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Re: Lafontaine: Landesbank muss im öffentlichen Besitz bleiben
Peter Hellemann - 18.02.2007, 02:51Lafontaine: Landesbank muss im öffentlichen Besitz bleiben
Falls der Berliner Senat das milliardenschwere Institut an eine Heuschrecke verkauft, muss die Linkspartei die rot-rote Koalition verlassen, sagt Oskar Lafontaine.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, ist schon länger unzufrieden mit der Beteiligung seiner Partei an der Berliner Landesregierung. Jetzt macht er offen Front gegen den Verkauf der Landesbank. Er sperrt sich dagegen, öffentliche Unternehmen in die Hand von Finanzinvestoren zu geben.
SZ: Sie haben den Verkauf der Landesbank Berlin zum "Lackmus-Test für Die Glaubwürdigkeit der Linken" erklärt. Warum lehnen Sie den Verkauf so entschieden ab?
Lafontaine: Weil ich die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge für falsch halte. Mit der Privatisierung von Strom-, Gas-, Wasser- und Nahverkehrs-Betrieben, Kliniken und eben Sparkassen ist ein Abbau der Demokratie verbunden. Die Bürger und ihre Parlamente können auf diese zentralen Bereiche ihres Daseins keinen Einfluss mehr nehmen. Die Sparkassen haben bisher den Auftrag, mittelständischen Betrieben eine ausreichende Kreditversorgung und Kleinsparern ordentliche Konditionen zu bieten. All dies wäre mit einem Verkauf gefährdet.
SZ: Aber Sie ignorieren hier doch die Fakten. Berlin muss wegen einer Auflage der EU die Landesbank samt Sparkasse verkaufen - und zwar "diskriminierungsfrei" an den besten Bieter.
Lafontaine: Das ist richtig. Aber die EU-Kommission darf nicht in die Landesgesetzgebung eingreifen. Der EU-Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Eigentumsformen in der Zuständigkeit der jeweiligen Nationalstaaten geregelt werden. Deshalb könnte der Berliner Senat noch vor einem Verkauf das Sparkassengesetz nach dem Vorbild einiger anderer Bundesländer ändern. Auf diese Weise sollte etwa dauerhaft vorgeschrieben werden, dass Gewinne gemeinnützig verwendet werden müssen oder dass die Sparkasse auch in Zukunft jedem Bürger ein Girokonto einrichten muss. Das saarländische Sparkassengesetz beispielsweise verpflichtet die Sparkassen zum Gemeinwohl und zur angemessenen und ausreichenden Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes.
SZ: Im Klartext heißt das doch, dass Sie durch eine Änderung des Berliner Sparkassengesetzes den Kauf des Instituts für alle Finanzinvestoren, also für Heuschrecken, unattraktiv machen wollen?
Lafontaine: Genau. Eine Änderung des Sparkassengesetzes in diesen beiden Punkten wäre der sicherste Weg, die Heuschrecken davon abzuhalten, die Berliner Sparkasse zu schlucken.
SZ: Garantiert ist das dadurch aber noch nicht. Der Berliner Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, hat versprochen, er werde so viel wie möglich "vom roten S der Sparkasse" retten. Was muss er denn mindestens retten?
Lafontaine: Das Entscheidende ist, dass die Sparkasse weiter im öffentlichen Besitz bleibt. Denn nur dann wird es möglich sein, auf Dauer das dichte Filialnetz und damit den guten Service für Kleinsparer und kleine Betriebe vorzuhalten und die bisher sicheren Arbeitsplätze zu erhalten.
SZ: Das heißt, Sie verlangen einen Verkauf an den Sparkassenverband oder eine der Landesbanken?
Lafontaine: Ja, am besten wäre es, wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit seinem Angebot zum Zuge kommt. Dieser hätte das größte Interesse, die Berliner Sparkasse auch nach einem Kauf in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Der Verkauf an eine der Landesbanken wäre problematischer. Hier müsste vertraglich sichergestellt werden, dass die Berliner Sparkasse später nicht doch an eine Heuschrecke weiterverkauft wird. Schließlich nähern sich die Landesbanken leider immer mehr der Praxis der privaten Geschäftsbanken an. Bei der HSH Nordbank – die Landesbank, die aus der Fusion der Hamburgischen mit der Schleswig-Holsteinischen Landesbank hervorgegangen ist - ist mit dem Privatinvestor JC Flowers bereits eine Heuschrecke eingestiegen.
SZ: Nun ist aber das Angebot des Sparkassenverbandes offensichtlich Nicht das höchste. Das heißt, Sie verlangen vom Berliner Senat, dass er auf dringend benötigte Milliarden verzichtet?
Lafontaine: Es ist doch klar, dass die Heuschrecken ein hohes Angebot abgeben. Sie wollen die größte deutsche Sparkasse erwerben, um in diesen Markt einzudringen. Ihr Kalkül ist einfach: Wenn diese Sparkasse privatisiert ist, werden auch andere folgen. Deshalb darf nicht das höchste Angebot entscheiden. Stattdessen muss das öffentliche Gesamtinteresse den Ausschlag geben. Also etwa die Sicherstellung der bisher günstigen Kreditversorgung für den normalen Bürger und kleine Unternehmen aus der Region. Das ist ein wichtiger Aufgabenbereich, aus dem sich die Geschäftsbanken mehr und mehr zurückziehen.
SZ: Was würden Sie machen, wenn der Berliner Senat doch an eine Heuschrecke oder ohne ausreichende Garantien an eine Landesbank verkauft?
Lafontaine: Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem die Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeschlossen wird.
SZ: Welche Konsequenzen hätte dieser Verstoß?
Lafontaine: Der Koalitionsvertrag wäre dann in einem wesentlichen Teil In Frage gestellt. Das heißt, es entfiele die Voraussetzung für die Koalition.
SZ: Dann müsste die Linkspartei also den Senat verlassen?
Lafontaine: Nach meiner Auffassung müsste die Linkspartei dann die Koalition verlassen.
Interview: Robert Roßmann
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Samstag, den 17. Februar 2007
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