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Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: Markus Giersch Forum: F R O N T e.V. Forenbeschreibung: -> zur Homepage bitte hier klicken aus dem Unterforum: Steuerpolitik & Finanzen Antworten: 1 Forum gestartet am: Donnerstag 27.07.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: Solidaritätszuschlag - Verfassungswidrig? Letzte Antwort: vor 16 Jahren, 9 Monaten, 23 Tagen, 6 Stunden, 25 Minuten
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Re: Solidaritätszuschlag - Verfassungswidrig?
Markus Giersch - 27.07.2007, 22:09Solidaritätszuschlag - Verfassungswidrig?
Welt Online hat folgendes geschrieben: Solidaritätszuschlag
Verfassungswidrig? Überflüssig? Unverzichtbar?
Die Kontroverse um die sogenannte „Soli-Sauerei" trifft den Nerv des Steuerbürgers. Während die Einnahmen aus der Abgabe kontinuierlich steigen, sinken die Belastungen aus dem Solidarpakt künftig erheblich.
Der Vorwurf der „Soli-Sauerei“ wird umgehend mit dem der „Volksverdummung“ gekontert: Es sind kraftvolle Worte, die sich der Steuerzahlerbund und das Bundesfinanzministerium um die Ohren hauen und es scheint ganz so, als ob das Sommerloch endgültig sein Thema gefunden hätte. Es lässt sich in die schlichte Frage kleiden: Wird der Solidaritätszuschlag noch benötigt?
Nein, sagt der Steuerzahlerbund. Die „Soli“ genannte Steuer sei nicht nur verfassungswidrig, sondern inzwischen auch völlig überflüssig. Bis 2019 nehme der Bund gut 32 Milliarden Euro mehr aus dem Solidaritätszuschlag ein, als über den Solidarpakt II in Ostdeutschland tatsächlich ausgeschüttet würden.
Eine unzulässige Darstellung, schallt es aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück. Der Soli-Zuschlag - den alle Steuerzahler in Ost und West auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen – werde nicht allein zur Finanzierung des Solidarpaktes genutzt. Auch Sozialzuschüsse etwa für die Rentenkasse müssten finanziert werden. Im Übrigen flösse der Soli wie andere Steuern ohne Zweckbindung „zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs“ direkt in den Bundeshaushalt.
Die Kontroverse trifft den Nerv des Steuerbürgers. Zum ersten Mal wird sie aber nicht ausgetragen. Bereits vor gut zwei Jahren forderte der Steuerzahlerbund anlässlich des „zehnjährigen Geburtstags“ des Soli-Zuschlags dessen Abschaffung. Ende 2006 legte der Verband dann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Mit ihr soll geklärt werden „ob der Staat seit dem Jahr 2002 noch berechtigt ist, den Solidaritätszuschlag zu erheben.“ Ein Urteil dürfte noch Jahre auf sich warten lassen.
Ein Sachverhalt allerdings dürfte durch den jüngsten Vorstoß des Steuerzahlerbundes stärker als bisher ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken: Während die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag kontinuierlich steigen, sinken die Belastungen aus dem Solidarpakt künftig erheblich.
Schlagworte
Solidaritätszuschlag West Ost Steuer Steuerzahlerbund
Der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele sagte am Freitag, der Soli könnte bereits zum 1. Januar kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesenkt werden, „ohne die Finanzierung des bereits vereinbarten Solidarpaktes zu gefährden“. Und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat angekündigt, Steuersenkungen zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf 2009 zu machen. Beide Vorschläge werden die Debatte um das Sommerloch-Thema sicherlich weiter befeuern.
Quelle: Welt Online
weitere links:
Soli spült mehr in die Staatskasse als nötig
Steuerzahlerbund greift Soli an und gerät in die Kritik
es ist sowieso ein unding das wir soli zahlen sollen, und im "westen" die eigenen wände zusammenbrechen...
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