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Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 29.04.2009, 21:47Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
Kritische Stimmen zur EU
"Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Eine intransparente, komplexe und verflochtene Mammut-Institution ist entstanden, die immer weitere Regelungsbereiche und Kompetenzen an sich zieht." (Roman Herzog, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und ehem. Bundespräsident in der Zeitung "WELT am Sonntag" vom 14.01.2007)
"Der EU-Verfassungskonvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." (Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg in "Der Spiegel" vom 16.06.2003)
Wir sagen NEIN zur Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern (mit Ausnahme der Iren) bei diesen wichtigen Fragen.Wir sagen NEIN zur militärischen Aufrüstung und Kampfeinsätzen, wie sie der Lissaboner Vertrag (Artikel 42 und 43) vorsieht.
Wir sagen entschieden NEIN zum Artikel 48 des Lissaboner Vertrages. Dieser kommt einem "EU-Ermächtigungsgesetz" gleich - er räumt der EU-Führung die Möglichkeit ein, immer mehr nationale Zuständigkeiten an sich zu reißen. Dagegen befürworten wir eine stärkere Kontrolle aller EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament.
"Das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zum EU-Reformvertrag ist verfassungswidrig, weil es die grundgesetzlichen Strukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die in Artikel 20 des Grundgesetzes niedergelegt sind, vor allem das demokratische Prinzip, aber auch das Sozialprinzip, das Bundesstaatsprinzip und vor allem das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Das Zustimmungsgesetz ist darüber hinaus staatswidrig, weil der Verfassungsvertrag die existenzielle Staatlichkeit Deutschlands weitestgehend zugunsten einer existenziellen Staatlichkeit der Europäischen Union einschränkt." (Prof. Dr. jur. Karl-Albrecht Schachtschneider, Ordinarius für öffentliches Recht, Erlangen/Nürnberg)
quelle: http://www.pbc.de/index.php?id=1482
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 29.04.2009, 22:00
In der Neuauflage der EUVerfassung,
dem „Vertrag von Lissabon“,
finden wir unter Artikel 48
Abs.6 EUV vom 13. Dezember 2007
das, was Prof. Dr. jur. Schachtschneider
als wohl erster öffentlich
in seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe als
„EU-Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet.
Aus dem genauen Wortlaut dieses
Artikels:
Art. 48, Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz
1: „Der Europäische Rat kann einen
Beschluss zur Änderung aller oder
eines Teils der Bestimmungen des
Dritten Teils des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union
erlassen.“
Was hier juristisch verklausuliert im
EU-Verfassungstext erscheint, ist im
Praktischen nichts anderes als zu gut
deutsch die „Ermächtigung“.
quelle: http://www.pbc.de/uploads/media/Salz_und_Licht_2009-1.pdf
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 29.04.2009, 22:02
es sind krasse Zeiten, besser gesagt erst die Geburtswehen von solchen.
Wir haben so eine lange Friedens- u. Wohlstandsperiode hinter "uns" (national betrachtet), vielleicht die längste. Bin sehr dankbar darin zu leben...
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
Guy Fawkes - 29.04.2009, 23:31
faktisch gesehen hat die EU-Führung gar keine möglichkeit, ihre gesetze und verordnungen gegen den widerstand der mitgliedsstaaten durchzusetzen.
das sieht man ja eindrucksvoll an dem gescheiterten referendum zur verfassung.
es ist also meiner meinung nach keine echte gefahr für die demokratie oder den frieden und wohlstand in unserm schönen land, sondern vielmehr aufgeblasenes
"sich-selbst-ein-denkmal-setzen-wollen" einiger staats-und regierungschefs. am ende siegt dann doch (meistens) die vernunft, was man z.b. nach der letzten
bundestagswahl gesehen hat, als schrödi sich mit seinem klammern an die macht lächerlich gemacht hat.
ergo: DON'T PANIC!
ps: danke für den denkanstoß!
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 05.05.2009, 19:36
auch die medien reden dieses ereignis herunter und keiner entdeckt die schlummernde gefahr, denn man hat sich schon über alle anderen instanzen hinweg gesetz, und es bleibt nur noch ein klage die im moment richterlich entschieden wird.
und das ist in den kommenden wochen entschieden.
ich bin davon überzeut das es masive veränderungen geben wird.
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 05.05.2009, 19:39
"Herr Dr. Gassmann, sie treten
für eine Volksabstimmung in
Deutschland ein – warum?
Eine politisch wichtige Forderung
wäre ein Referendum
(Volksabstimmung) über die konsolidierte
Fassung des Vertrages
über die Europäische Union, wie
es etwa auch in Irland durchgeführt
wurde, damit wir nicht unser
Grundgesetz eintauschen gegen
eine höchst bedenkliche Verfassung
ohne Gottesbezug. Die
Pro- und die Contra-Seite müssten
hierbei ihre Sicht gleichberechtigt in
der Öffentlichkeit darlegen dürfen.
Es handelt sich um eine Totalermächtigung!
Zunächst ging es um
eine Wirtschaftsgemeinschaft – jetzt
geht es um die Grundlagen unseres
Staates! Sie dürfen nicht einer Bürokratiebehörde
ausgeliefert werden,
die nur von Regierungshäuptern
gelenkt wird, aber nicht mehr
von Entscheidungen der Basis."
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
Guy Fawkes - 06.05.2009, 00:38
jo3 hat folgendes geschrieben:ich bin davon überzeut das es masive veränderungen geben wird.
veränderungen auf dem papier ja, aber für unser tägliches leben denk ich eher nicht. wir tauschen ja nicht unser grundgesetz ein, wie gassmann behauptet.
an deutschen gerichten wird weiterhin nach deutschem recht geurteilt, aber internationale konzerne kann man nun mal nur vor internationale instanzen wie
den europ. gerichtshof bringen. darum muss hier auch ein einheitliches rechtssystem geschaffen werden, der lissabon-vertrag ist hierzu nur ein erster schritt.
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 13.05.2009, 18:54
In den USA ist es ähnlich, man entrechtet die Bürger, und ändert die Gesetze schneller man sie lesen kann.
Es entwickelt sich in Richtung eines Polizeistaats wie in China.
warum soll das in Deutschland nicht auch so werden?
die Entwicklung geht bei uns nur gottlob Langsammer voran.
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
Guy Fawkes - 13.05.2009, 19:23
jo3 hat folgendes geschrieben:warum soll das in Deutschland nicht auch so werden?
nuja, in den usa können die meisten eh net lesen und in china wird jeder noch so kleine aufstand niedergeschossen. :twisted:
davon sind wir in dtl. zum glück noch ein stück entfernt, obwohl es auch hier solche tendenzen gibt.
andererseits hat deutschland ja genug erfahrungen mit diktaturen, deshalb ist man hier wachsamer (z.b. beim datenschutz).
mal sehen was das super-wahljahr so bringt... :lol:
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 19.05.2009, 10:59
laut der bilderberger gruppe soll es 2020 eine einheitliche weltregirung geben...
da gibts ne lustige doku dazu
http://infokrieg.tv/endgame_deutsch_2008_07_03.html
bin mal gespannt was die zukunft bringt
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
pga - 24.11.2009, 15:14
Ahyo. Die Theorie beschwört immer gegenwärtige bald wollende Macht, Reiche und Gesetze - Schwanzlänge.
Verschwörungen sind wie Grüppchenbildung auf einer Geburtstagsfeier. Es gibt sie, man kann sie nicht verhindern... (gibt noch mehr Ähnlichkeiten)
Im Endeffekt wäre eine einheitliche Weltregierung schon verherrend. Sicherlich auch eine gute Grundlage für ein tiefsinniges Gespräch oder intime Träumerei, vielleicht dient diese Vorstellung auch als Potenzial, welches die Fantasie anregt, weil man vielleicht von dem Leben unter- oder überfordert ist. Oder vielleicht ist es auch nur ein simples Ettiket auf einer Milchverpackung was jeder Anfasst, aber nicht beachtet. Wer weiss das schon so genau...
Ich möchte das Engame nicht unterbewerten aber auch nicht überbewerten. Für mich ist es ein Hauch Utopie oder vielleicht auch Dystopie, fakt ist: das es immer Menschen wie Bananen geben wird und daran ändert sich nichts. Bananen bleiben Bananen und Affen bleiben eben Affen.
Sollen sie regieren, ich zieh nach Novosibirsk und leb' im eisigen Kalt jahrelang glückseelig mit einer heißen Fischsuppe und einer Katze glücklich im Nirvana.
PS: Gehts dir gut Joe? :> Is lange her wa? :)
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 27.11.2009, 15:05
was ich aus deinem beitrag lese:
"kann ich's beeinflussen - nein.
bin ich dem ausgesetzt - ja.
nein+ja=0=ausgeglichen=gleichgültig"
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
pga - 01.12.2009, 20:45
0 + 1 = 0?
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 02.12.2009, 18:03
nein ist nicht 0 sondern -1
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
pga - 03.12.2009, 11:31
ahja... gut rausgeredet :>>>
bist du übernächste woche anwesenheitskombpatibeL?
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 03.12.2009, 17:48
scho, entbehrlichkeitsfaktor muss aber noch festgestellt werden
informationsroutine wird gegenenfalls induziert
wenn wärs ca samstag zw. 11 un 15 uhr
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
pga - 09.12.2009, 10:48
okay herr specht!
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 09.12.2009, 12:42
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nichts:
;
weil Komunikationsbedürfnis, Schweigehemmung und minimale Scorefreakness.
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jo3 - 09.12.2009, 12:43
PS:
sorry wegen diesem sinnlosen Beitrag
(musste aber sein)
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 09.12.2009, 19:03
also seit wir hier keinen Groß-Moderator mehr haben gehts ja nur noch drunter und drüber im forum tztz
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
fischi - 09.12.2009, 22:59
warum, wo ist marc denn?
Re: Bekommen wir eine neue Diktatur?? !!!!!!!!!!!!!!!!!
jochen - 10.12.2009, 17:58
mal in erfurt mal in aue aber guggt hier jedenfalls nimmor rein ...
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