KREUZZUG gegen die WELT

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Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 03.05.2011, 12:00

KREUZZUG gegen die WELT
http://www.hintergrund.de/201105021526/politik/welt/der-krieg-gegen-libyen-und-die-rekolonialisierung-afrikas.html

Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas
Von JOACHIM GUILLIARD, 2. Mai 2011 -

Seit dem 19. März bombardiert eine neue Koalition der Willigen Tag für Tag libysche Städte und Armeeeinheiten. Alle Vermittlungsvorschläge werden ignoriert. Die Kriegsallianz werde ihre Luftschläge wohl noch viele Wochen fortsetzen, tönte es vom Außenministertreffen der NATO in Berlin. Das Bündnis müsse Libyen weiter angreifen, bis der Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi verjagt sei, verkündeten am Tag darauf die drei Kriegsherren, US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, in einem gemeinsamen Kriegsappell, den sie via Washington Post, Times und Le Figaro in die Welt schleuderten.

Der neue Krieg der NATO wird von einer großen Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten glauben, dass er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt werde, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die gleichzeitige französische Intervention in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, um dessen Rohstoff-Ressourcen ein erbitter Wettkampf stattfindet.

Der Diplomatie keine Chance

Bereits am Tag, nachdem sie sich mit der UN-Resolution 1973 zur militärischen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg ermächtigt hatten, starteten die USA und die alten Kolonialmächte, Frankreich und Großbritannien, Luftangriffe auf Libyen. Der libyschen Regierung wurde so wenig Gelegenheit gegeben, auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu reagieren, wie den Staaten, die in Libyen vermitteln wollten. Der Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union wurde durch den Beginn der Luftangriffe vereitelt, ihnen wurde der Flug nach Tripolis verwehrt.

Nach Irak (zweimal), Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg von NATO-Staaten, seit US-Präsident George Bush sen. 1991 eine Neue Weltordnung verkündete ein Krieg alter Kolonialmächte, die ihre Politik nie grundsätzlich geändert haben, gegen ein einst kolonialisiertes Land.

Die Angriffe dienten zu keiner Zeit der Erzwingung eines Flugverbots. Kein Flugzeug der libyschen Luftwaffe war nach Verabschiedung der UN-Resolution in der Luft gewesen. Neben aller Art von militärischen Zielen wurden auch viele zivile Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Häfen oder Telefonanlagen bombardiert. In Tripolis wurde schon in den ersten Tagen eine Klinik getroffen. Mit Angriffsserien auf Bodentruppen der libyschen Armee versuchen die Kampfjets der NATO seither, den Aufständischen den Weg nach Westen freizuschießen.

735 Kampfeinsätze flog die Westallianz allein in den ersten 10 Tagen. In der Folge häuften sich die Meldungen über Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Vertreter des Vatikans in Tripolis hatte selbst bis Ende März schon 40 durch NATO-Bomben getötete Zivilisten gezählt, ein Arzt aus der Hafenstadt Misrata sprach von 160 Toten. Die Bombardierungen gingen nach dem Wechsel des Kommandos an die NATO unvermindert weiter. In den ersten beiden Wochen ordnete sie 2.337 Einsätze an. 950 davon waren Luftangriffe das sind fast 70 pro Tag.(1)

Auch Uranmunition, mit der bereits Kampfgebiete im Irak, Jugoslawien und Afghanistan radioaktiv verseucht wurden, kommt offenbar wieder zum Einsatz.

Keine Beweise für Massaker

Wie jeder Krieg der NATO begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar al-Gaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die eigene Bevölkerung abschlachten. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab an, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Auch westliche Nachrichtenagenturen äußerten grundsätzliche Zweifel an den Berichten der Aufständischen über Luftschläge und Artillerieangriffe. Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht, so ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber der dpa, mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. Die Luftaufklärung des russischen Militärs registrierte zwar Luftangriffe auf Armeedepots, die von Rebellen erobert worden waren, schließt Angriffe auf Demonstranten jedoch aus.

Libysche Regierungstruppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, dass dies in Bengasi, der größten Stadt im Osten, anders sein sollte.

Libyen nicht mit anderen arabischen Demokratiebewegungen vergleichbar

Die Proteste in Libyen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von denen in den anderen arabischen Ländern. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die von Woche zu Woche wuchs, und es war allein die beeindruckend große Zahl von Menschen, die in Massendemonstrationen der Brutalität der Regierungskräfte trotzten und die Machthaber in Bedrängnis brachten.

In Tunesien, Ägypten etc. war es der soziale Niedergang infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, welche die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. Libyen hingegen hat einen relativ hohen Lebensstandard materielle Not leidet fast niemand.

Auch in Libyen gingen junge Leute gewaltfrei auf die Straße, mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie. In dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie jedoch von den bewaffneten Aufständischen und den nun in Erscheinung tretenden abtrünnigen Regierungspolitikern und Führern der Exil-Opposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Schon am 18. Februar, am Tag nach den ersten Zusammenstößen, am sogenannten Tag des Zorns, wendeten auch diverse oppositionelle Kräfte massive Gewalt an. So wurden in Bengasi zwei Polizisten gelyncht (Xinhua, 19.2.) und in der Großstadt al-Baida fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert (Guardian, 18.2.). In mehreren Städten wurden Polizeistationen und Amtsstuben in Brand gesteckt. Bewaffnete Islamisten stürmten in Derna ein Armeedepot und den danebenliegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten, sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe (AFP, 21.2.). Wie hätten wohl andere Staaten darauf reagiert?

Die Auseinandersetzungen gingen auf diese Weise sehr schnell in einen Bürgerkrieg über. Bald häuften sich auch Berichte über brutale Angriffe aufständischer Kräfte auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. Bekanntlich versucht Gaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen, so Gunnar Heinsohn, Autor des Lexikons der Völkermorde in der FAZ. Seine Bemühungen um Schwarze kommt diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden. (2) Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, dass sie mit ansehen mussten, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Auch Sudanesen wurden massakriert.

Die Strippenzieher

Die Schnelligkeit, mit der der Aufstand eskalierte, mit der auch Frankreich, Großbritannien und die USA an der Seite der Rebellen intervenierten, legt nahe, dass die Vorbereitungen schon lange vor dem 17. Februar begannen. Auch andere Hinweise deuten darauf hin. So verabredeten beispielsweise Frankreich und Großbritannien im November letzten Jahres das gemeinsame Manöver Südlicher Mistral, bei dem die Luftwaffen beider Länder eine Diktatur in einem imaginären Südland" bekämpfen sollten. Geplanter Beginn der Übung war der 21. März 2011. Sie ging jedoch offensichtlich in die Operation Morgendämmerung über dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen.

Auch britische Spezialeinheiten standen schon lange zuvor in Bereitschaft. Bereits einen Monat vor Kriegsbeginn waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail 250 Elite-Soldaten in Libyen im Einsatz d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor. (3)

Vertreter der französischen Regierung hatten sich zudem bereits im Herbst letzten Jahres in Paris und Bengasi mit abtrünnigen libyschen Offizieren und Politikern getroffen, darunter Nouri Mesmari, der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Gaddafis.(4) Diese gehören seit Februar zur Führung der Rebellen in Bengasi.(5)

Eine zentrale Rolle bei der Organisation des Aufstands spielt die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Gaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch.

Die NFSL war eine treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar. Haftar reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten Nationalen Übergangsrat spielen. Dieser Rat wird, ohne dass nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von Frankreich sogar als neue libysche Regierung anerkannt. (6)

Auch in den Medien wird häufig beklagt, dass unklar sei, wer die Leute sind, an deren Seite die NATO nun Krieg führt, und welche politischen Ziele sie verfolgen. Für die breite Masse der Rebellen stimmt das sicherlich. Die Personen jedoch, die die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach dem Willen der westlichen Kriegsallianz die Macht im Land übernehmen sollen, sind sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit Langem in engem Kontakt mit Washington, London und Paris stehen. (7)

An der Spitze steht, als Chef des Exekutivrates, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen zufolge stand er auch als Regierungsmitglied in vertrautem Kontakt zur US-Regierung und drängte sie zu einem stärkeren wirtschaftlichen Engagement.(8)

Dschibril ist zusammen mit dem früheren libyschen Wirtschaftsminister Ali al-Issawi vor allem für die enge Zusammenarbeit mit der Kriegsallianz zuständig. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um das Tempo der Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der Finanzminister in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Auch er lebte den größten Teil seines Lebens in den USA und lehrte noch bis März dieses Jahres an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Er ist verheiratet mit einer Anwältin, die im US-Justizministerium arbeitet.

Eine wichtige Rolle spielt als Chef des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil (auch al-Dschelail oder Jalil geschrieben). Er hat sein Amt am 21. Februar 2011 niedergelegt, stand vermutlich aber schon länger mit den Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten.(9) Zum Militärchef avancierte in Abstimmung mit der Westallianz Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem gute Kontakte zur britischen Regierung unterhalten. Als Generalstabschef ist er nun zuständig für die Kontakte mit der Militärführung der westlichen Allianz.

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister noch gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen. (10)

Mit Ahmed al-Senussi ist zudem auch ein Angehöriger des einstigen Königshauses in der Oppositionsgruppe vertreten.(11)

Die militärisch erfahrensten Kämpfer sind ausgerechnet radikal-islamische Veteranen, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften und als al-Qaeda-Anhänger gelten. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna. (12) Abdel Hakim al-Hasady, einer ihrer Führer, schlägt zwar versöhnlichere Töne an und verkündete, sie würden die Amerikaner jetzt nur noch halb so sehr hassen dennoch dürfte die Beteiligung dieser Mudschaheddin einer der Gründe sein, warum das Pentagon und die US-Militärs nur sehr ungern in diesen Krieg zogen und Waffenlieferungen an die Rebellen ablehnen.(13)

Freie Hand zum Regime Change

Mit der Sicherheitsratsresolution 1973 ermächtigten sich die NATO-Staaten nicht nur zur Durchsetzung eines Flugverbots für die libysche Armee, sondern auch zum Einsatz aller notwendigen Mittel, um Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete vor Angriffen zu schützen. Die Kriegsallianz nutzt dies, wie zu erwarten, zur Rechtfertigung willkürlicher Angriffe auf alle libyschen Truppen, die in die Nähe der zu Zivilisten erklärten Rebellen-Milizen kommen. Mit der UN-Charta und den sonstigen Bestimmungen des internationalen Rechts ist die Resolution, wie viele Völkerrechtler überzeugend belegen, nicht vereinbar. (14)

Mit der Resolution überließ der Sicherheitsrat es völlig der Willkür einzelner Staaten und Militärbündnisse, wann, wo und wie sie zuschlagen wollen. Indem sie sich allein gegen die libysche Regierung richtet, zielt sie auf nichts anderes als einen Regime Change. Die Rebellen können weiter ungehindert angreifen; schlagen die Regierungstruppen jedoch zurück, so werden sie von NATO-Jets bombardiert.

Die Resolution ist zweifellos ein neuer Tiefpunkt der Vereinten Nationen. Sie ignoriert die allen Staaten völkerrechtlich garantierte Souveränität (u.a. UN-Charta Art.2 Abs. 4 und Abs. 7) und fordert zur Einmischung in einen internen Konflikt auf, ohne dass versucht wurde, dafür auch nur ansatzweise eine Begründung von völkerrechtlichem Belang anzugeben. (15). Von einer Gefahr für die internationale Sicherheit, die allein eine solche Resolution rechtfertigen würde, kann ganz offensichtlich keine Rede sein, genauso wenig davon, dass schon alle friedlichen, diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden wären die Initiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union hat man im Westen schlicht ignoriert.

Russland und China ließen die NATO-Staaten wieder einmal gewähren und verzichteten auf ihr Veto. Auch Brasilien und Indien fehlte das Rückgrat, ihrer deutlichen Kritik an der Resolution auch ein klares Nein folgen zu lassen. Die deutsche Regierung hat sich zusammen mit diesen vier der Stimme enthalten und sich damit von der militärischen Intervention distanziert. Sie stellte sich aber dennoch voll hinter die Kriegsziele der Verbündeten und versicherte rasch, alle notwendige nicht militärische Unterstützung zu gewähren. Sie zog zwar die Marine ab, ließ es aber zu, dass die Koordination der Militäroperationen von dem Regionalkommando der US-Streitkräfte AFRICOM in Möhringen bei Stuttgart aus durchgeführt wurde, und stimmte auch der Übernahme des Kommandos durch die NATO zu.

Dennoch war die Enthaltung und das formelle Ausscheiden aus der Kriegsallianz eine überraschend kluge Entscheidung der schwarz-gelben Regierung. Da Deutschland auch am Irak-Krieg nicht aktiv teilnahm, ist die Exportnation nun die einzige westliche Macht, die kein arabisches Land bombardierte.

Kriegsallianz fest an der Seite von Despoten

Die treibenden Kräfte in der Kriegsallianz gegen Libyen sind genau jene Kräfte, die zuvor lange danach trachteten, die Machthaber in Tunesien und Ägypten an der Macht zu halten. So hat die französische Regierung dem tunesischen Machthaber Ben Ali sogar praktische Unterstützung bei der Niederschlagung der tunesischen Opposition angeboten. Hinzu kommen die Feudalherren vom Golf, die auch bis zuletzt an Mubarak und Ben Ali festhielten und anschließend selbst die demokratische Opposition im eigenen Land mit brutaler Gewalt unterdrücken. Nur wenige Tage vor der Sicherheitsrats-Resolution zu Libyen marschierten die Truppen der Golfmonarchien in Bahrain ein, um die dortige Protestbewegung gewaltsam zu ersticken.

Nach Aussagen zweier UN-Diplomaten gab es einen Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien: Im Gegenzug für das entscheidende formelle Votum der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone erhielten die Golfmonarchien freie Hand für den Einmarsch in Bahrain. Die Saudis setzten die entsprechende Resolution bei einem Treffen der Arabischen Liga durch, bei dem nur 11 der 22 Mitglieder anwesend waren. 2 stimmten dagegen, 6 der Ja-Stimmen kamen von den Golfstaaten. (16)

Die NATO-Mächte, die mit ihren Bomben auf Libyens Städte angeblich die Zivilbevölkerung schützen wollen, unterstützten 2006 den Krieg Israels gegen den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen die mörderischen Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen. SPD und Grüne fordern vehement ein militärisches Eingreifen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, lassen aber zu, dass NATO-Truppen am Hindukusch Woche für Woche Dutzende Menschen töten. Zur selben Zeit, als die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde, brachte ein US-amerikanischer Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung in Pakistan über 40 Menschen den Tod.

Eine solche Allianz führt mit Sicherheit keinen Krieg zur Unterstützung einer demokratischen Revolution. Es handelt sich viel eher um eine Konterrevolution durch Rückendeckung für die arabischen Verbündeten bei der Niederschlagung der Proteste zu Hause und den Versuch, in Libyen jenen Kräften zur Macht zu verhelfen, mit denen eine ähnliche gedeihliche Zusammenarbeit möglich wird.

In Libyen sei der Grad der Unterdrückung nicht durchdringender und schwerer als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk. Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung: Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexporte, Sicherheit Israels und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.

Schon lange begehrt: das libysche Öl

Das libysche Öl ist sicherlich ein wesentliches Motiv. Mit 46,6 Milliarden Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) verfügt Libyen über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas. Da nur ein kleiner Teil des Landes genauer erforscht ist, sind die Vorkommen vermutlich noch wesentlich größer. Libyen liegt jedoch mit einer Fördermenge von etwa 1,7 Millionen Barrel Rohöl am Tag (bpd) hinter Angola und Nigeria. Um seine Reserven nicht zu verschleudern, fördert das Land nur halb so viel wie zur Zeit der Monarchie 1951 bis 1969, als die großen westlichen Konzerne die Ölpolitik des Landes bestimmten. Geplant ist eine Steigerung auf 2,3 Million bpd. Aus Sicht der Öl-Multis liegt allein hier schon erhebliches Potenzial.

Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten Königs Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Libyen wurde zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von 10 Jahren verfünffachten sich daraufhin die Staatseinnahmen. Mit den Öleinnahmen konnte der Staat seinen Bürgern einen relativen hohen Lebensstandard verschaffen den höchsten Afrikas. Es gelang dem Regime jedoch nicht, seine Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Die libysche Führung suchte nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen. U.a. lieferte sie zwei Offiziere an Großbritannien aus, die für den Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie verantwortlich gemacht wurden, obwohl die Beweise dafür zweifelhaft waren. (17)

2004 wurden die UN-Sanktionen aufgehoben und Libyen öffnete im Gegenzug seine Ölproduktion den ausländischen Unternehmen. Mittlerweile sind alle großen US-amerikanischen und europäischen Ölkonzerne im Land aktiv. Die libyschen Konditionen sind jedoch sehr hart, westliche Medien sprechen gar von Knebelverträgen.(18) So sind Geschäfte grundsätzlich nur in Partnerschaft mit der LNOC möglich, die dabei stets die Mehrheitsanteile und somit die Kontrolle behält. Schon für den Abschluss eines Vertrages mussten die Interessenten dreistellige Millionenbeträge hinblättern. Bei der zweiten, 2005 durchgeführten Auktionsrunde mussten sie zum Beispiel jeweils 130 Millionen US-Dollar Gebühren an den libyschen Staat bezahlen und mehrere Hundert Millionen für Explorationen bereitstellen.(19) Der Anteil der Ölproduktion, den die Firmen für sich behalten können, ist dagegen mit durchschnittlich 11 Prozent recht bescheiden. (20)

Doch dafür ist das Öl von bester Qualität und liegt geografisch sehr nahe bei den europäischen Abnehmern, an die rund 70 Prozent der libyschen Öl- und Gasexporte gehen. Der Anteil libyschen Erdöls am Verbrauch der EU-Staaten liegt mittlerweile bei 10 Prozent, in Deutschland sind es 6 Prozent.

Nach der letzten Bieterrunde im November 2007 entschied die LNOC jedoch, vorerst keine neuen Ausschreibungen durchzuführen, sondern stattdessen die bestehenden Verträge nachzuverhandeln. Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepesche aus Tripolis sah sich zum Beispiel Petro-Canada gezwungen, alle Verträge an den neuen Standard anzupassen und dafür eine Abschlussgebühr von 1illiarde US-Dollar zu bezahlen sowie Investitionen in Höhe von knapp 4 Milliarden US-Dollar für die Erneuerung alter und die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen zuzusichern. Gleichzeit mussten die Kanadier auch noch einen reduzierten Anteil von 12 Prozent am geförderten Rohöl akzeptieren.(21)

Die großen Ölkonzerne versuchten natürlich, sich dagegen zu wehren. Die LNOC kündigte daraufhin jedoch an, die weitere Entwicklung der Ölförderung eventuell auch allein durchzuführen. Als al-Gaddafi darüber hinaus verlauten ließ, er erwäge, angesichts sinkender Mineralölpreise, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen, wuchs der Unmut in der Branche verständlicherweise immens. Schließlich wird ihr Investitionsvolumen auf zusammen über 50 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Gleichzeitig kamen aus Tripolis aber auch andere Töne. Führende Kader aus dem Ausschuss für Privatisierung und Investitionen der Regierung kündigten zum Beispiel im März letzten Jahres an, dass sie bis 2020 die Hälfte aller Staatsbetriebe in die Hände privater Investoren übergeben wollen. (22) In der libyschen Führung stritten offensichtlich zwei Tendenzen: Die eine setzte auf stärkere Privatisierung und wollte, um mehr ausländisches Kapital anzulocken, auch den westlichen Öl-Multis bessere Konditionen anbieten. Die andere hielt an der Politik der nationalen Kontrolle über die Ressourcen des Landes fest und propagierte eine stärkere Libyanisierung der Ölproduktion. (23) Letztere hatte offenbar wieder an Gewicht zugelegt und hat dafür wohl auch Rückhalt in der Bevölkerung. Wie FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt im Februar 2009 aus Tripolis berichtete, war die Stimmung auf den Sitzungen der Basisvolkskongresse eindeutig gegen Pläne einer stärkeren Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft und den Abbau von Subventionen.(24) Die frustrierten Verfechter neoliberaler Reformen, wie Mahmoud Dschibril und Ali al-Issawi, sitzen nun in den führenden Positionen der Gegenregierung. Die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren sie jedoch erkennbar nicht. Sollte die NATO-Intervention einen Machtwechsel in Tripolis durchsetzen oder der Bürgerkrieg zu einer Teilung des Landes führen, können sich westliche Konzerne begründete Hoffnungen machen, in Zukunft besser zum Zuge zu kommen.

Es gibt jedoch noch viel mehr, was westliche Banken und Konzerne in Libyen reizt. Aufgrund der extrem hohen Liquidität staatlicher Banken streben sie schon lange einen Einstieg in den libyschen Banksektor an. Während führende Ökonomien der Welt mit riesigen Defiziten zu kämpfen haben, die ihre Währung schwächen und ihnen die Neuaufnahme von Krediten erschweren, monierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Jahresbericht zu Libyen, sitze das Land auf einem Überschuss von 150 Millionen US-Dollar. (25). Auch das gewaltige, vollständig in Eigenregie durchgeführte Wasserprojekt, durch das die Wohnungen der Küstenstädte mit den unter der Sahara liegenden gigantischen Grundwasservorräten versorgt wird, weckt sicherlich Begehrlichkeiten bei internationalen Konzernen. Die französischen drei Schwestern Veolia, Suez-Ondeo und SAUR beherrschen zusammen bereits 40 Prozent des Weltwassermarktes. (26)

Rekolonialisierung im Kampf um Afrikas Rohstoffe

Es geht jedoch nicht nur um die libyschen Ressourcen, befürchtet u.a. Molefi Asante, Professor für Afrikanisch-Amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia, sondern vielmehr um die Ölreserven und die Rohstoffe des ganzen Kontinents. (27) In der Tat hat Afrika im letzten Jahrzehnt enorm an Bedeutung für die Rohstoffversorgung gewonnen. Dabei bekamen die alten Mächte jedoch zunehmend die Konkurrenz der wirtschaftlich aufstrebenden Nationen, allen voran Chinas, zu spüren.

Eine Reaktion auf diese von Washington als große Bedrohung wahrgenommene Entwicklung war die Gründung von AFRIKOM als eigenständiges Kommando der US-Streitkräfte. Ein entscheidender Anstoß dafür war ein Report der Afrikanischen Ölpolitik Initiative (AOPIG) von 2002 gewesen, der hervorhob, dass die USA bis 2015 über 25 Prozent ihres Erdöls aus Afrika beziehen werden, und auf die zunehmend engeren Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und China hinwies.

Asante sieht daher die große Gefahr, dass die USA die Angriffe auf Libyen als Test für die Effektivität von AFRICOM benutzen und der Krieg die Tür zu weiteren direkten Interventionen in Afrika öffnen wird.

Fast alle afrikanischen Länder ließen sich mittlerweile in militärische Partnerschaften einbinden. AFRICOM unterhält nun direkte militärische Beziehungen zu den Armeen von fünfzig afrikanischen Staaten. Nur fünf Staaten verweigerten sich bzw. wurden nicht gefragt: Libyen, Sudan, die Elfenbeinküste, Eritrea, die Demokratische Arabische Republik Sahara und Zimbabwe. In der Elfenbeinküste hat das französische Militär nach den umstrittenen Wahlen mit Alassane Ouattara einen stellvertretenden Direktor des Internationalen Währungsfonds ins Präsidentenamt gehievt, der das Land nun in das von den USA und der NATO geformte Militärbündnis West African Standby Force führen wird. Der Sudan wurde geteilt, Libyen liegt nun unter Feuer und Zimbabwe gilt neben Syrien als wahrscheinlichster Kandidat für den nächsten Angriff der NATO-Staaten.

Mit den USA, Großbritannien und Frankreich führen drei militaristische Länder den Krieg so der US-amerikanische Politologe James Petras , die ökonomisch im Niedergang sind. Auf der anderen Seite stehen mit den BRIC-Staaten die wirtschaftlich aufstrebenden Länder gegen den Krieg. (28) Mit Deutschland scherte das westliche Land aus der Kriegsfront aus, das aktuell am wenigsten Probleme im internationalen Wettbewerb hat.

Trotz erheblicher Differenzen schlossen sich am Ende doch die meisten westlichen Staaten dem Krieg an. Das unsichtbare Band, das sie zusammenbindet, so die chinesische Peoples Daily, ist ihr gemeinsames Ziel, die Dominanz des Westens in internationalen Angelegenheiten zu erhalten. () Obwohl es eine wachsende interne Kluft in der westlichen Welt gibt, werden sie weiterhin zusammenhalten, wenn sie spüren, dass ihr dominanter Status bedroht ist. (29)

Ausblick

Nach vier Wochen hatte die NATO laut eigenen Angaben gut 30 Prozent der militärischen Kapazität Libyens zerstört. Die militärische Lage blieb dennoch festgefahren. Die britische Luftwaffe rechnet damit, dass sie den Luftkrieg noch mindestens weitere sechs Monate fortführen müsse. (30) Wie viele Experten voraussagten, genügen Luftangriffe nicht, um den Aufständischen zum Sieg zu verhelfen. Diese sind zu schwach und haben außerhalb ihrer Hochburgen offensichtlich wenig Unterstützung. Die Kämpfe am Boden haben sich zwischen den beiden Städten Misrata und Brega festgefahren. Während sich die libysche Regierung jedoch kompromissbereit zeigt und alle Vermittlungsvorschläge akzeptierte, blieben die Führung der Aufständischen sowie die Kriegsallianz unerbittlich und setzen weiterhin auf deren Sturz. Es ist daher abzusehen, dass die Forderung nach dem Einsatz von Bodentruppen immer lauter werden wird.

Vorbereitet wird dieser unter dem Vorwand, Hilfslieferungen eventuell militärisch durchsetzen zu müssen schon längst. Unabhängig davon operieren Hunderte von Elite-Soldaten aus Spezialeinheiten der USA, Frankreich und Großbritannien schon seit Langem auf dem Boden des nordafrikanischen Landes, einige vermutlich schon vor dem Beginn des Aufstandes. (31) Diese liefern nicht nur Zieldaten für die Bomben, sondern sollen auch die Schlagkraft der Rebellen-Milizen durch Ausbildung und Beratung erhöhen. Ungeachtet des an sich für beide Seiten geltenden Waffenembargos werden die Aufständischen zudem auch seit Wochen über Ägypten mit modernsten Waffen versorgt. (32)

Ferner sind möglicherweise bereits Söldner aus den NATO-Staaten aufseiten der Rebellen im Einsatz, wie es führende britische Militärs ihrem Premierminister David Cameron vorgeschlagen haben. Es ist klar, dass wir den Krieg nicht aus der Luft gewinnen, so ein britischer Offizier gegenüber der Daily Mail. Während die Luftwaffe Ziele aus der Luft angreift, könnten Söldner die Arbeit am Boden vollenden. (33)

Mit einem kurzfristigen Einsatz von Bodentruppen der NATO ist es auch bei einem militärischen Erfolg und dem Sturz Gaddafis nicht getan der Widerstand ginge wie im Irak mit Sicherheit weiter. Weil eine längere Besatzung eines weiteren Landes außen- und innenpolitisch schwer durchzusetzen wäre, könnte die NATO sich auch mit einer Teilung Libyens zufriedengeben, bei der die libyschen Verbündeten mit der Kontrolle über den Osten auch über 80 Prozent der Ölfelder verfügen würden.

Die Intervention der neuen Allianz der Willigen im ölreichsten Land Afrikas zielt auf einen Regime Change wie im Irak. Er kann leicht ähnlich fürchterlich enden wie im Zweistromland. Dort stürzte er die ähnlich wie in Libyen relativ weit entwickelte irakische Gesellschaft in den Abgrund, und der Zerfall schreitet noch immer fort. Die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner lebt nun in äußerster Armut, Millionen Iraker hungern. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist miserabel und die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden. (34)

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Anmerkungen und Quellen

(1) NATO and Libya - Operational Media Update for 14 April, NATO HQ, 15.4.2011
(2) Gunnar Heinsohn, Da schweigt Gaddafi Wer sind die Aufständischen?, FAZ, 22.3.2011; siehe auch African migrants targeted in Libya, Al Jazeera, 28.2.2011, und Wolfgang Weber, Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner, WSWS, 31.3.2011
(3) Proof we are winning: MoD release footage of airstrikes wiping out Gaddafi's guns, Daily Mail, 25.3.2011
(4) Libero: Wie Sarkozy den libyschen Aufstand steuerte, Nachgetragen, 31.3.2011
(5) Jaya Ramachandran (IPS), Sturz Ghaddafis von langer Hand geplant, jW, 18.4.2011
(6) Rainer Rupp, Gut vernetzt Der Mann Washingtons für Libyen, jW 9.3.2011
(7) Tomas Avenarius, Rebellen ohne Regierung, SZ, 28.3.2011
(8) Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt a.a.O.
(9) Knut Mellenthin, Offen und kooperativ Die Revolutionäre, denen der Westen vertraut, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?, The Asia-Pacific Journal, Vol. 9, Issue 13, No. 3, 28.3.2011
(10) Amira El Ahl, Sie feiern schon ihr neues Libyen, Welt am Sonntag, 27.2.2011
(11) Key figures in Libyas rebel council, BBC News, 28.3.2011
(12) Nach Statistiken der US-amerikanischen Besatzungstruppen kam ein Fünftel der ausländischen Kämpfer in den al-qaeda-nahen Gruppen im Irak aus Libyen, über die Hälfte davon aus der kleinen Stadt Derna (ausführlich bei Webster G. Tarpley, The CIAs Libya Rebels: The Same Terrorists who Killed US, NATO Troops in Iraq, 24.3.2011)
(13) Ex-Mujahedeen Help Lead Libyan Rebels, Wall Street Jounal, 2.4.2011
(14) Siehe insbesondere Reinhard Merkel, Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ, 22.3.2011
(15) Richard Falk, Kicking the intervention habit Should talks of intervention in Libya turn into action, it would be illegal, immoral and hypocritical, Aljazeera, 13.2.2011
(16) Pepe Escobar, Exposed: The US-Saudi Libya deal, Asia Times, 2.4.2011
(17) Siehe z.B. El Megrahi das Bauernopfer der Lockerbie Tragödie?, Austrian Wings Luftfahrtmagazin, 22.8.2009; ausführliche Informationen zum Thema findet man auf der Lockerbie-Seite von Prof. Hans Köchler, dem Lockerbie-Prozessbeobachter der UNO, http://i-p-o.org/lockerbie_observer_mission.htm
(18) Alle wollen Libyens Öl, ZEIT Online, 6.5.2009; siehe auch Energy profile of Libya, Encyclopedia of Earth, 25.8.2008
(19) Libyas Second Oil Auction Lures Exxon, BP, Dozens of Producers, Bloomberg 2.10.2005
(20) Siehe Jean-Pierre Sereni, Am Anfang war der Rote Scheich Eine kleine Geschichte des libyschen Öls, Le Monde diplomatique, 8.4.2011
(21) Petro-Canada Signs 30-Year Pact With Libya, Cable 08TRIPOLI498, 24.8.2008, WikiLeaks
(22) Libya aims to privatise half of economy in decade, Reuters, 31.3.2010
(23) Jan Köstner, Ölstaat mit Potential Libyen verfügt über die größten Petroleumreserven, Afrikas, jW, 1.4.2011
(24) Christoph Ehrhardt, Öl in Libyen Alle Milliarden dem Volke Basisvolkskongresse beschäftigen sich in Libyen mit der Frage, wer wie viel aus dem Ölreichtum bekommen soll, FAZ, 27.2.2009
(25) Another Positive IMF Report on Libyas Economic Progress, The Tripoli Post, 18.11.2010
(26) Wasserversorgung in Frankreich: Kurswechsel, ARTE, 22.3.2011
(27) Colin Benjamin, Libya, AFRICOM, And US Scramble For Africa, Black Star News, 8.4.2011
(28) James Petras and Robin E. Abaya, The Euro-US War on Libya: Official Lies and Misconceptions of Critics, thepeoplesvoice.org, 30.3.2011
(29) Western countries should abandon illusion of world domination, Peoples Daily, 2.4.2011
(30) Barry Grey, USA und Alliierte richten sich auf langen Krieg in Libyen ein, WSWS, 7.4.2011
(31) Die CIA-Schattenkrieger in Libyen, Berliner Zeitung, 1.4.2011 und Malte Daniljuk, Der merkwürdige Aufstand Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen, amerika21.de, 26.3.2011
(32) Arnold Schölzel, Kriegslügen widerlegt, jW, 1.4.2011
(33) Chris Marsden, US Senate discusses sending troops to Libya, WSWS, 9.4.2011
(34) Siehe J. Guilliard, Libyens Wohlstand Überlegungen zum drohenden Preis der Freiheit, Ossietzky 8/2011

Re: KREUZZUG gegen die WELT

Anonymous - 03.05.2011, 23:03

http://www.jungewelt.de/2011/05-04/012.php
04.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Obamas Coup
Widersprüchliches in den offiziellen Darstellungen und Rechtfertigungen
der Kommandoaktion gegen Osama bin Laden
Von Rainer Rupp

Der Boulevard titelte am Dienstag schlicht, im Handelsblatt frohlockte
Gabor Steingart: »Glückwunsch, Amerika! Dein Weltmachtgen ist intakt.
Mag der Dollar schwach und die amerikanische Haushaltslage angespannt
sein, das Militär ist auf Zack
Foto: dapd

Politiker und Mainstreammedien hierzulande zeigen großes Verständnis für
die Jubelausbrüche der Amerikaner über die kaltblütig geplante Ermordung
des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden und weiterer Menschen in einem
pakistanischen Landhaus in Abbottabad. Die Anschläge vom 11. September
2001 hätten die Psyche der Leute doch sehr getroffen, so die landläufige
Erklärung. Dabei hatte Osama bin Laden laut FBI mit »9/11« offiziell gar
nichts zu tun. Laut FBI-Homepage führte er die Fahndungsliste »nur«
wegen der Terroranschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und
Daressalam (www.fbi.gov/wanted/wanted_terrorists/usama-bin-laden). Dort
steht laut FBI-Pressesprecher Rex Cob dessen Name nicht, weil es für
seine Beteiligung an den Anschlägen in Washington und New York vor fast
zehn Jahren keine Beweise gebe.

Auch als die US-Regierung Osama bin Laden hätte haben können, wollte sie
ihn nicht. Schon nach dem Bombenangriff auf das Kriegsschiff USSCole im
Hafen von Aden am 12.Oktober 2000 hatten die damals in Afghanistan
herrschenden Taliban Washington in Geheimverhandlungen angeboten, bin
Laden an ein Gericht in einem westlichen Land zu überstellen, nur nicht
an die Vereinigten Staaten. Washington aber verlangte eine
bedingungslose Auslieferung. Ein Jahr später, am 20.September 2001, gab
es laut der britischen Tageszeitung Guardian ein ähnliches Angebot der
Taliban. Sie wollten den Gesuchten ausliefern, falls die USA ihre
Anschuldigungen in Sachen »9/11« mit Beweisen belegen könnten. Die
Amerikaner zogen es vor, unter dem Vorwand, Osama bin Laden verhaften
oder töten zu wollen, Afghanistan zu bombardieren und einen Krieg zu
beginnen, der bis heute andauert. Damit begann die Saga von Osama bin
Ladens mindestens neun Leben (siehe Spalte).

Sie endete damit, daß bin Laden in einer US-Geheimdienstoperation in
Pakistan in der Nacht zum Montag (Ortszeit) erschossen und seine Leiche
anschließend ins Meer geworfen wurde. Die von Washington verbreiteten
Darstellungen sind aus mehreren Gründen seltsam. Nicht zuletzt wäre zu
erwarten gewesen, daß unter Beisein von unabhängigen Experten eine
Obduktion mit dem Zweck der einwandfreien und glaubwürdigen
Identifizierung stattgefunden hätte. Die Nichtuntersuchung erinnert auf
seltsame Weise daran, daß auch nach dem Terrorangriff auf das World
Trade Center in New York alle Beweismittel, die den methodischen
Zusammenbruch der mächtigen Stahlsäulen hätten erklären können, ohne
vorherige forensische Analyse schnellstmöglich zur Verschrottung nach
Indien und Taiwan abtransportiert und somit für immer beseitigt wurden.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Osama bin Ladens Gotteskriegern und den
westlichen Geheimdiensten im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan
ist hinlänglich bekannt. Die Tatsache aber, daß der britische
Geheimdienst MI6 im Jahr 1996 Al-Qaida bei einem Mordversuch gegen den
libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi tatkräftig unterstützt hatte,
und daß es Libyen war, das 1998 bei Interpol den ersten internationalen
Haftbefehl gegen bin Laden beantragte, dürften nur wenige wissen. Und
nun unterstützen laut New York Times Großbritannien und die USA unter
den libyschen Rebellen gegen die Regierung von Oberst Ghaddafi auch
wieder Al-Qaida-Gruppen, darunter frühere Insassen des US-Sonderlagers
Guantánamo sowie ehemalige Kämpfer gegen die US-Truppen in Irak und
Afghanistan.

Der frühere britische Außenminister Robin Cook, der mit Verweis auf die
»illegale und unmoralische Zerstörung des Irak« unter Premierminister
Anthony Blair von seinem Amt zurückgetreten war, erklärte 2006 im
britischen Parlament: »In Wahrheit gibt es keine islamische oder
terroristische Organisation mit dem Namen Al-Qaida. Jeder
Nachrichtendienstler weiß das. Es gibt aber eine Propagandakampagne, mit
der die Öffentlichkeit überzeugt werden soll, daß Al-Qaida existiert.
Und das Land, das hinter dieser Propaganda steckt, sind die Vereinigten
Staaten von Amerika.«

Auch der unter internationalen Investoren bestens bekannte Londoner
Berater Nadeem Walayat geht davon aus, daß der Coup gegen Osama bin
Laden von den USA inszeniert wurde. »OBL« sei aller Wahrscheinlichkeit
nach längst tot gewesen. Aus geostrategischen Gründen hätte ihn
Washington bisher am Leben gehalten. Aber die zunehmend vom finanziellen
Ruin bedrohte US-Regierung müsse dringend die kostspielige Besetzung
Afghanistans beenden. Der Hauptgrund für die Invasion des Landes sei die
Suche nach bin Laden gewesen, woran Präsident Obama in den letzten
Stunden wieder erinnert habe. Daher sei es an der Zeit gewesen, daß der
als Staatsfeind Nummer eins Gejagte »plötzlich« gefunden, getötet und im
Meer versenkt wurde, um so den Weg frei zu machen für einen Abzug aus
Afghanistan, ohne Gesichtsverlust.

Kein Grund zum Feiern
Es gebe »keine einzige ernstzunehmende Stimme der Kritik« in den USA an
der von Präsident Barack Obama angeordneten Tötung des Al-Qaida-Chefs
Osama bin Laden und den anschließenden Jubelbildern, verlautete am
Montag abend in den hiesigen Nachrichtensendungen.

Für ein Ende des Krieges gegen den Terror plädiert Katrina van den
Heuvel vom Magazin The Nation: »Es ist an der Zeit, den globalen Krieg
gegen den Terror zu beenden, mit dem wir in der vergangenen Dekade
gelebt haben. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen staatenlose
Terroristen nach dem 11. September als Krieg zu bezeichnen. Und es ist
an der Zeit, den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, der diese
Nation so viele Menschenleben und Geld gekostet hat. () Präsident Obama
hat tragischerweise viel zu viele Maßnahmen der Nationalen
Sicherheitspolitik der Ära George W. Bushs fortgesetzt. Er ist aber auch
ein Präsident, der versteht, wie Krieg Reformpräsidentschaften und die
Grundwerte dieses Landes zugrunde richten kann.«

Es gebe keinen Grund zum Feiern, schreibt Kristen Breitweiser, deren
Ehemann bei den Anschlägen vom 11.September 2001 ums Leben gekommen ist,
in der Huffington Post: »Ich denke an die Tausenden verlorenen Leben von
Amerikanern, Afghanen, Irakern. Ich weiß aus erster Hand, welchen
Schmerz ihre Familien empfinden. Ich denke an die Milliarden
vielleicht Billionen Dollar, die besser hätten ausgegeben werden
können. Ich bleibe beunruhigt über die fortgesetzte Expansion absoluter
Macht der Exekutive im Namen dieses scheinbar nicht enden wollenden
Krieges gegen den Terror. Ich bin besorgt über die weitere Erosion
unserer Verfassungsrechte. Ich frage mich, ob unsere Truppen jemals nach
Hause zurückgerufen werden. Ich weiß zu gut, daß Tausende junger
Amerikaner nie die Möglichkeit haben werden, nach Hause zurückzukehren.
() Kann es jemals ein wahrer Sieg sein, wenn so viele nicht einmal
begreifen, wieviel auf dem Weg dorthin verlorengegangen ist?«

Trotz seiner Niederlage war Bin Laden enorm erfolgreich, schreibt Ezra
Klein in der Washington Post: »Nach dem Terrorexperten Daveed
Gartenstein-Ross hatte Osama bin Laden eine Strategie, die wir nie so
recht zu begreifen bemüht waren und gegen die wir uns daher nie wirklich
zu verteidigen versuchten. Was er wirklich erreichen wollte und was er
dachte, erreichen zu können , war es, die Vereinigten Staaten in den
Bankrott zu treiben. Immerhin hat er diese
Treibe-eine-Supermacht-in-die-Pleite-Sache schon vorher einmal
geschafft. Und auch wenn es dieses Mal nicht ganz funktioniert hat,
funktionierte es besser, als es viele von uns insbesondere in diesem
jubelnden Moment zugeben würden.«

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verkündet auf ihrer
Website: »Sein Tod beendet seine Rolle als Organisator und Inspirator
solch krimineller Vorgehensweisen. Wir kennen bislang keine Details der
Umstände seiner Erschießung und der Tötung der anderen Opfer, und wir
werden diese nun untersuchen.«

Krieg ist nicht die Antwort gegen Terror, meint der Journalist Cenk
Uygur von den Young Turks: »Wir erklärten zwei Kriege mit dem Ziel,
gegen Al-Qaida und Osama bin Laden vorzugehen. Sie waren in Afghanistan
und Irak. Bin Laden töteten wir in Pakistan. (...) Das heißt im
Ergebnis: Ein unendlicher Krieg hat nicht funktioniert.«

»USA, USA!«-Rufe seien die falsche Antwort auf die Tötung Osama bin
Ladens, meint David Sirota vom Internetportal salon.com: »In den Jahren
seit 9/11 haben wir in gewisser Weise begonnen, das Verhalten derer, die
wir verachten, nachzuahmen. Manchmal feiern wir Blutvergießen gegen
diejenigen, die wir als Bad Guys betrachten, so energisch, wie unsere
Feinde das Blutvergießen gegen unschuldige Amerikaner feiern, die sie
(fälschlicherweise) als Bad Guys einstufen. In der Tat liebäugelt
Amerika, das sich einst bei der Zurschaustellung grauenvoller Bilder
unserer Opfer zurückhielt, inzwischen mit der Veröffentlichung von
Bildern der Leichen Udais and Qusais, es jubelt über die Erhängung
Saddam Husseins und schmeißt eine Party angesichts der Nachricht, daß
bin Laden in den Kopf geschossen wurde.«

Richter zeigt Merkel wegen Freude über Bin-Laden-Tod an
Vorwurf: Billigung einer Straftat
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8237463,00.html

Angela Merkels "Freude" über die Tötung Bin Ladens könnte ein juristisches Nachspiel haben: Ein Hamburger Richter hat sie wegen der umstrittenen Äußerung angezeigt. Er werfe Merkel die Billigung einer Straftat vor, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Hamburger Richter beziehe sich in seiner Anzeige auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches und werfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Belohnung und Billigung von Straftaten vor, teilte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag mit. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, "dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten".

Re: KREUZZUG gegen die WELT

Anonymous - 03.05.2011, 23:09

http://www.jungewelt.de/2011/05-04/001.php

Rache statt Recht
Von Knut Mellenthin

PR-Bild des Weißen Hauses: Die US-Regierung verfolgt per Livestream die
Tötung Osama bin Ladens. Benannt war die Operation nach dem unbeugsamen
Indianerhäuptling Geronimo, der Ende des 19. Jahrhunderts
gefangengenommen wurde
Foto: AP

Nach den Glückwünschen von Politikern vornehmlich aus der westlichen
Welt hat US-Präsident Barack Obama für die Tötung Osama bin Ladens auch
Grüße von der UNO erhalten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen
und der Weltsicherheitsrat gratulierten am Montag abend (Ortszeit) zum
Coup gegen den Al-Qaida-Chef und gaben damit der rechtsstaatswidrigen
Mordaktion ihren Segen. Ban Ki Moon sprach von einer »Wasserscheide«,
das höchste UN-Gremium von einer »entscheidenden Entwicklung« im Kampf
gegen den Terrorismus. Kein Wort über die vereitelte Möglichkeit, dem
als »Terrorpaten« und »Staatsfeind Nummer eins« Gejagten einen
rechtsstaatlichen Prozeß zu machen.

...

Hanel hat folgendes geschrieben: Warum keine Festnahme und kein Prozess?
Nicht weil dies zu einem Zirkus verkommen wäre (was ja vielleicht wirklich passiert wäre) - sondern weil ev. Dinge zur Sprache gekommen und belegt worden wären - welche an Ungeheuerlichkeit kaum übertroffen hätten werden können :?:

Beitrag von Sabine Schiffer
http://bit.ly/jdRAks

Ein rechtsstaatliches Verfahren
hätte aber sicher nicht nur die sensiblen und teilweise peinlichen Kooperationen mit
den Geheimdiensten öffentlich machen können, sondern wäre sehr wahrscheinlich
sogar gescheitert. Osama bin Laden stand nämlich nicht auf der FBI-Fahndungsliste
wegen der Anschläge von 11. September 2001 (9/11), wegen der man ihn offiziell in
Afghanistan suchte. Das traumatisierende Ereignis jährt sich heuer zum 10. Mal. Bei
dem Anschlag kamen 3000 Menschen ums Leben und die Bilder von zwei der drei
einstürzenden Türme des World Trade Centers gruben sich tief ins kollektive
Gedächtnis der ganzen Welt ein. Obwohl die Logistik für den Krieg in Afghanistan
schon Monate vorher angelaufen war, gilt die Invasion als eine Folge dieser
Anschläge und dem Ziel, al Qaida mitsamt Osama bin Laden zu schlagen.
Die besagte FBI-Liste ist nach wie vor auf der Website der Organisation einsehbar:
http://www.fbi.gov/wanted/wanted_terrorists/usama-bin-laden/view. Demnach wurde
Bin Laden wegen der Anschläge auf zwei US-Botschaften Ende der 1990er Jahre in
Afrika gesucht. Dennoch hat sich nun auch das FBI nicht gescheut, die Bekanntgabe
des Todes mit einem Verweis auf den 11. September zu verbinden entgegen der
üblichen Straftatsberichterstattung, die vor Markern wie mutmaßlich nur so strotzt:

http://www.fbi.gov/news/stories/2011/may/binladen_050211/binladen_050211 . Und
das, obwohl es ein Antwortschreiben der Behörde von 2006 gibt, das auf eine
Anfrage wegen des fehlenden Bin Laden auf der Terrorliste antwortet - mit dem
Hinweis darauf, dass die Beweislage nicht ausreiche, um Bin Laden für die 9/11-
Anschläge verantwortlich zu machen. Dieses Dokument ist mittels Waybackmachine
hier noch sichtbar zu machen:
http://replay.web.archive.org/20090129205103/http://valis.gnn.tv/blogs/15910/%09%
09%09June_6_2006_FBI_says_No_hard_evidence_connecting_Bin_Laden_to_9_11
Man stelle sich also vor, nach jahrelangen Gerichtsverfahren, die die offenen Fragen
um die Anschläge noch einmal in einer breiteren Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen
hätten, wäre Chef-Terrorist Osama bin Laden für die Anschläge in Afrika verurteilt,
jedoch für die in New York und Washington freigesprochen worden. Ein PR-Desaster
für die USA und ihre Verbündeten ohnegleichen!

M.M.Hanel hat folgendes geschrieben: Dekt sich mit meiner Kurzanalyse oben.

Exitus per Kopfschuss ist kein Schuldbeweis
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34656/1.html

Mathias Bröckers und Christian C. Walther 03.05.2011
Ob es den schon lange für tot gehaltenen Osama Bin Laden nunmehr tatsächlich erwischt hat, ist noch unklar. Sicher ist allerdings, dass es keine Beweise für seine 9/11-Täterschaft gibt

M.M.Hanel hat folgendes geschrieben: Nicht schlecht die Analyse, sollte eigentlich von einem Muslim gekommen sein.

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 05.05.2011, 08:09

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/001.php
05.05.2011
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Zerstörung eines Landes
Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak? Überlegungen über den drohenden »Preis der Freiheit«
Von Joachim Guilliard

Seit sieben Wochen führen NATO-Staaten Krieg gegen Libyen. Ein Ende der Angriffe ist nicht abzusehen. Immer wieder wird die Hauptstadt Tripolis von schweren Explosionen erschüttert. Man wolle den »Druck« auf das Regime von Muammar Al-Ghaddafi so lange aufrechterhalten, bis die Gewalt beendet ist, lautet die verquere Logik des westlichen Militärpakts. Bei den Protesten der Friedensbewegungen, etwa bei den Ostermärschen im vergangenen Monat, wird der neue Krieg der NATO meist mit keinem Wort erwähnt. Gingen nach den US-Angriffen auf Tripolis und Bengasi 1986 noch Tausende Menschen voller Empörung über die willkürlichen Bombardierungen auf die Straße, so bleiben die Proteste heute sehr verhalten. Viele scheuen sich, Stellung gegen den Krieg zu beziehen, avancierte Libyen doch im Westen, im Zuge der Kriegsvorbereitungen, in kurzer Zeit zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen das von Politik und Medien gezeichnete Bild eines Kampfes des »Volkes« gegen den »Tyrannen Ghaddafi«. Doch hat der Revolutionsführer weiterhin viele Anhänger und treffen die Zerstörungen des Krieges weite Teile der Bevölkerung, die ihn unabhängig davon, wie sie zu Ghaddafi stehen mit Sicherheit nicht wollte.

Leichtfertig wird übersehen, welch einen fürchterlichen Preis Bürgerkrieg und NATO-Intervention von den Libyern fordern kann. Schließlich hatte Libyen bis jetzt den höchsten Lebensstandard in Afrika, und das »Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen« (UNDP) bescheinigte dem nordafrikanischen Land beste Aussichten, die Entwicklungsziele der UNO bis 2015 zu erreichen. Diese Hoffnungen dürfte der NATO-Krieg bereits zerstört haben. Dem Land droht nun ein Absturz vergleichbar dem im Irak.

Wenig hat man in den vergangenen Jahren über Libyen gehört, das Verhältnis zum Westen hatte sich entspannt, europäische Regierungschefs trafen sich nun oft mit ihrem libyschen Kollegen Ghaddafi, die Geschäfte blühten. Im Zuge der Kriegsvorbereitung wurde das Land plötzlich zur übelsten Diktatur. Auch viele Kriegsgegner übernehmen die Charakterisierung und wünschen den Sturz des »Despoten«. Doch läßt sich das libysche Gesellschaftssystem tatsächlich auf Ghaddafi reduzieren, sind die Verhältnisse in Libyen tatsächlich schlimmer als in hundert anderen Ländern und gibt es nicht wesentlich mehr Faktoren, die die Lebensverhältnisse eines Landes bestimmen, als die bürgerlichen Freiheiten?

Für Richard Falk, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, ist »der »Grad der Unterdrückung« in Libyen nicht »durchdringender und schwerer« als in anderen autoritär regierten Ländern. Auch nach den Länderberichten von Amnesty International unterscheidet sich die Menschenrechtssituation Libyens kaum von unzähligen anderen Staaten, bei arabischen Verbündeten in der NATO-Kriegsallianz wie Saudi-Arabien ist sie sogar wesentlich schlimmer. Der UN-Menschenrechtsrat hat das Land im Bericht zur jüngsten »allgemeinen regelmäßigen Überprüfung« Libyens, die Ende letzten Jahres vorgenommenen wurde, sogar für seine Fortschritte bei den Menschenrechten gelobt. Zahlreiche Länder darunter Venezuela und Kuba, aber auch Australien und Kanada hoben in ihren Erklärungen einzelne Aspekte noch besonders hervor.

Für westliche Medien ist dieser Bericht, dessen abschließende Diskussion nun kurzfristig von März auf Juni verschoben wurde, ein Skandal für sie eine Folge der vielen, selbst noch »wenig zivilisierten« Mitglieder des Menschenrechtsrats aus dem Süden. Doch betrachtet dieser die Lebensverhältnisse nur unter einem anderen Blickwinkel und legt sehr großes Gewicht auf die Verwirklichung sozialer Rechte, d.h. auf das, was für die meisten Menschen die größte Bedeutung hat: die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, ausreichendes Einkommen, Nahrung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Auch in dieser Hinsicht ist die Situation in Libyen, angesichts von Korruption oder hoher Jugendarbeitslosigkeit, durchaus nicht befriedigend. Im Vergleich mit anderen Ländern stehen die Libyer aber dennoch recht gut da, und sie haben sehr viel durch die NATO-Intervention zu verlieren. Der relativ hohe Lebensstandard erklärt auch, warum Ghaddafi durchaus noch Rückhalt im Land hat besonders, so der Libyen-Experte Andreas Dittmann von der Universität Gießen, unter den älteren Generationen, die sich noch an die früheren Zeiten erinnern.
Entwicklung gebremst.

Als 1969 der von den USA und den Briten eingesetzte König Idris gestürzt wurde, war Libyen trotz der 1961 angelaufenen Erdölexporte noch ein armes, vom Kolonialismus schwer gezeichnetes, unterentwickeltes Land. Die schrittweise Nationalisierung der Ölproduktion ermöglichte eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung und rasche Verbesserungen der Lebensbedingungen. Mit dem drastischen Einbruch des Ölpreises zwischen 1985 und 2001 geriet diese Entwicklung ins Stocken. Die 1993 verhängten UN-Sanktionen verschärften die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch enorm. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 6600 Dollar pro Kopf im Jahr 1990 auf 3600 Dollar in 2002 und wuchs erst nach der Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 wieder deutlich.

2008 erreichte das in Kaufkraftparität ausgedrückte BIP laut UNDP pro Kopf 16200 Dollar. Zum Vergleich: Das BIP von Ägypten betrug im selben Jahr 5900 Dollar, das Algeriens und Tunesiens ca. 8000 Dollar. Saudi-Arabien hatte ein BIP von zirka 24000, Kuwait von 51500 und Katar von 72000 Dollar.

Soziale Erfolge
Die Wirtschaftssanktionen blockierten eine Modernisierung der Infrastruktur und brachten insbesondere alle Pläne, neben dem Erdöl auch andere Industriezweige zu entwickeln, praktisch zum Erliegen. Der wirtschaftliche Niedergang bremste natürlich auch die Entwicklung in sozialen Bereichen. Libyen sackte beim »Human Development Index« (HDI), der anhand einiger Basisindikatoren wie Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und Alphabetisierung das Entwicklungs- und Lebensniveau eines Landes zu messen sucht, Mitte der 90er Jahre vom 67. auf den 73. Platz ab.

Nachdem die Staatseinnahmen, unterstützt durch den Anstieg des Ölpreises, reichlicher flossen, verbesserten sich auch die Lebensbedingungen wieder deutlich. Das Land liegt mittlerweile auf HDI-Rang 53, vor allen anderen afrikanischen Ländern und auch vor dem reicheren und vom Westen unterstützten Saudi-Arabien. Mit »Regierungssubventionen in Gesundheit, Landwirtschaft und Nahrungsimport«, bei »gleichzeitiger Steigerung der Haushaltseinkommen«, konnte nun die »extreme Armut« praktisch beseitigt werden, stellt die UNDP in ihrem Monitor der UN-Millenniumentwicklungsziele fest. Die Lebenserwartung stieg auf 74,5 Jahre und ist damit die höchste in Afrika. Die Kindersterblichkeit sank auf 17 Tote pro 1000 Geburten und ist damit nicht halb so hoch wie in Algerien (41) und auch geringer als in Saudi-Arabien (21). Libyen liegt auch bei der Versorgung von Schwangeren und der Reduzierung der Müttersterblichkeit vorne. Die Malaria wurde vollständig ausgerottet.

Die Analphabetenrate sank in Libyen auf 11,6 Prozent und liegt deutlich unter der von Ägypten (33,6), Algerien (27,4), Tunesien (22) und Saudi-Arabien (14,5). Der vom UNDP ebenfalls berechnete Bildungsindex, in den neben der Alphabetisierung auch die Zahl von Schülern in höheren Schulen und Studenten eingeht, liegt sogar über dem der kleinen superreichen Scheichtümer Kuwait und Katar, die man an sich kaum mit den arabischen Flächenstaaten vergleichen kann.

Auch der Irak hatte in den 1980er Jahren einen relativ hohen Lebensstandard, höher noch als der Libyens. Dieser brach bereits unter dem mörderischen UN-Embargo massiv ein. Ihre »Befreiung« von Saddam Hussein stürzte die irakische Gesellschaft dann vollends in den Abgrund. Der Zerfall schreitet noch immer fort. Millionen Iraker hungern, und der Nahrungsmangel weitet sich sogar noch aus. Die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner lebt in äußerster Armut. 55 Prozent haben kein sauberes Trinkwasser, 80 Prozent sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen. Strom gibt es nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß ein von den NATO-Staaten durchgesetzter »Regime Change« in Libyen viel besser für das Land ausgehen würde, von einem langem Bürgerkrieg und einer Teilung des Landes ganz zu schweigen. Schließlich sind die angreifenden Mächte und ihre Agenda nahezu identisch und ähnelt auch die Führung der Aufständischen in vielem der der Iraker, die die USA im Zweistromland an die Regierung brachten radikale islamische Organisationen und prowestliche, neoliberale Verfechter einer vollständigen Öffnung und Privatisierung der Wirtschaft des Landes.

Eine ausführlichere Fassung und Quellenhinweise finden sich im Internet: jghd.twoday.net

Bomben vom Bewährungshelfer
http://www.jungewelt.de/2011/05-06/010.php

Hintergrund: Der Krieg der NATO gegen Libyen hat eine zehnjährige Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Tripolis ohne erkennbare Gründe zerstört

Französische Anwälte wollen Sarkozy Verbrechen gegen Menschlichkeit in Libyen zur Last legen

http://de.rian.ru/world/20110530/259282007.html

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 06.05.2011, 10:48

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-einsatz-gegen-osama-bin-laden-darf-man-terroristen-einfach-toeten-1.1093107

US-Einsatz gegen Osama bin Laden
Darf man Terroristen einfach töten?
04.05.2011, 15:02 2011-05-04 15:02:18

Von Stefan Ulrich
Die USA sperrten "gesetzlose Kombattanten" in Guantanamo ein und betrieben "gezielte Tötungen" mit Drohnen. Nun feiern sie die Erschießung Osama bin Ladens als Triumph. Ist dieser Sieg eine Niederlage des Rechts? Experten fürchten, dass das Völkerrecht zur vernachlässigbaren Größe wird.

Dem deutschen Historiker Heinrich von Treitschke wird der Ausspruch zugeschrieben: "Das Völkerrecht wird zur Phrase, wenn man dergleichen Grundsätze auch auf barbarische Völker anwenden will." Wolle man einen "Negerstamm" strafen, müsse man seine Dörfer niederbrennen. Die Anwendung des internationalen Rechts sei in solchen Fällen eine "schändliche Schwäche".

Unrechtsstaaten
06.05.2011
BERLIN/WASHINGTON
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58057

(Eigener Bericht) - Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele. Die Folgen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Verhältnisse in den exekutierenden Staaten wögen schwer. Die Kritik trifft die Bundesregierung nicht nur, weil die Kanzlerin sowie ihr Außenminister die Tötung bin Ladens explizit gebilligt haben. Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig. Zudem nimmt Berlin die extralegale Exekution deutscher Staatsbürger in Pakistan widerspruchslos hin. Schließlich sind auch deutsche Soldaten in gezielte Tötungen verwickelt: über ihre Zuarbeit für US-Exekutionskommandos. Berliner Regierungsberater warnen seit einiger Zeit, mit der Teilnahme am sogenannten Anti-Terror-Krieg bewege man sich "an den Grenzen des Rechtsstaats". Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für gesetzlose Zustände gelten.

Freiwild
Wie Kai Ambos, Richter und Juraprofessor an der Universität Göttingen, in einer aktuellen Stellungnahme urteilt, kann es keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung Osama bin Ladens geben. Auch Terroristen hätten ein Recht auf ein reguläres Gerichtsverfahren; werde dabei ihre Schuld festgestellt, würden sie verurteilt, in den USA womöglich sogar "zur Todesstrafe". "Eine Tötung ohne Gerichtsverfahren" aber sei "eine extralegale Hinrichtung", bekräftigt Ambos; dafür würden "Unrechtsstaaten vor Menschenrechtsgremien angeklagt".[1] Der Westen müsse sich nun überlegen, ob er den "terroristischen Feinden jegliches Lebens- und Menschenrecht versagen und sie zum militärischen Freiwild erklären will". Ambos hält das für völlig indiskutabel. Versage der Westen seinen Feinden sogar fundamentale Menschenrechte, dann mache er sich praktisch "mit ihnen gemein". Die Folgen für die inneren Zustände der westlichen Welt wären unabsehbar.

"Gelungene Aktion"
Ambos' Kritik trifft die Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht. Zunächst, weil die Kanzlerin und ihr Außenminister die gezielte Tötung Osama bin Ladens einhellig begrüßen. Angela Merkel teilte mit, sie habe US-Präsident Barack Obama "meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt". Die Meldung von der Exekution sei "schlicht und einfach eine gute Nachricht".[2] Auf Nachfrage äußerte Merkel, sie "freue" sich. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, der Bericht von bin Ladens Tötung sei "eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt".[3] Bedenken, wie sie Ambos ausführt und begründet, sind aus der Bundesregierung nicht bekannt.

Weiterentwickelt
Tatsächlich vertritt die Bundesregierung spätestens seit 2010 die Rechtsposition, gezielte Tötungen seien unter bestimmten Umständen erlaubt. Noch wenige Jahre zuvor hatte diese Auffassung unter Rechtsberatern in Berlin als völkerrechtlich zumindest höchst problematisch gegolten. Letztes Jahr hieß es dazu im Verteidigungsministerium, man habe sich "in vielen Bereichen weiterentwickelt". Dies betrifft besonders das Verbot, Aufständische außerhalb konkreter Kampfsituationen zu töten. Einem Papier des Verteidigungsministeriums ist zu entnehmen, Soldaten der Bundeswehr dürften "feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten (...) gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann."[4] Diesem Dekret zufolge wäre die gezielte Tötung Osama bin Ladens legitim.

Kein Widerspruch
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung selbst bei einer gezielten Tötung deutscher Staatsbürger nicht einschreitet. Dies trifft zumindest auf die Tötung des 20-jährigen Bünyamin E. zu. E. fiel am 4. Oktober 2010 in Pakistan einer Rakete zum Opfer, die von einer US-Drohne abgeschossen worden war. Dem Drohnenangriff waren keine Kampfhandlungen unmittelbar vorausgegangen. Zudem befindet sich Pakistan nicht im Krieg. Die Bundesregierung, die die US-amerikanischen Drohnenattacken auch sonst umstandslos hinnimmt, obwohl zahlreiche von ihnen außerhalb des afghanischen Kriegsgebiets durchgeführt werden und ihnen viele Zivilisten zum Opfer fallen, schreitet bis heute gegen die Exekution nicht ein; dabei ist sie zum Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland verpflichtet. Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass die Exekution auf der Basis von Erkenntnissen deutscher Behörden über E. erst möglich wurde - Erkenntnisse, die deutsche Stellen ihren US-amerikanischen Partnern zur Vorbereitung der Attacken weiterleiteten.[5]

Tötungslisten
Deutsche Zuarbeit für US-Tötungskommandos findet auch in Afghanistan statt. Bereits letztes Jahr wurde die sogenannte "Joint Prioritized Effects List" (JPEL) scharf kritisiert, die die Streitkräfte am Hindukusch nutzen. Sie enthält Hunderte Personen, nach denen der Westen fahndet; auf ihr sind die Namen der Gesuchten mit einem Hinweis versehen, ob diese gefangenzunehmen ("c" für "capture") oder zu töten ("k" für "kill") sind.[6] Auch deutsche Soldaten geben Informationen weiter, auf deren Grundlage die Entscheidung über "capture" oder "kill" getroffen wird - ohne Gerichtsverfahren.

Gesetzlose Zustände
Berliner Regierungsberater warnten bereits im Februar dieses Jahres, die EU manövriere "in ihrer Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung" nicht selten "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit".[7] Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für Zustände gelten, die den Rahmen des Rechtsstaats längst verlassen haben und nur als gesetzlos beschrieben werden können. Tatsächlich eignen sich die westlichen Staaten mit den gezielten Tötungen dabei Praktiken an, die sie ihren Feinden vorwerfen: das durch keinerlei gesetzlich-normativen Rahmen gezügelte Umbringen von Gegnern. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das - darauf weist in der aktuellen Stellungnahme Juraprofessor Kai Ambos hin - nicht mehr viel zu tun. Der Westen macht sich mit seinen Feinden gemein.

[1] Kai Ambos: Auch Terroristen haben Rechte; Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2011
[2] Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden; Berlin 02.05.2011
[3] Bundesminister Westerwelle zum Tod von Osama bin Laden; www.auswaertiges-amt.de 02.05.2011
[4] s. dazu Gezielte Tötungen
[5] Bünyamins Tod; www.zeit.de 20.01.2011
[6] s. dazu Gezielte Tötungen
[7] Annegret Bendiek: An den Grenzen des Rechtsstaates: EU-USA-Terrorismusbekämpfung; SWP-Studie S3, Februar 2011. S. dazu An den Grenzen des Rechtsstaats

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 07.05.2011, 19:29

http://nemetico.twoday.net/stories/yassin-musharbash-immer-wieder-fuer-einen-lacher-gut/

Freitag, 6. Mai 2011

Yassin Musharbash - immer wieder für einen Lacher gut

:wink:

Yassin Musharbash zu lesen ist wie immer neue Monty Python Filme anzuschauen. Schade, dass die Jungs nicht mehr produzieren. Aber dafür gibts immer wieder Märchenstunde bei Yassin Musharbash im SPIEGEL
Ich weiß, ich weiß, der Mann hat es mir angetan. Nein, ich habe nichts gegen ihn, im Gegenteil, er bringt mich immer wieder zum Lachen und das will etwas heissen in diesen Zeiten.

Al-Qaida schwört Rache für Bin Laden
ist der Titel seines neuesten Artikels. Wenn Sie einige lustige Minuten verbringen wollen, sollten Sie ihn lesen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761157,00.html
Er macht es auch packend und nimmt den Leser eindrucksvoll mit auf die Reise in die Welt der Jihadisten und Wickelköpfe.

Wer auch immer den vierseitigen Text verfasst hat, mit dem al-Qaidas "allgemeine Führung" den Tod Osama Bin Ladens bestätigt: Er hat sich Mühe gegeben.

Aha. Yassin Musharbash hat also einen "vierseitigen Text" vorliegen. Die Nachricht von dieser "Al Qaida" - Deklaration, zugegeben, geistert derzeit durch alle Medien weltweit. Warum nur ist es so schwer, die eigentliche Quelle auszumachen?
Aber Yassin Musharbash, der Teufelskerl, hat natürlich den "vierseitigen Text" direkt vorliegen. Wo hat der Pfundskerl das nur her? Viele Journalistenkollegen werden sicherlich vor Neid erblassen.
Natürlich lässt sich Yassin Musharbash ein wenig in seine Karten schauen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761134,00.html
(lesen, lesen!)

Diese Mitteilung dürfte viele Zweifler überzeugen: Das Terrornetzwerk al-Qaida hat den Tod seines einstigen Anführers Osama Bin Laden nun offiziell bestätigt. Eine Stellungnahme wurde in dschihadistischen Internetforen verbreitet.
"Dschihadistische Internetforen" also. Aha. So wie die "Globale Islamische Medienfront", die sich beim jüngsten Gerichtsprozess als von einem V-Mann geleitet erwies?
http://www.google.de/search?hl=de&biw=1280&bih=647&q=globale+islamische+medienfront+V-Mann&aq=f&aqi=&aql=&oq=

Zufällig loggte ich mich vor einigen Jahren mit einem "vom Lastwagen gefallenen" Usernamen und Passwort in diese seltsame Webseite ein.
Verkehrssprache: perfektes Deutsch

Inhalt: Dutzende von "Deklarationen" irgendwelcher "islamistischen Gruppen (in perfektem Deutsch), die meisten völlig unbekannt, aber stets düster "Racheakte" im üblichen Al Qaida-Jargon Gott und der Welt androhend.

Diskussionen: gab es keine, nicht die geringste. Selbst in faschistischen Internetforen wird das eine oder andere diskutiert oder debattiert. Nicht so bei dieser.

Aber alle "Dokumente" und Videos standen zum Download bei Bedarf bereit.

Leider gibt es diese witzige Seite nicht mehr.
Aber es gibt eine fast genau so witzige nachfolgeseite, und die ist sogar ohne Login betretbar.
http://gimf-nachrichten.blogspot.com/2006_06_01_archive.html
Der Duktus der dortigen Texte ist so gaga, dass zu vermuten ist, dass auch diese Seite sicherlich von berufenen Institutionen "betreut" wird.
(Nur nebenbei bemerkt: blogspot.com gehört zu blogger.com und dieses wiederum zu Google:
http://blog.spindoktor.de/2006/08/al-qaida-propaganda-jetzt-auch-auf.html)
Aber ein Al Qaida Statement zum "Tod von OBL"?
Fehlanzeige.

Aber wo finde ich nur die Yassin Musharbash (und den vielen anderen "investigativen" Kollegen bei anderen Witzblättern) vorliegende vierseitige Erklärung von Al Qaida, wo diese den Tod von OBL bestätigt und Rache ankündigt?
Es kann doch nicht so schwer sein, so etwas zu produzieren!
Die Taliban ficht das alles auch nicht an, in der Webseite des "Islamischen Emirats von Afghanistan" findet sich von Osama Bin laden kein Sterbenswort.
http://www.shahamat-english.com/
Ob das wirklich die authentische Webseite der authentischen Taliban ist? Woher soll ich das wissen? Weiß der Geier, wie viele "authentische" und nichtauthentische Taliban oder Al Qaidas es gibt.
Wer will die Verwirrspiele der Apparate noch durchschauen, wenn sie sie selbst nicht mehr durchschauen?
Aber wenn shahamat eine geheimdienstlich editierte Seite wäre (was ja durchaus sein kann), dann hätten sie sich wenigstens die Mühe machen können, auch dort eine Racheandrohung "Al Qaidas" zu veröffentlichen, das kann doch nicht so schwer sein, Textbausteine gibts doch wahrlich genug.
Doch leider, leider, alle noch so ausgefuchsten Suchoperationen in Google in verschiedenen Sprachen waren vergeblich, das 4seitige Dokument ist nirgends im Original zu finden (zugegeben, in Pashtu habe ich nicht gesucht).

Doch zurück zu Yassin Musharbash, der anscheinend sehr gute Connections zu "Al-Qaida"-Deklarationen hat, nachdem diese im Internet leider nicht zu finden sind.
Das Kommuniqué liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Aber wo hat er das nur her?
Mal dumm gefragt, hat es was gekostet?
Gehörte es vielleicht zu einem "Produktpaket" aus einem Katalog wie diesem?
http://intelcenter.com/IntelCenter-Catalog.pdf
Oder ist es vielleicht ein anderes "Institut", wie "SITE Intel Center"?
Volltreffer!
http://news.siteintelgroup.com/
Da haben wirs!
Al-Qaeda Confirms Death of Usama bin Laden
Da ist dann auch der ominöse "vierseitige Text", von dem Yassin Musharbash schwadroniert:
Insight into Al-Qaeda's Confirmation of Bin Laden's Death
In a four page statement released to jihadist forums on May 6, 2011, al-Qaeda officially announced the death of its leader, Usama bin Laden, stating that he was killed in truth in a situation of truth.
(Nochmal zum Mitschreiben für die Hausfrau: heute, am 6.5.2011 wurden diese 4 Seiten von SITE auf jihadistischen Webseiten, die nicht zu finden sind, gefunden)
Doch wenn man auf den entsprechenden Link klickt, was kommt dann?
Richtig, Sie müssen sich anmelden und eine Konto./Kreditkartenverbindung angeben, denn es ist natürlich kostenpflichtig, die "Deklarationen" von Al Qaida zu lesen.
So ist es also kein Wunder, dass Yassin Musharbash die Ehre hat, den "vierteiligen Text" von Al Qaida im Wortlaut vor sich zu haben, was gewöhnlichen Menschen nicht erlaubt ist.

Ich bin nun weit über 50 Jahre alt und lasse mir nichts so leicht vormachen. Eine terroristische Organisation, deren Deklarationen, Lehr- und Propagandavideos, Bombenbauanleitungen, Embleme etc es nur bei "Terrorforschungsinstituten" zu kaufen gibt, hat es bisher noch gegeben. RAF, ETA, IRA, Tupamaros, was immer, alle waren sie bestrebt, ihre Deklarationen an möglichst viele Medien zu verschicken.
Al Qaida ist da was ganz was anderes.

Al Qaida gibts zu kaufen.
Ich sage Ihnen, was ich annehme.
Der SPIEGEL kauft dem guten Yassin Musharbash also ein ordentliches Abo bei einem oder mehreren solcher "Institute". Die Leistungspalette ist sehr breit und auf verschiedene Kundengruppen marketingmäßig genau zugeschnitten, so auch für "Journalisten".
"Journalisten" wie Yassin Musharbash müssen dann nur noch den Text mit seinen sicherlich mitgelieferten Bearbeitungshilfen durchsehen und im Nu entsteht daraus (kostengünstig) ein Artikel wie der genannte, mit dem SPON ("Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor") sich als "investigatives" "Leitmedium" und Yassin Musharbash sich als "Terror-Experte" präsentieren.
Es ist eigentlich zu abgeschmackt, als dass es wahr sein dürfte, aber dummerweise deutet alles darauf hin.
Es ist ja wirklich nicht nur der SPIEGEL, weltweit plappern die Medien nach, was sie bei SITE gekauft haben und geben als Quellen dann etwa so etwas an (wie z.B. der SPIEGEL)
mit Material der Agenturen
Das SITE Institut hat bei diesem Al Qaida "Statement" wohl den Stich gemacht, denn Hauptkonkurrent Intelcenter hat die aktuelle "Racheankündigung" Al Qaidas nicht im aktuellen Angebot.
http://intelcenter.com/
Wahrscheinlich hat SITE da auch die Urheber (Copyright) Rechte drauf, wie es einem Verfasser zusteht.
Aber allein das müsste schon stutzig machen, denn auch Intelcenter prahlt damit, Material von jeglicher "terroristischer Organisation" weltweit beschaffen zu können. Warum hat Intelcenter die Al Qaida - Deklaration nicht auch, wenn sie doch alles "beschaffen" können? Der Auftrag ging dieses Mal wohl an SITE.
Nein, ich mache keinen Spaß, obwohl es eigentlich zum Lachen ist.
Es geht hier auch nicht um "Verschwörungstheorien" sondern es geht um gewöhnlichen Kapitalismus.
Terrorismus ist ein Markt mit riesigen Wachstumschancen. Ganze Industrien können den beteiligten Konzernen in der gegenwärtigen Krise Profitraten garantieren wie sonst nirgends.
Was mag dieses vierseitige "AL Qaida"- Statement in der Herstellung gekostet haben? Was mag ein Medium wie der SPIEGEL dafür gezahlt haben, um seinen "Terrorismus-Experten" Yassin Musharbash dranzusetzen. Und wieviele Kopien dieses Statements wird SITE weltweit wohl verkauft haben?
Merken Sie was?

Das Zynische an der ganzen Angelegenheit ist dabei, dass es dabei tatsächlich keine zentrale Steuerung gibt. Keine Verschwörung, sondern Kapitalismus pur. Nachfrage wird bedient und Profit daraus geschlagen.
Terrorvideos und Terror-Deklarationen zu produzieren beschert Traumrenditen, wenn man nur am richtigen Abnehmer sitzt ("angebotsorientierte Marktwirtschaft"). Der Bedarf ist groß und am Wachsen. Denn Bedarf haben Rüstungsindustrie, "Sicherheitsindustrie", ganze Ketten von Kontraktoren und Subkontraktoren und und und. Für heikle Aktionen gibt es sicherlich auch genug Firmen, die z.B. Bombenanschläge durchführen, allerdings werden diese nicht so offen Werbung betreiben.
Und die Geheimdienste?
Na, die müssen ihr Geld doch schließlich auch verdienen, oder?

Eigentlich seltsam, dass die Menschheit sich so verarschen lässt.

Bei alledem ist Yassin Musharbash sicherlich auch nur ein kleines Licht, der "im Schweiße seines Angesichts" sein Brot verdienen will.
Da geht es ihm wie den meisten von uns.
Aber vor dem Hintergrund des von mir skizzierten "Geschäft mit dem Terror" ist seine Märchenstunde doch immer wieder für einen Lacher gut.

P.S. Habe einen in äusserst höflichem, ja geradezu bewunderndem Ton (wegen der investigativen Leistung) verfassten Kommentar ins SPIEGEL-Forum gesetzt, mit einem beiläufigen Link auf diesen Artikel. Was glauben Sie, wird er veröffentlicht oder nicht?
nemetico - 6. Mai, 20:28

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 17.05.2011, 15:07

http://antikrieg.com/aktuell/2011_05_16_dieerschaffung.htm

Die Erschaffung der bin Laden-Realität
Paul Craig Roberts

Heute (13. Mai 2011) hörte ich ein Dutzend Mal in den Medien, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika Osama bin Laden in Pakistan getötet
haben. Dreimal hörte ich es in NPR (National Public Radio der
Kultursender), zweimal in der BBC und von jeder TV- und Radiostation,
die ich einstellte, sogar von den Sendern, die Rock&Roll-Musik der
1950er und 1960er spielen. Die Tötung bin Ladens ist jetzt eingegangen
in die Legenden unserer Zeit, und, ohne Zweifel, in die Geschichtsbücher.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die uns hatte wissen
lassen, dass Saddam Hussein über Waffen der Massenvernichtung und
Verbindungen zu al Qaeda verfügte und dass der Iran Atomraketen
besitzt, die es für die Vereinigten Staaten von Amerika erforderlich
machen, Russland mit Raketenabwehrsystemen zu umstellen, hat uns endlich
einmal die Wahrheit gesagt. Obama fand Osama und ließ den offenkundig
Unbewaffneten in Unterwäsche, der nicht von al Qaeda, den best
ausgebildeten, gefährlichsten und bösartigsten Killern auf dem
Planeten, sondern von zwei unbewaffneten Frauen verteidigt wurde umbringen.

Für diejenigen, die das glauben: ich habe eine Brücke in Brooklyn, die
ich euch zu einem günstigen Preis überlassen kann.

Für uns Proleten hat die Regierung eine neue Realität geschaffen. Wir
haben wieder gewonnen. Wir Anständigen haben den Übeltäter gefasst, wie
im Wildwestfilm. Fantasie ist besser als Fakten, und wir Guten schaffen
es. Das macht alle glücklich, sogar die, die ihre Jobs, ihre Häuser und
ihre Pensionen verloren haben.

So, und wer ist der nächste Übeltäter? Der Militär/Sicherheitskomplex
kommt ohne einen Übeltäter nicht aus, sonst könnte das Budget gekürzt
werden und Milliarden Dollars an Profiten wären verloren. Ohne den
Amerikanern einen vorzusetzen, den sie hassen, kann die Show nicht
weitergehen.

Die Heimatlandsicherheit sagt, der nächste Übeltäter werden Extremisten
im Inland sein. Die CIA sagt, es wird der nächste al Qaeda-Anführer
sein, der Nachfolger bin Ladens, der uns Anständige terrorisieren wird,
weil wir bin Laden getötet haben. Die neokonservativen Braunhemden
sagen, dass es Pakistan ist, das bin Laden vor uns versteckt und ihn
davor beschützt hat, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werden konnte.
Hillary sagt, dass es China ist, und während der Zusammenbruch der
Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika weiter geht, werden mehr
und mehr Finger auf China zeigen.

Die Flughafensicherheit wird mehr Babies abtasten, mehr Geschlechtsteile
befühlen und mehr Flugpassagiere bestrahlen.

Aber ohne bin Laden werden wir uns sicherer und weniger gefährdet
fühlen, was für den Militär/Sicherheitskomplex kontraproduktiv ist.
Obama hat einen fundamentalen Fehler gemacht. Er tötete Emanuel
Goldstein (bin Laden), die Hassfigur, die die Billionen Dollars
gerechtfertigt hat, die wir verschleudert haben, um sie zu fassen.

Erst wenn die Heimatlandsicherheit, die CIA und das Weiße Haus
bestimmen, wer die neue Hassfigur zu sein hat, wird es mit uns wieder
weiter gehen.

Es dauerte 10 Jahre, um bin Laden zu bekommen. Das beweist, dass alle
diese Sicherheitsexperten, die sagen, dass der Krieg mindestens 30 Jahre
lang dauern wird, wahrscheinlich die Zeit unterschätzen, die der
notwendige Einsatz insgesamt erfordern wird. Wenn es jeweils zehn Jahre
dauert, um die nächsten beiden Anführer zu finden und umzubringen, dann
haben wir es mit einem Konflikt zu tun, der über Generationen hinweg
andauern wird.

Ich habe schon früher darüber geschrieben, dass bin Ladens Tötung so
vielen verschiedenen Agenden dient, dass sogar diejenigen, die nicht
daran glauben, sich drangehängt haben. Al Qaeda selbst kann nicht länger
terroristische Handlungen für sich beanspruchen, ohne zu erklären, dass
sie aus Rache für bin Laden erfolgten.

Die bin Laden-Geschichte ist jetzt in Stein gemeißelt, immun gegen die
Faktenlage. Global Research hat uns das letzte bekannte Interview mit
bin Laden zugänglich gemacht, welches am 28. September 2001 in einer
pakistanischen Tageszeitung erschienen ist und vom World Monitoring
Service der BBC am 29. September 2001 übersetzt und für den Westen
verfügbar gemacht wurde.

In dem Interview sagt bin Laden: Ich habe bereits gesagt, dass ich mit
den Attacken am 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika
nichts zu tun habe ...Wer immer die Tat am 11. September begangen hat,
es sind keine Freunde des amerikanischen Volkes. Ich habe schon gesagt,
dass wir gegen das amerikanische System sind, nicht gegen das Volk, und
in diesen Attacken wurden ja einfache Amerikaner getötet ... Die Medien
des Westens entfesseln eine dermaßen grundlose Propaganda, die uns
überrascht, die aber wiedergibt, wie es in ihren Herzen aussieht und wie
sie Schritt für Schritt selbst zu Gefangenen dieser Propaganda geworden
sind. ... Terror ist die am meisten gefürchtete Waffe der modernen Zeit
und die Medien des Westens setzen sie gnadenlos gegen ihre eigenen
Völker ein.

Aber wer soll schon einem dämonisierten bin Laden glauben, wenn das
voraussetzt, einem George W. Bush, Dick Cheney und den Medien des
Westens nicht zu glauben?

Wir wissen doch alle, nicht wahr, dass in Amerika die Regierung immer
das Beste für die einfachen Menschen im Sinn hat und ihnen immer die
Wahrheit sagt? Wenn Sie das nicht glauben, sind Sie antiamerikanisch.

erschienen am 14. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com >

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 21.05.2011, 20:07

IS THIS not TERRORISM?

http://www.youtube.com/watch?v=5XpXpl8uzFk&NR=1

TELL ME!

ASK YOURSELF!

IT IS

http://www.jungewelt.de/2011/06-07/052.php
07.06.2011 / Ausland / Seite 2Inhalt

18 Tote bei US-Raketenangriffen
Pakistan erneut bombardiert. Unter Präsident Obama mehr Attacken als
unter Bush
Von Knut Mellenthin

Bei drei Angriffen US-amerikanischer Drohnen auf Ziele in
Nordwestpakistan sind am Montag mindestens 18 Menschen getötet worden.
Die Militärschläge, die im Abstand von mehreren Stunden erfolgten,
richteten sich gegen zwei Gebäude und ein Fahrzeug in verschiedenen
Teilen der Region Südwasiristan. Es waren die schwersten Angriffe seit
dem 17. März, als bei koordinierten Attacken der vom Geheimdienst CIA
gesteuerten unbemannten Flugkörper 35 Menschen starben. Die Opfer waren
hauptsächlich Dorfbewohner, die an einer Stammesversammlung teilgenommen
hatten.

Weder die CIA noch andere Dienst- und Regierungsstellen der USA äußern
sich jemals über Zweck, Ziele und Ergebnisse der Drohneneinsätze. Barack
Obamas unerklärter Krieg in Pakistan stützt sich auf eine generelle
Vollmacht, die der Kongreß seinem Vorgänger George W. Bush nach dem 11.
September 2001 erteilte. Sie gibt dem Präsidenten das formale Recht zu
Mordaktionen auf der ganzen Welt, soweit er sie mit dem »Kampf gegen den
Terror« begründet.
Hanel hat folgendes geschrieben: Feuer mit Feuer bekämpfen, Unrecht mit Unrecht ... denn der Zweck heiligt die Mittel ... wenn Rechtsstaatlichkeit ermordet wird ... wer Wind sät wird Sturm ernten ... und welcher Sämann hat begonnen? :?

Es wäre indessen falsch, diese Angriffe als »gezielte Tötungen« zu
bezeichnen: In den meisten Fällen wissen die Auftraggeber der
Drohnenschläge überhaupt nicht, wer sich im Zielgebiet befindet. Eine
besonders infame Taktik besteht darin, nach einiger Zeit einen zweiten
Angriff zu führen, wenn die Dorfbewohner in Nachbarschaftshilfe dabei
sind, die Opfer zu bergen und die Trümmer aufzuräumen.

Am Freitag voriger Woche soll der CIA mit der Tötung eines bekannten
Führers der militanten Islamisten, Ilyas Kashmiri, ein bedeutender
Erfolg gelungen sein. Bisher hat allerdings keine US-Dienststelle den
Tod Kashmiris bestätigt, und die Menge der ihm zugeschriebenen Überfälle
und Anschläge ist sachlich nicht fundiert.

Friedensnobelpreisträger Obama hat seit seiner Amtsübernahme die Zahl
der Drohnenattacken massiv steigern lassen. Im Jahr 2009 ließ er über 50
Angriffe fliegen mehr als Bush in seiner achtjährigen Präsidentschaft.
Im vorigen Jahr wurden bei rund 130 Angriffen nach vorsichtigen
Schätzungen 670 Menschen getötet. Die gestrigen Luftschläge waren die
zwölften seit der angeblichen Erschießung Osama bin Ladens am 2. Mai.

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 30.05.2011, 10:41

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58075

Clausewitz reloaded
30.05.2011
BERLIN

(Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". De Maizières Ankündigungen treffen in weiten Teilen der Opposition auf Zustimmung. Insbesondere ein Krieg im Sudan könne den deutschen Soldaten bevorstehen, äußert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er lässt Zustimmung zu einer ausgedehnten Militärintervention in dem Land erkennen. Wie der Verteidigungsminister urteilt, sei Krieg eben schlicht ein "Teil der Außenpolitik". Das entspricht den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maizière kürzlich erlassen hat. Darin werden die künftigen deutschen Militärinterventionen nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt, sämtliche staatlichen Institutionen werden Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik unterstellt. Als letztinstanzlicher Maßstab für Kriege werden explizit die nationalen Interessen der Bundesrepublik genannt.

Sterben und Töten
Mehrfach hat der deutsche Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass der Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee mit einer Ausweitung deutscher Militärinterventionen in aller Welt einhergeht. Die Bundesrepublik müsse die "internationale Verantwortung" übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet", forderte de Maizière in seiner Regierungserklärung vom Freitag: Das sei "mehr, als es bisher in Deutschland bekannt (...) oder wohl auch akzeptiert ist".[1] "Sterben und Töten" gehörten "dazu", hatte der Minister bereits zuvor in einem Interview verkündet.[2] Künftig soll die Bundeswehr 10.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland entsenden und bis zu zwei "große" sowie "mehrere kleine" Einsätze parallel stemmen können, heißt es im Bundesverteidigungsministerium. Weite Teile der Opposition stimmen zu. So erhebt nicht nur die SPD keine Einwände gegen die Militarisierungspläne. "Es wird mehr auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen als bisher", urteilt auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin. Trittin befürwortet künftige Militäroperationen: Berlin dürfe "keine rechtsfreien Räume auf diesem Globus dulden".[3]

Teil der Außenpolitik
Wie der Verteidigungsminister fordert, soll in Deutschland zudem in Zukunft ein instrumentelleres Verhältnis gegenüber Kriegseinsätzen gepflegt werden. "Der Einsatz von Streitkräften im Ausland" sei "immer auch Instrument der Außenpolitik" [4], erklärt de Maizière: "Es kann (...) nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja." Soldaten seien ein "Teil der Außenpolitik". Dabei müssten auch nichtmilitärische Kräfte die Militärinterventionen unterstützen. "Ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden", verlangt de Maizière. So würden in die Führung der Kriege "Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik" einbezogen. Nichts anderes besage "die Clausewitz'sche Formulierung 'Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln'".

Komplett entgrenzt
Die Äußerungen des Verteidigungsministers entsprechen den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die am 18. Mai veröffentlicht worden sind. Darin wird die Entgrenzung der deutschen Militäreinsätze nicht nur in geografischer, sondern auch in politischer Hinsicht formell begründet. So heißt es ausdrücklich, "Sicherheit für unser Land zu gewährleisten" bedeute nicht nur, "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen". "Sicherheit" beinhalte "insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten" und sich aktiv an "Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen".[5] Das umfasse "auch den Einsatz von Streitkräften". Die Formulierung ist weit und unpräzise genug, um faktisch jeden Kampfeinsatz überall auf der Welt zu begründen. Nur eine Einschränkung bleibt bestehen: "In jedem Einzelfall" sei "eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und rechtfertigen".

Streitkräfte, Spionage, Entwicklungshelfer
Zudem bekräftigen die Verteidigungspolitischen Richtlinien, dass die nichtmilitärischen Elemente der Berliner Politik in Zukunft noch enger mit den militärischen Elementen verschmolzen und der globalen Durchsetzung deutscher Interessen untergeordnet werden sollen. Die Wahrung nationaler Interessen sei "heute nur ressortgemeinsam möglich", heißt es in dem Dokument: Deshalb sei eine "umfassende und abgestimmte Sicherheitspolitik erforderlich", die "politische und diplomatische Initiativen genauso umfasst wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und militärische Maßnahmen".[6] "Alle (!) verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräfte Deutschlands" müssten "ressortgemeinsam handeln"; "das zielgerichtete Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungshilfe, der Polizei, der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Nachrichtendienste" sei "auf allen Ebenen zu verstärken". Die noch bestehenden verfassungsrechtlichen Beschränkungen für ein solches "Zusammenwirken", die vor allem die Kooperation von Militär, Polizei und Spionage betreffen, werden offiziell zur Debatte gestellt: "Ob und inwieweit" die "Sicherheits- und Bedrohungslage" einen "rechtlichen Anpassungsbedarf" in Sachen Kooperation nach sich ziehe, "wird zu analysieren sein".

Die nächsten Kriegsschauplätze
Die Ernsthaftigkeit der deutschen Kriegspläne untermauert der Bundesverteidigungsminister mit Hinweisen auf mögliche Schauplätze der nächsten deutschen Militärinterventionen. Einsätze etwa in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten in Kürze "auf uns zukommen", kündigt de Maizière an. In Pakistan, dem Jemen und Somalia führt der Westen längst einen nicht erklärten Krieg. Alle drei Länder sind seit geraumer Zeit Ziel westlicher Drohnenattacken oder Luftschläge, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden. Aus der Ankündigung des Ministers geht hervor, dass eine Ausweitung dieser nicht erklärten Kriege derzeit im Gespräch ist und in absehbarer Zeit vorgenommen werden kann. Das gilt besonders für den Jemen, der nach der jüngsten Eskalation der Unruhen von Bürgerkrieg bedroht ist. Die Ankündigung des Ministers bestätigt zudem, dass Berlin eine blutige Eskalation der Auseinandersetzungen im Sudan für nicht unwahrscheinlich hält und einer Militärintervention in dem Land recht offen gegenübersteht. Dort geht es um die von der Bundesrepublik geförderte Entmachtung des arabischen Nordens (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Nach dem in jüngster Zeit erfolgten Abzug größerer deutscher Truppenteile aus mehreren Nachfolgestaaten Jugoslawiens wäre eine Intervention im Sudan ein - neben dem Afghanistan-Krieg - zweiter "großer" Einsatz, wie ihn die Bundeswehr den neuesten Planungen zufolge gleichzeitig zu mehreren "kleinen" Interventionen bewältigen können muss.

Auszüge aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien finden Sie hier.

[1] De Maizière wirbt für Reform; www.n-tv.de 27.05.2011
[2] "Töten und Sterben gehören dazu"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2011
[3] Neuausrichtung der Bundeswehr; www.gruene-bundestag.de 27.05.2011
[4] "Töten und Sterben gehören dazu"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2011
[5], [6] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien. Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, 18.05.2011. Auszüge finden Sie hier.
[7] s. dazu The Day After (II)

Re: KREUZZUG gegen die WELT

Anonymous - 02.06.2011, 22:06

Libyen-Krieg: Das letzte Hurra des Westens

Und dann beginnt das große Weinen - über alle vertane Chancen und Möglichkeiten ... und wer, ja wer wird sich dann ins Fäustchen lachen?

http://www.aargauerzeitung.ch/international/libyen-krieg-das-letzte-hurra-des-westens-109045653

Von der NATO koordinierter Großangriff auf Brega vorläufig gescheitert
20. Juli 2011

Die kleine libysche Hafenstadt Brega ist wichtig für den Abtransport des Öls der zentralen libyschen Felder und damit die Realisierung von Ölprofiten sowie für die Erdgas- und Wasserversorgung Libyens. Nach Beginn der Unruhen in Libyen am 15. Februar befand sich die Stadt ebenso wie die einige Kilometer weiter westlich gelegenen Ölanlagen von Ras Lanuf zweimal für wenige Tage in der Hand von Aufständischen. Seit dem 29. März, wo Einwohner eines nahe Ras Lanuf gelegenen Dorfes die Aufständischen mit Unterstützung von libyschen Regierungskräften erneut in die Flucht geschlagen haben, befindet sich Brega ebenso wie Ras Lanuf fest in der Hand von Regierungsanhängern. In Brega und Ras Lanuf gibt es seitdem keine Anhänger der Aufständischen mehr, denn diese hatten die Städte gemeinsam mit den Aufständischen verlassen.

Ein als dritte Schlacht von Brega bekannter einwöchiger Angriff von Aufständischen anfang April wurde von Regierungskräften abgewehrt. Danach kam, beschützt von Regierungssoldaten, wieder ziviles Leben in die Stadt, Konzerte wurden organisiert, Ölarbeiter gingen wieder an die Arbeit und selbst Schulen wurden wieder geöffnet. Es ist seitdem einziger auf die rund 100 km weiter östlich gelegene Stadt Ajdabiya bekannt geworden, in der Aufständische Ende März mit Unterstützung von Bombenangriffen durch die NATO die Kontrolle übernommen hatten.

Das Militärbündnis NATO beruft sich bei seinen militärischen Aktivitäten in Libyen auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1973. In dieser wird ein sofortiger Waffenstillstand in Libyen gefordert und alle Mitgliedsstaaten der UNO werden dazu aufgerufen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und alle notwendigen Maßnahmen zu Schutz von Zivilisten in Libyen zu ergreifen. Die NATO leitet daraus ab, dass der UN-Sicherheitsrat sie dazu ermächtigt hat, in Libyen Zivilisten mit militärischer Gewalt zu schützen.

Wie die von der NATO in Brega zum Schutz von Zivilisten durchgeführten konkreten militärischen Maßnahmen aussahen, verdeutlichen folgende Beispiele. Am 16. April trafen Splitter von der NATO auf Brega abgeworfenen Bomben eine Familie mit Kindern. Am 13. Mai bombardierte die NATO ein Gästehaus in Brega, wodurch 16 Menschen, darunter 11 Imame, die zur Beförderung von Friedensverhandlungen nach Brega gekommen waren, ums Leben kamen. Am 24. Juni bombardierte die NATO in Brega ein Restaurant und eine Bäckerei, wodurch 15 Zivislisten ums Leben kamen. Die offiziellen Reaktionen der NATO auf Nachfragen zu diesen Maßnahmen waren entweder, dass die NATO von diesen Luftangriffen nichts wisse oder dass damit Kommando- und Kontrollstrukturen der libyschen Regierung angegriffen wurden und die Bombenangriffe deshalb dem Schutz von Zivilisten dienen würden.

Hier weiterlesen (inkl. weiterführende Links):
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/07/20/von-der-nato-koordinierter-grosangriff-auf-brega-vorlaufig-gescheitert/

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 07.06.2011, 10:21

"ISLAMISTISCHER ATOMANSCHLAG"

Zur Verhinderung eines auf deutschem Boden, namentlich in Berlin, konkret im Olympiastation am 26.06.2011 insbesondere gegen ca. 18:00 Uhr - 19:00 Uhr drohenden nuklearen Terroranschlages ausländischer Geheimdienste unter sog. "falscher Flagge" ("false flag operation") wird Folgendes angeordnet:

http://van-geest.de/index.php?option=com_content&task=view&id=13&Itemid=27

Nun - das Mega-Ritual fand nicht statt ... vielleicht, WEIL es prophezeit wurde?!

Also - was wird es dann?
.

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 08.06.2011, 17:27

Fair Game: USA-Lügen wurden verfilmt

Hier geht es um die Lügen, welche zum IRAK KRIEG führten.

http://www.youtube.com/watch?v=N1Yxae6ompM&feature=share

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 28.07.2011, 10:38

Kolonialkrieg gegen Afrika

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil II und Schluß: Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent

http://www.jungewelt.de/2011/07-28/015.php?sstr=Kolonialkrieg%7Cgegen%7CAfrika

Kommentar:
Wie lang dauert es noch, dass die "Junge Weltsicht" den "alten Weltblick" ablöst?
Wieviel Blut und Tränen müssen dafür noch investiert werden?

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 03.08.2011, 11:49

CRUSADE

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=25853

The sad part is that the majority of Western citizens are not convinced by the phony crusading of their governments and media, nor of the alleged threat of Islamic extremists. Most people realize that whatever Islamic extremists operate, they are either a creation of Western intelligence or a backlash against Western imperialism. That is why Obamas avowed election promises to end Americas criminal wars and reset foreign policy on a more reasonable, democratic footing got him elected.

Siehe auch hier: http://www.iphpbb.com/board/ftopic-43715060nx17898-269.html#1449

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 22.12.2011, 00:11

Gaddafis Sohn wurde zum Putsch aufgefordert
KOMPAKT-Nachrichten

Bei seiner ersten Vernehmung gab Seif al-Islam Gaddafi erste Einzelheiten bekannt. Wie IRIB meldete, wurde dem Sohn Gaddafis nach der Besetzung der Stadt Benghasi durch die USA ein Angebot unterbreitet, er solle gegen seinen Vater putschen und danach ... http://kompakt-nachrichten.de/2011/12/gaddafis-sohn-wurde-zum-putsch-aufgefordert/

Re: KREUZZUG gegen die WELT

M.M.Hanel - 26.01.2012, 18:18

SOME "GOOD" REASONS to get RID of GADDAFI

http://www.youtube.com/watch?v=DawvDXiay3o&sns=fb

Muammar Gaddafi was fighting against the illuminati and the reason why he was killed is here!

"Copyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for "fair use" for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research. Fair use is a use permitted by copyright statute that might otherwise be infringing. Non-profit, educational or personal use tips the balance in favor of fair use."

Green Book Link: http://zadishefreeman.com/images/Muammar-Qaddafi-Green-Book-Eng.pdf

Re: KREUZZUG gegen die WELT

Sumaya M.W. - 01.02.2012, 16:19

Ein sehr interessanter Bericht zur aktuellen Lage in Lybien:

http://www.youtube.com/watch?v=7hD2w1htC4k&feature=player_embedded

Möge Allah t den Menschen insgesamt und den Muslimen im Speziellen beistehen!

Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken

<a href="http://www.iphpbb.com/foren-archiv/3/155200/154320/kreuzzug-gegen-die-welt-43715060-17898-267.html" target="_blank">KREUZZUG gegen die WELT</a>

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