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Re: LAFONTAINE ein echter DEUTSCHER
M.M.Hanel - 15.03.2007, 11:56LAFONTAINE ein echter DEUTSCHER
DEUTSCHLAND - AFGHANISTAN
Berlin (ots) - Zu den immer massiveren Kampfeinsätzen der NATO-geführten ISAF-Truppen in Afghanistan und der beabsichtigten Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen durch die Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Der Charakter der NATO hat sich grundsätzlich gewandelt. Ursprünglich als Verteidigungsbündnis angelegt wird sie immer mehr zur Hilfstruppe der amerikanischen Außenpolitik zur Eroberung und Sicherung von Rohstoff- und Ölvorräten. Die "Erfolgsmeldungen" über getötete Aufständische in Afghanistan zeigen, wie weit sich die NATO von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt hat.
Umso mehr ist zu kritisieren, dass sich die Bundeswehr an derartigen völkerrechtswidrigen Einsätzen, bei denen viele Zivilistengetötet werden, beteiligt. Es ist unverantwortlich, wenn Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung für diese Kämpfe Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen wollen und damit die Bundesrepublik unmittelbar in den Krieg hineinziehen.
DIE LINKE. fordert erneut, die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Originaltext: Die Linke.PDSDigitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
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Strutynski: Regierung von allen guten Geistern verlassen
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado2.html
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte, dass für April oder Mai eine neue Militäroffensive der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten in Südafghanistan angekündigt worden sei, "in deren Dienst die deutschen Maschinen stehen würden".
Der Tornadoeinsatz sei längst nicht so harmlos, wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. "Es handelt sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren 'Aufklärung' im Süden Afghanistans zu verhelfen", meint Strutynski. "Vielmehr dient der Einsatz dazu, die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf vermeintliche Taliban-Stützpunkte zu verbessern. Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, auch zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, Häuser und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht." Die Bundeswehr werde in noch mehr Kämpfe verstrickt.
"Die Bundesregierung ist nicht nur von allen guten Geistern, sondern auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung verlassen", so Strutynski. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der friedenspolitischen Organisation IPPNW seien mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) dagegen, dass die Bundesregierung Tornados in den Afghanistan-Kriegsschauplatz schicke. Lediglich 21 Prozent sprächen sich dafür aus. "Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Tornadoeinsatz."
Strutynski: Keine demokratische Legitimation
Die Bundesregierung habe wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihr die "Bündnissolidarität" mit den USA wichtiger sei "als die demokratische Legitimation ihrer Politik bei Souverän, dem Volk". Noch im September letzten Jahren sei anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats des Bundestags versprochen worden, dass die Bundeswehr nicht in die Kämpfe im Süden Afghanistans eingreifen würde. "Gewiss wurde mit diesem Versprechen der eine oder die andere Abgeordnete geködert, dem ISAF-Mandat zuzustimmen", vermutet Strutynski.
Bundestag beschließt Tornado-Einsatz - Klage in Karlsruhe 9.3.07
http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=70070&more=1
Während sich die Befürworter von der Entsendung der Aufklärungsflugzeuge künftig mehr Schutz für Soldaten und Zivilisten versprechen, bewerten Kritiker den Einsatz als Kriegsbeteiligung und Verstoß gegen das Völkerrecht. 405 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 157 dagegen, 11 enthielten sich. Bei der SPD votierten mehr als ein Drittel der anwesenden Abgeordneten mit Nein. Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Zahlreiche Gegenstimmen kamen auch von Grünen. Nach einer Umfrage sind 69 Prozent der Bundesbürger gegen den Einsatz. Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen sagte dazu: «Wir müssen manchmal Entscheidungen treffen gegen die Stimmung.»
Die Parlamentarier Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) wollen mit einer einstweiligen Anordnung erwirken, dass die Flugzeuge bis zur Entscheidung über ihre Organklage gegen Bundestag und Bundesregierung am Boden bleiben. Ihrer Ansicht nach läuft Deutschland Gefahr, in Afghanistan «in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten» verstrickt zu werden. Der Tornado-Beschluss führe zu einer «stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages», die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die NATO-Führungsmacht USA verstoße ständig gegen den Vertrag. Sie nähmen für sich das Recht von Präventivkriegen in Anspruch ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und ohne dass ein Angriff durch einen anderen Staat und somit eine Selbstverteidigungslage gegeben sei. Auch der Krieg in Afghanistan sei nicht mehr mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen.
KLAGE der LINKSFRAKTION unter O. Lafontaine
http://www.spiegel.de/
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat angekuendigt,
nun doch gegen den Einsatz deutscher Tornados in
Afghanistan eine Verfassungsklage anzustrengen, berichtet
der "Spiegel". "Die Linkspartei will den Tornado-Einsatz
in Afghanistan doch noch per Verfassungsklage verhindern.
Als Vorlage nimmt sie den Antrag der Unions-Abgeordneten
Gauweiler und Wimmer, der aus Formgruenden abgewiesen
wurde - jetzt rechnen sich die Klaeger deutlich bessere
Chancen aus."
(Spiegel vom 14.03.2007)
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