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Re: österreich hat eine schwarze regierung
breakout - 08.01.2007, 20:17österreich hat eine schwarze regierung
ein alter spruch bewährt sich wieder mal: man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte... :confused1:
Zitat: Androsch: SPÖ-Basis ist "fassungslos"
Häupl "eigentlich sehr zufrieden" - Voves: "Studiengebühren, Eurofighter und Ressorts wurden auf 'Chef-Ebene' entschieden"
Wien (APA) - Die SPÖ-Basis ist offensichtlich über den Abschluss der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen entsetzt. "Die Parteimitglieder sind fassungslos", sagte der Industrielle und SPÖ-Vizekanzler der Ära Kreisky, Hannes Androsch, dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Androsch kann sich demnach "nicht vorstellen, dass der SPÖ-Vorstand dieser Verteilung zustimmt. Das ist ja eine ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler darunter."
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Androsch berichtete "von vielen Austritten, etwa im Pensionistenverband, weil man diese Machtverteilung nicht akzeptieren will. Da macht man besser eine Minderheitsregierung oder bleibt in Opposition."
Häupl "eigentlich sehr zufrieden"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte sich am Montag zustimmend zum SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen: "Ich bin eigentlich sehr zufrieden", unterstrich er vor Journalisten. Er sehe in der Verteilung der Ministerien kein Ungleichgewicht zu Gunsten der ÖVP. Die SPÖ habe ihre Schwerpunkte: "Die soziale Frage war daher für uns das Wichtigste." Und die entsprechenden Ministerien seien SP-geführt.
Mit einem ÖVP-Finanzminister habe er kein großes Problem: "Mit dem kann ich sehr gut leben." Auch bei den strittigen Themen Eurofighter und Studiengebühren konnte Häupl keinen Rückzieher seiner Partei erkennen. Die SP-Position, vor einer Eurofighter-Entscheidung erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, habe sich voll durchgesetzt.
"Ich sehe die Studiengebühren als abgeschafft - wenn auch mit einer gesellschaftlichen Gegenleistung verbunden", gab sich Häupl weiters überzeugt. Allerdings erwarte er sich wegen dieser Frage keine geschlossene Zustimmung der SPÖ zur Koalition. Die Parteijugend werde deshalb vermutlich dagegen stimmen. Diese sei allerdings von vornherein gegen die große Koalition gewesen.
Personell könne er derzeit weder zur Bundesebene eine Aussage treffen, noch zu möglichen Auswirkungen auf seine Regierungsmannschaft in Wien. Die genaue Ressortaufteilung stehe seit gestern Nacht fest. Nun erst könne der künftige Bundeskanzler mit möglichen Ministerkandidaten sprechen. "Ich denke, dass die Entscheidung bis spätestens morgen am Abend gefallen sein wird", erwartete Häupl.
Er selbst werde - wie seit längerem bekannt - bei einer Regierungsumbildung in Wien den derzeitigen Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) in die Pension verabschieden: "Ansonsten steht nichts fest." Er ließ jedoch durchblicken, dass aller Voraussicht nach ein Ministerposten mit einem Kandidaten aus Wien besetzt wird.
Voves: "Studiengebühren, Eurofighter und Ressorts wurden auf 'Chef-Ebene' entschieden"
Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves meinte am Montagnachmittag, das Wahlergebnis am 1. Oktober habe Kompromisse notwendig gemacht: "Die zwei großen Streitfragen Studiengebühren und Eurofighter sowie die Ressortverteilung wurden auf 'Chef-Ebene' entschieden und heute nur mehr fraktionell mitgeteilt", so Voves. Die Entscheidungen der "Chefs" seien von allen Verhandlungsteilnehmern zur Kenntnis genommen worden, so der steirische SPÖ-Vorsitzende, der auch Mitglied im Verhandlerteam war.
Er habe Verständnis dafür, auch wenn es dazu "in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen geben wird. Wenn zwei Parteien allerdings fast gleich stark aus Wahlen hervorgehen und die politische Konstellation als einzig sinnvolle Lösung eine große Koalition zulässt, dann sind solche Kompromisse notwendig", erklärte Voves.
Auch in Deutschland sei es zuletzt so gewesen, auch dort habe die CDU/CSU der SPD für den Bundeskanzler sehr wichtige Ressorts überlassen müssen. Er nehme an, dass sich Gusenbauer die Ressortverteilung gut überlegt habe. Voves hatte zuletzt einen "steirischen Minister" gefordert, der allerdings nach der am Montag bekannt gewordenen Liste nicht sehr wahrscheinlich sein dürfte. (APA)
Zitat: Große Koalition ist fix - ÖVP erringt mächtigste Ministerien
Grasser dürfte ausscheiden, Molterer wird Schüssels wichtigster Mann in der Regierung - Er soll Hüter des Bundesbudgets und Vizekanzler in der großen Koalition werden - Mit Film
Die Parteijugend war am schnellsten: Die zukünftigen Koalitionäre und ihre Mitarbeiter weilten noch im Parlament, wo die Einigung auf die neue Regierung verkündigt worden war, da standen die roten Studenten bereits vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße und protestierten gegen Rot-Schwarz neu.
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Was von den Demonstranten lautstark artikuliert wurde, war in der SPÖ hinter vorgehaltener Hand seit den frühen Morgenstunden bereits Thema: Hat die ÖVP der SPÖ das letzte Hemd abverhandelt? "Unfassbar" findet es etwa eine rote Abgeordnete, dass die zentralen "roten" Kernthemen Arbeit und Familie wieder bei der ÖVP gelandet sind – Ersteres im Wirtschaftsministerium Martin Bartensteins, Zweiteres im aufgefetteten Gesundheitsressort von Maria Rauch-Kallat. Der neue Sozialminister Erwin Buchinger darf sich mit einem kleineren Ressort als vor ihm Ursula Haubner bescheiden.
Tatsächlich wechselten in der neuen großen Koalition einige "Erbpachten" früherer Regierungen von SPÖ und ÖVP die Besitzer. So wird erstmals in einer derartigen Regierungsform die SPÖ den Verteidigungsminister (Norbert Darabos) stellen und erstmals die ÖVP den Innenminister (Günther Platter). Ein Novum in einer großen Koalition ist auch, dass der Finanzminister nicht der Partei des Kanzlers angehört – diese wichtige Position wird ein VP-Mann besetzen.
Neuer starker Molterer
Mit Wilhelm Molterer, der dem Vernehmen nach das Amt des Finanzministers und des Vizekanzlers übernehmen soll, tritt ein langjähriger, enger Schüssel-Vertrauter in die erste Reihe. Ob der scheidende Kanzler im Gegenzug dann ÖVP-Klubobmann im Parlament wird, ist noch offen. Er werde seine persönliche Zukunft "zu allererst dem Parteivorstand mitteilen", sagte Schüssel am Montag. Was er genau will, weiß im Augenblick niemand so genau in der ÖVP. "Der Autismus an der Parteispitze, der schon vor der Wahl merkbar war, hat sich auch nach der Wahl nahtlos fortgesetzt", umschreibt ein ÖVP-Funktionär die Schwierigkeit, an "den Chef" heranzukommen. Parteiintern geht man freilich davon aus, dass Schüssel diese Variante wählt, um sich nach dem Parteitag im April ganz aus der Politik zurückzuziehen und jüngere ans Ruder zu lassen.
Sein wichtigstes Ziel hat Schüssel tatsächlich erreicht: Dadurch, dass die ÖVP die wichtigsten Schlüsselressorts bekommt ist zumindest gewährleistet, dass die "schwarze Handschrift" der letzten sechs Regierungsjahre nicht verwischt wird. Und die Chancen der "Zukunftshoffnungen" bleiben auch gewahrt: Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihm die SPÖ die Umweltagenden wegnimmt. Wenn das so komme, gehe er eben, hatte Pröll gedroht. Daraufhin hatte die SPÖ ihren Wunsch nach der Umwelt wieder fallen gelassen.
Ministerin ohne Geld
Das Frauenministerium wird, wie schon früher unter sozialdemokratischen Kanzlern, im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das bedeutet freilich: Die neue SPÖ-Frauenministerin (möglicherweise Doris Bures) bekommt zwar Sitz und Stimme im Ministerrat, aber kein eigenes Portefeuille.
Das Infrastrukturministerium geht wieder – wie schon in der letzten großen Koalition – an die SPÖ, ebenso die Justiz, die in der letzten rot-schwarzen Regierung von den Parteifreien Egmont Foregger und Nikolaus Michalek geführt worden war. Die Kompetenzen für Wissenschaft, Unterricht und Kultur sind in der Vergangenheit mehrfach gewandert. Nun bleibt Ersteres bei der ÖVP, die SPÖ bekommt vom früheren Bildungsministerium die Bereiche Unterricht und Kultur sowie vom Bundeskanzleramt die Kunst dazu.
Mit insgesamt 20 Mitgliedern (14 Ministern und je drei Staatssekretären) wird die neue Regierung ziemlich groß. Nur fünf der bisher 24 Regierungen der Zweiten Republik waren größer als die jetzige. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2007)
und folgendes ist an zynismus kaum mehr zu überbieten:
Zitat: Studiengebühr bleibt, Sozialdienst kommt
Wer 60 Stunden Sozialarbeit leistet, erkauft sich damit ein Uni-Semester ohne Studiengebühren - Stipendien werden ausgeweitet und Studienkredite ausgebaut
ÖH und SPÖ-Jugendorganisationen reagierten entsetzt: "Ungeheuerlich", "lächerlich", "größter Unfug".
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Wer für sein Studium nichts zahlen will, muss eben dafür arbeiten. Auf diese simple Formel brachte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den "in großer Eintracht" von Rot-Schwarz beschlossenen "undogmatischen Weg", der die Studiengebühren in die rot-schwarze Zukunft führen soll. "All die Jungen, die keine Studiengebühren zahlen wollen, brauchen nicht, wenn sie bereit sind, ihrerseits einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten", verkündete der künftige Regierungschef am Montag.
Konkret lautet das rot-schwarze Angebot an die weiterhin gebührenpflichtigen Studierenden (unverändert 363,36 Euro pro Semester): Leiste 60 Stunden Sozialarbeit zu einem fiktiven Stundenlohn von 6,06 Euro, und du bekommst im Gegenzug ein Gratisticket für ein Semester an der Uni deiner Wahl.
Als begünstigte Objekte dieses Sozialdiensts der angehenden Akademiker nannte Gusenbauer "sozial benachteiligte Schüler", denen "unter die Arme gegriffen" werden soll, oder Hospize, die vom "gesellschaftlichen Zusatznutzen" des "exzellenten Modells" profitieren könnten. Der SP-Chef verspricht sich dadurch "eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft".
Gebrochenes Wahlversprechen
Gusenbauer konnte damit aber nur notdürftig verbergen, dass aus seinem zentralen Wahlversprechen "Wir schaffen die Studiengebühren ab" nichts geworden ist. Stattdessen kam das, was im Vorfeld schon bekannt und als selbstverständliche Notwendigkeit feststand: Das Stipendiensystem soll ebenso ausgeweitet werden wie das noch von der letzten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) initiierte, aber derzeit nicht einmal von 1000 Studierenden in Anspruch genommene Kreditsystem zur Finanzierung der Studiengebühren.
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der die Abschaffung der von seiner schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren erfolgreich zu verhindern wusste, sprach von einem "sehr innovativen Punkt, der nie strittig war zwischen uns". Das neue Gebührenmodell sei ein "absolut sinnvolles Modell der Wahlfreiheit, das die Bürgergesellschaft stärkt".
Fassungslos reagierten ÖH und SP-Jugendorganisationen auf den unipolitischen "GAU" (siehe unten), den "größten anzunehmenden Unfug", der nur eine "billige Möglichkeit für den Staat ist, Ersatzzivildiener zu holen". Jeder Promotion- oder Kellnerjob sei besser dotiert, sagte die ÖH Linz. In Wien demonstrierte die ÖH spontan mit "Ring kehren für Studiengebühren". Der VSStÖ droht mit Parteiaustritten: "Ein solches Umfallen der SPÖ hätten wir nicht in den schlimmsten Albträumen erwartet." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2007)
ein dreifaches bravo all jenen, die diese scheisspartie gewählt haben! :violent2: :wav:
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 08.01.2007, 20:55
Gusenbauer = :geek:
Unglaublich, übertrifft meine schlimmsten Erwartungen. Die schwarze Brut hat Aussen, Innen, Finanzen, Wirtschaft, die Sozi freuen sich über ein paar Lulu-Ressorts...
Das geilste ist die Sozialarbeit für die Studiengebühr! So einen hanebüchernen Unfug gibts wohl kein zweites mal. Allein der bürokratische Aufwand wird teurer als wenn sie die Studiengebühren abgeschafft hätten, nehm ich an. Ein Witz. Und die Studis machen dann Sterbebegleitung. Den ganzen Sozialbereich könnte mensch gleich Langzeitarbeitslosen, Studenten und Häfingern überlassen, fürs Händchen-halten braucht mensch ja keine Ausbildung (oder Lohn).
Wahnsinn. Das ist die dümmste SPÖ aller Zeiten. Sie haben soeben auch ihr letztes Prinzip, die Machtgier, verraten.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Darth Vader - 09.01.2007, 18:33
Schon vom Grasser gehört?
Scheinbar verdient ein kapitalistischer Schweinehund wie der in der Privatwirtschaft mehr, als in der Politik.
Hätte ich mir auch nicht gedacht.
Naja, wird Österreichs Budgetloch wenigstens nicht noch "Grasser".
Besser wirds aber bestimmt auch nicht!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Darth Vader - 09.01.2007, 18:34
:(
Re: österreich hat eine schwarze regierung
macho iberico - 10.01.2007, 11:54
Ja, da ham sich die Sozis die Hosen ausziehen lassen -
und wenn sich Gusenbauer von Schuessel F**ken lassen will, muss er sich schon wegen koerperlichen Unterschieden tief buecken...
Aber is wirklich ueberraschend, weniger wegen der verratenen Wahlkampfthemen (das war zu erwarten), sondern eben wie torax schon bemerkte, dass die Sozis sogar zu bloed sind, ihre Machtgeilheit in Ministerien umzusetzen...
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 10.01.2007, 14:36
Ja wie irgendwer von den steirischen Sozis sagte: Statt 2:2 an wichtigen Ministerien 4:0 für die schwarze Brut.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 10.01.2007, 18:56re
TIEFSCHLAG FÜR DIE DEMOKRATIE!
NEUWAHLEN!!!!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 10.01.2007, 19:53
Nachdem sich die SPÖ jetzt zum Gespött Österreichs gemacht hat glaube ich nicht das Neuwahlen was zum positiven ändern würden - eher ein Erstarken der Rechtsradikalen...und die Grünen würden 1 % dazu gewinnen, aber wem interessiert das schon?
Re: österreich hat eine schwarze regierung
macho iberico - 10.01.2007, 20:58
Und wo war der Tiefschlag fuer die Demokratie, bitte?
Das Volk hat gewaehlt, wurde in die Haeuser zurueckgeschickt, und der Rest ist eben Sache der politischen Klasse, das ist die real existierende Demokratie...
Erst trinken, dann schreiben!!!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 10.01.2007, 21:33re
naja das gleiche kann ich auch von dir behaupten macho, da brauchst du nicht reden ;)
tiefschlag insofern das die spoe die menschen verarscht hat die für sie gestimmt! oder siehst du das anders!
und wo wir schon dabei sind, ich denke das du es nicht nötig hast in solch einer art zu schreiben!
übrigenz halte ich neuwahlen immer noch für was positives, den es könnte rein theoretisch die KPÖ den einzug schaffen und das alleine würde mich schon freuen!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 11.01.2007, 14:34
Wer war das nochmal, der (oder die) gesagt hat, wir können die Herrschenden nicht zwingen aufhören zu lügen, aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen...und im Lügen hat die Gusenbauer-SPÖ wirklich neue Höchstleistungen gebracht, obwohl die Lügenkanzler Schüssel die Latte schon recht hoch gelegt hat.
Das Problem ist, das die breite Masse an Unzufriedenen und Enttäuschten eher nach rechts gehen wird, mit Ausnahme von ein paar Wurschteln die jetzt aus der SJ raus gehen und sich den Trotzkisten, Stalinos oder (hoffentlich nicht) den Autonomen anschliessen...
Re: österreich hat eine schwarze regierung
macho iberico - 11.01.2007, 15:09
@ Angelfire: Hab keine Lust mehr, immer wieder die selbe Diskussion (mit dir) zu fuehren, meine Standpunkte hab ich klar dargelegt, ich halte weder Wahlen noch Neuwahlen fuer was positives, ob die KPOE den Einzug ins Parlament schafft, is mir sowas von wurscht, das bereichert den parlamentarischen Pluralismus, davon haben die Menschen reichlich wenig;
Die SPOE hat die Menschen verarscht, die ihr geglaubt haben, wie sie es immer tut und weiterhin tun wird, und solange sich keine soziale Bewegung ausserhalb des Parlaments bildet, teile ich die Einschaetzung von torax, dass es eben mehr "Protestwaehler" geben wird, und davon werden die wenigsten KPOE waehlen...
Im uebrigen habe ich mich um einen sehr kulanten Umgangston bemueht, glaub ich...
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 11.01.2007, 15:18re
ich respektiere ja auch deine meinung!
@macho : ich hab nur mein meinung widergegeben mehr nicht, und wenn du keine anderen meinung tolerierst ist das nicht mein problem! und um mehr gehts ja auch nicht oder senor macho? :)
@torax:diese dentenz kann leicht möglich sein da hast recht, hat man ja wieder im europäischen parlament gesehn!
eins steht auf jeden fall fest das gussenbauer eine marionete von schüssel wärend den verhandlungen war und ebenfalls nur ein postenschacherl ist!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
T.H. - 11.01.2007, 20:15
Naja, leider lies das Wahlergebnis kaum eine andere Koalition zu: Rot-Grün war leider nicht möglich, und eine rote Minderheitsregierung ebenso wenig. Wäre das Liberale Forum noch im Parlament vertreten, so könnte vielleicht eine rote Minderheitsregierung entstehen, die eben von Grünen und Liberalen gestützt wird.
Aber natürlich wäre es verfehlt, zu glauben, solche Regierungen würden ein gänzlich andere politische Marschrichtung einschlagen, obwohl mir Rot-Grün natürlich weitaus sympathischer wäre, als die Neuauflage der großen Koalition.
Tja, es stimmt, die SPÖ hat sich eben über den Tisch ziehen lassen: Der Ex-Zivi Norbert Darabos wird Verteidigungsminister, anstatt das Innenressort zu übernehmen, und vielleicht den Weg für eine humanere Asylpolitik zu ebnen. Aber auch das ist utopisch, denn Marcus O. starb ja zu Zeiten der großen Koalition, und der damalige rote Bundeskanzler Klima sah keinen Grund, das Rücktrittsangebot des damaligen Innenministers Löschnak anzunehmen.
Immerhin gibt`s keinen Bildungsminister Ewald Stadler etc.. :twisted:
Die Option, sich die Studiengebühren durch Sozialarbeit (z.B. Nachhilfe) zu ersparen, hört sich ja am Papier fast ganz vernünftig an, aber dass StudentInnen, deren Vater nicht zufällig Zahnarzt oder dergleichen ist, sowieso nebenbei arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, und ein Studium eine sehr zeitintensive Angelegenheit ist, wird eben (bewußt?) übersehen.
Die Stammtischfraktion wird sich aber vor Begeisterung auf die Schenkel klopfen, denn die faulen Studenten soll ruhig mal ein bißchen was hackeln, anstatt immer nur auf der faulen Haut zu liegen.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 12.01.2007, 08:05re
wobei eine rote minderheitsregierung keine ganze legislatur pediode durch halten würde das wäre das problem, rot-grün wäre nicht schlecht gewesen das stimmt, schlechte idee halte ich, das studenten in hospize arbeiten solln oder menschen pflegen solln, muss ganz ehrlich sagen die meisten haben keine ahnung davon, und das ist nicht böse gemeint, ist halt einfach die realität, ich glaube nicht das zb: ein studi soll sterbende pflegen, ist irgend wie zum lachen! einfach eine irationale idee!
ebenso, wurde ja viele der wahlversprechen einfach über bort geworfen!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 12.01.2007, 20:05
Es hätte schon noch andere Möglichkeiten gegeben. Z. B. lässt die SP die Verhandlungen platzen (November wär ein kluger Zeitpunkt gewesen) und geht in Richtung Neuwahlen: den schwarzen Peter hätten die Schwarzen. Schüssel hätte das umgekehrt garantiert so gemacht, aber der Verstand eben etwas von Stategie im Gegensatz zu den Sozi.
Auch ein Minderheitsregierung wär drin gewesen, wenn die Grünen nicht so deppert getan hätten: Die FP hat ja angekündigt sowas 1 Jahr zu tolerieren, während die Grünen wohl aus Kalkül dagegen waren: Eine SP als Alleinregierung und eine VP in Opposition hätte wohl zu einer Polarisierung zwischen den beiden geführt, zu Lasten auch der Grünen.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
torax - 13.01.2007, 12:19
Der größte Witz von den grünen war das sie einen Tag nach der Bekanntgabe der Gr. Koalition anboten DOCH eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozi zu unterstützen, eine wohl einmalig dämliche Aktion...
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 13.01.2007, 13:10re
in der geschichte der österreichischen politik nach kriegsende, geht es sicher in die geschichte ein! ist einfach nur strange, ich würd ja gern wissen was die sich dabei gedacht haben.
und das gusi nie wirklich ein sehr taktischer politiker ist, haben leider alle gewusst, ich find er ist eh falsch am platz in der spö, und dabei will ih betonen das ich kein freund der partei politik bin!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
T.H. - 14.01.2007, 17:01
Zitat: Arbeit statt Steuer zahlen
von Sigi RESL (OÖNachrichten vom 13.1.2007)
Durch ihre Ankündigung, die Studiengebühren auch durch soziale Arbeit, etwa durch Nachhilfe, abarbeiten zu können, hat die neue Regierung bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für unsere Gesellschaft auf kreative Art und Weise zu lösen. Auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene eröffnet diese neue Denkweise eine Fülle an Möglichkeiten für den Bürger, Steuern und Abgaben zu sparen: So kann etwa Hundebesitzern die Hundesteuer durch freiwilliges Trümmerl-Wegräumen auf Kinderspielplätzen erlassen werden. Rauchern wird die Tabaksteuer durch Entleeren und Säubern von öffentlichen Aschenbechern rückerstattet. Und Patienten, die in Wald und Flur Heilkräuter pflücken und in den Apotheken abgeben, brauchen keine Rezeptgebühr mehr zu bezahlen.
Auch für Unternehmer sind Steuererleichterungen möglich: So kann die ungeliebte Werbeabgabe durch freiwilliges Kleben von Regierungspropaganda-Plakaten gestundet werden, und die ARA-Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wird durch Mitarbeit des Managements in der örtlichen Müllabfuhr erlassen.
Auch der ORF schließt sich diesem neuen Trend an und streicht die Rundfunkgebühr für alle, die freiwillig an der Barbara-Karlich-Show oder bei Primavera als Zuschauer im Studio teilnehmen. Auch die katholische Kirche überlegt bereits, die Zahlung des Kirchenbeitrags auf Wunsch durch regelmäßigen sonntäglichen Kirchenbesuch oder durch tägliches Beten des Rosenkranzes zu ersetzen.
Die Ökostrom-Abgabe kann durch freiwilliges Strampeln an eigens eingerichteten Hometrainer-Stationen, je nach geleisteter und ins Netz eingespeister Anzahl von Kilowattstunden, gestrichen werden. Und die Autobahnvignette wird an alle Autofahrer, die eine 100-km/h-Tafel malen und entlang der Autobahn aufstellen, kostenlos abgegeben.
Als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen sollte jedoch die Alkoholsteuer auch für Schnapsideen eingeführt werden, was einen wahren Geldregen für die neue Regierung erwarten ließe.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
T.H. - 21.01.2007, 17:13
Zitat: Bekenntnis zu "Härten" im Fremdenrecht
Minister Platter (ÖVP) läutet seinen Wechsel vom Verteidigungsressort ins Innenministerium mit Ansagen der Marke "Law and Order" ein: mehr elektronische Überwachung, internationale Vernetzung und ein Fremdenrecht, aus dem seiner Meinung nach "keine Härten entfernt" werden sollen. Damit erteilt er entsprechenden Plänen der Kanzlerpartei SPÖ eine kalte Abfuhr. Ein wenig hängt Platter zudem sein Ex-Ressort nach: Eine Gleichstellung von Zivildienern und Präsenzdienern lehnt er strikt ab - auf rechtlich wackeligen Beinen.
Rot-Schwarz nur wegen drohender Neuwahlen
Für die große Koalition gibt es laut Platter nur einen Grund: Die Alternative wären Neuwahlen gewesen.Innenminister Günther Platter (ÖVP) denkt auch in der großen Koalition nicht daran, die bisherige Regierungspolitik in Kernfragen zu korrigieren. Es werde keine Aufweichungen geben, weist der neue Ressortchef entsprechende Wünsche aus der SPÖ zurück.
Eine "starke Reduktion der Zuwanderung" sei "gut für das Land". Deshalb solle der bisherige "konsequente" Weg "konsequent" fortgeführt werden, so Platter - die Themen Asyl und Immigration mit Verweis auf das Sinken von Asylanträgen vermischend.
Absage an SPÖ-Wünsche
Nichts hält Platter davon, Härten aus dem letzten Fremdenpaket abzufedern, was auch Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verlangt hatte. Er will etwa explizit jenen besonders umstrittenen Passus beibehalten, der Paaren mit unterschiedlichen Pässen das Leben erschwert.
Derzeit dürfen ausländische Ehepartner von Österreichern nur in ihrem Heimatland um eine - nicht garantierte - Aufenthaltsberechtigung ansuchen. Das geordnete Zusammenleben des Paares ist damit zumindest für die Dauer des gesamten Amtswegs unmöglich.
Bevorzugung von Soldaten bleibt
Abgesehen davon gibt es wenig Konkretes: Wann der versprochene Asylgerichtshof kommen werde, lässt Platter offen. Das aus den Tagen des Koalitionspokers datierende ÖVP-Projekt einer "A-Card", einer quasi-Erweiterung der Saisonnierregelung, scheint wieder vom Tisch.
Härte signalisiert Platter allerdings auch im Bereich Zivildiener. Der ehemalige Verteidigungsminister schließt aus, ihre Dienstzeit jener der Präsenzdiener anzugleichen - allerdings mit einer streng rechtlich genommen unzulässigen Begründung.
Zivis: Begehrt, aber nicht umworben
Aus Platters Sicht kann "jeder selbst entscheiden, ob er sechs Monate zum Bundesheer will oder neun Monate Zivildienst macht". Laut der Verfassung ist der Zivildienst allerdings weiterhin für jene da, die den Wehrdienst "aus Gewissensgründen nicht erfüllen können".
Außerdem räumt Platter ein, dass bei einer Kürzung des Zivildienstes "das soziale Netz in vielen Fällen zusammenbrechen würde". Schon die Reduktion von zwölf auf neun Monate sei für die Trägerorganisationen "schwer verkraftbar" gewesen.
Mehr Überwachung
Im Bereich der Sicherheitspolitik will Platter die Ausweitung elektronischer Überwachung und den grenzüberschreitenden Datenaustausch. Bei der Polizei werde es "auf der Straße" nicht zu einer Personalreduktion kommen, so der Minister.
Keine Begeisterung für Koalition
Die Frage, ob er die große Koalition als seine Wunschvariante angesehen habe, umschifft Platter: "Man muss auch sagen, die anderen Parteien haben sich selbst aus dem Rennen genommen." Es sei darum gegangen, Neuwahlen zu vermeiden.
Unter diesem Aspekt sei die Zusammenarbeit mit der SPÖ sinnvoll gewesen und man habe dafür auch ein "ausgezeichnetes Regierungsprogramm" zu Stande gebracht, so Platter. Er hoffe jedoch auf das Einsetzen eines "Nachdenkprozesses" bei der FPÖ und bei den Grünen.www.orf.at
:evil: :evil: :evil:
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 21.01.2007, 19:16re
im grunde nichts neues was platter da von sich gibt,
und die spö, gibt klein bei, kommt einen so vor als wäre gusenbauer nur eine marionete im schwarzen netz der övp!
neuwahlen würden nichts erreichen, würd sich ja eh auch nichts ändern meiner meinung nach!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Anonymous - 22.01.2007, 14:06Re: re
Angelfire hat folgendes geschrieben: TIEFSCHLAG FÜR DIE DEMOKRATIE!
NEUWAHLEN!!!!
Angelfire hat folgendes geschrieben: neuwahlen würden nichts erreichen, würd sich ja eh auch nichts ändern meiner meinung nach!
jetzt auf einmal.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 22.01.2007, 14:27re
naja wie es im moment einfach ausschaut ist es leider so! ich hatte auf einen kpö wahlerfolg so das sie mindestens ins parlament einziehn könnten gehofft!
Re: österreich hat eine schwarze regierung
T.H. - 23.01.2007, 10:02
Zitat: SOZIALE ARBEIT 23.01.2007
Studiengebühr - Chance für Studenten
Die laut Bundeskanzler recht großzügig auszulegende Befreiung von den Studiengebühren macht die Obleute vieler Vereine kreativ. Wer mitmacht, zeige doch soziales Engagement und müsse daher von der Studiengebühr befreit werden.
Anreiz zum Beitritt
Studierende Vereins- oder Organisationemitglieder, die aufgrund ihrer Mitarbeit keine Studiengebühren zahlen müssen, das sähe so mancher Obmann gerne als Anreiz, um Nachwuchs für seine Organisation leichter lukrieren zu können.
Auch bei Blasmusik und Sportorganisationen
Die Meinungen dazu sind geteilt. Der stellvertretende Generalsekretär des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum sagt, er sehe kein Problem darin. Und Kerschbaum sähe es auch durchaus positiv, wenn ehrenamtliche Tätige etwa in Blasmusikvereinen oder Sportorganisationen ebenfalls von der Regelung profitieren.
Tischtennisverband ist begeistert
Begeistert zeigt sich der Präsident des oberösterreichischen Tischtennisverbandes. Er will in der nächsten Vorstandssitzung darüber beraten und ein entsprechendes Modell entwickeln.
Vor allem in der Nachwuchsbetreuung könnte sich Hans Friedinger eine Studiengebührenbefreiung für ehrenamtlich tätige, studierende Trainer und Betreuer vorstellen.
Kritischer Ansatz von Caritas-Direktor
Etwas anders sieht das Caritas-Direktor Mathias Mühlberger. Für ihn ist die ganze Sache mit der Sozialarbeit, die ein Rückverdienen der Studiengebühren ermöglichen soll, fraglich.
Laut Mühlberger wäre eine Verstärkung bei den ehrenamtlichen Tätigkeiten wünschenswert, er stellt aber die Frage, was mit jenen sei, die ehrenamtlich arbeiten, aber nicht studieren, also dann kein Geld für ihre freiwillige Arbeit bekommen.
Soziale Arbeit: Interesse und Bereitschaft
Und auf noch etwas verweist der Caritas-Direktor. Soziale Arbeit brauche auch persönliche Eignung, Interesse und Bereitschaft, Schulung und Begleitung.
Den Vorstoß der Regierung sieht Mühlberger auf soziale und nicht auf kulturelle oder sportliche Organisationen beschränkt. Aber, so sagt er, das könne die Politik ja jederzeit ändern.
ooe.orf.at
Mehr dazu unter: http://www.orf.at/070122-8404/index.html
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Anonymous - 23.01.2007, 11:01Re: re
Angelfire hat folgendes geschrieben: naja wie es im moment einfach ausschaut ist es leider so! ich hatte auf einen kpö wahlerfolg so das sie mindestens ins parlament einziehn könnten gehofft!
glaube eher die rechten parteien würden etwas zulegen.
Re: österreich hat eine schwarze regierung
Angelfire - 23.01.2007, 12:54re
kommt ganz drauf an, ich denk eine bzö wäre nach neuwahlen draussen, problematisch bleibt die fpö die könnte dann zulegen!
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Irmas Zeit - gepostet von torax am Dienstag 11.09.2007
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