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Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
Hausdrache - 13.03.2007, 11:56Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
Endlich wurde in Punkto Bleiberecht ein Anfang gemacht. Ich bin gespannt, was sich daraus für Konsequenzen ergeben, damit D endlich mal als Einwanderungsland gesehen wird, mit entsprechenden Regelungen. Nu, man wird sehen. ;)
Zitat: Große Koalition einigt sich auf Bleiberecht
"Aufenthalt auf Probe"
Eine Spitzenrunde von Union und SPD hat den seit Jahren andauernden Koalitionsstreit über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer beigelegt. Damit sei der Weg frei für eine Gesamtlösung zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes von 2005, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in der Nacht zu Dienstag nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen. Dem Kompromiss zufolge sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Betroffen von den Regelungen sind etwa 180.000 in Deutschland lebende Ausländer.
An dem Gespräch nahmen neben Ressortchef Wolfgang Schäuble auch CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner teil. Stegner äußerte sich am Morgen zufrieden mit den Vereinbarungen. Es bleibe bei dem Kompromiss, wonach bis Ende 2009 geduldete Ausländer, die eine Arbeit gefunden haben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen können.
Öffnungsklausel für die Länder
"Um den bayerischen Wünschen entgegenzukommen", habe man lediglich Detailregelungen noch geändert, fügte Stegner hinzu. Dieser Öffnungsklausel zur Folge könnten die Länder, die schon derzeit ihren Flüchtlingen statt finanziellen Leistungen nur Sachleistungen gewährten, dies auch weiterhin tun. Dabei gehe er davon aus, dass Bayern und möglicherweise auch Niedersachsen von dieser Regelung Gebrauch machen werden. Außerdem sei vereinbart worden, dass dieser Personenkreis keinen Anspruch auf Elterngeld hat. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften, so Stegner.
In Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei mit der Neuregelung gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde.
Grundlinien des Kompromiss'
Über wesentliche Fragen eines neuen Bleiberechts hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bereits im November des vergangenen Jahres geeinigt. Eine weitere Hürde hatte der Koalitionsausschuss am 5. März genommen, der sich darauf verständigte, dass Arbeitssuchende unter den geduldeten Ausländern nicht in den vollen Genuss der sozialen Sicherungssysteme kommen sollen. Ein Bleiberecht soll es nach den Verabredungen nur für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. Voraussetzung dafür sind auch Kriterien wie Deutschkenntnisse. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf auch kein Terrorverdacht gegen sie vorliegen. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten Alleinstehende, wenn sie mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Für die Arbeitsuche haben die Betroffenen bis Ende 2009 Zeit.
Regelung für Ehegattennachzug
Darüber hinaus will die Koalition mehrere aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Dazu gehört die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren zum Schutz vor Zwangsehen sowie die Forderung einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Ehegatten. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden.
-> Aufenthalt auf Probe
Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
sünnerklaas - 13.03.2007, 22:00Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
Hallo Susanna,
sicher ist das ein Anfang - es kann aber nur ein Anfang sein. Ich sehe nämlich ein ganz anderes Problem: mit der jetzigen Lösung wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Bei den geduldeten Ausländern, die ich kenne, handelt es sich durchweg um hochqualifizierte Akademiker, die, darüber besteht kein Zweifel, hier händeringend gesucht werden: Physiker, Molekularbiologen, IT-Spezialisten, Ingenieure - und die haben alles andere als freiwillig ihr Land verlassen.
Dass es ein Problem mit bestimmter Klientel gibt, ist offensichtlich. Das sind aber insbesondere in HB vor allem Leute aus dem kurdischen Dunstkreis - das sind diejenigen, die die dicken Limousinen fahren und die dafür gesorgt haben, dass bestimmte Bereiche - insbesondere zwischen dem Hauptbahnhof und dem Rembertiring zu, ich möchte einmal sagen: sehr gefährlichen Orten geworden sind. Schießereien und Messerstechereien sind dort fast schon an der Tagesordnung, die Polizei und die Justiz stehen dem ganzen recht hilflos gegenüber. Die gerne wieder geforderte schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter wird nämlich oft genug dadurch verhindert, dass die betreffenden Länder diese Klientel auch nicht haben wollen und ihnen keine Einreisepapiere ausstellen.
Diese dann meist frech grinsende Klientel steht m.E. jedoch nicht repräsentativ für die meisten geduldeten abgelehnten Asylbewerber.
Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
Hausdrache - 14.03.2007, 12:53Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
Hallo mein lieber Nico!
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: Hallo Susanna,
sicher ist das ein Anfang - es kann aber nur ein Anfang sein. Ich sehe nämlich ein ganz anderes Problem: mit der jetzigen Lösung wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Bei den geduldeten Ausländern, die ich kenne, handelt es sich durchweg um hochqualifizierte Akademiker, die, darüber besteht kein Zweifel, hier händeringend gesucht werden: Physiker, Molekularbiologen, IT-Spezialisten, Ingenieure - und die haben alles andere als freiwillig ihr Land verlassen.
Händeringend gesucht werden Fachkräfte zu Billiglöhnen, dass ist richtig. Aber dies ist für mich hier nicht das Problem. Denn dafür haben wir ja diese bescheuerte "green-card" vor Jahren eingeführt, die ein Schuss in den Ofen war. ;)
Gruß
Susanna
Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
carabao - 26.03.2007, 13:22
Die Verbesserungen beim Bleiberecht sind zu begruessen.
Insgesamt werden die Mauern aber immer hoeher gebaut.
Fuer Auslaender ausserhalb der EU wird es immer schwerer einzureisen.
Auch normale Urlaubsreisen werden immer mehr erschwert.
Heute gilt nicht einmal mehr ein Kind und Grundbesitz als Nachweis fuer die Ruieckkehrwilligkeit ins Heimatland.
Ein echtes Problem sind auch die zunehmenden Schikanen gegen gemischte Paare, die heiraten wollen. Es ist sogar angedacht nur noch mit Deutschkenntnissen einreisen zu duerfen, ein klarer Verfassungsbruch.
Oesterreich spielt hier den Vorreiter. Dabei ist die Rechtsprechung des EuGh eindeutig.
In vielen Botschaften sind die Ablehnungsquoten der deutschen Botschaft bei Visa bei ueber 90 %. Und das nur bei denen, wo ein Antrag ueberhaupt angenommen wird. Mich macht es immer wieder wuetend wenn ich lese, die Grenzen sollen zugemacht werden. Die sind laengst zu.
So schafft Deutschland die Wende nicht.
Re: Bleiberecht: Aufenthalt auf Probe
lennox - 28.03.2007, 00:37
carabao hat folgendes geschrieben:
So schafft Deutschland die Wende nicht.
genau, carabao. deutschland darf nicht bei diesen verbesserungen stehen bleiben, es muss weiter gehen. vorallem in fragen der integrationspolitik muss endlich entscheidendes geschehen.
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