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Re: Regelwerk - Gerichtsentscheidungen und Urteile
Sparthacus - 04.06.2007, 13:40Regelwerk - Gerichtsentscheidungen und Urteile
Wenn das Gericht eine entscheidung fällt dan dagegen binnen drei Tagen Revision eingelegt werden. Wenn dies nicht geschiet, ist das Urteil Rechtskräftig und vom Angeklagten angenommen.
Wenn Revision eingelegt wird, prüft der Senat dies auf den Grund und entscheidet dann, ob die Anklage erneut erhoben wird.
Ein Urteil ist unantastbar und kann nicht verhandelt, bestochen oder anderweitig beeinflusst werden.
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