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Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 18.12.2006, 19:46SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
Zitat: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs K. G. Holter
WELS. VP-Fraktionssprecher Karl Georg Holter steht im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass sind seine Aussagen zur "Ausländerintegration" in Wels.
Wels dürfte nach Ansicht des VP-Politikers völlig anders sein als Marchtrenk und die Gemeinde Grein/Donau. Dort engagieren sich Menschen für Flüchlingsfamilien und werden dabei unter anderem von VP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Josef Pühringer unterstützt.
Karl Georg Holter verbreitet in Wels aber Unwahrheiten, indem er öffentlich behauptet, dass "60 Prozent aller Straftäter keine österreichische Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund haben". Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums sprechen eine ganz andere Sprache. Dort ist von unter 30 Prozent die Rede.
Die undifferenzierte Sichtweise von Fraktionssprecher Holter ruft die Organisation SOS-Menschenrechte auf den Plan. Dessen Obmann ist Andreas Gruber, der ehemalige Kulturstadtrat und Parteifreund Holters. Gruber sagt: "Ein derart unsensibler Umgang mit dem heiklen Thema muss den Rücktritt Holters zur Folge haben. Es kann doch nicht sein, dass man einfach von ´den Ausländern´ spricht und nicht unterscheidet zwischen traumatisierten Flüchtlingen, Arbeitsintegration und ausländischen Kriminellen, die als Banden zu uns kommen."
Wenn solche Aussagen aus politischem Kalkül passieren, sei es nichts anderes als Zynismus. Gruber schmerzt es, zumal er sich "emotional noch immer der VP verbunden fühle".
Parteichef Ploier schweigt
Gerade der Einsatz Pühringers für Flüchtlingsfamilien in Marchtrenk und Grein würde beweisen, dass es innerhalb der Partei eine andere Auffassung gebe. Der Ex-Stadtrat hofft, "dass die Landes-VP interne Maßnahmen setzt".
Karl Georg Holter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Parteiobmann und Vizebürgermeister Bernhard Ploiers knapper Kommentar zu seinem Parteifreund: "Ich werde in der Öffentlichkeit nichts kommentieren und zu geeigneter Zeit das Geeignete sagen."
OÖN vom 18.12.06
Zitat: Holters Egotrip
Karl Georg Holter schürt den Hass auf Ausländer.
Wels ist eine Stadt mit einem relativ hohen Anteil ausländischer Mitbürger. Und hier leben Welser, die beim bloßen Anblick dunkelhäutiger Männer und Frauen oder beim Hören einer fremden Sprache sofort xenophobe Standpunkte einnehmen - mit null Millimeter Toleranz.
Freilich gibt es Probleme im Zusammenleben - wie sie meist menschlich verursacht sind. Wenn beispielsweise der Müll nicht sortiert ist, gelärmt wird oder Küchendunst durchs ganze Haus zieht. Und ebenso gibt es Menschen mit fremden Wurzeln, die nicht bereit sind, sich in Wels zu integrieren. Das brauchen sie auch nicht mehr, denn vom Supermarkt bis zur Bäckerei, dem Cafe und der Moschee ist hier muttersprachlich alles vorhanden.
Nun verknüpft ein VP-Politiker bewusst falsche Daten zur Kriminalität mit Ausländern. Das ist eine Sauerei. Damit schürt Karl Georg Holter Ausländerhass. Und er ist lange genug in der Politik, um zu wissen, wie manche Medien solche Dinge ausschlachten.
OÖN vom 18.12.2006
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
breakout - 18.12.2006, 21:25Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
das klingt sehr mir verdammt auch nach einer auseinandersetzung zwischen den beiden lokal-waschblättern welser rundschau und oon. die rundschau bot in den letzten wochen ja ein beinahe unvergleichliches forum für primitivste rassistische rülpser (zb von der landesschulinspektorin).
die meldung grubers, dass er sich noch der övp "emotional verbunden" fühle, finde ich schon etwas fragwürdig, angesichts des sehr fragwürdigen asylpaketes, koalition mit den nazis und und und...
:roll:
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 19.12.2006, 10:05
Zitat: Innenministerium zählt nur die Ausländer
WELS. Die VP behauptet, dass 60 Prozent der Straftaten von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden. Land&Leute sprach mit Polizeichef Klaus Hübner.
OÖN: Stimmt die von der VP kolportierte Zahl?
Hübner: Ja, wenn man österreichische Staatsbürger dazu nimmt, die oder deren Eltern außerhalb Österreichs geboren wurden.
OÖN: Das Innenministerium spricht von einer Ausländer-Kriminalitätsrate für Wels von knapp 30 Prozent.
Hübner: Das ist völlig korrekt, denn in dieser Statistik erscheinen nur jene Straftäter, die keine Österreicher sind.
OÖN: Ist die VP-Statistik eine offizielle?
Hübner: Nein, Kollege Andreas Weidinger (ein VP-Gemeinderat, Anm.) machte sich die Mühe, die Strafakte des Monats November zu zählen. Dabei ging er nach der Zahl der Täter vor, unabhängig, ob jemand eine Geldbörse gestohlen oder zehn Einbrüche begangen hatte.
OÖN: Ist die Statistik seriös?
Hübner: Die Statistik entspricht dem Eindruck unserer täglichen Arbeit.
OÖN: Hat die strengere Überwachung der Innenstadt an den vergangenen Wochenenden Auswirkungen?
Hübner: Ja, seit Anfang Dezember ist die Zahl der Anzeigen wegen Körperverletzung rückläufig.
OÖN vom 19.12.2006
Zitat: Koits: "Es ist nicht leicht, direkt an die Ausländer heranzukommen"
WELS. Die VP trat eine Debatte über Kriminalität und Ausländer vom Zaun. "Die Zahlen dürfen nicht unwidersprochen bleiben", erklärte gestern SP-Bürgermeister Peter Koits.
Land&Leute berichete, dass SOS-Menschenrechte den Rücktritt von VP-Fraktionschef Karl Georg Holter forderte. In Holters Beisein behauptete Gemeinderat und Polizist Andreas Weidinger, dass "60 Prozent aller Straftäter keine österreichische Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund haben".
Anfragen sogar aus Wien
Gegenüber der Presse sagte gestern Peter Koits: "Beim Umgang mit Worten und Zahlen muss man vorsichtig sein. Mit solchen Aussagen schadet man dem Ansehen von Wels; selbst aus Wien werde ich schon gefragt, ob man sich noch in die Stadt trauen darf."
Koits gibt zu, dass es schwierig sei, gegen den Willen ausländischer Menschen Integration zu betreiben. "Es gibt unter den mehr als 90 hier lebenden Nationalitäten einige, die sich leichter, andere, die sich schwerer integrieren. Es ist nicht leicht, an manche direkt heranzukommen. Auch Ausländervereine tun sich da schwer."
Zur Kriminalität sagt der Bürgermeister: Zwischen Jänner und November 2005 waren von 2138 Tatverdächtigen 612 (28,6 %) Ausländer. Heuer beträgt die Quote bei 2133 Verdächtigen 29,4 % (627 Personen). Darunter würden auch "Kriminaltouristen" fallen, die hier Straftaten verüben, weil sie aufgrund der guten Verkehrslage rasch flüchten können.
Die Stadt sei um Integration bemüht, die natürlich mit Pflichten für Zugezogene verbunden sei. Seit Juli arbeitet ein Integrationsforum ohne politische Parteien in Arbeitskreisen (Erziehung/Bildung/ Schule; Wirtschaft/Arbeit; Gesundheit/Pflege/Betreuung; Jugend/Freizeit/Sport; Wohnen/Wohnumfeld/Zusammenleben). Das Integrationsbüro Mosaik würde mit Vereinen ein Diskussionpapier für ein "Welser Leitbild Migration/Integration" erarbeiten. Erst dann solle es politisch debattiert werden, sagt Koits, der sich auf politischer Ebene einen Integrationsbeauftragten vorstellen kann.
VP steht hinter Holter
Die VP steht hinter Fraktionssprecher Holter und will Anfang 2007 ein eigenes Integrationsleitbild vorlegen. "Wir bleiben bei dem Thema drauf, machen aber keine Ausländerhetze", sagt Bezirksgeschäftsführer Markus Wiesinger.
Koits sagt zum VP-Vorwurf, er genehmige Umschulungen wegen hoher Ausländeranteile in Welser Schulen: "Das ist falsch, aber es gibt kaum Handhaben gegen Anträge."
OÖN vom 19.12.2006
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
torax - 19.12.2006, 17:27
Wenn der gute Andreas Gruber von "ausländischen Kriminellen, die als Banden zu uns kommen" spricht geht er wohl selber ein bissl dem rassistischen Konsens (oder Nonsense) hierzulande auf dem Leim. Für die Medien, Polizei und tw. Justiz sind "ausländische Straftäter" per se immer "organisiert" "in Banden" etc, "inländische Straftäter" hingegen immer "Einzeltäter".
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 19.12.2006, 20:39
Naja, schlußendlich geht`s auch um Subventionen für Filmprojekte, so gesehen ist es auch klar, wenn auch nicht begrüßenswert, dass sich Gruber nicht von der ÖVP distanziert.
Der werte Herr Holter ist ja schon früher durch Hetze aufgefallen: Etwa gegen StraßenmusikantInnen.
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
Angelfire - 20.12.2006, 07:11re
naja komisch finde ich nur, das dieser einer herr 30 % der ausländer und 30% eingebürgerten, aber es gibt ja nur ein wisch! und nur nach den namen zu gehn finde ich schon sehr heftig!
überhaupt würde ich es gut heisen, eine trennung zu voll ziehn in der politik zwischen geimeindeämter und staatsposten so wie firmenchefs! ich finde es kommt da zu einem interessens kompflikt! :evil:
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
breakout - 20.12.2006, 18:48
torax hat folgendes geschrieben: "inländische Straftäter" hingegen immer "Einzeltäter".
besonders dann, wenn sie auch noch die politische ideologie der meisten polizisten vertreten :-#
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 20.12.2006, 22:07
Zitat: Wunsch von Welser Türkin an VP: "Überdenkt Ausländerpropaganda"
WELS. "Die VP soll die FP nicht rechts überholen, indem sie unverantwortlich Stimmung gegen eine Minderheit macht", fordert Stadträtin Silvia Huber vor der Presse.
Das Integrationsbüro Mosaik lud auf Initiative der Grünen die Presse. Dabei wählte Huber deutliche Worte: Die VP führe mit unseriösem Zahlenspiel eine ausländerfeindliche Propaganda. Mit VP-Zahlen zur Ausländerkriminalität muss sich nun die Innenministerin nach einer parlamentarischen Anfrage auseinandersetzen.
Die zweifache Mutter Nuray Kur vom alevitischen Kulturverein schildert ihren derzeitgen Alltag: "Meine Kinder werden in der Schule beschimpft. Ich sage, es gibt auch andere, die nichts gegen uns haben, sie sollen sich das nicht so zu Herzen nehmen." Sie wünscht sich von der VP: "Überdenkt die Ausländerpropaganda. Ich fühle mich hier zu Hause und möchte, dass es meine Kinder auch tun." Andrea Pfannerer von Mosaik: "Menschen spüren öffentlichen Druck, haben mehr Angst. Inländer sind weniger diskussionbereit. Die Debatte wirft die Arbeit der Vereine zurück und führt dazu, dass das Gegenteil von Integration erreicht wird."
OÖN vom 20.12.2006
Wer rein auf den Familiennamen achtet, und daraus einen Migrationshintergrund ableitet, liegt falsch. Viele heißen Vukovic, weil der Groß- oder gar Urgroßvater eben Jugoslawe war/ist, haben aber keinen Bezug zum Heimatland ihrer Vorfahren, und ich kenne selber Leute, die klingende österreichische Namen wie Franz Maier tragen, aber fließend kroatisch sprechen und oft in Kroatien weilen, weil eben die Mutter von dort kommt. Man kann solche Statistiken halt immer beliebig auslegen.
Dass Gruber hier vielleicht auch unbewußt, den rassistischen Konsens in diesem Lande ein wenig auf den Leim geht, wie es Torax formuliert, stimmt sicherlich, allerdings ist die von ihm angesprochene Differenzierung natürlich wichtig und notwendig, denn ausländische Banden, die ja genauso existieren wie österreichische Banden, kommen ja meist nicht als Asylanten nach Österreich, sondern halten sich nur kurz hier auf. Und genau diese Differenzierung zwischen traumatisierten Flüchtlingen etc. und Kriminellen, die halt mal kurz vorbeischauen und wo einbrechen, wird von weiten Teilen der Medien bzw. auch diversen Parteien bewußt nicht vorgenommen.
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
Angelfire - 21.12.2006, 07:19
th schrieb:
[quote]Wer rein auf den Familiennamen achtet, und daraus einen Migrationshintergrund ableitet, liegt falsch. Viele heißen Vukovic, weil der Groß- oder gar Urgroßvater eben Jugoslawe war/ist, haben aber keinen Bezug zum Heimatland ihrer Vorfahren, und ich kenne selber Leute, die klingende österreichische Namen wie Franz Maier tragen, aber fließend kroatisch sprechen und oft in Kroatien weilen, weil eben die Mutter von dort kommt. Man kann solche Statistiken halt immer beliebig auslegen.[quote]
nichts für ungut und ist nicht böse gemeint aber woher willst wissen das die jetzt inländer oder imigranten sind, meiner meinung nach spielt das keine rolle :!:
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 21.12.2006, 10:04
@Angelfire: Das spielt auch keine Rolle: Ich meinte damit nur, dass sämtliche Statistiken eben immer beliebig interpretiert werden können. Und wenn schon nicht so viele AusländerInnen als Straftäter aufscheinen, so zählt man eben noch ein paar Täter hinzu, deren Namen darauf hindeutet, dass sie ausländische Vorfahren haben, und der gewünscht Effekt ist erzielt. Das ist ja eh nur reine Hetze, und nicht anderes.
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
Angelfire - 23.12.2006, 18:27re
hat sich strange raus kristalisiert!
das in so einem zeitalter in dem angeblich eine "zivilisierte gesellschaft" aufwächst solche ein scheiss passieren kann!
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 26.12.2006, 20:55
Laut einem Bericht auf WT 1 liegt die Anzahl der Straftäter, die ausländerischer Herkunft sind, nicht - wie von der Stadt-ÖVP behauptet - bei 60 Prozent, sondern bei etwa 30 Prozent, und in dieser Statistik sind natürlich auch jene Personen eingerechnet, die nicht hier leben, sondern eben als Kriminaltouristen aufscheinen. Der Herr Weidinger bekommt Gerüchten zufolge nun Probleme, weil er mit Daten aus dem Polizeicomputer an die Öffentlichkeit ging bzw. diese sogar noch falsch darstellte.
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
breakout - 27.12.2006, 15:22
Zitat: DER STANDARD, 21.12.2006, Seite 10, Chronik zurück zur Ergebnisliste
Welser Polizei unter schwerem Verdacht
OBERÖSTERREICH
Um politisch zu punkten, hat ein Welser Polizist und ÖVP-Politiker Daten aus unveröffentlichten Kriminalstatistiken an Medien weitergegeben. Die Fraktion und der Stadtpolizeikommandant waren voll informiert, die Staatsanwaltschaft Wels sieht ein "strafrechtliches Verhalten".
Markus Rohrhofer
Linz - Der Streit um "kriminelle Ausländer" in Wels könnte jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eng dürfte es vor allem für jenen Polizisten und ÖVP-Gemeindemandatar werden, der in seiner Funktion als Exekutivbeamter Daten aus der aktuellen Kriminalstatistik erhoben und diese in der Rolle des ÖVP-Politiker in einem "Hintergrundgespräch" zwei lokalen Medien übermittelte.
Laut dieser internen Daten sei im November der Ausländeranteil an städtischen Straftätern bei knapp 60 Prozent gelegen. SPÖ, Grüne und zahlreiche Welser Integrations-Vereine orteten daraufhin einen schwarzen Rechtsruck mit "falschen Zahlen", der Standard berichtete. Zur Schlüsselrolle des schwarzen Exekutivbeamten reichte die SPÖ bereits vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) ein. Eine der Kernfragen darin ist, ob besagter ÖVP-Beamter "die vorgesetzte Behörde ersucht hat, diese Daten veröffentlichen zu dürfen".
Zumindest in diesem Punkt kann man dem Innenministerium vorgreifen: Er hat. Informiert wurde der zuständige Stadtpolizeikommandant von Wels, Klaus Hübner. "Ja, der Kollege ist zu mir gekommen und hat mich um die Möglichkeit zur Aushebung der besagten Daten gebeten", bestätigt Hübner im Standard-Gespräch. Ob er denn auch gewusst hätte, dass die Daten für die ÖVP-Fraktion bestimmt waren? "Natürlich. Der Kollege hat mich vorher davon in Kenntnis gesetzt und wir haben dann gemeinsam die Zahlen erhoben", rechtfertigt sich der Stadtpolizeikommandant. Eines sei aber "mit Sicherheit" klar: Ein Interessenkonflikt bestehe da nicht. "Erstens ist der Kollege Einsatzreferent und darf sich mit diesen Daten befassen, andererseits stimmen die Zahlen. Die Öffentlichkeit hat das Recht, darüber informiert zu werden", so Hübner.
Entschieden anders schätzt man die Sachlage hingegen bei der Staatsanwaltschaft Wels ein. Dort sei man zwar mit dem Fall nicht betraut, eines sei aber klar: "Wenn der Vorfall so passiert ist, dann liegt ein strafrechtliches Verhalten vor. Entweder ein Amtsmissbrauch oder ein Vergehen gegen das Amtsgeheimnis", erläutert Franz Haas, Leiter der Staatsanwaltschaft Wels, gegenüber dem Standard. Der Polizist mit dem politischem Hintergrund wäscht seine Hände in Unschuld: "Ich habe mich völlig korrekt verhalten. Es gab für mein Handeln das klare Einverständnis meines unmittelbaren Vorgesetzten."
Interne Prüfungen
An oberster Polizeistelle reagiert man auf den Welser Alleingang hörbar verschnupft. "Mit gutem Grund gibt es für die Veröffentlichung kriminalstatistischer Daten klare Regeln. Verantwortlich dafür ist ausschließlich die Innenministerin", erläutert Oberösterreichs stellvertretender Polizeikommandant Franz Gegenleitner. Man werde den Welser Vorfall umgehend prüfen und auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium informieren. "Sollte sich der Verdacht erhärten, wird die Staatsanwaltschaft Wels Erhebungen einleiten", kündigt Gegenleitner an.
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
T.H. - 27.12.2006, 21:01
Bleibt nur zu hoffen, dass es wirklich zu einer Anklage kommt, und dass nicht wieder (fast) alle Tatverdächtigen am Ende verschont bleiben.
Remember "Spitzelaffäre", das war ja ein ähnlich gelagerter Fall..
Re: SOS-Menschenrechte will Rücktritt des VP-Fraktionschefs
Angelfire - 28.12.2006, 12:51re
so wie ich die österreichische justiz kenne oder jede die ich kenne werden es sicherlich kleine strafen sein bis gar keine! irgend wie kommt es mir leicht vor, als würden die immer am längeren ast sitzen ;) strange einfach!
ist es so oder kommt es nur mir so vor!
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