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Re: Verstoß gegen den Maulkorbzwang
WHeimann - 14.02.2006, 01:48Verstoß gegen den Maulkorbzwang
Sieht eine Hundegefahrenabwehrverordnung vor, dass bestimmte genannte Hunderassen außerhalb des Grundstücks nur an der Leine und mit einem Maulkorb ausgeführt werden dürfen, so kann gegen den Hundehalter keine Geldbuße verhängt werden, wenn sein Hund (hier: Schäferhund) nicht in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführt ist. Als Bußgeldbestimmung können auch andere Bestimmungen in der Verordnung nicht mehr herangezogen werden, wenn solche zwischenzeitlich durch eine Veränderung der Verordnung weggefallen sind, da immer das mildeste Recht anzuwenden ist. OG Frankfurt/Main, Az.: 2 Ws (B) 162/01 OWiG
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