1. Demokratische Diktatur

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    Re: 1. Demokratische Diktatur

    Markus Giersch - 19.08.2007, 19:41

    1. Demokratische Diktatur
    Zitat: Wahl in Kasachstan: Alle Sitze für Nasarbajew-Partei
    So Aug 19, 2007 3:37 MESZ

    Astana (Reuters) - Nach der umstrittenen Wahl in Kasachstan sind im Parlament künftig ausschließlich Anhänger von Präsident Nursultan Nasarbajews vertreten.

    Auf seine Partei Nur Otan seien 88 Prozent der Stimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Demnach scheiterten alle anderen Parteien an der Sieben-Prozent-Hürde. Internationale Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die größte Oppositionspartei ANSDP kritisierten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

    "Als erfahrender Beobachter kann ich Ihnen sagen, dass ich kein demokratisches Land kenne mit nur einer Partei im Parlament", erklärte Lubomir Kopaj von der OSZE. In einem Bericht listete die Organisation zahlreiche Verstöße auf: Stimmen für andere Parteien wurden der Nur Otan zugerechnet, Beobachter durften Wahlzettel nicht untersuchen und konnten sich nicht frei während der Auszählung bewegen.

    "Das ist absolut absurd. Wir gehen zurück zur Sowjetunion, zurück zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion", sagte Bolat Abilow, ein führendes ANDSP-Mitglied.

    Nasarbarjews Gefolgsleute hatten schon vor der Wahl angekündigt, auf Kritik der OSZE gelassen zu reagieren. Der stellvertretende Nur-Otan-Vorsitzende Bakyzhan Schumagulow hatte jüngst auf die Frage, wie er mit eventueller OSZE-Kritik am Wahlablauf umgehen würde, gesagt: "Kaum etwas könnte mich weniger interessieren."

    In Kasachstan gab es noch nie Wahlen, die vom Westen als fair oder frei bezeichnet worden wären. 2004 hatte die Opposition bei dem damaligen Urnengang einen Sitz erhalten. Zudem waren mehrere Parteien und unabhängige Politiker im Parlament vertreten, die aber alle Nasarbajew unterstützten. Künftig stellt die Nur Otan 98 der 107 Parlamentsabgeordneten. Neun weitere Sitze besetzt die von Nasarbajew ernannte Volksversammlung.

    Bei der Wahl am Samstag waren knapp neun Millionen Kasachen zur Stimmabgabe aufgerufen. Eigentlich stand die Abstimmung erst 2009 an. Nasarbajew zog sie aber vor, um Verfassungsänderungen zu zementieren. So soll das Parlament mehr Befugnisse erhalten. Zudem räumte er sich das Recht ein, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt werden zu können. Zuletzt war die Hoffnung auf eine größere Parteienvielfalt im Parlament durch Bestrebungen Nasarbajews genährt worden, für sein Land 2009 den Vorsitz der OSZE zu erlangen. Wegen der Demokratie-Defizite im Land stößt dies aber auf Widerstand.

    Dem Verhältnis zwischen der US-Regierung und dem ölreichen Kasachstan haben die Probleme bisher nicht geschadet. Das zentralasiatische Land setzt bei seiner Entwicklung auf seine Bodenschätze. Bis 2015 will das Land auch durch die Erschließung neuer Ölfelder in die Riege der weltweit zehn größten Erdöl-Exporteure aufsteigen

    Quelle: Reuters

    zu geil....
    sowas gabs wohl auch noch nie, ne demokratische diktatur.
    aber naja, das ist halt demokratie :-)

    so kann man demokratie ausüben :-)

    Zitat: ...größte Oppositionspartei ANSDP...
    was das? verrückt mal das A



    Re: 1. Demokratische Diktatur

    The Swot - 19.08.2007, 19:42


    Jede Herrschaftsform ist in gewissem Sinne eine Diktatur.



    Re: 1. Demokratische Diktatur

    Markus Giersch - 19.08.2007, 19:49


    http://aktualne.centrum.sk/clanek.phtml?id=245318

    was ein glück das ich slowakisch kann,
    da steht, das die oppositionpartei ansdp "sozialdemokraten" sind....
    opozičná Celonárodná sociálnodemokratická strana (ANSDP)
    ich glaube in kasachstan ist politik auch ein "realy soap"

    aber eins muss man denen lassen,
    mach das mal nach...
    was pasiert dann eigentlich in deutschland bei so nem ergebnis?!?!



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