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Re: Unmut in SPD-Fraktion wegen unklaren Libanon-Mandats
Ufterrier - 04.11.2006, 08:45Unmut in SPD-Fraktion wegen unklaren Libanon-Mandats
In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut wegen der Unklarheiten in Bezug auf das Libanon-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte der "Frankfurter Rundschau", es gebe "eine gewisse Unruhe in der Fraktion". Vor der Abstimmung des Bundestags über den deutschen Marine-Einsatz gegen Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste sei der Eindruck vermittelt worden, das robuste Mandat sei gewährleistet. "Im Nachhinein klingt es so, als sei das nicht ganz der Fall." Er unterstelle aber keine bewusste Irreführung.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der "FR", die Grünen fühlten sich beim Libanon-Mandat nicht getäuscht. "Wer die Resolution der Vereinten Nationen gelesen hatte, der wusste, dass die internationalen Truppen die libanesische Armee unterstützen sollen." Er rate dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Resolution noch einmal zu lesen. "Man gibt ein sinnvolles Mandat nicht auf, weil es der Verteidigungsminister nicht richtig vermitteln kann."
Kanzlerin Merkel müsse allerdings dafür sorgen, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Öffentlichkeit und das Parlament über das Libanon-Mandat richtig informiere, sagte Kuhn. Jung soll am kommenden Montag in der SPD-Fraktion das Zustandekommen des Mandates im Einzelnen erläutern.
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Abmeldung Terrier - gepostet von Ufterrier am Mittwoch 22.11.2006
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