugendverbindungen zu Rechtsextremen unter Dauerbeschuss geratenen FP-Chef Heinz Christian Strache am 21. Februar lasse laut Behörden heftige Gegendemonstrationen befürchten.
Die Behörden erwägen bereits den Einsatz von Sondereinheiten. Die FP rechnet mit 1300 Anhängern und einer vollenJahnturnhalle.
OÖN vom 06.02.2007
Re: neonazis in bayern/innviertel
breakout - 18.02.2007, 14:19
eine kleine zusammenfassung der ereignisse rund um das faschokonzert in ried im dezember:
Zitat:
09. Dezember 2006. 200 Neonazis – vorwiegend aus Deutschland – treffen sich in der Disco „M1“ in Mitterding (in der Nähe von Ried im Innkreis, Oberösterreich) zu einem Neonazi-Konzert mit den Bands „Indiziert“, „Feldherren“ und „Braune Brüder“(1). Zwei Tage später schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel darüber und zitieren einen Polizisten: Man habe Glück gehabt, dass aufgrund eines Fußballspiels in Ried genügend Polizisten im Einsatz waren, die zu dem Konzert abgezogen werden konnten. Man habe den Rechten nahe gelegt, den Ort zu verlassen, wobei es keine Probleme gegeben habe (2). Nicht erwähnt wird, dass das Konzert ungestört stattfinden konnte und die Polizei die Disco verlassen hat, nachdem Personalien der Neonazis aufgenommen wurden.
Erst im Jänner 2007 kommt durch ein versteckt gedrehtes Video, das dem ORF zugespielt wurde und das im Rahmen eines Fernsehbeitrages der Sendung „Thema“ öffentlich gezeigt wurde, die Wahrheit ans Licht. Zu Wort kommen in dem Beitrag Michael Tischlinger vom Verfassungsschutz und der Rieder Bezirkshauptmann, Franz Pumberger. Man sei vor dem Konzert von der Bayrischen Polizei informiert worden und habe beraten, was in diesem Fall zu tun sei. Nach einer rechtlichen Prüfung habe man jedoch keinen Grund gefunden, gegen die Veranstaltung einzuschreiten, dennoch wurden rund 50 PolizistInnen zu dem Konzert abkommandiert, wo sie die Personalien der Anwesenden prüften. Bei dem Konzert werden Nazi-Parolen gerufen, Konzertbesucher zeigen sich mit Hakenkreuz-Tätowierungen und Kleidung mit einschlägigen Aufschriften wie „Auschwitz“ (3).
Die Zeitung „Österreich“ publizierte daraufhin mehrere Artikel über die Passivität der Polizei. Alois Lissl, der Leiter des Verfassungsschutzes rechtfertigt das Nicht-Einschreiten der Polizei damit, dass man von außerhalb der Diskothek die Texte der Bands nicht verstehen konnte. Der Rieder Polizeichef August Weidenholzer, seines Zeichens FPÖ-Ersatzgemeinderat in Schärding, gibt hinzu, man hätte ebenso chinesisch singen können. Außerdem habe man nicht einschreiten können, weil es sich um eine geschlossene Privatveranstaltung bzw. eine „Geburtstagsfeier“ gehandelt habe, wofür es keine rechtliche Grundlage gäbe (4). Der „Gutmensch“, der das Video gedreht hat, hätte sich ja auch früher bei der Polizei melden können, meint Weidenholzer, in bester Kronen-Zeitung-Diktion (5). Die beiden widersprechen aber auch dem Rieder Bezirkshauptmann, der angegeben hatte, man habe die Texte der Musikgruppen geprüft und keine Verstöße feststellen können, ständig seien Beamte anwesend gewesen, was angesichts von Liedtexten wie „oh wie ich dieses Scheiss-Pack hasse, seid wann gehören Polacken zur arischen Rasse“ oder „Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“ gelinde gesagt etwas seltsam anmutet. Weiters stellt sich die Frage, ob das NS-Verbotsgesetz an der Tür einer Diskothek im Innviertel endet, wenn es sich drinnen um eine angebliche „Privatveranstaltung“ handelt. Laut der Wirtin der Disco „M1“, Christiane Daringer, sahen die Besucher des Konzerts „nicht typisch rechtsextrem“ aus, es seien „ganz normale Leute“ gewesen, der Aufruhr um das Konzert verwundere sie daher. Außerdem hätten die Bands nicht gesungen, sondern nur instrumentelle Musik gespielt (6).
Lissl erklärte, man habe die Band „Braune Brüder“ nicht gekannt und werde Konzerte dieser Gruppe zukünftig nicht mehr zulassen (7) . Um diese Gruppe kennenzulernen, hätte ein Blick ins Internet gereicht, wo auf diversen einschlägigen Seiten Tonträger dieser Band beworben werden. Offen bleibt die Frage, wie mit den Konzerten anderer Neonazibands in Österreich umgegangen wird. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Neonazis in Oberösterreich ungestört Konzerte veranstalten können. Im Jahr 2003 fanden etwa in Geinberg und in Vorchdorf Konzerte statt, bei denen sich jeweils hunderte Neonazis versammelten, ohne dass die Behörden dagegen ein schritten.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden nun zwei Personen in Hinsicht auf das Konzert im Dezember 2006 bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Man darf gespannt sein, ob man jemals wieder etwas von diesen Fällen hören wird. Inzwischen plant die Neonaziszene ein weiteres Konzert in Ried (8).
Der Rieder Bezirkshauptmann Pumberger fühlt sich durch das Konzert in seinen Bemühungen bestärkt, auch künftig den Weg, den man im Jahr 2006 eingeschlagen habe, weiter zu gehen. Er wolle auch weiterhin rigoros gegen Veranstaltungen der dieser Szene vorgehen (9). Hier ist jedoch anzumerken, dass im März 2006 eine Demonstration des neonazistischen „Bund freier Jugend“ sowie gleichartige, kleinere Kundgebungen im Mai und Dezember stattfinden konnten – jedes Mal ohne dabei von der Polizei gestört zu werden. Die beiden Kundgebungen wurden zwar behördlich untersagt, dennoch konnten Mitglieder des BFJ mit verklebten Mündern gegen die Beschränkung ihrer „Meinungsfreiheit“ demonstrieren und ein Transparent enthüllen, während zwei AntifaschistInnen aus demselben Grund festgenommen wurden.
Max Hofer von den Oberösterreichischen Nachrichten legt sich ins Zeug, um die Polizei zu verteidigen. Es mache einen Unterschied, ob Neonazis ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit rufen, wo die Polizei sofort einschreiten kann, oder ob sie dies bei „privaten Feiern“ in einem Gasthaus-Hinterzimmer tun, wo niemand anderer Zutritt hat (10). Diese Aussagen kommen einer Rechtfertigung der Passivität der Polizei gleich. Es macht keinerlei Unterschied, wo die Neonazis ihre Parolen skandieren, kein Gasthaus sollte diesen Menschen ein Forum für ihre Hetze bieten. Das NS-Verbotsgesetz gilt außerdem auch in den Hinterzimmern von Gasthäusern, wo etwa auch die NSDAP ihre ersten Treffen veranstaltete.
Das Konzert am 09. Dezember hätte eigentlich in in Bayern stattfinden sollen, wurde dort aber laut österreichischer Polizei (Lissl) dadurch verhindert, dass der Wirt die Menge ausgeladen hatte und nicht aufgrund polizeilicher Grundlagen (11). Der ORF schreibt hingegen auf seiner Homepage, dass die Behörden das Konzert verboten haben (12). Die Veranstalter kommen aus der organisierten Neonazi-Szene. Der „Schwarze Sonne“-Versand aus Bayern und einige Neonazi-Kameradschaften hatten die Veranstaltung in einem Email-Newsletter beworben. Betreiber des Versandes ist der Neonazi und NPD-Kader Alexander Feyen, der seit Jahren neonazistische Demonstrationen und Konzerte organisiert und unterstützt, für diverse einschlägige Versände tätig war (ist) und laut eigenen Aussagen wegen Gewalt verherrlichender Tonträger gerichtlich verurteilt wurde. Das Konzert selbst bot szenebekannten, neonazistischen „Rechtsrock“. Der Frontmann der bekanntesten Schweizer Naziband „Indiziert“ ist etwa der einschlägig vorbestrafte Dominic Lüthard, der im Jahr 2006 im Schweizerischen Roggwil für die „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS) kandidierte, die im Jahr 2000 von Aktivisten des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ gegründet worden war. In einem Lied grölt er etwa: „Rassenmischung ist Völkermord“ (13).
Die Band „Braune Brüder“, die aus dem Umfeld des neonazistischen „Kameradschaftsbundes Oberfranken“ stammt, steht mit Liedern wie „Rudolf Heß“ und „Deutsche Landser“ der Band „Indiziert“ in nichts nach. Das gleiche gilt für die Münchner Band „Feldherren“, die etwa bei einem Konzert in der Schweiz im Jahr 2005 das Publikum zu „Sieg Heil“-Rufen animierte (14).
Wir fordern: Schluss mit der augenzwinkernden Toleranz der Exekutive und Judikative gegenüber Neonazi-Konzerten und Neonazigruppierungen!
Rigorose Anwendung des NS-Verbotsgesetzes (auch bei sogenannten „Privatveranstaltungen“)!
Sofortige Auflösung von neonazistischen Gruppierungen wie „Bund freier Jugend“, verpflichtender Geschichteunterricht für die beteiligten Personen!
Kulturverein Infoladen Wels
Quellen
(1) Oberösterreichische Nachrichten, 11.12.2006; Newsletter des „Schwarze Sonne Versandes"
(2) OON, 11.12.2006
(3) ORF-Sendung „Thema“, 22.01.2007
(4) Österreich, 23. + 24.01.2007/ http://ooe.orf.at/stories/166418/, 23.01.2007 )
(5) OON, 26.01.2007
(6) Österreich, 23.01.2007
(7) Österreich, 24.01.2007
(8) OON, 30.01.2007
(9) ORF-Sendung „Thema“, 22.01.2007
(10) OON, 26.01.2007
(11) Österreich, 24.01.2007)
(12) http://ooe.orf.at/stories/166418/ 22.01.2007
(13) http://www.gipfelblockade.net/Index.php?Site=Mediennachrichten_details&ID=2586
(14) http://aida.open-lab.org/index.php?option=com_content&task=view&id=615&Itemid=1
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 18.02.2007, 21:24
@breakout: Danke für die Info! Bei so viel blinder Toleranz den Nazis gegenüber fehlen einem echt die Worte.
Es hieß, dass auch diese Woche ein Beitrag über die rechtsextreme Szene in OÖ in "OÖ Heute" gezeigt wird, und zwar am Mittwoch. Dann wurde der Beitrag auf Freitag verschoben, aber scheinbar nicht gesendet, zumindest ist der Beitrag nicht online zu sehen.
Wurde dieser Beitrag nun gesendet, oder nicht? Wenn nicht, weshalb nicht?
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 23.02.2007, 18:03
Den erwähnten Beitrag in "OÖ Heute" gibt es
hier
Nachher wurde auch noch ein hochinteressanter Beitrag über Redl-Zipf zur Nazizeit gesendet, also dranbleiben und nicht umschalten! :D
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 02.03.2007, 18:34
Zitat: NACH KONZERT 02.03.2007
"Null Toleranz für Rechtsradikale"
"Null Toleranz für Rechtsradikale". So lautet zusammengefasst das Ergebnis der Sondersitzung des Landessicherheitsrates mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Freitagvormittag in Linz.
Das oberste Sicherheitsgremium des Landes war anlässlich eines Konzerts mit deutschen Skinheads in Antiesenhofen (Bezirk Ried im Innkreis) einberufen worden. In Zukunft sollen die Behörden besser zusammenarbeiten, es soll auch verstärkt Aufklärungsarbeit geleistet werden. Kritik kommt von den Grünen, die konkretere Maßnahmen fordern.
Bessere Vorbereitung
Die Bezirkshauptleute und ihre Mitarbeiter sollen zukünftig besser auf Vorfälle wie das Neonazi-Konzert in Antiesenhofen vorbereitet werden, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den bayerischen Behörden soll verbessert werden.
Die Bevölkerung soll verstärkt sensibilisiert werden, etwa durch Broschüren. Diese Maßnahmen sind Freitagvormittag nach der Sitzung des Landessicherheitsrates präsentiert worden.
Innenminister Günther Platter apelliert auch an die Bevölkerung, Beobachtungen und Vorfälle vermehrt zu melden: "Wir müssen alles daran setzen, dass Jugendliche in diesem Dunstkreis der Rechtsradikalität nicht eingebunden werden."
"Oberösterreich ist kein Naziland"
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedauert den Vorfall vom 9. Dezember in Antiesenhofen und versichert: "Wir sind kein Naziland, wir wollen kein Neonaziland sein. Wir verdienen diese Etikettierung absolut nicht."
"Fehleinschätzung derSituation"
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) spricht von einer Fehleinschätzung der Situation in Antiesenhofen. Er sei froh, dass der Landessicherheitsrat auf Antrag der SPÖ stattgefunden habe.
Kritik der Grünen
Der Menschenrechtssprecher der Grünen, Gunther Trübswasser, zeigt sich vom Ergebnis des Landessicherheitsrates enttäuscht. Oberösterreich habe ein Neonazi-Problem, jetzt müssten Maßnahmen folgen, so Trübswasser. linz.orf.at
Re: neonazis in bayern/innviertel
T.H. - 03.03.2007, 14:41
Zitat: Schulungen im Kampf gegen Neonazis
LINZ. Härteres Vorgehen der Polizei, Schulungen und Prävention - diese Maßnahmen wurden gestern im oö. Landessicherheitsrat im Kampf gegen Rechtsradikale beschlossen. Anlass war ein Neonazikonzert in Antiesenhofen.
Am 9. Dezember 2006 erfuhren die oö. Behörden davon. 60 Polizisten, die ein Fußballspiel überwacht hatten, wurden, wie exklusiv berichtet, zu dem Treffen der bayerischen Skinheads abkommandiert. Sie stellten vor dem Konzert die Daten der Anwesenden fest. Dann blieben die Beamten bis drei Uhr früh draußen, weil es sich laut Polizei um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt habe. Wochen später tauchte ein Skandalvideo vom Konzert mit unverhohlener Neonazihetze auf. Mittlerweile wurden zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegen die Initiatoren erstattet. Einvernommen wurden sie laut dem Rieder Staatsanwalt Walter Jerk noch nicht. Das Video liege der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.
Auf einer Aufnahme sind Polizisten zu sehen, die sich mit Konzertteilnehmern allzu freundlich unterhalten. "Es ist eine unglückliche Aufnahme. Das wird bei der nächsten Schulung berücksichtigt", sagt Landespolizeikommandant Andreas Pilsl den OÖN. "Null Toleranz der Polizei gegenüber Radikalen", sagte Innenminister Günther Platter beim Linzer Sicherheitsgipfel. Landeshauptmann Josef Pühringer räumte ein, dass "Fehleinschätzungen" passiert seien.
Die Polizei werde laut Sicherheitsdirektor Alois Lißl nicht mehr draußen bleiben, sondern "Gefährdungsanalysen vor Ort" machen. "Künftig sollen keine Skinhead-Konzerte mehr als getarnten Privatfeiern stattfinden können", sagte LH-Stv. Erich Haider. Die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaften werden besser geschult, die Zusammenarbeit der Behörden wird intensiviert. Mit dem Landesschulrat werden laut Platter Präventionsmaßnahmen gesetzt, um Eltern und Kinder besser zu informieren. (no)
OÖN vom 03.03.2007
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