Vorziehung der Bundestagswahl

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    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 23.05.2005, 00:51

    Vorziehung der Bundestagswahl
    Nach dem Wahldebakel für die SPD in NRW, wird nun ein vorziehen der Bundestagswahlen auf 2005 in Erwägung gezogen. Meine Frage deshalb: Seid ihr dafür? Begründungen sind ok. ;)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 23.05.2005, 18:37


    Ja. Was nützt eine Fortsetzung dieser Regierung, wenn nunmehr quasi jedes Gesetz im Bundesrat abgeblockt werden kann? Wo bleibt da die Funktionsfähigkeit des Parlaments? Neuwahlen sind der einzig sinnvolle Weg, diesen Zustand zu beheben.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 23.05.2005, 18:40


    Auch ich habe für "ja" gestimmt, viel schlimmer kann es wohl erstmal nicht mehr werden, einen Versuch mit einer neuen Führungsspitze ist das Ganze also alle mal wert. Hoffen wir also das Beste. :?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Humba - 23.05.2005, 18:48


    Habe ebenfalls für ja gestimmt. Auch aus dem von AW genannten Grund, weil diese Regierung so ja sowieso nicht mehr viel bringen würde, da alles im Bundestag von der Opposition geblockt werden kann..



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Josef D. - 24.05.2005, 00:04


    Ja... und meine Erklärung hab ich schon in der Area für alles geliefert. ;)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 24.05.2005, 00:44


    Für "Ist mir egal, denn ich kann (oder will) sowieso (noch) nicht wählen." wurde auch 1 mal gevotet, würde mich interessieren, wer das war. :) Los, outen! :D



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Josef D. - 26.05.2005, 00:51


    I war's need! :D



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 26.05.2005, 00:53


    Das dachte ich mir bereits.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 21.07.2005, 20:36


    Nun ist es tatsächlich so weit gekommen... Köhler hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahlen für den 18.9. angeordnet. Was meint ihr? Bringt's was? Wird's schlimmer? Schlimmer geht's immer, das wir ja alle. :|



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Test232 - 21.07.2005, 23:26


    Ich bin auch für die Auflösung, jedoch verstehe ich den Grund "der Vertrauensfrage" nicht, den Schröder angibt.
    Keine Frage, das Parlament ist durch die Mehrheitsverteilung im Bundesrat blockiert und es herrschte somit ein Jahr lang Entscheidungslosigkeit. Aber dennoch finde ich die Vertrauensfrage mehr als lächerlich, denn die eigene Partei als auch die Grünen stehen hinter Schröder, wie sie es immer wieder wiederholen. Verfassungskonform soll die Vertrauensfrage ja nicht sein, wie man hörte und daher wollen ja Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, was ich nur zu verständlich finde, auch wenn es Deutschland nicht weiterhilft. Da muss entweder eine Verfassungsänderung her, oder...
    Warum ist Schröder nicht einfach zurückgetreten? Kein Mut? :D
    Selbsteingeständnisse sind nicht die Stärken der Politiker, ich weiß. Und das Wort Niederlage in den Mund nehmen ist eh ein Tabu. :flop:

    Ob's was bringt? Ob's schlimmer wird? Das wichtigste ist denke ich die Finanzen mal sinnvoll und richtig einzusetzen. Immer mehr Schulden zu machen kann nicht das Ziel sein. Da muss man mal kürzer treten. Keine WM oder Olympiade in den nächsten Jahre... klare Strukturen in der Verwaltung, Rationalisierung, blablabla... was halt sonst noch so zu verbessern ist. Auch die Abschaffung der gesetzlichen Rente könnte zur Diskussion stehen, wenn ihr mich fragt... ein System kann nicht funktionieren, solange kein Gleichgewicht herrscht. Auch wenn's schwer fällt... man muss Abstriche machen...



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 23.07.2005, 07:42


    Ich finde es grundsätzlich gut, dass nun die Neuwahlen anstehen. Nur bezweifle ich, dass es etwas ändert! Egal, wer regiert, die Lage in Deutschland wird sich nicht bessern. Dafür müssten erstmal grundlegende Dinge in Angriff genommen werden, Gesetze geändert werden und die Bundesrepublik müsste mal damit anfangen, nicht immer so zu agieren, dass sie es allen übrigen Ländern und deren Politikern recht machen - nur ihrem eigenen Volk nicht.
    Gestern hörte ich den großkotzigen Spruch "jetzt haben die Deutschen die Möglichkeit, frei zu wählen" gehört. Blödsinn, uns bleibt allenfalls die Wahl zwischen den Vorhandenen Parteien. Was hat denn das mit freier Wahl zu tun? Also ganz ehrlich, bei keiner einzigen Partei kann ich behaupten, dass ich dahinter stehe. Und die Leute, die die richtigen Ideen haben, bekommen erst gar keine Chance, nach oben zu kommen.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Anonymous - 31.07.2005, 08:58


    Ich darf eh noch nicht wählen, aber ich bin schon dafür...
    Es wird sowieso die Merkel, aber ich hätte wenigstens gegen sie stimmen können. Hätte zwar nichts genutzt, aber ICH wäre nicht schuld an der Misere! :angryfire:



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 31.07.2005, 10:43


    Es ist eh egal, wen man wählt. Schlimmer wird es garantiert...



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 07.08.2005, 15:02


    Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich spürbar schlechter wird, aber besser wohl auf keinen Fall. Was mich so ankotzt ist ja, dass bei jeder Wahl das Ergebnis so voraussehbar ist. Klar haben daran die Medien eine riesen Aktie, aber warum lässt sich Deutschland so manipulieren? Ich mein die Zeitungen oder Nachrichten machen mir unsere werte Kanzlerkandidatin Angela M. nicht unbedingt sympathischer, warum also sollte ich ausgerechnet DIE wählen?!



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Oli - 08.08.2005, 19:24


    Ich darf ja auch noch nicht wählen, aber was mich echt geärgert hat, ist das, was ich mal in einem Interview zu den Fernsehduellen gehört hab und auch in Politiksendungen...

    Unser Kanzler Schröder redet in Sendungen immer den selbem "Kram". Er sagt, er hat die Steuern gesenkt und das gemacht und das gemacht und das... Aber auf die aktuellen Probleme geht er nicht ein.
    Auch versucht er immer, sehr freundlich und lustig zu wirken, ist schlagfertig. Ist es wirklich das, was die Leute zu ihrer Entscheidung mit beeinflusst? Laut diversen Experten "auch".

    Naja, Politik ist für mich in Foren immer etwas strittig, da man sich meistens sowieso nicht "einig wird" und man sich oft (ich spreche aus Erfahrung) derart verkracht, dass man mit dem anderen nichts mehr zu tun haben möchte. :D



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 08.08.2005, 19:27


    Geteilte Meinungen fördern ja das Forenleben. :)

    Mich interessieren Argumente und die Persönlichkeiten, die hinten den Parteien stecken und da muss ich ehrlich zugeben, dass mich die wenigsten wirklich ansprechen.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Oli - 08.08.2005, 19:30


    Das meine ich auch.

    Aber es sind doch (meiner meinung nach) zu viele, die auf Lächeln und Charakter der Politiker achten..



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 08.08.2005, 19:35


    Stimmt, aber, wenn es danach gänge wäre Schröder wohl Sieger, glaub ich, aber er wird nicht als Sieger hervorgehen...kann ich mir zumind. nicht vorstellen.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 10.08.2005, 18:58


    Speedy hat folgendes geschrieben: Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich spürbar schlechter wird
    Spürbar nicht, aber schleichend bestimmt! Und in 20 Jahren sitzen wieder alle da und erzählen von den guten alten Zeiten, als noch alles billig war. Genauso ist es heute auch schon.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Septembergrau - 10.08.2005, 19:04


    Also ich finde es auch gut das es vorgezogen wurde...und ich werde diese mal sogar zur Wahl gehen...und diese mal weiß ich auch wenn ich 100% wähle



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 10.08.2005, 19:07


    Ich weiß auch wen ich wähle, die selben wie letztes mal. Ich äußere aber lieber nicht, wen genau, sonst halten mich wieder alle für ausländerfeindlich.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 10.08.2005, 19:47


    Ich kann es mir vorstellen, Silvana, ist ja nicht so schwer. ;)

    Ob's was bringt ist die Frage, aber mehr als CDU, SPD oder die super Linkspartei, vielleicht schon. :?

    Meine Wahl steht noch nicht 100 % fest, mal schauen...



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 10.08.2005, 20:56


    Ich weiß auch nicht ob es was bringt, aber einen Versuch ist es wert. :wink: Anders weiß ich persönlich mir nicht mehr zu helfen.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 10.08.2005, 21:00


    Darf ich dich mal was fragen? Wo genau liegen bei dir jetzt eigentlich die Probleme? Kotzt dich der Staat allgemein an, hast du viele Arbeitslose im Bekannten- und Freundeskreis? usw. usf. Würde mich mal interessieren. :)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 10.08.2005, 23:23


    Dass du nicht ausländerfeindlich bist, wissen wir, aber mit dieser Stimme unterstützt du mittelbar dennoch Aggressionen gegen Minderheiten. Die Vertretung rassistischen Gedankenguts in den Parlamenten gibt der ganzen rechten Bewegung enormen Zulauf, auch, oder gerade in der Jugend, was besonders gravierend ist und unbedingt zu verhindern ist. Hinzu kommt, dass diesen Parteien kraft ihres Status als Partei im Parlament automatisch mehr Gelder zukommen, und wofür werden diese eingesetzt? Sicher nicht für wie auch immer geartete soziale Zwecke, sondern wohl vielmehr, um noch mehr Hetzpropaganda zu betreiben.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 11.08.2005, 00:21


    Die Hetzkampagnen betreiben doch noch ganz andere und das auf eine wesentlich gefährlichere Art und Weise, wenn ihr mich fragt.... ( :phil: @ Medien)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 11.08.2005, 16:09


    Ich habe nicht den Eindruck, dass die Medien rassistisches Gedankengut verbreiten. Oder ich schalte grundsätzlich die falschen Sendungen ein.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 11.08.2005, 19:50


    Ich meine nicht das "rassistische Gedankengut" ansich, ich meine das maßlose Übertreiben... Unsere werte Stadt und die Umgebung ist zur Zeit ständig in den Schlagzeilen, als "höchst rechtsradikale Stadt", "rechtsradikale Gewalt nimmt zu" etc. Was soll der Scheiß? Vielleicht sollten die mal die Leute fragen, die hier wohnen und sich nicht nach irgendwelchen Wahlergebnissen richten! :angryfire:



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 11.08.2005, 21:05


    Das kenne ich leider. Das ist richtig, was du da sagst.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 11.08.2005, 21:42


    Ist das bei euch in MV auch so derbe?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Frederik - 11.08.2005, 22:12


    Zitat: Vielleicht sollten die mal die Leute fragen, die hier wohnen und sich nicht nach irgendwelchen Wahlergebnissen richten
    "Irgendwelche Wahlergebnisse" sind aber nun mal der Ausdruck. :? Sie sind mitunter ist das *eindeutigste* Mittel, das die Anschauung eines Großteils der ansässigen Bevölkerung zu Tage fördert. Selbst wenn Protest UND keine xenophobe Grundhaltung dahintersteckt - eine Stimme für eine rechtsextrem(istisch)e Partei IST eine Stimme für eine rechtsextrem(istisch)e Partei!
    Was schlägst du alternativ vor?
    Als ich noch in Dresden studierte, bekam ich einige Umfragen mit, die vor Ort durchgeführt wurden. Dabei wurde genau das realisiert, was du forderst: Die Leute, die "hier" wohnen, wurden befragt: Was da einige so von sich gaben, war alles andere als erbaulich... :cry:



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 12.08.2005, 00:50


    Speedy hat folgendes geschrieben: Ist das bei euch in MV auch so derbe? Seit August 1992 (Lichtenhagen) immer dasselbe stupide Gelaber. Nichts dahinter. Sobald EINE ausländerfeindliche Straftat begangen wird, heißt es wieder, der Rechtsextremismus nähme Überhand. So einen Scheiß kann ich nicht mehr hören! Rechtsextremismus gibt es nicht nur in MV, Sachsen, Berlin, Thüringen usw. Rechtsextremismus gibt es auch in Hamburg, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Das ist ein gesamtdeutsches Problem. Es ist verfehlt, Gebiete nach Grad des Rechtsextremismus zu kategorisieren.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Frederik - 12.08.2005, 15:00


    @Phil: Ich glaube, dass man die Situation in deiner Region nicht direkt mit der in Speedys Gegend vergleichen kann: Bei euch fällt der rechten Zulauf (deutlich :gruebel: ) geringer aus; die Vorurteile M/V gegenüber liegen zu einem Großteil in der Vergangenheit begründet. Auch in Ostmittelsachsen hinkt die Vergangenheit nach (Hoyerswerda); die Gegenwart trägt aber nicht gerade dazu bei, ein "positiveres" Bild zu vermitteln. Die Zahlen lassen kein anderes Bild zu, als dass Susans Region die "rechtsradikalste" Deutschlands ist. Schöbe man es nur auf Vorurteile Sachsen gegenüber, würde man es sich leider :wein: zu leicht machen.
    Dass die Ursachen in einem nicht unerheblichen Maße in der Bundespolitik fußen, bestreitet eh kaum einer. Zitat: Rechtsextremismus gibt es auch in Hamburg, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Sehr richtig. Jedoch geht es um das rechtsextreme Gewicht. Deinem Einwand, dass es verfehlt wäre, Gebiete nach dem Grad der Ausschreitungen zu kategorisieren, stimme ich insofern nur bedingt zu.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 13.08.2005, 07:30


    Speedy hat folgendes geschrieben: Kotzt dich der Staat allgemein an, hast du viele Arbeitslose im Bekannten- und Freundeskreis?
    Trifft alles zu! Dagegen kann aber ein bloßer Regierungswechsel so schnell auch nichts ändern. Ich persönlich habe mir einen Wahlspruch rausgesucht, den ich gern unterstützen würde: "Arbeitslose und kriminelle Ausländer raus". Haltet von mir, was ihr wollt, aber das wär zumindest mal eine Maßnahme.
    Ich bin wahrscheinlich auch in einem extremeren Umfeld aufgewachsen, als die meisten anderen hier. Daher rühren wahrscheinlich auch die unterschiedlichen Ansichten.

    Phil: Ich kann sehr gut damit leben, wenn ich damit Aggressionen gegen Minderheiten unterstütze, sorry. :? Minderheiten gibts viele, so hart es nunmal ist. Und nur bei Minderheiten kann man anfangen, etwas zu ändern. Nicht super effektiv, aber es ist ein Anfang. Auf etwas anderes als Minderheiten hat der kleine Bürger nunmal keinen Einfluss.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Oli - 13.08.2005, 11:44


    Ich erinnere mich noch an einen Satz von Schröder, als er 1998 Herrn Kohl abgelöst hat

    Schröder hat folgendes geschrieben: Wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosenzahl zu reduzieren, dann habe ich es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

    Und was ist? Von 3Mio. auf mittlerweile 5Mio. hat ers gebracht und trotzdem wurde er 2002 wiedergewählt - wahrscheinlich würde er heute sagen "Ach, das war doch nicht ernst gemeint" und dabei so kokett in die Kamerra lächeln, dass ihm alle Leute verzeihen würden... :angryfire:

    ;)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 13.08.2005, 11:56


    OliLite hat folgendes geschrieben: dabei so kokett in die Kamerra lächeln, dass ihm alle Leute verzeihen würden...
    Man könnte es den Leuten nicht mal verübeln, so dreist, wie der Typ lügt...



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Oli - 13.08.2005, 12:06


    Stimmt...

    Aber was will man machen?

    Neulich war er ja bei Sabine Christiansen mit 4 Experten.
    Der Typ hat so ewig viel geredet, dass jeder Experte grad mal einen Satz herausgebracht hat...

    Ein Experte hat sich vor kurem im Focus beschwert..

    Aber leider lesen die meisten unentschlossenen, die nicht so Bescheid wissen, keine Nachrichtenmagazine.. :?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 13.08.2005, 12:13


    Was ich ja am lustigsten dabei finde: Schröder quakt und quakt, findet kein Ende und alle hören gespannt zu. Bitte mal hinterher jemanden, Schröders Worte sinngemäß wiederzugeben, ich garantiere dir dass das keiner ohne weiteres kann, wohl nicht mal er selbst. :wink: DENN --> sein hochgestochenes Politiker-Deutsch ergibt zumeist gar keinen Sinn...



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Oli - 13.08.2005, 12:18


    Waldhexchen hat folgendes geschrieben: DENN --> sein hochgestochenes Politiker-Deutsch ergibt zumeist gar keinen Sinn...
    ... und ist immer das selbe.
    Ich stimme dir absolut zu.

    Wenn man mal genau drauf achtet, argumentiert er immer mit dem selben, bei fast allen Fragen in Interviews... ;)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 13.08.2005, 12:23


    Richtig, er verblümt es nur durch immer anders zusammengesetzte Bürokratensprache, die ein Otto-Normal-Verbraucher eh nicht versteht. Ich bin in den ganzen letzten Jahren immer noch nicht dahinter gestiegen was er uns eigentlich sagen möchte... :D



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 13.08.2005, 14:48


    Waldhexchen hat folgendes geschrieben:
    Phil: Ich kann sehr gut damit leben, wenn ich damit Aggressionen gegen Minderheiten unterstütze, sorry. :? Minderheiten gibts viele, so hart es nunmal ist. Und nur bei Minderheiten kann man anfangen, etwas zu ändern. Nicht super effektiv, aber es ist ein Anfang. Auf etwas anderes als Minderheiten hat der kleine Bürger nunmal keinen Einfluss. Ich kann dir gerade überhaupt nicht folgen. Könntest du das etwas näher ausführen? (Musst du natürlich nicht.)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 15.08.2005, 21:20


    Phil: Ich wollte damit nur sagen, dass ich mir ja nicht gleich die Änderung des deutschen Gesetzbuches als Ziel setzen kann, das ist zu hoch gegriffen und schlichtweg nicht möglich. Große Sachen können letztendliche nur durch viele kleine Sachen geändert werden.
    Ich meinte also, dass wenn sich zum Beispiel die deutschen Gefängnisse der ausländischen Insassen entledigen, in dem sie sie ausweisen, wäre Deutschland schon mal einen kleinen, aber entscheidenden Schritt weiter. Auch wenn es Minderheiten betrifft, aber mal ehrlich: Jede Gruppe Menschen gehört irgendwo zu einer Minderheit, wir Ossis ja auch und uns gegenüber hat auch keiner ein schlechtes Gewissen. Warum sollte ich also ein schlechtes Gewissen gegenüber anderen Minderheiten haben?
    Verstehst du was ich meine?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 15.08.2005, 23:06


    Verstehen ja, aber ich halte das für nicht ungefährlich. Ich entnehme deinen Beiträgen, dass du nichts gegen Minderheiten wegen ihrer Minderheiteneigenschaft hast, etwas anderes hätte ich auch nicht erwartet. Aber aus der eigenen Minderheitenposition herauszutreten, indem man versucht, anderen gleiches oder ähnliches Leid hinzuzufügen, und zwar dergestalt, dass sie ihre Minderheitenposition ebenfalls zu ihrem Nachteil zu spüren bekommen, halte ich schlichtweg nicht für richtig. Klar sind kriminelle Ausländer ein Strukturproblem, deshalb darf aber dem unbescholtenen Durchschnittsausländer, der nicht negativ in Erscheinung tritt, nichts geschehen, nur weil er auch Ausländer ist, wie sein Landsmann, der im Knast sitzt. Verstehst du, was ich meine?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Waldhexchen - 15.08.2005, 23:14


    Ja, ich versteh schon. Nur geht es den Leuten im deutschen Knast zu gut, fast wie Urlaub, freie Kost und Logis. Und wir zahlen dafür! Im eigenen Land leiden sie wenigstens richtig für ihre Straftaten.
    Was würdest du vorschlagen, wo würdest du denn anfangen, etwas zu ändern?



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 15.08.2005, 23:19


    Stimmt nicht, das ist ein Vorurteil. Für viele ist der Knast die Hölle auf Erden. Das nur kurz dazu. Zu deiner anderen Frage komme ich noch, aber nicht mehr heute, OK? :)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Test232 - 26.08.2005, 00:22


    Seit gestern ist es amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit 7:1 Stimmen für die Neuwahl gestimmt.
    Ich verstehe die Gründe für dieses Urteil nicht. Kann jetzt jeder Kanzler wenn er grade lustig ist, durch ein abgesprochenes Misstrauensvotum den Bundestag auflösen? Denn außer dieser Entscheidung hatte der Kanzler das Vertrauen seiner Partei und der Grünen.
    Wenn die Politik so mit der Verfassung spielt, dann sollten sie doch lieber die Gesetze ändern. ;-)



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    AW - 26.08.2005, 09:43


    Das Urteil ist bereits online auf www.bverfg.de :arrow: Ich muss es unbedingt noch lesen, hab aber jetzt keine Zeit mehr. :flieh:



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Test232 - 26.08.2005, 13:44


    Hi!
    Vielen Dank für den Link! :-)
    Ich habe jetzt nicht alles bis zum Schluss gelesen, aber die Positon des Richters Jentsch ist für mich eindeutig die plausibelste:

    Zitat: Zum Sondervotum des Richters Jentsch
    Nach Überzeugung des Richters Jentsch hätte den Anträgen stattgegeben
    werden müssen. Den vom Bundeskanzler vorgetragenen Gründen lässt sich
    seine politische Handlungsunfähigkeit und damit eine materielle
    Auflösungslage nicht entnehmen (1.). Zudem kennt das Grundgesetz kein
    "konstruiertes Misstrauen" des Kanzlers gegenüber dem Parlament (2.).
    Schließlich schwächt die Auffassung der Senatsmehrheit die Stellung des
    Deutschen Bundestages (3.). [...]



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Josef D. - 03.09.2005, 22:00


    Ist schon so - die hätten ja auch eine große Koalition machen können.



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Speedy - 04.09.2005, 15:00


    Trotzdem...ich finde die Entscheidung pro Neuwahlen gut. Stellt euch mal vor, man hätte das Ganze nun doch wieder abgeblasen... :rolleyes:



    Re: Vorziehung der Bundestagswahl

    Josef D. - 04.09.2005, 15:50


    Das wäre natürlich auch problematisch geworden, da hast du schon Recht.



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