türkei

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    Re: türkei

    Austromarxist - 17.07.2007, 11:08


    Würde mich freuen wenn die CHP wieder etwas dazu gewinnt.



    Re: türkei

    Jum - 17.07.2007, 11:40


    nein es steht so gut wie fest das die akp die wahlen gewinnt



    Re: türkei

    The Swot - 17.07.2007, 13:41


    Das wäre der Anfang vom Ende.
    Dieser Islamistenverein AKP muss weg.



    Re: türkei

    Jum - 17.07.2007, 15:57


    genauso wenig wie es vor einigen jahren ein anfang von ende war, wird es dieses jahr auch kein anfang vom ende sein.

    sollte dir doch entsprechen, die sind konservativ ;) sowas wie ne CDU



    Re: türkei

    The Swot - 17.07.2007, 20:38


    Die CDU nennt sich Konservativ aber in meinen Augen ist sie das nicht.
    Eine Islamisten Partei entspricht mir niemals.



    Re: türkei

    Markus Giersch - 17.07.2007, 21:12


    verstehe ich richtig?

    die chp wäre ne art linke in der türkei,
    und die akp sowas wie die cdu?

    und ja, eine partei die sich zb. CHRISTLICH nennt muss eigentlich verboten werden in deutschland. aber cdu und kirche???? och glaube die lassen wir lieber mal im dorf....
    also, von islamischen parteien halte ich auch nichts (wenn es sich auf die religion bezieht). was anderes ist wenn man sagt es ist ne islamische partei weil sie in einem islamischen land ist. das heist ja nicht automatisch das es dan ein ISLAMISTEN VEREIN wäre?

    bevor wir jetzt mit kanonen auf spatzen schiesen sollten wir erstmal schauen was wir in deutschland so haben... schaut mal ins "vorwort" des GG...
    da steht allen ernstes das:
    Zitat: Präambel

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
    Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche
    Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
    gegeben.
    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
    Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
    Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
    Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
    haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
    Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte
    Deutsche Volk.
    also, ich wäre da ganz vorsichtig sich gegen der türkei zu äusern dads sie religion und politik nicht trennt. man könnte sogar sagen das das militär das sogar HÜTEN muss, was sie ja auch taten, aber der westen dann sagte: ne, sowas ist undemokratisch... hallo? ja wie denn jetzt?!?!. was ist jetz tundemokratischer? politik und religion nicht zu trennen, oder dafür zu kämpfen das es so bleibt?!?!

    ansonsten bin ich persönlich recht uninteressiert an den wahlen in der türkei, aber nun gut, dann werde ich mich ab heute dafür interessieren ;-)



    Re: türkei

    Sadiya - 17.07.2007, 21:31


    Jum hat folgendes geschrieben: genauso wenig wie es vor einigen jahren ein anfang von ende war, wird es dieses jahr auch kein anfang vom ende sein.

    sollte dir doch entsprechen, die sind konservativ ;) sowas wie ne CDU

    Es gibt konservative Parteien in der Türkei, (ANAP, DYP) aber die AKP ist islamistisch. Ihr endziel ist die Scharia und eine Islamische Republik wie im Iran.

    Markus Giersch hat folgendes geschrieben: verstehe ich richtig?

    die chp wäre ne art linke in der türkei,
    und die akp sowas wie die cdu?


    Nein auf gar keinen fall! ANAP und DYP würden der CDU und FDP in Deutschland entsprechen. Es gab bzw. gibt auch die DSP (Demokratisch Sozialistische Partei) die ist am ehesten vergleichbar mit der SPD. Die CHP ist kemalistisch, und was besonderes.

    Markus Giersch hat folgendes geschrieben:
    und ja, eine partei die sich zb. CHRISTLICH nennt muss eigentlich verboten werden in deutschland. aber cdu und kirche???? och glaube die lassen wir lieber mal im dorf....
    also, von islamischen parteien halte ich auch nichts (wenn es sich auf die religion bezieht). was anderes ist wenn man sagt es ist ne islamische partei weil sie in einem islamischen land ist. das heist ja nicht automatisch das es dan ein ISLAMISTEN VEREIN wäre?

    Naja die MHP (Graue Wölfe) ist islamisch und auch die ANAP ist Islamisch. Die AKP ist aber nicht nur islamisch sondern auch islamistisch. ;)

    Markus Giersch hat folgendes geschrieben:
    ansonsten bin ich persönlich recht uninteressiert an den wahlen in der türkei, aber nun gut, dann werde ich mich ab heute dafür interessieren ;-)

    Es ist für Deutschland insofern wichtig als das immerhin fast 2 Millionen Türken in Deutschland leben.



    Re: türkei

    The Swot - 17.07.2007, 21:48


    Wir dürfen auch nicht vergessen das die DITIB eine vom Türkischen Staat geführte Organisation in Deutschland ihre Moscheen hat.



    Re: türkei

    Markus Giersch - 17.07.2007, 21:51


    Sadiya hat folgendes geschrieben: Es ist für Deutschland insofern wichtig als das immerhin fast 2 Millionen Türken in Deutschland leben.

    nö, es sind nach meinen vorstellungen deutsche.

    dazu gibt es diesen punkt den wir sehr wichtig finden:
    Zitat: 1. Wir fordern die Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Bürger/Bürgerinnen und Einwohner/Einwohnerinnen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen zu einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft.

    4. Staatsbürger/Staatsbürgerin kann nur sein, wer in Deutschland registriert und wohnhaft ist. Auf Konfession ist keine Rücksicht zu nehmen. Staatsbürger/Staatsbürgerin kann nicht sein, wer nicht in Deutschland registriert und wohnhaft ist.

    5. Wer nicht Staatsbürger/Staatsbürgerin ist, hat sich genauso an Recht und Ordnung zu halten wie die Staatsbürger/Staatsbürgerinnen. Bei Verstößen gegen das hier geltende Recht ist der/die Beschuldigte ohne Rücksichtsnahme seiner Herkunft nach diesem Recht zu bestrafen.

    was ich sagen will ist folgendes:

    warum kommt man nach deutschland?
    1. weil man hier leben und sterben will, dann müsste aber das ursprungsland in der planung der betroffenen keine rolle spielen
    2. weil man hier ne schnelle mark (€) machen will, diese leute kann ich sowieso net ab (das zählt auch für staatsbürger), und sind das gift in unserer gesellschaft.
    3. weil man in einer SCHEINWELT lebt. diese leute müssen aufgeweckt werden.
    4. als gast. aber wir mnüssen uns ja wohl nicht um die politischen probleme von gästen in ihrer heimat kümmern, oda?

    ach ja, dieses programm hat folgende auswirkung, ich mache mal nen link rein, wo man sieht wie wir darüber geredet haben. ich würde dir empfehlen es genau zu lesen:
    http://www.iphpbb.com/board/ftopic-34344166nx49222-371.html
    das ist ein punkt, denn NUR WIR so fordern und eventuell auch umsetzen könnten.

    desegen sind wir gegen paralelgeselschaften.
    wir sind nicht gegen die menschen...
    wir sind nur gegen die, die die paralelgeselschaften wie auch immer fördern und wollen.



    Re: türkei

    Mr. Badger - 18.07.2007, 08:55


    Interessanter Link, das alles habt ihr hier alles vom Stapel gelassen während ich in Los Angeles war. Ich sehe dort leichte Parallelen zu anderen Beiträgen. Nur das man dort nicht als Rassist beschuldugt wird.
    Interessant, dass man sich auch norma ( mit wenigen Ausnahmen )l über ein kontroverses Thema unterhalten kann. Da habe ich leider schon andere persönliche Erfahrungen in diesem Forum machen müssen.


    Ich würde gerne auf unserer Versammlung am 28 ten darüber sprechen. Bitte als TO aufnehmen.



    Re: türkei

    Jum - 18.07.2007, 11:01


    wie du im link siehst haben wir deftig diskutiert, über imigranten.
    der unteschied liegt einfach darin das the swot argumentiert hat(und wie du siehst sind markus und meine anprangerungen nicht ohne, jedoch mit ergebnis ;)), jedoch du, hast nur anschuldigen gemacht udn schon sowas wie ne hetze betrieben.

    VORALLEM ist das so heftig weil du über bestimmte menschen geredet hast,die einfach "tabu" sind, da du sie ja auch noch verallgemeinerst



    Re: türkei

    Mr. Badger - 18.07.2007, 13:42


    Hmm? ich frage mich wo das Ergebnis ist. Am 01.06. hattest Du dich mit den Worten "naja mal gucken ob ihr immer noch diskutiert wenn ich zurück bin " verabschiedet, und seitdem zu diesem Thema keine Stellung mehr bezogen.
    Und am Ende ging es irgendwie nur noch um Finanzierung von JVA´s ( Knästen )

    Zu dem anderen Thema möchte ich nur noch final sagen: Wir sollten es bei dem Grundtenor belassen " Jeder hat seine Ansicht, und wir kommen bzgl. dazu zu keinem gemeinsamen Nenner"



    Re: türkei

    Markus Giersch - 18.07.2007, 14:28


    ja mr. badger, diese diskusion fand leider nicht statt als du hier warts, leider.
    ABER ES WAR GEARANTIERT KEINE ABSICHT ;-)

    ich fasse es für dich kurz:
    wir haben darüber geredet das die staatsbürgerschaft neu geregelt werden sollte. ich meine ich denke du weist was ich denke, bzw haben wir bestimmt auch schon mit 3 promile drüber gebabbelt.
    also, der staatus einwohner und bürger kommt weg,
    der begriff staatsbürger kommt. und wie man aus dem treath entnehmen kann haben wir diese diskusion zu ende geführt.
    man könnte es umsetzen.
    oder gibt es noch irgendeine frage?
    kannste ja dann im den anderen treath reinschreiben.

    Zitat: Hmm? ich frage mich wo das Ergebnis ist. Am 01.06. hattest Du dich mit den Worten "naja mal gucken ob ihr immer noch diskutiert wenn ich zurück bin " verabschiedet, und seitdem zu diesem Thema keine Stellung mehr bezogen.
    Und am Ende ging es irgendwie nur noch um Finanzierung von JVA´s ( Knästen )

    Zu dem anderen Thema möchte ich nur noch final sagen: Wir sollten es bei dem Grundtenor belassen " Jeder hat seine Ansicht, und wir kommen bzgl. dazu zu keinem gemeinsamen Nenner"

    ja logisch gehts um die finanzierung, um was denn sonst?
    das ist dioch der knackpunkt. und denn haben wir geknackt.
    und zum thema meinungen:
    ja, jeder kann seine meinung haben, aber es gibt eindeutige regeln hier im forum. wenn ich mich nicht dran halte bekomme ich genauso einen auf den deckel wie jeder andere auch.
    und wenn sich jemand mit einer meinung von uns nicht zurecht finden kann, gibt es mehrere möglichkeiten:
    ersten er verpisst sich wieder.
    zweitens wir diskutieren mit ihm (aber nur dann, wenn er von seinem standpunkt abrückt)
    drittens wir ändern das program wenn es tatsächlich noch etwas geben sollte was wir nicht berücksichtigt haben.

    aber jemand im forum zu dulden damit er seine spam meinung hier nieder bringen kann??? ne, net bei uns.

    und die diskusion von swot und von mr. badger ist grundlegens anders gekaufen.

    the swot hatte den standpunkt vertreten weil er keine andere lösung kannte, er war allerdings offen für lösungen.
    bei dir konnte man keinen ansatz erkennen wo du die lösung suchst (wobei du sicherlich auch das bestreben danach hast).
    naja, wir sollten jetzt aber net an dieser kleinigkeit pappenbleiben.
    es ist schon fast vergessen.

    und so, bnun wieder zu den wahlen in der türkei:

    hat irgendeine partei vor beim wahlsieg etwas grundlegend zu ändern in der türkei? und wenn ja, wie?



    Re: türkei

    Markus Giersch - 21.07.2007, 22:27

    Türkei vor einer «Schicksalswahl»
    Zitat: Türkei vor einer «Schicksalswahl»

    In einer als «Schicksalswahl» bezeichneten vorgezogenen Parlamentswahl entscheiden in der Türkei an diesem Sonntag 42,5 Millionen Wähler über die künftige politische Weichenstellung des Landes.

    Drei Monate nach der gescheiterten Präsidentenwahl sagen die Umfragen der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen noch höheren Sieg als vor fünf Jahren voraus. Mit rund 40 Prozent der Stimmen hat die Regierungspartei demnach beste Aussichten, erneut stärkste Kraft im 550 Sitze zählenden Parlament zu werden.

    Angesichts der Bedeutung der Wahl wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet. Türkische Medien berichteten am Samstag von einem Aufbruch in den Urlaubsgebieten. Viele türkische Touristen hätten den Urlaub unterbrochen, um am Wohnort wählen zu gehen. Eine Briefwahl gibt es in der Türkei nicht. Die ersten Wahllokale öffnen am Sonntag um 6 Uhr, die letzten schließen um 16 Uhr (MESZ). Hochrechnungen der Fernsehsender dürfen auf Anordnung des Landeswahlleiters erst vier Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgestrahlt werden.

    Ob es für die AKP zur absoluten Mehrheit von 276 Mandaten reicht, hängt entscheidend davon ab, welche anderen Parteien den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde schaffen. Außer der Republikanischen Volkspartei CHP, der stärksten Oppositionskraft, geben die Umfragen der nationalistischen Partei des Nationalen Weges MHP die Chance, wieder in das Parlament einzuziehen. Der CHP werden 18 bis 20, der MHP 10 bis 12 Prozent zugetraut. Geringere Chancen räumen die Umfragen der konservativen Demokratischen Partei DP ein, die angesichts der Polarisierung zwischen islamisch-konservativem und weltlich-laizistischem Lager als Kraft der Mitte auf Stimmenfang gegangen war.

    Erdogan, dessen AKP vor drei Monaten nach Drohungen der strikt laizistisch ausgerichteten Militärführung damit gescheitert war, Außenminister Abdullah Gül zum Staatschef wählen zu lassen, setzt auf einen neuen Erdrutschsieg wie 2002. Entweder werde seine Partei weiterhin allein regieren oder er werde sich aus der Politik zurückziehen, hatte der 53-jährige Regierungschef angekündigt. Sollte die AKP die absolute Mehrheit verfehlen, könnten kurdische Abgeordnete zum Zünglein an der Waage werden.

    Anders als 2002, als die damalige Kurdenpartei DEHAP an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, schickt die Nachfolgepartei DTP diesmal Einzelkandidaten ins Rennen und dürfte damit Umfragen zufolge diesmal mit rund 30 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Spekuliert wird zudem über eine CHP-MHP-Koalition. Beide Parteien stehen der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenüber und setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen den Terrorismus und für einen Militärschlag gegen Lager der kurdischen Untergrundorganisation PKK im Nordirak ein.

    Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/229399.html



    Re: türkei

    Markus Giersch - 22.07.2007, 22:06


    Zitat: Sonntag, 22. Juli 2007

    Türkei: Erdrutschsieg für Islamisten
    Von WZ Online / APA

    AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) konnte laut Hochrechnungen rund 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

    Die regierende gemäßigt islamische AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag einen Erdrutschsieg erzielt und kann weiterhin alleine regieren. Hochrechnungen zufolge konnte die AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) rund 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Regierungspartei bleibt damit nicht nur mit Abstand stärkste Partei, sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl noch um rund 13 Prozentpunkte.

    Ihre Herausforderer von der kemalistischen CHP (Republikanische Volkspartei) erlitten laut den Hochrechnungen mit 18 Prozent eine schwere Schlappe. Als dritte Partei schaffte die rechtsnationalistische MHP mit 16 Prozent den Sprung ins Parlament. Gewählt wurden außerdem rund 20 parteilose Kurden-Vertreter.

    Nach einer anderen Hochrechnung entfielen 343 Mandate auf die AKP (bisher 352 - 47 Prozent), 111 auf die CHP (bisher 148 - 20 Prozent) und 71 Sitze auf die MHP (neu im Parlament; 14,5 Prozent). 23 Unabhängige werden demnach in das neue Parlament einziehen, die meisten von ihnen vertreten Kurden-Gruppierungen. Alle anderen Parteien, vor allem auch die traditionellen Parteien der Mitte wie die DP (Demokratische Partei, früher Partei des Rechten Weges DYP) und die Mutterlandspartei ANAP (oder ANAVATAN) verfehlten die hohe Zehn-Prozent-Hürde. DP-Chef Mehmet Agar kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt an.

    Der Sieg für die AKP fiel weitaus deutlicher aus als von den Umfragen vorhergesagt. Weil das neue Parlament mit dem Einzug der MHP aus drei statt wie bisher zwei Parteien bestehen wird, verliert die Regierungspartei zwar trotz des Stimmengewinns einige Sitze im Parlament. Mit voraussichtlich rund 340 von 550 Abgeordneten behält sie dennoch eine bequeme Mehrheit für die Alleinregierung. Die AKP gehe nach dem Stand der Dinge davon aus, dass sie auch die nächste Regierung alleine bilden werde, sagte der stellvertrtetende AKP-Fraktionsvorsitzende Salih Kapusuz am Abend.

    An der Parlamentswahl, die durch den Streit um die Präsidentschaftswahl im Frühjahr notwendig geworden war, beteiligten sich nach Angaben des Wahlleiters rund 80 Prozent der 42 Millionen stimmberechtigten Türken. Ministerpräsident Erdogan hatte bei der Stimmabgabe am Mittag erklärt, die türkische Demokratie werde gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Das Wahlergebnis werde "eine Botschaft nicht nur an das Land, sondern an die Welt" sein, sagte er. Erdogan hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, wenn seine Partei nicht erneut allein regieren könne. Während der Stimmauszählung äußerte sich der Ministerpräsident am Sonntagabend zunächst nicht. Seine Anhänger versammelten sich vor dem Hauptquartier der AKP in Ankara, um den Sieg zu feiern.

    Die Wahl galt als Richtungsentscheidung zwischen der fromm-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen Islamisten sehen, und als Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des seit Mitte Mai nur noch amtierenden Staatschefs Ahmet Necdet Sezer sein. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten an der Präsidentenwahl teilnehmen. Damit sollen die Parteien gezwungen werden, sich auf einen Konsenskandidaten zu einigen. Im Wahlkampf hatte Erdogan angedeutet, dass er zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit sein könnte. Zuvor hatte er seinen Außenminister Abdullah Gül als Präsidentschaftskandidaten durchdrücken wollen.

    Große Bedeutung wurde der Wahl auch für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union beigemessen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Erwartung geäußert, "dass die Türkei nach den Parlamentswahlen ihre Reformanstrengungen wieder deutlich verstärkt und den Weg in Richtung EU weiter geht." Im Gegensatz zum Pro-EU-Kurs der AKP-Regierung stehen CHP und MHP der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenüber. Aber auch die Mehrzahl der Türken ist unterdessen gegen einen EU-Beitritt.

    Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3862&Alias=wzo&cob=294506



    Re: türkei

    The Swot - 23.07.2007, 14:33


    MHP sind die Grauen Wölfe.
    Ich finde es eine Frechheit das die Wienerzeitung den Islamisten Erdogan als gemäßigt Islamisch bezeichnet.



    Re: türkei

    Markus Giersch - 23.07.2007, 22:41


    leest ihr die positiven nachrichten über die akp auch?
    immerhin sitzen jetzt durch die akp kurden im parlament

    Bitte hier zum Zeitungsartikel klicken



    Re: türkei

    The Swot - 23.07.2007, 22:49


    Positiv sehe ich das nicht. Bei den Grauen Wölfen gibt es auch Kurden die aus irgentwelchen Gründen ihren eigenen Volksgenossen (Ist zwar ein Rechter Begriff aber da die Kurden leider kein Land haben viel mir kein anderer ein)das Recht auf ein eigenständiges Land aberkennen. Insofern ist das nichts ungewöhnliches.



    Re: türkei

    Markus Giersch - 29.08.2007, 18:11


    Zeit Online hat folgendes geschrieben: Besiegte Generäle

    Von Michael Thumann

    Die Wahl Abdullah Güls zum Präsidenten der türkischen Republik ist eine historische Niederlage der Streitkräfte

    Die Armeeführung hatte bereits die politische Klasse der Türkei im April mit einem Memorandum erschreckt, um die Wahl des Ex-Islamisten und Außenministers zum Staatsoberhaupt zu verhindern. Noch wenige Stunden vor der Wahl Güls erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf der Internetseite des Generalstabs, die Armee sei entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen. Separatisten und «Zentren des Bösen» versuchten systematisch, die säkulare Grundlage der Türkischen Republik zu zersetzen.

    Nun müssen die Generäle zusehen, wie der gläubige Muslim den Präsidentenpalast von Cankaya einnimmt und damit den Platz des legendären Republiksgründers Kemal Atatürk. Gül wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, Leitfigur der Justiz, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Schutzherr des Staates, der Flagge und des säkularen Grals der Türkei. Das ist ein politisches Beben.

    Warum scheinen die einst übermächtigen türkischen Streitkräfte ohnmächtig zu sein? Warum konnten sie Gül nicht verhindern? Werden sie versuchen zu putschen? Um darüber mehr Klarheit zu gewinnen, ist es wichtig, drei Umwälzungen in der Türkei zu besichtigen. Die neue Rolle der Armee, die erstarkten wie erneuerten Konkurrenten der Streitkräfte und der kemalistischen Eliten, die veränderten Bedürfnisse des Volkes.

    Man muss nicht weit zurück auf die Putsche der Generale von 1960, 1971 und 1980 blicken, um die Interventionsfreude der türkischen Armee zu ermessen. Noch in den 1990er Jahren diktierte die Armee die Bedingungen, unter denen die Politiker der Türkei Demokratie simulieren durften. Die Verfassung war ohnehin von den Generälen aufgesetzt worden. Der Krieg gegen die Kurden und die Terrorgruppe PKK war nicht Sache des Premiers oder eines zivilen Verteidigungsministers, sondern des Generalstabs. Die der Armee hörige kemalistische Beamtenschaft setzte das teilweise vordemokratische Strafrecht und die diskriminierenden Minderheitengesetze gegen Kurden und Christen um. Die Politiker rangen derweil um ihre fragilen Koalitionen.

    Die Streitkräfte sind nicht einfach die Armee der Türkei. Sie wachen über den laizistischen Einheitsstaat, den Atatürk einst kreierte, sie definieren die säkulare Ausrichtung der Regierung, sie erhalten die politische und gesellschaftliche Ordnung im Land. Die Regierung ist in zivilen Händen, aber die Wächterrolle der Armee erlaubt dieser jederzeit Eingriffe in das politische Leben, weit über militärische Fragen hinaus. So begreifen die Streitkräfte ihre Rolle noch heute.

    Neben den Kurden sahen die Generale ihren ärgsten Feind in den Islamisten. Der Wahlsieg des türkischen Islamistenvaters Necmettin Erbakan überforderte schnell die Geduld der Armee. Seine Wohlfahrtspartei und ihr religiös-politisches Programm reichten schon. Dass der Premier dann aber auch noch diplomatische Avancen Richtung Iran machte, war den Generalen schnell zu viel. In einem Putsch ohne Panzer, aber mit viel Druck hinter den Kulissen wurde Erbakan 1997 aus dem Amt gedrängt. Das Experiment des politischen Islams an der Spitze der Türkei war gescheitert.

    Necmettin Erbakan hat daraus wenig gelernt, seine Glückseligkeitspartei fischt noch heute im islamistischen Spektrum, das nur leider so breit nicht zu sein scheint. Bei der jüngsten Wahl erhielten die Islamisten gerade noch 2,3 Prozent. Aber die junge konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung wurde mit 46,7 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen. Dieser Unterschied belegt die Revolutionierung der Parteienlandschaft, welche die Rolle der Armee immer stärker beschränkt.

    Die politischen Konkurrenten des streng säkularen, bisweilen militant kemalistischen Lagers haben sich modernisiert und ganz neu aufgestellt. Der neue türkische Präsident Abdullah Gül ist das beste Beispiel dafür, weshalb ein kurzer Blick auf seinen Lebenslauf lohnt. Während des Armeeputsches 1980 saß er im Gefängnis. Um den Generälen auszuweichen, arbeitete Abdullah Gül in den achtziger Jahren an der Islamischen Entwicklungsbank im saudischen Dschidda. Seine politische Karriere begann in der Wohlfahrtspartei von Erbakan, dessen Regierungssprecher er 1996 wurde.

    Doch dann kam der Coup d’état. Nachdem die Armee die religiöse Regierung weggeräumt hatte, dachte Gül um. Der Islamistenchef Erbakan war überrascht, als der Islamist Gül plötzlich einen innerparteilichen Aufstand gegen ihn anführte, um die Partei später mit einem Lächeln zu verlassen. Gemeinsam mit dem abtrünnigen Islamisten und heutigen Premier Tayyip Erdogan gründete Gül 2001 eine neue Partei, die konservative, aber eben nicht mehr islamistische AKP. Bei den Wahlen 2002 holten sie auf Anhieb die absolute Mehrheit.

    Das Regierungsprogramm der AKP hielten Gül und Erdogan frei von Bezügen auf die Scharia und ähnliche islamistische Symbolik. Überhaupt war von Religion fortan nicht mehr die Rede. Stattdessen zählten Wirtschaft, Pragmatismus, EU-Beitrittsverhandlungen. Gül und Erdogan reformierten und modernisierten ihr Land. Sie führten die Türkei aus ihrer selbstgewählten Isolation heraus und reparierten die gestörten bis zerrütteten Beziehungen zu fast allen Nachbarn. In Brüssel und Ankara kämpften sie darum, die Türkei auf das Gleis der Beitrittsverhandlungen zu bringen. Im Oktober 2005 beschlossen die EU-Staaten offiziell, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Den beiden ex-islamistischen, konservativen Reform-Politikern glückte, woran das säkulare – vorgeblich prowestliche – zuvor gescheitert war: die Tür zur Europäischen Union aufzustoßen.

    Voraussetzung für diese historische Entscheidung waren Reformen, welche die Rolle der Armee einschränkten und ihr politisches Selbstverständnis angriffen. Ein neues Strafrecht begrenzte die Möglichkeiten der kemalistischen Justiz, willkürlich Urteile zu sprechen. Den Kurden in Südostanatolien wurden zum Entsetzen der Armee Radiosendungen in ihrer Sprache erlaubt, die Rechte der Christen vorsichtig erweitert. Manche Liberalisierung verhinderte der kemalistische Vorgänger von Gül, Präsident Ahmet Sezer. Nicht stoppen konnte er die von der EU geforderte und von der AKP bereitwillig umgesetzte Reform des Nationalen Sicherheitsrats, des zentralen Gremiums für die Gängelung der Politik durch die Armee. Künftig sollte ein Zivilist diesen Rat führen, die Zahl seiner Sitzungen wurde halbiert.

    Die Armee nahm es grollend hin. So wie sie schon 2003 akzeptieren musste, dass das Parlament erstmalig in der türkischen Geschichte eine zentrale Frage der türkischen Sicherheitspolitik entschied. Damals stand die Bitte der USA an, mit Bodentruppen durch die Türkei in den Irak marschieren zu können. Die frei gewählten Abgeordneten verweigerten sich dem Ansinnen. Die USA mussten den Irak deshalb nur von Süden erobern, die Beziehungen Ankaras zu Washington verschlechterten sich, auch die der Streitkräfte beider Ländern. Doch in der Türkei hatte das Parlament erstmals seine Zähne gezeigt und mehr Demokratie gewagt.

    Womit wir bei der wichtigsten Umwälzung in der Türkei seit dem Jahrtausendwechsel angelangt sind. Das türkische Volk ist willensstärker geworden, selbstbewusster gegenüber dem maßregelnden Staat und eben auch gegenüber der Armee. Letztere erfreut sich immer noch hoher Beliebtheit, aber nicht mehr als Wachhund eines strafenden Staates. Während sich die Armee bei den Putschen von 1960, 1971 und 1980 stets des Rückhalts in der Bevölkerung gewiss war, war es auffällig, was bei den kemalistischen Demonstrationen im April gegen den Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül auf den Plakaten zu lesen war: „Weder Scharia noch Putsch!“

    Selbst wesentliche Teile des säkularen Establishments lehnen die gewaltsame Korrektur unliebsamer politischer Ereignisse durch die Armee ab. Der weltabgeschiedenen Wehrhaftigkeit ziehen auch streng säkulare Türken wirtschaftlichen Erfolg, politische Stabilität und ein gutes internationales Ansehen der Türkei vor. Bei den Wahlen am 22. Juli schließlich zeigte die Gesamtheit der Türken, was sie von den Drohungen der Armee gegen die AKP-Regierung im April hielt: Jeder zweite Wähler entschied sich für die AKP, die mit absoluter Mehrheit und noch mehr Stimmen als 2002 ins Parlament einzog.

    Es sind diese drei tiefgreifenden Veränderungen der Türkei, an welchen die Streitkräfte nicht mehr vorbeisehen können. Ihr neuer Oberbefehlshaber heißt Abdullah Gül, der exislamistische Renegat und proeuropäische Reformer. Niemand kann ausschließen, dass die Armee gegen diese neue Machtkonstellation doch noch revoltiert. Militärisch mag sie dann obsiegen. Aber sie würde sich auf eine neue politische Niederlage einstellen müssen.

    Dieses ist die deutsche Version eines Artikels, der auf Englisch in der September-Ausgabe der Atlantic Times erscheint.

    Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/35/tuerkei-armee-kommentar?page=1

    Video:
    http://www.zeit.de/video/player?videoID=20070829a06df6

    ich habe irgendwo gelesen, das die türkische armme den begrüßungsgruß an gül verweigert hat.



    Re: türkei

    Markus Giersch - 30.08.2007, 16:43


    bin ich nicht gut :-)

    Das Bieler Tageblatt hat folgendes geschrieben: Türkische Armee brüskiert Präsident Gül

    Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Präsident Abdullah Gül hat die türkische Armee erneut ihren neuen Oberbefehlshaber brüskiert. Die Kopftuch tragende Präsidentengattin Hayrünnisa Gül wurde nicht zu einem traditionellen Empfang eingeladen.

    (sda) Sie fehlte laut Medienberichten bereits bei einer Militärparade in Ankara, mit welcher an den Sieges der Türkei über griechische Truppen im Jahr 1922 erinnert wurde. Auch die Frau von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, Emine, fehlte.
    Beide tragen aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch. Viele Militärs sehen darin ein Symbol der Missachtung des laizistischen Staatsystems, wonach Staat und Religion zu trennen sind.
    Seit Güls Wahl zum Präsidenten durch das Parlament am Dienstag verweigerte die Armee ihrem neuen Befehlshaber bei mehreren Gelegenheiten die traditionellen Zeichen des Respekts.
    Wie der türkische Sender NTV berichtete, hatten Armeechef Yasar Büyükanit und andere hochrangige Generäle Gül bei der Abschlussfeier einer Militärakademie am Mittwoch nicht wie üblich gegrüsst.

    Quelle: http://www.bielertagblatt.ch/Artikel/newsticker/90161
    und dann noch das da:
    Das Handelsblatt hat folgendes geschrieben: Frau Gül bleibt zu Hause

    Am Ende kam es zu der Lösung, die viele schon vermutet hatten: Bei der Militärparade der Türkei zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg kam der neue Staatspräsidenten Abdullah Gül allein. Seine Gattin Hayrünnisa glänzte durch Abwesenheit. Damit ist die Kopftuch-Diskussion allerdings noch lange nicht ausgestanden.

    HB ISTANBUL. Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit, der vor der Wahl des neuen Staatspräsidenten Abdullah Gül vor „Zentren des Bösen“ warnte, hat am Donnerstag gemeinsam mit dem neuen Staatschef die Militärparade abgenommen. Güls Frau Hayrünnisa war bei der Zeremonie allerdings nicht anwesend. Sie trägt in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch, die Hijab, und hatte damit eine hitzige Debatte ausgelöst.

    Bei Veranstaltungen der Streitkräfte ist das Tragen eines Kopftuches in der Türkei ebenso verboten wie in Schulen oder Universitäten. Die Streitkräfte, die sich als Verteidiger des laizistischen Erbe Atatürks sehen, hatten bereits im Vorfeld der Parade klar gemacht, dass sie auch für den neuen Präsidenten keine Ausnahme machen wollen. Bei allen Staatsempfängen war der Türban bisher tabu. Dem früheren Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kam keine Frau mit Kopftuch ins Haus. Bedeckte Politikergattinnen wurden nicht nach Cankaya eingeladen, wie der Präsidentenpalast im Volksmund genannt wird.

    Doch Frau Gül will auf ihre Kopfbedeckung partout nicht verzichten. Als ihr 1998 wegen ihrer Kopfbedeckung die Einschreibung an der Universität Ankara verwehrt wurde, klagte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Kopftuchverbot.

    Der am Dienstag vereidigte Gül gehört der religiös-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Die Militärführung befürchtet durch die starke Machtstellung der AKP eine Stärkung des Islams und eine Aufweichung der Prinzipien der Republik. Abdullah Gül verteidigt das Kopftuch seiner Frau stets als deren „persönliche Entscheidung“.

    Die Diskussion um die Seidentücher der Präsidetengattin wird wohl weitergehen. Das weltliche Establishment und das Militär werfen Gül vor, eine schleichende Islamisierung anzustreben. Noch am Tag vor Güls Wahl warnte der türkische Generalstabschef vor „Zentren des Bösen“, die systematisch versuchten, das säkulare System der Türkei zu schwächen.

    Gül kündigte indes an, als Präsident die demokratischen Reformen in seinem Land voranzutreiben und den EU-Beitritt seines Landes zu forcieren, für den er sich schon als Außenminister in den vergangenen vier Jahren stark engagierte. Nach seiner Vereidigung bemühte er sich zudem, die Wogen zu glätten: Er wolle Präsident aller Türken werden und werde die säkularen Grundsätze der Republik achten, zu denen auch die Religionsfreiheit gehöre, sagte er.

    Quelle: Handelblatt.com

    da ist ja die kacke am dampfen...



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