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Re: Große Koalition provoziert großen Demokratie-Verdruss
Ufterrier - 04.11.2006, 08:50Große Koalition provoziert großen Demokratie-Verdruss
Erschreckt reagiert die Politik auf die Zweifel der Deutschen an der Demokratie. Die Ursache steht für sie fest: Der Dauerzwist in der Großen Koalition. Die große Gefahr sei, dass sich die Stimmung bei den Bürgern verfestige.
Hamburg - Sechs Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und 17 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Deutschen nicht glücklich mit ihrem politischen System. 51 Prozent der Befragten sind dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge weniger bis gar nicht zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik. In Ostdeutschland ist der Unmut noch wesentlich größer: Dort sind es sogar 68 Prozent.
Noch vor gut einem Jahr, im September 2005, hatte die gleiche Frage deutlich positivere Ergebnisse erbracht. Damals waren 39 Prozent eher unzufrieden mit der politischen Praxis. Fast gleich lautende Werte wurden auch 2002 gemessen.
Parteiübergreifend sehen Politiker die Große Koalition als Ursache für die rapide Zunahme der Demokratiemüdigkeit. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte SPIEGEL ONLINE, das Erscheinungsbild während des Streits um die Gesundheitsreform habe sehr geschadet. Allerdings werde in der Bevölkerung derzeit ausgeblendet, was positiv sei: die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Ich will mich nun nicht über das eigene Volk beschweren - diesen Fehler sollte kein Politiker machen - aber das ist schon eigenartig. Wir sollten alle miteinander in eine positive Richtung denken." Auf jeden Fall müssten diese Zahlen eine Mahnung sein. "Das ist meiner Meinung nach auch begriffen worden."
Allerdings wolle er die Ergebnisse der Umfrage nicht dramatisieren, sagte der Sozialdemokrat. "Das ist zwar die derzeitige Stimmung im Lande, aber sicherlich auch eine Momentaufnahme." Es bestehe allerdings die Gefahr, dass sich diese Stimmung verfestige. Grundsätzlich sei er der Überzeugung, dass die Demokratie in Deutschland intakt sei. Allerdings will er die Zuständigkeiten nicht allein bei der politischen Kaste sehen. "Das Volk trägt auch Verantwortung für die politische Lage im Land. Die Große Koalition ist Ausdruck des Wählerwillens."
Die Schuld der Medien?
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von einem sehr ernst zu nehmenden Befund. "Das spiegelt die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider, die auch für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben den Menschen in letzter Zeit eine Menge zugemutet, mehr als mancher erwartet hat." Bis sich die Erfolge der Reformen einstellten, dauere es jedoch eine ganze Zeit. Das führe zu Unzufriedenheit.
Zudem sieht der Christdemokrat eine Ursache in den innerparteilichen und innerkoalitionären Streitereien. "Das gibt den Menschen das Gefühl, 'es geht nicht mehr um mich, sondern nur um die Politiker'."
Auch die Medien spielen laut Bosbach eine große Rolle. "Es gibt so gut wie nichts, wo die Politik nicht in Verantwortung genommen wird", bemängelt er. "Wenn jede Diskussion in der Großen Koalition in den Medien als Streit dargestellt wird, dann verfestigt sich in der Bevölkerung der Eindruck der Unfähigkeit. Das schafft eine immer größere Distanz."
"Das ist ein Reflex"
FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich wenig überrascht von dem Ergebnis der Umfrage. "Diese Erfahrungen hat man auch schon gemacht als die letzte Große Koalition von 1966 bis 1969 regierte. Das ist ein Reflex." In eine Große Koalition würden hohe Erwartungen gesteckt, argumentiert er gegenüber SPIEGEL ONLINE. "wenn sie die dann nicht erfüllen kann, schlägt das in eine große Enttäuschung um." In Österreich habe es während der letzten Großen Koalition einen ähnlichen Effekt gegeben, begründet er. Für dauerhaft hält er die Entwicklung nicht. "Wenn sich die Große Koalition nicht verfestigt, dann wird sich die Stimmung auch nicht verfestigen."
Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht die Arbeit der Großen Koalition als Ursache für den Verdruss der Bürger. "Die große Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert, ist ein Spiegelbild der vermurksten Arbeit in der Großen Koalition", sagte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das Gezerre um die Gesundheitsreform, handwerkliche Schwächen und die ewige Flickschusterei zermürben die Bürger." Die Menschen seien nicht dumm und ärgerten sich völlig zurecht, wenn ihnen immer neue Belastungen aufgebürdet würden und gleichzeitig Unternehmen über eine Steuerreform abermals entlastet werden sollten. Zudem machte die Grüne einen ausgeprägten Lobbyismus und dadurch verhinderte Reformen für den Vertrauensverlust in das Funktionieren des politischen Systems verantwortlich.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, mahnte heute zur Wahrung der Demokratie. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrates warnte der Sozialdemokrat: "Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen, Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist."
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