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Re: Prozeß gegen AA wg. Gehaltsabtretung
tgreve - 11.08.2007, 20:06Prozeß gegen AA wg. Gehaltsabtretung
Moin Leute,
auch auf die Gefahr hin, daß ich der letzte bin, der es mitbekommen hat: Heute ist ein Schreiben den SG Köln bei mir eingetrudelt, in dem mit Verweis auf die Entscheidung des BSG vom 05.12.06 und die Parallelverfahren "angefragt" (immerhin ;-) wird, ob sich mein Verfahren damit auch erledigt hat.
Wenn ich die Entscheidung des BSG (http://lexetius.com/2006,3968) richtig verstehe, besteht KEIN Anspruch auf die Abtretung, weil der Gesetzgeber SPÄTER die Abtretung EXPLIZIT geschützt hat. Und wir waren vorher.
Das ist der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. :-/
Grüße,
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