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Alle Beiträge und Antworten zu "Nahost"
Re: Nahost
Der Alchemist - 15.06.2007, 13:23Nahost
Hi all!
Was denkt Ihr über den innerpalästinensischen Konflikt?
Hat Präsident Abbas noch Chancen?
Soll Israel etwas unternehmen?
Soll man mit der Hamas reden?
Soll der Westen die Fatah mit Waffen unterstützen?
Glaubt Ihr, dass die Hamas mit dem Iranischen Präsidenten zusammenarbeiten wird?
By the way, soll man Mahmūd Ahmadī-Nežād und seine regelmäßigen Drohungen gegen Israel ernst nehmen oder bellt der nur?
Liebe Grüße, Bernhard
Re: Nahost
dejost - 23.06.2007, 19:30
@Israel.
Ich versteh das ganze nicht. Die Leute schlagen sich seit 50 Jahren oder was den Schädel ein. Das muss doch irgendwann mal aufhören. Aber vermutlich erst, wenn sie das ganze Land und sich selbst ruiniert haben.
Die andere Frage ist, ob wirklich alles so arg ist, wie es immer dargestellt wird. Klar, ab und zu gibt's Terroranschläge und Panzer, die durch Wohnhäuser fahren usw.
Aber ich hab mal einen Artikel gelesen, wo sie halt das Leben von Leuten beider seiten beschrieben habe, die aus irgendwelchen Gründen zusammen leben, sei es weil sie verheiratet sind, gemeinsam arbeiten, Nachbarn sind usw. Für die war das alles ganz normal, und ich vermute der Großteil der Leute dort hat auch keinen Bock, irgendwem den Schädel einzuschlagen. Es gibt nur ein paar Extremisten, viel mehr als gut ist, die ihre jeweilige Klientel aufstacheln und nur durch Hass und Gewalt an der Macht bleiben können.
Und ich vermute bei Hamas vs Fatah ist es ähnlich.
Waffenhandel finde ich jetzt nicht so super, wobei man hier schon einen Slogarn der Waffenlobby bringen kann: Guns don't kill people, people kill people.
Rein moralphilosophisch (in Hinblick auf die Selbstverantwortlichkeit des Individuums) bin ich mir nicht sicher, ob man seine Hände in Unschuld waschen kann, wenn man wem eine Waffe verkauft, und der stellt dann was damit an. Eher mal nicht.
@Mahmūd Ahmadī-Nežād
Siehe oben.
Ich habe jetzt keine genauen Daten über den Iran, aber eine Inflation von ~15%, Arbeitslosigkeit von 10 - 40 % usw läßt mich mal vermuten, er kann nicht drauf hinweisen, dass er jetzt gerade wieder eine Universität, eine Ubahn, ein Kinderspital und eine Theater eröffnet hat, sondern um an der Macht zu bleiben braucht er halt einen Feind, über den er fließig schimpfen kann und der an allem schuld ist.
Ich hoffe mal, dass er selbst aber nicht ganz wahnsinnig ist und es daher vermeiden wird, irgendwen anzugreifen, da sie ihn vermutlich sonst recht rasch militärisch absetzen werden und ein anderes Regime, dass zwar nicht unbedingt besser, aber freundlich ist, installieren.
Re: Nahost
Der Alchemist - 30.07.2007, 10:42
http://orf.at/070718-14559/index.html
Zitat: "Die grundsätzliche Einstellung war, dass der Großteil der irakischen Zivilisten als feindlich eingestuft wurde. Ein toter Iraker ist ein toter Iraker", so der Gefreite Jeff Englehart über die vorherrschende Einstellung bei der US-Armee.
"Wahlloses Töten"
Der 26-Jährige hatte von Februar 2004 an ein Jahr lang in Bakuba nordöstlich von Bagdad gedient. Auch andere US-Soldaten beschrieben, dass Kameraden Iraker wahllos töteten, ohne dass darüber berichtet wurde oder dass es Konsequenzen gab.
Zitat: So seien Fotos aufgetaucht, bei denen ein US-Soldat so tat, als ob er das ausgetretene Hirn eines erschossenen Irakers mit seinem braunen Plastikarmeelöffel essen würde.
Zitat: "Die Genfer Konvention existiert im Irak nicht, das kannst du schriftlich haben, wenn du willst", wurde etwa dem Gefreiten Patrick Resta von seinem Vorgesetzten gesagt, als er sich für einen Gefangenen einsetzen wollte.
Normalerweise FÜRCHTE ich, dass sich sowas noch rächen wird, diesmal HOFFE ich es sogar. Womit leider bewiesen wäre, dass auch ich nicht frei von Vergeltungsgedanken bin. Dementsprechend betrifft es auch mich, wenn ich jetzt sage: Wann wird die Welt je lernen ...
Re: Nahost
Der Alchemist - 20.08.2007, 11:32
Für alle die von Islamismusdebatten noch nicht genug haben :twisted: :
Heute, 18h25, Ö1 Journal-Panorama: "Pakistan"
Zitat: "Koranschüler, die der Staatsmacht einen Krieg liefern, Selbstmord-Attentäter: Der islamische Fundamentalismus ist ein Problem in Pakistan. Soziale Gegensätze, Armut, Bildungsnotstand bereiten den Boden."
Re: Nahost
Der Alchemist - 18.09.2007, 14:16
Hi, all!
Wie im Online-Standard zu lesen ist, hat der französische Außenminister Bernard Kouchner Zitat: seine umstrittene Äußerung über die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran relativiert. "Ich will nicht, dass man sagt, ich sei ein Kriegstreiber", sagte Kouchner der Zeitung "Le Monde" (Mittwochausgabe). "Meine Botschaft war eine ernsthafte und entschlossene Friedensbotschaft", sagte er der Zeitung auf einem Flug nach Moskau. Kouchner hatte am Wochenende in einem Fernsehinterview gesagt, man müsse sich mit Blick auf den Iran "auf das Schlimmste vorbereiten". Die Äußerung hatte sowohl in Teheran als auch international Kritik hervorgerufen.
Mein Vornamenskollege ist halt ein Schwammerl ... :roll:
Aber wie sieht die Problematik wirklich aus? Hier mal die Fakten, so wie ich sie sehe:
> Druck ist der Iranischen Führung meist egal.
> Druck schweißt die Bevölkerung zusammen.
> Ob der Iran wirklich einen atomaren Angriffskrieg plant, wissen wir nicht, da das präsidentielle Israel-Bashing primär innenpolitische Rhetorik zu sein scheint.
> Für den Westen wäre ein Krieg nur durch Machtwechsel zu gewinnen. Wenn ein etwaiger NATO-Erstschlag die Führung nicht SOFORT in Pension schickt, wird es nicht nur militärische, sondern auch PARAMIL. und TERRORISTISCHE Vergeltungsschläge geben. Mit etwas Pech könnte sogar eine Art Weltkrieg "light" daraus werden.
Was meint Ihr dazu?
Liebe Grüße, Bernhard
Re: Nahost
Der Alchemist - 25.09.2007, 18:21
Endlich eine neue Weltelite!! :twisted:
ORF.at hat das wahre Herrenvolk gefunden: :shock:
Zitat: Die Iraner bilden nach den Worten ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad "die freieste und intellektuellste Nation der Welt". Sie würden durch ihre Medien bestens informiert. [...]
Zur Lage der Frauen im Iran meinte er, diese seien "die freiesten Frauen der Welt und auf verschieden Gebieten wie Wissenschaft, Soziales, Politik und Kunst engagiert". 60 Prozent der iranischen Studenten seien weiblich und sie würden Medaillen bei internationalen Sportwettkämpfen gewinnen. [...]
Ich denke, wir sollten schnellstens die Staatsbürgerschaft wechseln! :D
Re: Nahost
Der Alchemist - 11.12.2007, 18:42
Ein Freudentag für die Islamische Republik Iran :bob-omb
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1364382/default.aspx/mykonos-attentaeter-abgeschoben.html
Zitat: Die beiden Drahtzieher des Berliner "Mykonos"-Attentats von 1992 sind nicht mehr in Deutschland. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden die beiden Männer, ein Iraner und ein Libanese, in ihre Heimatländer abgeschoben. Vor allem die Freilassung des Iraners hat Spekulationen über einen Handel mit Teheran ausgelöst.
[Der Sprecher der Deutschen Bundesanwaltschaft] dementierte erneut, dass die beiden verurteilten Attentäter im Zuge eines Handels mit dem Iran frei gekommen seien. "Eine Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit ist bei ausländischen Straftätern eine sehr gängige Praxis". Das stehe auch nicht im Widerspruch zur festgestellten Schwere der Schuld. Der Gedanke der Resozialisierung - eine straffreie Wiedereingliederung in die Gesellschaft - komme bei Straftätern, die ins Ausland ausgewiesen werden, gar nicht zum Tragen, denn ihr Lebensmittelpunkt sei nicht hierzulande. Sollten die beiden Männer nach Deutschland zurückkehren, würden sie sofort wieder inhaftiert.
Bei dem Attentat vor 15 Jahren wurden im griechischen Restaurant "Mykonos" vier Iraner, die mit der iranischen Kurdenpartei PDKI in Verbindung standen, von einem Terrorkommando erschossen. Das Berliner Kammergericht urteilte damals, die Attentäter hätten im Auftrag der höchsten iranischen Politiker gehandelt.
Eindeutig das falsche Signal bezüglich Staatsterrorismus.
Re: Nahost
Der Alchemist - 27.12.2007, 22:44
Weihnachtsfrieden in Betlehem ... :doh :dk :boo
Zitat: Bei einer Massenschlägerei zwischen armenischen und griechisch-orthodoxen Priestern in der Geburtskirche in Betlehem sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Wie Bürgermeister Victor Batarseh der Nachrichtenagentur AFP sagte, war ein Streit über Reinigungsarbeiten in der Basilika der Grund für die Auseinandersetzung.
Einem Zeugen zufolge hatten die griechisch-orthodoxen Priester auch in dem Teil der Kirche Leitern aufgestellt, den die Armenier kontrollieren. Rund 50 Geistliche in schwarzen Roben gingen mit Besen und Eisenstangen aufeinander los. Erst palästinensische Polizisten konnten die Schlägerei beenden. Zwei Polizisten und fünf Priester wurden in ein nahe gelegenes Krankenhaus eingeliefert.
Die griechisch-orthodoxe, die katholische und die armenischen Kirche teilen sich die Geburtskirche wie auch die Grabeskirche in Jerusalem. Die Geburtskirche zählt zu den heiligsten Orten des Christentums. (APA/AFP)
Re: Nahost
Der Alchemist - 21.01.2008, 01:03
Der Blonde Messias
Zitat: Das staatliche iranische Fernsehen will noch in diesem Jahr eine rund 3,5 Millionen Euro teure Fernsehserie über Jesus Christus ausstrahlen. Wie die iranische Nachrichtenagentur FARS meldete, soll die 20-teilige Serie das Leben Christi vom Standpunkt der Muslime aus zeigen.
Nach muslimischer Glaubenslehre handelt es sich bei Jesus um einen Propheten, keinen Sohn Gottes. Die Serie soll den Titel "Jesus, der Geist Gottes" tragen, als Regisseur wurde Nader Talebsadeh genannt. Auffallend dabei: Jesus soll darin so gezeigt werden, wie ihn das westliche Publikum kennt: mit blonden Haaren und heller Haut.
Im Gegensatz zum Film von Mel Gibson "Die Passion Christi" wird es laut den Angaben jedoch keine quälend lange dauernden Kreuzigungsszenen geben. In Talebzadehs Film wird Jesus durch Gott vor dem Kreuz gerettet und direkt in den Himmel aufgenommen.
Re: Nahost
Der Alchemist - 24.02.2008, 16:34
Betreffend Al-Kaida-Mitarbeiterrekrutierung:
http://news.orf.at/080122-20872/index.html
Zitat: In den "Bewerbungspapieren" müssen die Neuankömmlinge auch ihre gewünschte Position angeben. Laut Spiegel online ist die Rubrik "Märtyrer" sehr beliebt. Zitat: Vereinsmeierei in Terrororganisation Zitat: Buchhaltung als Vorbild
Re: Nahost
Der Alchemist - 15.03.2008, 02:38
Zitat: Vorlauter Admiral muss vorzeitig in Pension
http://derstandard.at/?id=3262233
Zitat: [...] Fallon sei zudem, hieß es in dem Artikel weiter, "der stärkste Mann zwischen der Bush-Regierung und einem Iran-Krieg".
[...] Und es blühte ihm dasselbe Schicksal, das vor der Irak-Invasion Army-Generalstabschef Eric Shinseki ereilte: Auch der hatte damals die Strategie der Bush-Regierung öffentlich kritisiert und erklärt, die USA müssten mindestens 500.000 Soldaten in das Land schicken. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war anderer Ansicht, Shinseki wenig später in Pension.
Gefährliche Aussichten ...
Re: Nahost
Der Alchemist - 24.03.2008, 17:45
Gestern wurde ja bekannt gegeben, dass Fatah und Hamas das Wiederaufnehmen von Gesprächen miteinander vereinbart haben. Gut so, sag' ich mal, denn je mehr gesprochen wird, desto weniger wird geschossen. :wink:
Aber heute entnehme ich den Nachrichten, dass die Israelische Regierung verlautbaren lässt, die Fatah müsse sich entscheiden, ob sie mit der Hamas oder mit Israel verhandeln wolle ... :shock: :roll:
Die Leserschaft weiß, wie ich über solche Kommentare und Geisteshaltungen denke, daher erspare ich mir jetzt die ansonsten notwendigen Verbalprügel und versuche statt dessen ein paar Vorschläge zu machen:
1) Fundamentale Verbesserung der Rechtsstellung der israelischen Araber. Denn dass ausgerechnet jenes Volk, dem der ärgste Rassismus der Weltgeschichte widerfahren ist, seinerseits Rassenbestimmungen hat, muss, nobel ausgedrückt, als absurd bezeichnet werden.
2) Sofortige Anerkennung des von der Fatah regierten Gebietes (Westjordanland) als unabhängigen Staat. Jede Wette, die meisten Bewohner des von der Hamas verwalteten Bereiches (Gazastreifen) würden zu Fatah-Anhängern werden und die Hamas zurückdrängen, damit auch sie die Unabhängigkeit erlangen.
3) Jerusalem zur Internationalen Stadt erklären, sprich: keine Staatszugehörigkeit, direkt der UNO nachgeordnet. Auf die Art könnten dann beide Staaten, also Israel und Palästina, ihre Regierungssitze in Jerusalem haben, ohne dass die Stadt geteilt werden müsste.
Abschließend was ganz was anderes: Beherrscht irgendjemand von uns Nahöstliche Sprachen (Hebräisch, Arabisch, Türkisch, Persisch etc)? Täte mich einfach mal interessieren.
Was meine Person betrifft, beschränkt sich meine Kenntnis leider nur auf wenige Worte und vielleicht ein paar Grammatikregeln betreffend Altägyptisch, Hebräisch, Aramäisch und Arabisch.
Im Übrigen hoffe ich, diese Länder (allen voran Ägypten, eh klar) beizeiten mal besichtigen zu können.
Re: Nahost
Der Alchemist - 09.04.2008, 17:49
Der Alchemist hat folgendes geschrieben: Beherrscht irgendjemand von uns Nahöstliche Sprachen?
Dem Schweigen entnehme ich mal ein nein.
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Jahrestag!
Heute vor genau 60 Jahren fand ein für den Nahostkonflikt ganz typisches und besonders tragisches Ereignis statt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Deir_Yasin
Ich hoffe stark, dass es in nächster Zeit doch zu verstärkten Nahostinitiativen kommt, damit wenigstens der kriegsähnliche Zustand aufhört. Denn nämlich erst wenn nicht mehr geschossen wird und alle genug Lebensraum (da sind übrigens bitte auch die Anrainerstaaten gefordert, einen Beitrag zu leisten :!:) und materielle Versorgung haben, wird eine Verbrüderung möglich. Dazu sollte dann bitte auch eine gemeinsame Geschichtsaufarbeitung zählen.
Ich bin überzeugt, Kanaan könnte ein wirklich lebenswerter Landstrich sein, wenn sich seine beiden Söhne mal zusammenraufen würden. :wink: :!:
Re: Nahost
Der Alchemist - 18.04.2008, 14:01
Neue Scharfmachereien
Zitat: Der israelische Oppositionsführer und frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu soll die Terroranschläge des 11. September als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. "Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak", sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Ma'ariv" zufolge bei einem Vortrag an der Bar-Ilan-Universität. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA "zu unseren Gunsten umschwenken lassen", sagte der Chef des rechtsgerichteten Likud demnach.
Die israelische Tageszeitung "Haaretz" (Internet-Ausgabe) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch Zweifel an der US-Darstellung der Terroranschläge des 11. September geäußert habe. Ahmadinedschad sprach von einem "verdächtigen Ereignis" und wies darauf hin, dass niemals eine Liste mit den Namen der angeblichen Toten der Terroranschläge veröffentlicht worden sei. Der 11. September habe den USA als "Vorwand" gedient, Afghanistan und den Irak anzugreifen, und allein im Irak sei seitdem eine Million Menschen ums Leben gekommen.
Netanjahu ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er ein vom jetzigen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit den Palästinensern ausgehandeltes Friedensabkommen nicht anerkennen werde, sollte er die nächste Wahl gewinnen. "Das Abkommen, das Olmert abschließen oder nicht abschließen wird, ist nicht mehr als ein zynisches und ungültiges Abkommen - nicht in rechtlicher Hinsicht, aber aus dem Blickwinkel der Realität", sagte Netanjahu der rechtsgerichteten Tageszeitung "Makor Rischon" gestern.
(ORF.at)
Re: Nahost
Der Alchemist - 05.05.2008, 14:44
Diverses
http://news.orf.at/ticker/288388.html
Zitat: Rice bezeichnete den Ausbau von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als "problematisch". US-Präsident George W. Bush hatte Abbas bei dessen Besuch in Washington Ende April ausdrücklich seine Unterstützung im Streben nach einem eigenen palästinensischen Staat zugesichert. Dieser müsse lebensfähig sein und dürfe nicht "wie ein Schweizer Käse aussehen", hatte Bush betont.
http://derstandard.at/?id=3325059
Zitat: Der bemerkenswerteste Satz des Abends fiel ganz nebenbei. Die Sanktionen gegen den Iran hätten versagt, Teheran ließe sich selbst durch das israelische Atomarsenal nicht abschrecken, skizzierte der israelische Historiker Benny Morris das düstere Szenario. Also gebe es nur eine Option: Israel müsse einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm führen. "Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen." Ein atomarer Präventivschlag also. "Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben", sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel.
Morris war einer der Redner bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz "Die iranische Bedrohung" am Samstagabend in der Uni Wien. Die von der Plattform "Stop the Bomb" in einem Hörsaal abgehaltene Tagung war nicht unumstritten, Kritiker sprechen von einer Anti-Iran-Kampagne. Für Wirbel sorgte zum Auftakt, dass einer Journalistin der iranischen Nachrichtenagentur Irna der Zutritt zur Konferenz verweigert wurde. Die Begründung der Veranstalter für die Einschränkung der Pressefreiheit: Die Nachrichtenagentur sei eine staatliche Institution und daher Teil des Verbrecherregimes. Es gehe zudem um den Schutz der an der Konferenz teilnehmenden Exiliraner. Allerdings: Ein Videomitschnitt der Konferenz soll im Internet veröffentlicht werden. Zitat: Morris argumentierte schließlich, dass selbst eine US-Sicherheitsgarantie für Israel den Iran nicht davon abhalten werde, seine Atomwaffen einzusetzen. Ein US-Gegenschlag nach einem iranischen Atomangriff auf Israel sei nicht realistisch: "Israel wäre schon zerstört, was würde ein Zweitschlag bringen? Würden Obama oder Clinton wirklich den Knopf drücken?" Und sogar ohne ihren Einsatz wäre ein iranische Bombe fatal. Kein arabischer Staat würde es mehr wagen, Frieden mit Israel zu schließen.
http://news.orf.at/ticker/288006.html
Zitat: Assad hatte in der vergangenen Woche erstmals bestätigt, dass die Türkei seit einem Jahr als Vermittler zwischen Syrien und Israel aktiv ist. Gleichzeitig betonte er, es gebe bisher keine "Geheimverhandlungen", sondern der türkische Vermittler trage nur Vorschläge und Ideen von einer Seite zur anderen.
http://derstandard.at/?id=3299427
Zitat: Die einen sprechen dramatisch von einer "Pistole an der Schläfe des jüdischen Staates", die anderen freuen sich über einen Schritt in Richtung Liberalisierung: Ein Gerichtsurteil, das den Verkauf von [ungesäuertem] Brot ["Mazzot"] zum jüdischen Pessach-Fest in Israel für legal erklärt, hat wieder eine Debatte darüber ausgelöst, wie weit die jüdische Tradition als Teil der nationalen Grundwerte im öffentlichen Leben geschützt werden soll. Die orthodoxe Schass-Partei will das umstrittene Gesetz nun vom Parlament verschärfen lassen und droht mit einer Koalitionskrise, die Abgeordnete Sahava Galon von der linksgerichteten Meretz-Partei findet hingegen, dass "die Richterin dieses krumme Gesetz richtig ausgelegt" hat. "Das Mittel, eine absurde Situation zu verhindern, ist jetzt, dieses Gesetz abzuschaffen", sagt Galon, "das ist ein anachronistisches Gesetz, das man nicht durchsetzen kann."
Re: Nahost
Der Alchemist - 07.05.2008, 13:54
Morgen feiert Israel seinen 60. Geburtstag. Doch die Ausgangssituation ist ambivalent. Einerseits fühlen sich viele israelische Juden verunsichert, sodass ihnen eigentlich zum Feiern gar nicht zumute ist, andererseits wird seitens der medialen Öffentlichkeit umso mehr Feststimmung verbreitet. Dritterseits die Position der israelischen Araber. Diese leiden noch mehr unter dem permanenten Semi-Kriegszustand, und viele können sich daher mit dem Staat Israel so nicht identifizieren, würden jedoch trotzdem gern vollwertige Bürger sein, aber eben in einem nicht rein auf jüdische Identität ausgerichteten Staat. Sie sind weder "richtige" Israelis, noch sind sie "richtige" Palästinenser. Letzteren wird morgen wohl auch nicht zum Feiern sein. Und auch die christliche Minderheit ist nicht ausreichend eingeordnet in die iraelische Gesellschaft.
Nichtsdestoweniger scheint es im Prinzip auf allen Seiten viele Menschen mit gutem Willen zu geben. Aber die politische Führungsschicht ist noch verunsichert. In diesem Sinne wäre es übrigens an der Zeit, kommende Politikgenerationen nicht wie bisher aus Exmilitärs zu rekrutieren. Klar ist jedenfalls, dass alle Beteiligten (ökonomische und ideologische) Abstriche zu machen haben. Man muss den Menschen endlich deutlich machen, dass Zusammenarbeit produktiver ist, als Misstrauen und Feindseligkeit. Wenn es dann mal gelingt, sowohl einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu schaffen, als auch den israelischen Minderheiten gleiche Rechte und gleichen Respekt wie der jüdischstämmigen Kernbevölkerung einzuräumen, dann werden auch gewisse Problemgruppen (Hamas, Hisbollah, Iranpräsident etc) nichts mehr zu melden haben.
Lasst uns also hoffen, dass es morgen keine Zwischenfälle gibt und sich die Menschen vielleicht doch etwas näher kommen. In diesem Sinne alles Gute zum Sechziger.
Re: Nahost
Der Alchemist - 26.05.2008, 15:24
http://derstandard.at/?id=3346583
Zitat: Israel-Jahrestag: Heldenmythen statt Geschichtsbewusstsein?
Die Beiträge zu den Friedenschancen in der Region Israel von Außenministerin Ursula Plassnik (14.05.) und Botschafter Dan Ashbel (15.05.) bleiben nicht unwidersprochen
(DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2008)
Zitat: Was der Botschafter verschweigt - von Fritz Edlinger, Generalsekretär der GÖAB (Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
Botschafter Dan Ashbel hat in seiner Replik auf einen Kommentar von Hans Rauscher die offizielle Sichtweise Israels über die historischen Ereignisse der vergangenen 60 Jahre wiedergegeben, was weiter nicht überraschend ist, das gehört schließlich zu seinen Pflichten. Dass diese mit der Sichtweise vieler anderer, darunter auch prominente israelische Historiker, nicht übereinstimmt, erwähnt er natürlich nicht, das würde ja die heldenhafte Erfolgsstory des Jüdischen Staates erschüttern. Botschafter Ashbel geht - wie alle Repräsentanten des israelischen Establishments - davon aus, dass die Leser ohnedies über die Geschichte nicht Bescheid wissen.
Ich möchte mir daher einige historische Korrekturen erlauben:
Da wird behauptet, dass die zionistische Führung den UN-Teilungsplan akzeptiert habe, um ein friedliches Zusammenleben mit seinen arabischen Nachbarn zu gewährleisten. In Wirklichkeit ist längst der Beweis erbracht, dass die Zionisten das gesamte "historische Palästina" (Eretz Israel) in Besitz nehmen wollten und die Annahme des Teilungsplanes lediglich als ersten Schritt zur Erreichung ihrer wahren Ziele verstanden. So schrieb der Direktor des Jüdischen Nationalfonds Josef Weiz bereits im Jahr 1941: "Die vollständige Evakuierung der anderen Einwohner des Landes und die Übergabe an das Jüdische Volk ist die Antwort."
Und wer sich über die "Friedfertigkeit" des Gründers Israels, David Ben Gurion, informieren möchte, der sollte seine Tagebücher lesen. Dort notierte er beispielsweise am 24.05.1948: "... Wir werden Transjordanien zerschlagen, Amman bombardieren und seine Armee vernichten, (...) Syrien in die Knie zwingen (...). Dann bombardieren wir Port Said, Alexandria und Kairo. Das wird die Vergeltung sein für das, was sie (die Ägypter, die Aramäer und die Assyrer) unseren Vorfahren in biblischer Zeit angetan haben." (Zit. Nach Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt am Main 2007, Anm. 3, Seite 198)
Wer sich über die Wahrheit des israelischen Heldenmythos informieren will, der sei vor allem auch auf das Buch von Simcha Flapan "Die Geburt Israels: Mythos und Wirklichkeit", Neu-Isenburg, 2005, verwiesen. Flapan war führender Funktionär der linkssozialistischen Mapam-Partei und Vorreiter einer Reihe von Historikern, die man landläufig als "Neue israelische Historiker" bezeichnet und vom offiziellen Israel als "selbsthassende" Nestbeschmutzer diffamiert werden.
Das Verhältnis Israels zu den Vereinten Nationen ist ein eigenes Kapitel, obwohl dabei vergessen wird, dass der Jüdische Staat de jure seine Gründung den Vereinten Nationen verdankt. Die Zahl der UN-Resolutionen, welche von Israel ignoriert werden, ist kaum mehr exakt zu bestimmen. Mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung der USA im Rücken kann man sich das auch ohne weiteres erlauben. In diesem Zusammenhang ist es schon fast zynisch, wenn der Herr Botschafter meint, dass nach dem für Israel siegreich verlaufenen "Unabhängigkeitskrieg" der UN-Teilungsplan hinfällig gewesen sei. Das Wissen um die wahren Absichten der israelischen Führung (siehe Zitate) lässt diese Einstellung natürlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Angesichts der historischen Fakten ist natürlich auch das im Beitrag von Herrn Ashbel wiederholte Bekenntnis zur Zweistaatenlösung fragwürdig. Da wird etwa festgestellt, dass Israel durch die Unterzeichnung des Oslo-Abkommens die Existenzberechtigung eines palästinensischen Staates anerkannt habe, die große Mehrheit der arabischen Staaten dagegen dies nicht tue.
Dem Herrn Botschafter scheint der von Saudi-Arabien vorgelegte und von der Arabischen Liga im Jahr 2002 auf der Gipfelkonferenz in Beirut angenommene Friedensplan nicht bekannt zu sein. Dieser existiert und er beinhaltet völlig klar und eindeutig eine Anerkennung des Staates Israel. Angesichts der militärischen Stärke Israels und der Unterstützung seitens der USA ist diese Frage ja wohl eine höchst theoretische.
Sehr praktisch und konkret hingegen ist die Frage, welchen palästinensischen Staat eigentlich Israel meint. Jenen innerhalb der völkerrechtlich definierten Grenzen von 1967 sicherlich nicht. Die Annexion Ost-Jerusalems, die ungehemmt fortgesetzte Siedlungspolitik in der Westbank, die Besetzung und Kontrolle des Jordantales (das Israel zur Sicherheitszone erklärt hat), die weitgehende Isolierung der großen palästinensischen Städte in der Westbank und der Mauerbau auf palästinensischem Gebiet lassen das Bekenntnis Israels zu einem palästinensischen Staat leider zu einem Lippenbekenntnis werden. Mann kann sich nicht ganz des Eindruckes erwehren, dass viele der heutigen politischen Führung Israels noch immer den alten Ideen der Ben Gurions und Weiz anhängen.
Zitat: Einseitige Lobeshymne aus dem Außenamt - von Omar Al-Rawi, GÖAB-Vorstandsmitglied, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Abgeordneter der SPÖ-Wien
Es ist anzunehmen, dass selbst Ursula Plassniks israelischer Amtskollegin Zipi Livni kaum auf die Idee käme, eine derart einseitige Lobeshymne auf Israel zu schreiben.
Die Frau Außenministerin spricht vom Pioniergeist der Gründungsväter und vergisst die Vertreibungen der Araber zu erwähnen, welche die Staatsgründung begleitet haben. Eine neue Generation israelischer Historiker hat bereits vor Jahren die Begleitumstände der Entstehung des Staates Israel beschrieben und den von Plassnik beschworenen Mythos als Legende entlarvt. Einige Publizisten wie Tom Segev, Ilan Pappe oder Baruch Kimmerling sind auch hierzulande bekannt.
Sie prangert die Terrorattacken der Palästinenser an, ohne ein Wort über Raketenangriffe Israels in Wohngebiete Gazas und die Auslöschung ganzer Familien zu verlieren. Ist das nicht auch Staatsterrorismus? Das Atomprogramm des Irans wird natürlich ebenfalls angeprangert, ohne dass ein einziges Wort das atomare Waffenarsenal Israels streift.
Gelobt wird Israel als "einzige Demokratie" in der Region mit umfassenden rechtsstaatlichen Institutionen und vergessen werden die strukturellen und rechtlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen der Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie die seit über vierzig Jahren andauernde völkerrechtswidrige Militärherrschaft über besetztes Gebiet.
Nicht gelobt wird die palästinensische Demokratie, auf die Israel mit der Inhaftierung bzw. gezielten Ermordung palästinensischer Politiker sowie der Aushungerung und der Zerstörung von Verwaltungseinrichtungen reagierte und die von westlichen Staaten, darunter auch Österreich, mit der Nichtanerkennung einer gewählten Regierung belohnt wird.
Die Notlage der Bevölkerung in Gaza ist der Frau Ministerin konsequenterweise ebenfalls keinen Halbsatz wert. Laut Plassnik haben die Israelis es geschafft, einen "bedeutenden Hochtechnologiesektor" und eine "moderne Volkswirtschaft" hervorzubringen, offensichtlich meint sie im Gegensatz zu den arabischen Nachbarn. Ob das ohne die jährlichen Geldtransfers aus den USA in Milliardenhöhe auch möglich gewesen wäre, steht auf einem anderen Blatt, nicht aber in Plassniks Kommentar.
Zitat: Österreichisch-Israelische Freundschaft - von Sepp Rieder, 1. Präsident der ÖIG, Richard Schmitz 2. Präsident, Susi Shaked, Generalsekretärin
Auch die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) hat mit Erstaunen vermerkt, dass Österreich bei den Jubiläumsfeierlichkeiten in Israel zur 60. Wiederkehr der Gründung des Staates Israel nicht vertreten war. Dazu kann nach Rücksprache mit gutinformierten Kreisen festgestellt werden: Israel hat namentlich Staatsoberhäupter, Künstler, Wissenschafter und Intellektuelle zu den Feierlichkeiten eingeladen. Bundespräsident Fischer wird noch im Jubiläumsjahr die Verbundenheit Österreichs mit Israel durch einen offiziellen Staatsbesuch dokumentieren. Eine Einladung an die österreichische Bundesregierung hat es wegen der namentlichen Einladungen nicht gegeben.
Israels Botschafter in Österreich hat sich offiziell bei Bundesministerin Plassnik für ihre im Namen der Bundesregierung abgegebene Grußadresse sowie für ihren Artikel im Standard sehr herzlich bedankt. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft hofft, dass auch in Zukunft das Verhältnis Israel/Österreich herzlich und positiv bleibt.
Re: Nahost
Der Alchemist - 20.06.2008, 15:00
Studenten und ihre Hobbys ... :shock:
Zitat: Israelische Siedler im besetzten Westjordanland haben nach Angaben von Sicherheitskräften eine in Eigenproduktion gefertigte Rakete auf ein nahe gelegenes palästinensisches Dorf abgeschossen. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits vor zwei Wochen und damit vor dem gestern in Kraft getretenen Waffenstillstand.
Die von radikalen jüdischen Theologiestudenten gebaute Rakete habe bei dem Zwischenfall ihr Ziel verfehlt, hieß es heute. Soldaten hörten eine laute Explosion und gingen zunächst von einem palästinensischen Angriff auf die Siedlung Jizchar aus. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Beth hätten eine Untersuchung eingeleitet, hieß es.
Bis zum Inkrafttreten einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wurde Israel immer wieder vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. Bis gestern Abend hielten sich auch andere radikale Palästinensergruppen im Gazastreifen an die zunächst auf sechs Monate geschlossene Vereinbarung.
Ich hoffe mal, dass es sich hier um eine winzige Minderheit handelt, ansonsten wäre folgender Abschlusssatz von vornherein vergebens: Der Waffenruhe viel Erfolg!
Re: Nahost
Der Alchemist - 30.06.2008, 19:56
Gudrun Harrer hat folgendes geschrieben: Die Debatte ist aus den USA nach Israel übersiedelt: ob und wann man den Iran angreifen könnte, nein, sollte, ja, muss. Die Schlüsse werden so absolut gesetzt – „Der Iran hat in einem Jahr eine Atombombe, es gibt keinen Zweifel, dass der Iran seine Atombombe einsetzen wird“ –, dass es immer unbequemer wird, sich am einbrechenden Boden des Rationalismus festzukrallen.
Warum Israel diese Aufgabe übernimmt, ist klar: nicht nur weil es selbst das ureigenste – und legitime – Interesse daran hat, dass der Iran keine nukleare Kapazität, geschweige denn eine Bombe bekommt, sondern weil die USA sich selbst aus dieser Debatte katapultiert haben. Erst langsam werden sozusagen die Folgen der Folgen des Irakkriegs, nämlich des Aufstiegs des Iran, in der Region sichtbar. Washington sind die Hände gebunden, will es die langsame Aufwärtsbewegung im Irak nicht riskieren (und einen Truppenstationierungsvertrag mit dem Irak abschließen).
Über die Ohnmacht sollten auch die US-Nadelstiche gegen den Iran nicht hinwegtäuschen – wobei es nicht einer gewissen Pikanterie entbehrt, dass die USA vom Irak aus im Iran operieren, während ein US-Hauptanklagepunkt gegen den Iran dessen Intervention im Irak ist. Zähneknirschend müssen die USA auch zusehen, wie gerade in Beirut die Stärkung der Hisbollah politisch besiegelt wird – auch das Produkt eines Krieges, des israelischen von 2006. Natürlich sind die Ängste, nicht nur die israelischen, dass alles auf ein amerikanisch-iranisches Arrangement in der Region hinausläuft, groß. Auf die Idee, dass Kriege einfach schlechte Politik sind, scheint niemand zu kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 01.07.2008)
Re: Nahost
Der Alchemist - 04.07.2008, 10:17
Mal ein bischen Ö1-Literaturempfehlungen:
60 Jahre Israel
Gegensätze und künstliche Spaltung
http://oe1.orf.at/highlights/120417.html
Zitat: Der 14. Mai 1948 markiert für Israelis und Palästinenser zwei radikal gegensätzliche Ereignisse. Zitat: Den Preis dafür zahlten nicht nur die Palästinenser. Auch die Mizrahim, nicht-ashkenasische Juden, die aus verschiedensten Ecken Afrikas, Asiens und dem Nahen Osten nach Israel eingewandert sind, kämpfen bis heute um Anerkennung als gleichwertiger Teil des modernen israelischen Staats.
Es war einmal ein Land
Ein Leben in Palästina
http://oe1.orf.at/highlights/120446.html
Zitat: Der palästinensische Philosophieprofessor Sari Nusseibeh hat eine sehr persönlich gehaltene Geschichte der letzen 60 Jahre von Israel veröffentlicht. Zitat: Auf einer tiefen metaphysischen Ebene sind Juden und Araber "Verbündete", und jeder Versuch, sie zu trennen – zum Beispiel Scharons Mauer -, ist das Produkt des modernen europäischen Mythos' von einer "reinen", von Fremden gesäuberten Nation.
Die ersten Israelis
Tom Segevs Klassiker jetzt auch auf Deutsch
http://oe1.orf.at/highlights/122183.html
Zitat: Die objektiven Schwierigkeiten jedenfalls waren enorm und Segev beantwortet die Frage, warum es nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist, mit dem gemeinsamen Traum, den die Einwanderer hatten: "Manchmal beneide ich sie darum". Zitat: Tom Segev war in den 1980er Jahren einer der so genannter "Jungen Historiker", die die wahre Geschichte der Anfänge Israels erforschten und beschrieben. Als 1984 sein Buch über "Die ersten Israelis" zuerst in Hebräisch, dann auf Englisch herauskam, gab es einen Sturm der Entrüstung. Aber vieles, das damals empörte, wurde schon wenige Jahre später Stoff israelischer Schulbücher.
Re: Nahost
Der Alchemist - 27.10.2008, 16:04
Die Nahostsituation wird nicht besser. Aktuelle Highlights sind erstens der Überfall von US-Truppen auf eine syrische Siedlung (ob die Opfer tatsächlich Terroristen waren, werden wir wohl nie erfahren) ausgerechnet zu einer Zeit als Europa versucht Syrien wieder salonfähig zu machen, und im Übrigen wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl.
Und zweitens Tzipora Livnis Scheitern bei der Bildung einer neuen israelischen Regierung. Dementsprechend steht bereits Rechtsaußenikone Benjamin Netanjahu bereit.
Re: Nahost
Der Alchemist - 08.12.2008, 15:02
Zitat: Jerusalem - Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Angriffe radikaler jüdischer Siedler in Hebron auf Palästinenser am Sonntag als "Pogrom" verurteilt. Olmert sprach sich nach israelischen Medienberichten für ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Siedler aus. "Diese schlimmen Vorfälle müssen vollständig gestoppt werden", sagte Olmert den Angaben zufolge.
Nachdem israelische Soldaten am Donnerstag ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron geräumt hatten, war es zu schweren Rache-Angriffen auf Palästinenser gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Palästinenserbehörde mindestens 30 Palästinenser verletzt, fünf durch Schüsse. Außerdem wurden fünf Häuser, zwei Moscheen und mehrere Autos in Brand gesetzt. In der biblischen Stadt leben rund 800 Siedler unter 200.000 Palästinensern.
Der israelische Justizminister Daniel Friedmann hatte am Freitag die mangelnde Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte auf die Ausschreitungen der Siedler scharf kritisiert. Auch er sprach von einem Pogrom, das nicht in einem Gebiet hätte passieren dürfen, "das unserer Oberhoheit untersteht". "Im Ausland haben wir uns immer darüber aufgeregt, dass die Behörden die Juden nicht verteidigen", sagte der Minister. "Und hier sehen wir jetzt eine hilflose Autorität, die Randalierer spielen verrückt, und wir sind schockiert." (APA/dpa)
Eine faire Lösung des Siedlerproblems wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden. Knessetwahlen sind übrigens im Februar.
Re: Nahost
Der Alchemist - 26.12.2008, 10:54
Keine Festtagsstimmung
ORF.at hat folgendes geschrieben: Ungeachtet wachsender Spannungen mit der radikal-islamischen Hamas will Israel heute zur Versorgung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung die Grenzen zum Gazastreifen öffnen. Diese Entscheidung gab Verteidigungsminister Ehud Barak nach israelischen Medienberichten gestern Abend bekannt. In einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums hieß es, Israel komme damit Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach.
Die Öffnung der Grenzen ist eine Hauptforderung der Hamas für einen Stopp der Raketenangriffe. Bislang hatte Israel dies jedoch von der Einstellung des Raketenbeschusses abhängig gemacht. Israel hält den Gazastreifen wegen der Raketenangriffe seit mehr als sieben Wochen fast durchgängig abgeriegelt. Angesichts der andauernden Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet bereitet Israel andererseits harte Militärschläge gegen die Hamas vor. Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte gestern nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo, Israel könne die ständigen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht mehr dulden.
Barak warnte die Hamas vor einem "hohen Preis", den sie zahlen müsse, sollte der Raketenbeschuss weitergehen. Im arabischen Nachrichtensender Al-Arabija appellierte Ministerpräsident Ehud Olmert an die Bevölkerung im Gazastreifen, die Hamas von weiteren Angriffen abzuhalten. "Ich sage es Ihnen in letzter Minute: Stoppen Sie es! Sie, die Bürger von Gaza, können es stoppen." Die Hamas drohte im Gegenzug mit neuen Selbstmordattentaten. "Wir nehmen die Drohungen ernst." Die Hamas werde aber vor israelischen Raketen nicht zurückschrecken, sagte ein Hamas-Sprecher nach Angaben des Armeeradios.
Re: Nahost
Der Alchemist - 12.01.2009, 13:08
Kaum dass ich den Vorpost verfasst hatte, begann in Kanaan wiedereinmal ein Nachweihnachtskrieg ... Da ich's leider nicht ignorieren kann, seien hier ein paar Stellungnahmen wiedergegeben:
Manfred Rotter hat folgendes geschrieben: Mit der in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Militäroperation gegen die Hamas verstößt Israel wegen nachweislicher Notwehrüberschreitung massiv gegen die Bestimmungen des Völkerrechts. Rechtfertigt Notwehr wirklich alles?" Das ist die Frage. Nicht: "Wie ist es so weit gekommen?" Nicht: "Wer hat angefangen?" Auch nicht: "Wessen Gebietsansprüche reichen hinter das Königreich Davids zurück?" Sondern nur: "Rechtfertigt Notwehr wirklich alles?"
Israels Recht auf Unversehrtheit seines Territoriums steht außer Zweifel. Aber schauen wir genau hin: Der Gazastreifen ist mit 365 km2 kleiner als Wien (415 km2) und hat mit 1,4 Mio. Einwohnern etwa dieselbe Bevölkerungsdichte. In der Länge kommt er nach Landkarten auf rund 38 km, an der breitesten Stelle auf 10 km und an der schmalsten auf 4,4 km. In einem derart beengten Raum kann keine Armee der Welt bei großangelegten militärischen Operationen die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilpersonen und legitimen Kampfgegnern (Terroristen oder Freischälern, je nach Lesart) gewährleisten. Durchaus folgerichtig hat daher Israels Ministerpräsident die Gefährdung der Zivilbevölkerung, in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabia am 25. 12. ganz offen in Betracht gezogen und drohend die Absicht bekundet, mit einem Militärschlag ebendiese Bevölkerung dazu zu bringen, die Hamasführer von den Raketenangriffen auf israelische Siedlungen in Grenznähe abzuhalten. Damit hat er sich bereits auf völkerrechtliches Glatteis begeben. Doch davon später.
Vorerst bleibt zu unterstreichen, dass abgesehen von der Enge des Kampfgebietes die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung noch durch den Umstand perfektioniert wird, dass sie dem Urdrang von schutzlosen Zivilisten in einem Kampfgebiet nach Flucht nicht nachgeben kann. Der Gazastreifen ist nämlich zu Wasser und zu Land hermetisch abgeriegelt. Und zwar von Israel.
Der einzige Ausweg, der bleibt, ist, wie einst für die Heilige Familie, der nach Süden, nach Ägypten. Aber auch Ägypten will die Palästinenser nicht auf sein Gebiet lassen, Verwundete und Kranke ausgenommen. Die Zivilbevölkerung des Gazastreifens sitzt in der Falle.
Ein militärischer Angriff unter solchen Bedingungen ist weder rechtlich noch moralisch zu argumentieren. Letzteres, nämlich die moralische Argumentationsbasis hat die israelische Regierung durch die vorzeitige Aufkündigung der von ihr selbst festgelegten ultimativen Stillhaltefrist (bis 28. Dezember, Abend) bereits schwer beschädigt. Mittlerweile wissen wir aus israelischen Quellen, dass es sich dabei um eine Kriegslist gehandelt hatte. Sie sollte sicherstellen, dass die Palästinenser und die Hamas-Führung von den seit langem vorbereiteten und bereits am Mittwoch vergangener Woche (Heiliger Abend) beschlossenen Luftangriffen völlig unvorbereitet getroffen werden.
Im Sinne des Namens einer US-Luftwaffenstrategie aus den Neunzigerjahren sollte mit massiven Waffeneinsatz überraschend Angst und Schrecken verbreitet werden. Seine Fortsetzung in Form einer Bodenoffensive wird folgen. Das hat nichts mehr mit legitimer Notwehr zu tun.
Militärisch, aber auch politisch macht das alles keinen Sinn. Die Hamas wird sich nicht in Luft auflösen, sondern in den Augen der Palästinenser womöglich an Statur gewinnen. Ihre nach israelischen Schätzungen zwanzigtausend offiziell Bewaffneten werden dezimiert, aber nicht vernichtet werden. Sie sind mitten in den Wohngebieten untergebracht und verfügen vermutlich über unterirdische Rückzugsgebiete.
Die turmhohe Überlegenheit der israelischen Militärmacht wird keine nennenswerten Einbußen erleiden, kann aber doch nicht unbegrenzt eingesetzt werden. Irgendwann winkt der Verhandlungstisch mit dem Maximalergebnis eines Waffenstillstandes. Alles andere bleibt wie bisher ungewiss.
Zurück zum Rechtlichen, auch wenn es in diesem Rahmen großen Mut zur Vereinfachung braucht: Der Schutz der Zivilbevölkerung ist nicht absolut. Wenn sich der Gegner in ihrem Schutz bewegt beziehungsweise unter ihren Fittichen seine Einrichtungen hat, dann darf unter sorgfältigem Abwägen der einzelnen Schritte Waffengewalt auch dann eingesetzt werden, wenn zivile Opfer unvermeidlich sind. Allerdings, und das ist entscheidend, muss die Möglichkeit zum Verlassen des Kampfgebietes geben sein. Israel kann nicht die Zivilbevölkerung an das Kriegsgebiet binden und gleichzeitig die Unvermeidlichkeit ziviler Opfer behaupten. Das ist zynisch.
Zur Notwehr. Nein die Notwehr rechtfertigt bei weitem nicht alles. Vor allem nicht Kriegsverbrechen, wie die Drangsalierung der geschützten Zivilbevölkerung. Auch Notwehr ist auf den Rahmen des Kriegsvölkerrechtes beschränkt.
Notwehr legitimiert ausschließlich Maßnahmen zur Abwehr eines Angriffs, nicht aber die Vernichtung des Angreifers. So wie nationale Strafrechtsordnungen kennt auch das Völkerrecht das Delikt der Notwehrüberschreitung.
Mit den in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Militäroperationen gegen die Hamas seit dem 27. Dezember setzt sich Israel wegen Notwehrüberschreitung massiv ins völkerrechtliche Unrecht und dem Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. Da fällt es schon kaum mehr ins Gewicht, dass Israel es, soweit ersichtlich, verabsäumt hatte, gemäß Art. 51 der UN-Satzung den UN-Sicherheitsrat mit der Unerträglichkeit seiner dauerhaften Bedrohung durch Gefechtsfeldraketen aus dem Gazastreifen offiziell zu konfrontieren und die Einleitung von Notwehrmaßnahmen mitzuteilen.
Aber vielleicht wollte man sich angesichts der traditionsreichen Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrates durch die israelischen Regierungen auch nur den Vorwurf offenkundiger Chuzpe ersparen. So oder so, der UN-Sicherheitsrat wird tätig werden - besser gesagt: tätig werden müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2008/1.1.2009)
Manfred Rotter ist Völkerrechtsexperte an der Universität Linz.
Dan Ashbel hat folgendes geschrieben: Seit dem 27. Dezember 2008 wurden im Standard sechs Kommentare und Leitartikel aus der gleichen Feder veröffentlicht (Gudrun Harrer, 27. 12., 29. 12., 30. 12., 2. 1., 5. 1., 7. 1.). Der Leitsatz dieser Artikel lautet: "Dabei sollte es mittlerweile klar sein, dass es ohne die Hamas auch nicht geht." Obwohl auch zugegeben wird "dass der Nahostkonflikt eine Abfolge von Ursachen und Wirkungen ist, in die man nicht einfach bei einem gewissen Zeitpunkt einhaken und alles andere ausblenden kann", sind diese Artikel ein Beispiel für das "Ausblenden" von wichtigen Fakten, die der Leserschaft des Standard ein umfassenderes Bild von der Terrororganisation "Hamas" geben könnte.
Ja, vor knapp drei Jahren hat die Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen. Aber wie ist es dazu gekommen, dass "seit eineinhalb Jahren die Hamas den Gazastreifen allein kontrolliert"? Es war eine blutige und gewaltsame "Übernahme", in der wahre oder imaginäre Gegner der Hamas im Gazastreifen getötet, gefoltert oder verhaftet wurden. Seit der Machtergreifung durch die Hamas wurden die palästinensischen Mit-arbeiter des UN-Hilfswerks (UNRWA) durch Hamas-treue Mitarbeiter ersetzt. Diese verteilen die humanitären Güter der UNRWA nur an Familien, die ihre Treue zur Hamas klar zum Ausdruck bringen. Andere können weiter auf Hilfe warten.
Und: Die Hamas positioniert ihre Abschussrampen, Mörser, Waffen und Munitionsdepots ganz bewusst in oder neben Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern. Die Taktik der "menschlichen Schutzschilde" wird von der Hamas nachgerade perfektioniert: So wurden in den Straßen Gazas Hamas-Spitzenterroristen (ohne Anführungszeichen) mit Kindern auf ihren Armen gesehen, und das nicht aus Liebe zu den Kindern, sondern zum eigenen Schutz vor einem möglichen Angriff.
Wenn man glaubt, dass "die Hamas ihrerseits mit ihren Raketenangriffen auf Südisrael einen 'besseren' Waffenstillstand erpressen wollte, das heißt, eine Lockerung der Quarantäne, die das Leben im Streifen zur Hölle macht", dann muss man sich auch die Frage stellen, was mit den Hilfsgütern geschieht, wenn sie ankommen? Vergangenen Dienstag etwa wurden von Israel aus mehr als 200.000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza geliefert. Trotzdem wird das Kraftwerk nicht in Betrieb genommen. Wie kommt es, dass trotz ständiger Stromversorgung von Israel nach Gaza (das israelische Kraftwerk in Ashkelon liefert 70 Prozent des Strombedarf in Gaza und ist eines der Ziele der Hamas-Raketen), die Hamas es vorzieht, diesen Strom nicht an die Häuser und besonders an das "Shifa"-Krankenhaus weiterzuleiten?
Während man sich in Europa wie auch in Israel Sorgen über einen möglichen humanitären Notstand im Gazastreifen macht, versucht die Hamas, gerade diesen Zustand zu ihren Gunsten auszunützen. Nach dem Motto: "Je schlechter es der Bevölkerung geht, um so besser für uns."
Seit dem 27. Dezember wurde keine der führenden Personen der Hamas in der Öffentlichkeit gesehen. Sie haben sich und ihre Familien in Sicherheit gebracht und kümmern sich wenig bis gar nicht um das Schicksal der Zivilbevölkerung. Das tun ja die Europäer viel besser und aus gutem Grund. Denn sowohl in europäischen Ländern als auch in Israel erachtet man die Regierung als verantwortlich für das Wohl- ergehen der Bevölkerung. Nicht so bei der Hamas.
Die Hamas ist - im Gegensatz zur Fatah - keine politische Partei, sondern mehr eine fanatische islamistische Bewegung mit ähnlich kompromissloser Ideologie wie die "Partei Gottes" - Hisbollah. Sie erstrebt die "Befreiung" Gesamt-Palästinas von den "Ungläubigen", denen der Hamas-Ideologie zufolge nicht einmal "ein Sandkorn" der islamischen Erde in die Hände fallen darf. Und sie sieht auf der Grundlage dieser Ideologie ihr vorrangiges Ziel in der Vernichtung des Staates Israel.
Als vor knapp drei Jahren die Hamas die Wahlen gewonnen hatte, bemühte sich die internationale Gemeinschaft, der Hamas die Möglichkeit zu einem Kompromiss zu geben. Sowohl Israel als auch die Europäische Union und das internationale Quartett (USA, Russland, EU, UN) haben drei einfache Bedingungen gestellt: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Einhaltung der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde, und Einstellung der Terrorangriffe.
Hätte die Hamas diese Bedingungen akzeptiert, würde auch Israel mit ihr verhandeln. Die Hamas weigerte sich damals und weigert sich bis heute, dieses Angebot anzunehmen. Und diese Verweigerung ist auch der Grund, warum die EU-Delegation in Kairo die Hamas-Delegation nicht getroffen hat. Täte sie es, so würde sie den Palästinensern wie auch den Friedensbemühungen einen schlechten Dienst erweisen: Wer die Hamas "hoffähig" machen will, bringt die Lösung des Konflikts im Nahen Osten nicht näher, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer.
Dan Ashbel, Botschafter des Staates Israel in Wien. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)
Re: Nahost
Der Alchemist - 23.01.2009, 16:32
Gestern hat ORF-Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary berichtet, in Spitälern extreme Verbrennungen gesehen zu haben, dh die Vermutung des Einsatzes von Phosphor dürfte sich bewahrheitet haben. Ich finde, bei aller berechtigten Kritik an den Hamas-Trotteln, hier hat die Weltöffentlichkeit Israel die Rote Karte zu zeigen, denn das ist eigentlich das gleiche Niveau wie der Raketenterror.
Re: Nahost
Der Alchemist - 02.02.2009, 19:12
Zitat: Die wahren Feinde der Hamas
Warum im Gaza-Krieg - im Gegensatz zu früheren Phasen des Nahost-Konflikts - viele arabische Staaten aus guten Gründen auf eine Niederlage der palästinensischen Extremisten hoffen - Von Barry Rubin
Im Iran bieten Elemente innerhalb des Regimes angeblich eine Belohnung von einer Million Dollar für die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen dessen Opposition gegenüber der Hamas im Gazastreifen. Im Libanon fordert der Führer der vom Iran und von Syrien unterstützten Hisbollah "nur" den Sturz der ägyptischen Regierung.
Als Reaktion hierauf hat der saudische Chefredakteur der Zeitung Al-Sharq al-Awsat, Tariq Alhomayed, die Hamas als Werkzeug des Iran beschrieben und argumentiert, der Iran sei "eine echte Bedrohung der arabischen Sicherheit".
Derselben Ansicht ist auch Ägyptens Außenminister Ahmed Aboul Gheit und steht damit nicht allein. Auf einer Tagung arabischer Staaten zur Diskussion der GazaKrise legte Saudi-Arabien sein Veto gegen jede Form des Eingreifens ein. Selbst die Palästinenserbehörde macht die Hamas für die Kämpfe verantwortlich. Die Aktivisten der Fatah - die nationalistischen Rivalen der Hamas, die die Palästinenserbehörde kontrollieren - machen kein Geheimnis aus ihrer Hoffnung, dass die Hamas den Krieg verlieren möge.
Willkommen im neuen Nahen Osten, der nicht mehr vom arabisch-israelischen Konflikt, sondern von einem arabisch-nationalistisch/islamistischen Konflikt geprägt ist. In Anerkenntnis dieser Realität hoffen praktisch alle arabischen Staaten mit Ausnahme des mit dem Iran verbündeten Syrien - und auch die Palästinenserbehörde -, dass die Hamas im Gazastreifen eine Niederlage erleiden möge. Angesichts ihres ausgeprägten Eigeninteresses am Scheitern der islamistischen Gruppen (und insbesondere jener, die mit dem Iran verbunden sind) sind sie nicht geneigt, dem Ruf der "Straße" zu folgen - die übrigens bisher viel ruhiger geblieben ist als bei früheren Konflikten wie dem Krieg in Kuwait 1991, dem Palästinenseraufstand der Jahre 2000-2004 oder dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah 2006.
Der heutige Nahe Osten unterscheidet sich in vielerlei bedeutsamer Hinsicht stark von dem vergangener Jahre. Erstens dreht sich die Innenpolitik in allen arabischen Ländern um einen Kampf zwischen den arabisch-nationalistischen Herrschern und einer islamistischen Opposition. Anders ausgedrückt: Die Verbündeten der Hamas sind die Feinde dieser Regime. Ein islamistischer Staat im Gazastreifen würde deshalb jene ermutigen, die bestrebt sind, ähnliche Gebilde in Ägypten, Jordanien und allen anderen arabischen Ländern zu errichten.
Dieser Konflikt hat bereits einen enormen Preis gefordert: was Menschenleben angeht, aber auch finanziell. Die Gewalt umfasst Bürgerkriege zwischen Palästinensern und Algeriern, das Blutvergießen im Irak sowie Terrorkampagnen in Ägypten und Saudi-Arabien. Im Falle der Palästinenser wandte sich die Hamas nach ihrem Wahlsieg und dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Fatah über eine Koalitionsregierung plötzlich gegen ihre nationalistischen Rivalen und vertrieb diese gewaltsam aus Gaza. Im Gegenzug unterdrückt die Palästinenserbehörde die Hamas im Westjordanland. Im Libanon versucht die Hisbollah, ihre gemäßigteren sunnitischen, christlichen und drusischen Rivalen zur Unterwerfung zu zwingen.
Zweitens gibt es, da sich die arabischen Staaten gegen das Hamas und Hisbollah mitumfassende iranisch-syrische Bündnis gewandt haben, zusätzlich zu den internen Konflikten einen regionalen Kampf zwischen diesen beiden Blöcken. Ein Aspekt dieses Kampfes ist, dass die überwiegend sunnitisch geführten Staaten es mit einem überwiegend schiitisch geführten Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Region zu tun haben.
Beide Probleme stellen für die bestehenden Staaten erheblich größere Gefahren dar als jede (überwiegend konstruierte) israelische Bedrohung, und die Herrscher der Region wissen es.
Auf der anderen Seite des Grabens haben der Iran und seine Verbündeten die Banner von Jihad und "Widerstand" entrollt. Ihr Programm umfasst: islamistische Revolution in jedem Land; Iran als vorherrschender, durch Nuklearwaffen gestärkter Staat der Region; kein Frieden mit Israel und kein Palästinenserstaat, bis es einen islamistischen Staat geben kann, der ganz Israel (sowie das Westjordanland und den Gazastreifen) umfasst; die Verdrängung westlichen Einflusses aus der Region.
Dies ist ein sehr ehrgeiziges Programm, dessen Umsetzung vermutlich unmöglich ist. Zugleich jedoch ist es ein Rezept für Terrorismus und Krieg ohne Ende: Sowohl pro- als auch antiiranische revolutionäre Islamisten glauben an den eigenen Sieg, weil Gott auf ihrer Seite ist und ihre Feinde Feiglinge sind - und sie sind durchaus bereit, das nächste halbe Jahrhundert mit dem Versuch zu verbringen, dies zu beweisen.
Dieser scheinbar sehr pessimistischen Beurteilung der Situation in der Region zum Trotz weist das radikale islamistische Lager viele Schwächen auf. Nicht zu gewinnende Kriege anzufangen mag den Islamisten ein gutes Gefühl geben. Aber Niederlagen sind ein teures Verkaufsmodell, weil die Islamisten mit ihrer Arroganz und Kriegslust viele gegen sich aufbringen, die ansonsten für ihre Sache gewonnen werden könnten.
Darüber hinaus stellt die Situation eine gute Chance für die westliche Politik dar. Im Fokus sollten der Aufbau von Koalitionen zwischen den durch die radikalen islamistischen Kräfte bedrohten relativ gemäßigten Staaten stehen sowie ernsthafte Anstrengungen, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen erwirbt - ein Ziel, dass im Interesse vieler in der Region liegt.
Der schlimmste Fehler wäre eine gegenteilige Politik. Sie wäre ein zum Scheitern verurteilter Versuch, die Extremisten zu beschwichtigen oder zu mäßigen. Tatsächlich entmutigen derartige Kampagnen nur die Gemäßigten, die dann, weil sie sich verraten fühlen, versuchen werden, eigene Verabredungen mit Teheran zu schließen.
Die aktuelle Krise im Gazastreifen ist nur ein Aspekt des die Region erschütternden, erheblich breiter angelegten Kampfes. Hilfe für die Hamas würde den radikalen Islamismus und die iranischen Ambitionen stärken und zugleich die Stellung der Palästinenserbehörde und aller Übrigen - und nicht nur die israelische - untergraben. Die arabischen Staaten wollen ihrem schlimmsten Feind nicht helfen. Warum dann andere? (© Project Syndicate, 2009; aus dem Englischen von Jan Doolan/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2009)
Barry Rubin ist Direktor des Global Research in International Affairs Center (GLORIA) und Herausgeber der Zeitschrift "Middle East Review of International Affairs (MERIA)". Zuletzt sind als Bücher von ihm erschienen: "The Israel-Arab Reader", "The Truth About Syria und The Long War for Freedom: The Arab Struggle for Democracy in the Middle East".
Re: Nahost
Der Alchemist - 16.02.2009, 16:05
Vor kurzem fand die mit Spannung erwartete Israelwahl statt; die Ergebnisse sind bekannt; in den nächsten Wochen wird es einschlägige Regierungsbildungsversuche geben. Hier derweil mal ein Sittenbild des rechten Randes:
Zitat: Hätte Avigdor Lieberman nicht Karriere gemacht, dann wäre heute in Israel wohl alles klar und Benjamin Netanyahu der unbestrittene Anwärter auf das Premiersamt. Aber so sind einige Hardcore-Rechtswähler gleich zu dem gegangen, den sie für den Schmied halten - Schmiedl Bibi kam hinter Nummer eins Zipi Livni ins Ziel. Und Lieberman ist jetzt das recht kräftige Zünglein an der Waage.
Dabei stammen beide, Netanyahu und Lieberman, aus demselben politischen Stall. Der spätere Gründer von „Israel Beitenu" („Israel ist unser Haus") verdiente sich _seine ersten Sporen während seiner Studentenzeit (B.A. in Sozialwissenschaften) als Parteiaktivist beim Likud. Er war als 20-Jähriger 1978 aus Chisinau (im damals sowjetischen Moldau) kommend in Israel eingewandert und hatte sich zuerst durch alle möglichen Jobs - unter anderem als Rausschmeißer in einem Nachtklub - durchgebracht.
Der Aufstieg war für den jungen „Russen", dessen Familie zu jenen Juden gehörte, denen die UdSSR die Emigration gestattete, bestimmt hart. Sein Vater trug eine typische, schreckliche Biografie dieser Zeit mit sich: Gefangener der Deutschen als Soldat der Roten Armee und später in einem Gulag Stalins in Sibirien. Dort lernte er seine Frau kennen. Evet - Avigdor wurde er erst in Israel - wurde 1958 geboren.
Liebermann war ab 1993 Verwaltungschef im Likud, ab 1996 für eine kurze Zeit Premier Netanyahus Bürochef. 1999 hatte er vom rechten Mainstream genug, gründete „Israel Beitenu" und führte einen in der öffentlichen politischen Kultur Israels bisher fremden Ton ein. Für die israelischen Araber imaginiert er eine Ausbürgerung (allerdings samt Land), um die „fünfte Kolonne", die sie seiner Meinung nach darstellen, loszuwerden. Er selbst lebt im Westjordanland in einer jüdischen Siedlung mit seiner Frau Ella, mit der er zwei Söhne und eine Tochter hat.
Seine regelmäßigen rechtsradikalen Ausfälle waren kein Hinderungsgrund für die Teilnahme an drei Regierungen seit 2001. Der Kadima kündigte Lieberman erst 2008 die Koalition auf, aus Protest gegen deren Gespräche mit den Palästinensern. Untersuchungen gegen ihn wegen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche bezeichnet er als politisch motiviert.
Lieberman kommt überdurchschnittlich gut bei der Jugend an, die sich offenbar nicht daran stört, dass Meinungsfreiheit in seiner Ideologie kein hohes Gut ist. So sollte Kritik an der Gaza-Offensive, ginge es nach ihm, mit einer Einschränkung der Bürgerrechte geahndet werden. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)
PS: Weitere Lieberman-Verbalien lassen sich auf den üblichen Internetplattformen nachlesen.
PPS: Amos Oz und weitere Intellektuelle erwägen - ob der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Arbeiterpartei - die Gründung einer neuen Sozialdemokratie.
Re: Nahost
Der Alchemist - 11.05.2009, 08:01
Derzeit ist der Papst zu Gast in Nahost. Darüber können wir dann in ein paar Tagen erste Resümees ziehen. Hier daher vorerst was Anderes:
religion.orf.at hat folgendes geschrieben: Ägypten: Kopten-Protest gegen Zwangsschlachtung von Schweinen
Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) hat der ägyptischen Regierung vorgeworfen, mit der umstrittenen Massenschlachtung von Schweinen, die koptischen Christen gehören, religiöse Spannungen zu schüren.
"Die christliche Minderheit fühlt sich ungerecht behandelt und fürchtet neue Übergriffe der muslimischen Mehrheitsbevölkerung", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius: "Die ägyptische Regierung zerstört nicht nur die Lebensgrundlage zehntausender verarmter Kopten, sondern macht wider besseres Wissen die religiöse Minderheit zum Sündenbock für das Gespenst der Schweinegrippe". Hunderte koptische Slumbewohner protestierten am Sonntag in Kairo gegen die Zwangsmaßnahme, die ihre ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlechtern wird.
Das ägyptische Parlament hatte sich am 28. April für die Schlachtung von bis zu 250.000 Schweinen ausgesprochen, die von Christen gehalten und deren Fleisch offiziell auch nur von ihnen gegessen wird. Einen Tag später wurde mit der Massenschlachtung begonnen. Als internationale Experten mit Unverständnis auf die Anordnung reagierten, rechtfertigte das Gesundheitsministerium die umstrittene Entscheidung als Maßnahme der generellen Gesundheitsvorsorge. Das Ministerium ließ sich auch durch den Hinweis nicht umstimmen, dass selbst im Falle einer Infektion von Schweinen in Ägypten (die bislang noch nicht festgestellt wurde) der Konsum des gebratenen Fleisches nicht zu Ansteckungen führen kann, weil die Krankheitserreger bei einer Temperatur von 70 Grad abgetötet werden.
"Ägyptens Behörden scheinen sich mit ihrem Aktionismus auf Kosten der Minderheit profilieren zu wollen", erklärte Delius: "Doch wer die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen in Ägypten wirksam bekämpfen will, muss seine Kräfte darauf konzentrieren, die Verarmung der Bevölkerung und die Entstehung immer neuer Slums zu verhindern". Dies habe offenkundig keinen Vorrang auf der Prioritätenliste der islamistischen Bourgeoisie. Rund 40 Prozent der Bevölkerung müssten unter der Armutsgrenze leben: "Angesichts dieser katastrophalen Bilanz ist es bizarr, wenn die ägyptische Regierung die Zwangsschlachtung von Schweinen nun als dringende Maßnahme zur Sicherung der Gesundheit bezeichnet". Die mindestens zehn Millionen Kopten klagen regelmäßig über Übergriffe und Diskriminierung durch islamistische Agitatoren und mit den "Hetzpredigern" verbundene Behördenvertreter. Für die ägyptischen Islamisten war die internationale Schweinegrippe-Panik eine willkommene Gelegenheit, das von der "Sharia" vorgesehene Verbot der Schweinehaltung durchzusetzen.
Re: Nahost
Der Alchemist - 15.05.2009, 11:53
Religion.orf.at hat folgendes geschrieben: Die österreichische Sektion der internationalen Friedensbewegung “Pax Christi” protestiert dagegen, dass Israel den palästinensischen Friedensaktivisten Fuad Giacaman an der Einreise gehindert hat. Die päpstliche Einladung an den palästinensischen Friedensaktivisten sei missachtet worden.
Der Vorstand der österreichischen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" hat in einem Schreiben, das unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Außenminister übermittelt worden ist, dagegen protestiert, dass Israel den palästinensischen Friedensaktivisten Fuad Giacaman an der Teilnahme an einem interreligiösen Treffen in Jerusalem anlässlich des Besuches des Papstes gehindert hat. Giacaman, der über eine vatikanische Einladung verfügte, ist Generaldirektor des "Arabic Educational Institute" (AEI) in Bethlehem, das Mitglied von "Pax Christi International" ist, wie die österreichische Sektion am Donnerstag bekanntgab.
Von den israelischen Behörden sei Giacaman die Reise aus "Sicherheitsgründen" verweigert worden. "Herr Giacaman arbeitet seit mehr als vier Jahrzehnten vor allem mit palästinensischen Jugendlichen auf dem Gebiet von Frieden, Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Versöhnung. Gerade einem Mann wie ihm die kurze Reise von Bethlehem nach Jerusalem zum Treffen mit dem Papst zu verweigern, kann nur als Willkürakt gesehen werden, gerichtet gegen eine Institution, die sich unermüdlich um ein versöhntes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern bemüht", heißt es in dem Schreiben. Das AEI organisiert Bildungs- und Sozialprogramme sowie Friedensaktivitäten auf der Basis christlich-islamischer Zusammenarbeit in Palästina.
Die österreichische Sektion von "Pax Christi" hatte anlässlich der israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn an die Bundesregierung appelliert, jegliche finanzielle und politische Unterstützung für Israel auszusetzen. Im Rahmen der Europäischen Union sollte Österreich darauf hinarbeiten, "die Einhaltung des Völkerrechts wenn nötig durch Sanktionen durchzusetzen", hieß es.
DerStandard hat folgendes geschrieben: Ban Ki-moon erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
Treffen von Netanyahu und Mubarak in Sharm el-Sheikh
New York/Sharm el-Sheikh - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Montag einstimmig für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. In der von Russland eingebrachten, nicht bindenden Erklärung wird zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" aufgerufen, "basierend auf der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen miteinander leben".
Zugleich wird das sogenannte Nahost-Quartett aus UNO, USA, EU und Russland ermutigt, die Konfliktparteien in ihren Friedensbemühungen zu unterstützen. Positiv erwähnt wird in der Erklärung auch der arabische Friedensplan von 2002. Darin wird Israel die vollständige Normalisierung der Beziehungen angeboten, wenn es sich aus den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten zurückzieht. Schließlich unterstützt der Text den russischen Vorschlag, dieses Jahr eine internationale Konferenz zum Nahost-Friedensprozess in Moskau einzuberufen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erhob vor dem Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Israel. In einer Ministerdebatte über die Lage im Nahen Osten nahm Ban zu Israels "inakzeptablem einseitigen Vorgehen in Ost-Jerusalem und dem Rest des Westjordanlands - Demolierung von Häusern, intensivierter Siedlungsaktivität, Siedlergewalt und der Unterdrückung der (palästinensischen) Bewegungsfreiheit" (...) Stellung und erklärte, "es ist an der Zeit, dass Israel sein Verhalten fundamental ändert".
Ban zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Menschen in Israel eine Garantie dafür verlangen, dass ein künftiger palästinensischer Staat sie nicht um ihr Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit bringt. Ban verurteilte bei der Ministerdebatte, an der auch Außenminister Michael Spindelegger (V) teilnahm, die Raketenangriffe von palästinensischem Boden auf Israel als "völlig inakzeptabel und kontraproduktiv" und verlangte ein Ende der Attacken.
Außenminister Spindelegger lobte das Ergebnis der Ministersitzung. Die Aufforderung des Weltsicherheitsrates an Israel, die Gespräche für einen Nahostfrieden umgehend fortzusetzen, sei ein "wichtiges Vorbereitungssignal für den Besuch des neuen israelischen Premierministers (Benjamin Netanyahu, Anm.) in Washington, wie sich die Vereinten Nationen zu dieser Frage stellen", sagte Spindelegger in New York vor deutschsprachigen Journalisten.
Aus israelischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, Ministerpräsident Netanyahu und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak hätten sich bei ihrem Treffen in Sharm el-Sheikh am Montag darauf geeinigt, die Kontakte zum Austausch von Gefangenen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wieder aufzunehmen. Ägypten vermittelt zwischen Israel und der Hamas bei den Verhandlungen zur Freilassung des seit 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Israel möchte so rasch wie möglich neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnen, sagte Netanyahu in Sharm el-Sheikh. "Dies wird in den kommenden Wochen geschehen", fügte Netanyahu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mubarak hinzu. Auf die Gründung eines palästinensischen Staates wollte sich der israelische Regierungschef aber erneut nicht festlegen lassen. Mubarak erklärte seinerseits, er habe Netanyahu auf die negativen Folgen des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland angesprochen. Der Besuch in Ägypten ist Netanyahus erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt Ende März.
"Wir wollen zunächst den Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn ausweiten", sagte der israelische Premier. Israel und die Palästinenser sollten eine "Perspektive des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands" haben. "Diese drei Dinge gehen zusammen und nicht eines auf Kosten des anderen." Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen haben. (APA/dpa)
Re: Nahost
Der Alchemist - 10.06.2009, 22:57
"Dies war nur der erste Schuss ..."
DerStandard hat folgendes geschrieben: Jerusalem - Aus Protest gegen die Öffnung eines öffentlichen Parkplatzes in Jerusalem am heiligen Sabbath haben sich tausende ultraorthodoxe Juden gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sagte am Sonntag, sechs festgenommene Demonstranten sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei den etwa dreistündigen Konfrontationen seien am Vortag sechs Polizisten verletzt worden.
Die Gewalt begann am Nachmittag, nachdem ein großer Parkplatz der Stadtverwaltung geöffnet wurde, um tausenden Besuchern der Stadt Parkmöglichkeiten zu bieten. Daraufhin hätten zahlreiche religiöse Juden versucht, die Stadtverwaltung zu stürmen, sagte Rosenfeld. Nach der jüdischen Religionstradition ist das Autofahren am Sabbath verboten. Die Ultraorthodoxen sehen die Öffnung des Parkplatzes als Verletzung des Status quo zwischen säkularen und religiösen Juden in Jerusalem.
Die Demonstranten hätten die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und Mistkübel in Brand gesetzt, sagte Rosenfeld. Die Polizeikräfte seien mit einem Minimum an Gewalt gegen die religiösen Juden vorgegangen. Man müsse nun eine interne Beratung über das Verhalten am kommenden Wochenende abhalten. Er gehe davon aus, dass man eine erneute Öffnung des Parkplatzes empfehlen werde, um den Besuchern Jerusalems die Anreise zu erleichtern.
Einer der Anführer der ultraorthodoxen Gemeinde in Jerusalem, Yoelish Kroiz, sagte der israelischen Zeitung "Yediot Achronot" vom Sonntag, der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat zeige sich antireligiös. Sollte es weitere Verstöße gegen den Sabbath geben, sei ein "Sommer der Kriege" in der Stadt zu erwarten. "Dies war nur der erste Schuss", sagte Kroiz. (APA/dpa)
Cogito Ergo Dumm hat folgendes geschrieben: Und das urwitzigste daran ist, dass die Protestbewegung und das Bewerfen der Polizisten auch am Sabbath geschah, was gleichfalls gegen die Thora verstößt ...
Re: Nahost
Der Alchemist - 17.07.2011, 20:17
Den Nahost-Thread hab' ich - wohl aus Frust - jahrelang vernachlässigt. Aber das Folgende ist leider mal wieder ein "guter Einstieg".
http://www.orf.at/stories/2068267/
Zitat: Israel verbietet Boykottaufrufe gegen Siedlungen
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Aufrufe zum Boykott der israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland faktisch unter Strafe stellt.
Für den Text stimmten gestern Abend nach stundenlanger hitziger Debatte 47 Parlamentarier, dagegen 38. Viele der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen und Produkte „des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebiets“. Wer zu einem Boykott aufruft, kann mit Strafen von bis zu umgerechnet 10.000 Euro belangt werden.
Israelische Friedensaktivisten und Intellektuelle hatten immer wieder zu einem Boykott der Siedlungen aufgerufen, weil deren Fortbestand in ihren Augen den Friedensprozess im Nahen Osten erschwert. Der israelische Siedlungsbau verstößt gegen die Genfer Konventionen und ist völkerrechtswidrig.
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