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Re: PP: Die Internet-Demokratie
Malte - 20.08.2007, 22:15PP: Die Internet-Demokratie
Mein Artikel soll die theoretischen Grundlagen für eine in ihren Gedanken nicht völlig neue, in ihren Möglichkeiten aber revolutionäre Staatsform schaffen: Die der Internet-Demokratie. Momentan ist das Internet zwar noch zu leicht manipulierbar, als dass wichtige Entscheidungen über dieses Medium gefällt werden könnten, aber theoretisch ist es immerhin denkbar, dass solche technischen Schwierigkeiten irgendwann aus dem Weg geräumt sind. Dies würde die Möglichkeit bedeuten, die erste "reine Demokratie" zu schaffen, was weit über die Funktionsweise einer direkten Demokratie hinausgeht. Während in einer direkten Demokratie Plebiszite einen Teil der politischen Ordnung ausmachen, ist in einer reinen Demokratie die gesamte legislative Gewalt direkt beim Volk. Was bisher schlicht nicht möglich war, nämlich dass jeder stimmberechtigte Bürger über jedes Gesetz einzeln befragt wird, ist seit der Erfindung des Internets möglich. Es muss nur eine Internetseite, auf der jeder Gesetzesentwurf zur Abstimmung freigegeben wird, sowie einige Kontrollmechanismen geben, die dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen rechtlich einwandfrei bleiben.
Soweit der äußere Rahmen einer Internet-Demokratie. Darüber hinaus bleiben aber noch sehr viele Fragen offen, die im Vorhinein geklärt werden müssen. Es wird mir nicht gelingen, auf acht Seiten jede dieser Fragen, die ich im Folgenden in ihren Kernpunkten vorstellen werde, auch nur ansatzweise zu beantworten. Um ein Regierungssystem zu entwerfen müsste man, ganz egal wie kurz man sich fasst, ein Buch veranschlagen statt einem Zeitschriftenartikel.
Die erste Frage, die sich stellt, ist die nach der Quelle der Gesetze, über die das Volk abstimmt. Die Spanne der Möglichkeiten, die sich hier bieten, wird auf der einen Seite von einer absoluten Freiheit der Gesetzesentwürfe (also: Jeder Bürger darf beliebige Gesetzesentwürfe einbringen) und auf der anderen Seite von einer absoluten Fremdbestimmung der Gesetzesentwürfe (also: Nur bestimmte Gremien dürfen Vorschläge einbringen) begrenzt. Beides ist nicht wünschenswert, da der erste Fall ein unüberschaubares Chaos verursachen und der zweite Fall in einer Scheindemokratie, in der die eigentliche Macht bei dem Gremium liegt, enden würde. Die beste Möglichkeit liegt also irgendwo dazwischen, beispielsweise könnte ein Gesetzesentwurf eine bestimmte Anzahl Unterschriften benötigen, um zur Abstimmung zu kommen.
Die zweite Frage ist die nach der Funktion oder Nutzlosigkeit von Parteien in der Internet-Demokratie. Zunächst einmal erscheinen sie überflüssig, da jeder Bürger frei und geheim seine eigene Meinung vertritt. Auf den zweiten Blick sind sie aber möglicherweise die Lösung für einige Probleme, die sich der Internet-Demokratie stellen. Sie wären in der Lage, für Kompromisse zu sorgen, die sonst möglicherweise nicht zustande kämen. Wenn beispielsweise 33% der Bevölkerung für ein generelles Rauchverbot sind, 33% für ein teilweises, und abermals 33% für Rauchfreiheit, ist die Internet-Demokratie gelähmt. Jetzt könnte eine Partei zwischen den Gruppen vermitteln und sie auf einen Konsens einschwören, der dann die Möglichkeit hat, eine absolute Mehrheit zu erhalten. Parteien könnten auch die oben erwähnten Unterschriftensammlungen durchführen, die sich eine Einzelperson wohl selten leisten kann.
Die dritte Frage lautet: Wie werden Judikative und Exekutive gebildet? Auch hier sind wahrscheinlich wieder Parteien erforderlich, die Kandidaten sowohl für kleine, lokale Behörden wie auch für wichtige Staatsämter zu benennen. Kein Bürger, der nicht die Unterstützung von Medien oder einer Partei besitzt, dürfte bekannt und beliebt genug sein, um von der Mehrheit des Volkes gewählt zu werden. Theoretisch muss aber, das ist wichtig, jeder Bürger (vielleicht auch wieder mit Unterschriftensammlung) die Möglichkeit haben, sich zur Wahl für ein Amt zu stellen. Eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass nur die Bürger eines bestimmten Kreises ihren Bürgermeister etc. wählen dürfen ist nur ein technisches Problem.
Eine weitere, enorm wichtige Frage ist die nach den Informationsquellen für die Legislative, oder anders ausgedrückt, nach der Macht der Medien. Hat man absolute Pressefreiheit und eine nur freiwillige Selbstkontrolle, riskiert man, dass Medien ihre Benutzer bewusst täuschen, um ein Gesetz durchzuboxen bzw. zu verhindern. Kontrolliert man aber die Medien, stellt sich die Frage, wer diese Kontrolle garantiert unparteiisch durchführt. Selbst wenn es gelänge, einen Apparat aufzubauen, der die Wahrheit der Medieninhalte garantiert, hätten manche Medien, speziell Zusammenschlüsse aus verschiedenen Bereichen, eine Macht die fast schon an eine Monopolstellung erinnert. Das wäre natürlich Gift für die Internet-Demokratie, die davon lebt, dass der umfassend informierte und reflektierte Bürger sich Mühe gibt, für den Staat das Beste zu wählen. Andererseits kann man den Bürger nicht zwingen, rational zu entscheiden.
Zwei Fragen, die weniger dem politischen als dem anthropologischen Bereich entspringen, müssen noch gestellt werden:
Die Erste lautet: Ist der Bürger denn reif für diese Macht? Ich habe Hoffnung, dass ein System, bei dem der Bürger so direkt Macht ausübt, zumindest mit der Politikverdrossenheit aufräumen würde. Die weitere Eignung ist wohl nur empirisch zu überprüfen.
Schlussendlich: Ist es überhaupt möglich, ein solches System zu etablieren? Diese Frage ist für die reine Theorie einer Internet-Demokratie zwar uninteressant, für den Fall, dass man irgendwann die Theorie auch hinter sich lassen will aber unvermeidlich. Es gibt drei Möglichkeiten, ein neues politisches System zu etablieren:
1. Die Herrschenden erkennen die Überlegenheit eines anderen Systems und führen es ein. Damit dies mit der Internet-Demokratie passieren kann, müsste die herrschende Klasse die eigene Macht beschneiden. Diese Variante scheint mir unrealistisch.
2. Revolution: Da nach einer Revolution sich normalerweise die rebellierende Gruppe selbst als Regierung einsetzt, müsste es eine Revolution mit Massenbasis sein, die die Internet-Demokratie einführt. Das Problem ist, dass in solchen Fällen meist die Mittel, ein derart aufwendiges Regierungssystem zu etablieren, einfach fehlen.
3. Nachdem ein marodes Regierungssystem zusammengebrochen ist, kann aus dem Zustand der Anarchie eine neues System etabliert werden. Aber hier fehlen normalerweise die Mittel und der Konsens innerhalb der Bevölkerung, um eine umfassende Demokratie einzuführen.
Mir am realistischsten erscheint es noch, dass eine Massenrevolution, die im Ausland breite finanzielle Unterstützung findet, in eine Internet-Demokratie mündet.
Am Ende soll natürlich noch ein Fazit folgen, in dem die Lebensfähigkeit und Effektivität eines solchen Systems diskutiert wird, außerdem einige Vergleiche mit anderen Regierungsformen.
Soweit das Thema meines Artikels. Ihr werdet es an den vielen „Vielleicht“s schon gemerkt haben: Ausgereift ist die Theorie noch nicht. Deshalb freue ich mich über jeden, der konstruktive Kritik oder auch nur seine Meinung anbringt.
Schöne Grüße
Malte
Re: PP: Die Internet-Demokratie
Jan - 22.08.2007, 17:48
HI,
ist auf jeden Fall nen interessanter Ansatz. Mir stellt sich dabei eine Frage: Ist dieses System besser, als das in welchem wir leben? Ist vllt. nur ne Frage die ich persönich interessant finde, wäre dir aber dankbar, wenn du dich mit diesem Vergleich mal auseinandersetzten würdest, evtl. ergibt sich darüber ja auch noch der ein oder andere interessante Aspekt. Wenn du die Theorie ausarbeiten wilst, solltest du vllt. zunächst mal einen Aspekt rausnehmen und den explizit ausarbeiten und auf folgende Essays zu anderen Punkten hinweisen. So könnte man - zum Beispiel - zunächst sich mit der Exekutive beschäftigen und die beiden Anderen in folgenden Essays unterbringen. Somit hättest du auch ne Lösung für das 8-Seiten-sind-zu-wenig Problem ^^
Jan
Re: PP: Die Internet-Demokratie
martin sticker - 23.08.2007, 10:51
Hallo Malte
Mutig von dir, dass du als der Erste deine Gedanken zur Exposition gestellt hast. Es ist natürlich immer schwierig ein Exposee zu kritisieren, weil man möglicherweise nur Punkte vorbringt, die der Autor in seiner Zusammenfassung nur nicht deutlich genug gemacht hat. Hier jedoch einige Gedanken, die mir zu deinem ehrgeizigen Vorschlag gekommen sind.
Ich würde gerne an Jans von ihm als nur „persönlich interessante“ Frage anknüpfen und kurz deutlich machen, dass sie in der Tat das zentrale Problem ist. Zwar hat es nie eine Internetdemokratie gegeben, aber ähnlich radikale (du sagt glaube ich „reine“) Demokratien sehr wohl. In der Tat sind solche radikalen Demokratien meiner Meinung nach der Grund, warum sich bei erstaunlich vielen Philosophen von Platon bis zu Kant und Hegel ein deutlicher Widerwille gegenüber einer Demokratie findet. Denn diese Denker verstanden unter Demokratie nicht unser heutiges Demokratiemodell – eine repräsentative Demokratie mit einem Grundgesetz, das die Minderheit vor der Mehrheit schützt (Kant würde dazu glaube ich eher Republik sagen.) – sondern das was du Internetdemokratie nennst und in ganz ähnlicher Form in der griechischen Polis schon einmal verwirklicht war.
Die Idee der griechischen Demokratie war: Alle stimmen über alles ab. Oder vielleicht besser: Alle Menschen (d.h. alle freien, erwachsenen, wohlhabenden, nicht ausländischen Männer) stimmen über alles ab. In jedem Fall war aber sowohl die griechische Demokratie radikal, weil alles zur Disposition stand, es gab kein Grundgesetz, über alles konnte abgestimmt werden – so wie du das glaube ich auch für die Internetdemokratie vorsiehst. Das Problem dieses Demokratieverständnisses kommt exemplarisch im Fall des Sokrates zum Ausdruck. Sokrates wurde zum Tode verurteilt, nicht weil er die Götter (d.h. die metaphysischen Grundlagen der Gesellschaft leugnete), deshalb wurde er nur schuldig gesprochen, sondern weil er durch seine vermeintlich arrogante Reaktion auf den Schuldspruch den Zorn der Massen auf sich zog. Der aufgebrachte Pöbel war in der Lage den weisesten Mensch der Antike zu Tode zu bringen und dies war in einer Demokratie rechtmäßig – unter dieser Vorstellung hatte die Demokratie die nächsten 2000 Jahre zu leiden, bis man begann undemokratische Elemente in die Demokratie einzuführen. „Undemokratisch“ meint, den Massen wurde die Macht beschnitten. Das Volk kann immer noch abstimmen, aber nicht über alles, es gibt einen Rahmen, ein Grundgesetz, das sagt, was zur Disposition steht und was nicht. Wir können (durch Repräsentation) indirekt über sehr vieles abstimmen, aber nicht darüber, ob unser missliebiger Nachbar vergast werden soll oder ähnliches.
Deine Internetdemokratie darf deswegen nicht so radikal sein, wie du sie vielleicht konzipieren willst und dadurch wird sie damit um einiges weniger revolutionär. Die Leute stimmen von zu Hause über das ab, was die Verfassung sie entscheiden lässt, wenn sie aber beginnen die Verfassung selbst wahllos zu ändern, fällt diese Demokratie in einen Zustand der Anarchie zurück, weil Gesetze die jederzeit geändert werden können, keine bindende Kraft mehr haben. Die Internetdemokratie hat damit nicht die Möglichkeit, noch demokratischer zu sein als unsere Demokratie, weil noch mehr Demokratie in das führen würde, was von Platon als eine „Herrschaft des Pöbels“ bezeichnet würde: Der einzelne hängt vom Wohlwollen der Massen ab, verliert er dieses, geht es ihm an den Kragen.
Was Internetdemokratie leisten könnte, wäre die Repräsentation zurück zu schrauben. Das zweite Argument, das Philosophen gegen eine radikale Demokratie erhoben, war nämlich immer, dass sie bei allem, was größer als ein Stadtstaat ist, undurchführbar sei. Es ist schon rein physisch unmöglich, alle Einwohner eines Landes an einem Ort zu vereinigen und abstimmen zu lassen und ständige Gänge zu den Urnen für alle möglichen Gesetze, wären logistisch ein enormer Aufwand. Deshalb funktioniert Demokratie in modernen Flächenstaaten bisher nur über Repräsentation. Dies hat aber den unschönen Effekt, dass sich das Individuum vom Staat entfremdet, d.h. es erkennt sich in den Hervorbringungen des Staates nicht wieder. Dem Anspruch nach, hat das Individuum die Gesetze des Staates gemacht, es hat seine Stimme dafür gegeben. Weil diese Stimme aber über so viele Instanzen bzw. Personen die vom ihm gewählt und die dann wieder andere wählen etc. vermittelt ist, kommt am Ende der Rechtsgebung etwas ganz anderes heraus als der Bürger unten hereingesteckt hat. Das ist die Quelle der Politikverdrossenheit, von der du sprichst: Wählen ist zu abstrakt, wir bestimmen mit unserer Stimme nicht die konkreten Gesetze, sondern nur die allgemeinen Tendenzen, die die Gesetze geben sollen. Ich glaube daher, dass eine Eliminierung oder Verringerung der repräsentativen Elemente dazu führen könnte, dass die Bürger sich besser mit seinem Staat identifizieren können und sich in ihm wieder erkennen, ausgesöhnt werden, mit den äußeren Gewalten, die ihnen in Form von Gesetzen gegenüber treten – ein Zustand den Hegel grob gesprochen als Sittlichkeit (Moral und Gesetze decken sich miteinander) bezeichnet.
Noch zwei kleinere Punkte zur Durchführbarkeit der Internetdemokratie:
1) Du deutest die Möglichkeit an, dass nur ein einzelnes Land diesem Demokratiemodell folgen könnte und seine Nachbarländer nicht. Das halte ich für wenig realistisch: Sollte die Internetdemokratie tatsächlich so radikal oder neuartig sein, wie du sie, glaube ich, konzipierst, stünden sich plötzlich zwei ganz verschiedene politische Systeme gegenüber, was zu zwischenstaatlichen Konflikten führen würde, wie etwa die zwischen repräsentativ demokratischen und undemokratischen Systemen. Das Nachbarland folgt eben einer anderen politischen Ordnung und muss deswegen automatisch mit Misstrauen beäugt werden, zumal man zu demokratischen Systemen per se nicht trauen kann, weil die Masse ja jederzeit entscheiden könnte, Verträge nicht mehr als gültig zu betrachten. Andererseits ist es aber auch denkbar, dass andere Staaten beginnen, internetdemokratische Elemente zu übernehmen, wenn sie sehen, dass sie beim Nachbarn funktionieren.
Kurz: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass in einer globalisierten Welt, ein Land einen solchen Alleingang machen könnte, ohne entsprechende internationale Vorraussetzungen wie z.B. generelle Unterstützung von den Nachbarländern etc.
2) Die Art und Weise wie eine solche Internetdemokratie etabliert werden könnte, ist mir ein wenig zu marxistisch angehaucht. Du sprichst mir zu viel von Revolutionen, die Errichtung einer Internetdemokratie ist jedoch ein erheblicher Aufwand und kann eigentlich nur von einem funktionierenden Gemeinwesen, d.h. einem Staat bewältigt werden, nicht in einer Zeit der Umstürze und Zusammenbrüche. (Ich gebe zu, dass du diesen Punkt bereits als Möglichkeit drei erwähnst und auch für unrealistisch hältst.) Du solltest deshalb vielleicht darüber nachdenken, ob eine Internetdemokratie nicht am ehesten durch einen allmählichen Wandel der politischen Institutionen erreicht werden kann. Bereits jetzt wählen wir per Computer, warum dann nicht auch irgendwann von zu Hause aus und dann Volksentscheide per Computer etc. Das würde lange dauern, wäre meiner Ansicht nach aber der realistischste Weg zu einer internetgestützten Demokratie
Insgesamt finde ich ist das Hauptproblem deiner Erwägungen ist, dass sie zu instrumentell sind, sie behandeln hauptsächlich die Durchführbarkeit nicht die Wünschbarkeit einer Internetdemokratie. Gerade die Frage, ob eine Internetdemokratie ein Gerechtigkeitsgewinn oder Verlust ist, ist meiner Meinung nach aber die philosophisch interessante Frage. Vielleicht solltest du dich daher mehr darauf konzentrieren.
Viele Grüße
Martin
Re: PP: Die Internet-Demokratie
Malte - 30.08.2007, 11:41
Zuerst mal: Vielen Dank für Kritik und Anregungen!
Zu Jans Vorschlag, erst einmal nur einen Teilaspekt zu behandeln: Wenn ich einen Teilaspekt behandle, muss klar sein, wovon ich einen Teilaspekt behandle. Ich kann nicht gut nur über die Rolle der Exekutive philosophieren, wenn nicht klar ist, wie der Rahmen aussieht. Der Platz wird knapp werden, aber ich denke, dass ich mit dem grundsätzlichen Aufbau beginnen muss, bevor ich etwas anderes untersuchen kann.
Das ist auch die Begründung dafür, dass ich so viel Zeit für das Instrumentarium und den Aufbau einer Internetdemokratie verschwende: Obwohl ich die Frage nach der Wünschbarkeit einer solchen Demokratie auch viel interessanter finde, muss ich, um sie vergleichbar zu machen, sie erst einmal so gut wie möglich konstituieren. Ich kann nicht eine Republik mit etwas vergleichen, was im Grunde nur aus Fragezeichen besteht. Darum will ich, bevor ich vergleiche, erstmal wenigstens einen groben Rahmen aufstellen.
Was ich wirklich vergessen hatte, ist, in meinem Exposee auf die Rolle der Verfassung in der Internet-Demokratie einzugehen. Ich hatte zwar die ganze Zeit im Hinterkopf, wie das Ganze (meiner Meinung nach) funktionieren sollte, habe aber schlicht vergessen, den Punkt aufzuschreiben. Deshalb soll zu den Fragen an die Internet-Demokratie noch eine weitere dazukommen:
Gibt es inhaltliche Grenzen für die zur Abstimmung freizugebenden Gesetze?
Hier würde ich dann ungefähr das, was Martin mir geantwortet hat, selbst schreiben wollen, also diskutieren, wo in dem Spektrum von 0% Freiheit für Gesetzesvorschläge (=Diktatur) und 100% Freiheit für Gesetzesvorschläge (wohl auch nicht wünschenswert) die sinnvolle Mitte läge. Ich würde sagen, dass es eine Verfassung geben muss, die aber nicht in Stein gemeißelt ist, sondern ebenfalls von den Bürgern änderbar sein muss, dafür allerdings nur unter gigantischen Mehrheitsverhältnissen (vielleicht 80%) und der Auflage, dass die Wahlbeteiligung mindestens bei einem bestimmten Wert liegen muss.
Noch ein paar Worte dazu, wie eine Internet-Demokratie entstehen kann. Ich halte es immer noch für unwahrscheinlich, dass sich eine Regierung, sei es eine Monarchie oder eine Republik, selbst entmachtet. Das widerspricht meinem Menschenbild und wäre auch in der Geschichte fast beispiellos. Deshalb beharre ich darauf, dass eine Internetdemokratie kaum anders als aus dem Chaos entstehen kann. Wie gesagt würde ich die finanziellen Mittel aus dem Ausland kommen lassen, wobei ich davon ausgehe, dass viele Demokratien in einer Internetdemokratie einen verlässlicheren Partner sähen als beispielsweise in einer Diktatur, weil es länger dauert, bis ein Volk seine Meinung geändert hat, als bis ein einzelner Monarch seine Meinung geändert hat. Und dass viele, sehr viele Länder (auch Demokratien) keine Probleme damit haben, mit Diktatoren zu kollaborieren, ist wohl hinreichend bewiesen.
Soviel dazu, falls sich da noch irgendeine Fehlinformation, oder schlimmer noch, ein logischer Fehler eingeschlichen hat, bitte ich um Antwort. Ich freue mich aber auch immer noch über jeden, der Kritik anbringen möchte!
Schöne Grüße
Malte
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