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Re: Serbien erlässt neue Verfassung mit Kosovo als Teilrepublik
gospoda - 01.10.2006, 16:18Serbien erlässt neue Verfassung mit Kosovo als Teilrepublik
Serbien erlässt neue Verfassung mit Kosovo als Teilrepublik
BELGRAD - Das Parlament Serbiens hat in einer Sondersitzung in Belgrad einstimmig die neue Verfassung des Landes angenommen. Das neue Grundgesetz wird dem Stimmvolk am 28. und 29. Oktober zur endgültigen Zustimmung vorgelegt.
Bei einer Annahme sollten "bis Jahresende" vorzeitige Parlamentswahlen folgen, erläuterte Staatspräsident Boris Tadic einen weiteren Beschluss der 242 Abgeordneten.
Die jetzt verabschiedete Verfassung ersetzt jene Fassung, die 1990 von dem inzwischen verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchgesetzt worden war.
"Das ist die Verfassung zur Wiedergeburt Serbiens", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Ein wichtiges Ziel des Grundgesetzes sei die Bekräftigung, dass die abtrünnige Albaner-Provinz Kosovo "für immer integraler Bestandteil Serbiens sein wird".
Nach sechsjährigem Streit hatten sich die Spitzenpolitiker des Landes innerhalb weniger Tage überraschend auf den Text der neuen Verfassung geeinigt. Er war den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugänglich gemacht worden.
Die neue Verfassung und die geplanten Wahlen dürften die Verhaftung des als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic bis Sommer nächsten Jahres hinausschieben, berichteten die nationale Zeitungen am Wochenende.
Ihm wird der jahrelange Beschuss Sarajevos im Bürgerkrieg (1992-1995) mit tausenden Toten und das Massaker an bis zu 8000 Muslimen in Srebrenica vorgeworfen. Die EU will die seit Mai ausgesetzten Verhandlungen mit Serbien endgültig absagen, sollte Mladic nicht nach Den Haag gebracht werden.
Aus Protest gegen die ausbleibende Verhaftung Mladics verlassen drei Minister sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin die Regierung Kostunicas. Das gab der G17-Parteivorsitzende und Finanzminister Mladjan Dinkic in Belgrad bekannt.
sda
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Novi Sad - gepostet von gospoda am Donnerstag 28.09.2006
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