Aktion: 4 Jahre sind genug

Re: Aktion: 4 Jahre sind genug

macho iberico - 24.05.2007, 20:41
Re: Aktion: 4 Jahre sind genug
Zitat: Unterschriftenaktion

* Die Regierung beabsichtigt, die Legislaturperiode (Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.

* Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet eine Einschränkung der direkten Einfluss-möglichkeiten des Volkes. Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung der Regierungsperiode noch leichter über die Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.


:lol: :lol: :lol: Also wenn schon sowieso über unsere Köpfe hinwegentschieden wird, dann doch zumindest nur für 4 Jahre :lol: :lol: :lol:


* Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.

Auch ganz was neues; Eigentliche Themen werden im Wahlkampf ja sowieso nicht erörtert, und wenn, muss sich trotzdem niemand nach der Wahl dafür verantwortlich zeigen


* Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.

* Es darf nicht möglich sein, dass mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.

www.4jahresindgenug.at [/quote] :lol: :lol: Die Leute sollten mehr Arbeit haben, damit sie nicht dauernd blödsinnige Initiativen und Vereine gründen :lol: :lol: :lol: