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Re: Iran will Deutschland als Vermittler
top111 - 07.05.2006, 16:17Iran will Deutschland als Vermittler
Iran will Deutschland als Vermittler
Der Iran hat Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Beilegung des Atomstreits angeboten. Das gab der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Ruprecht Polenz in Teheran bekannt. Im Gespräch ist, dass das iranische Parlament ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag verabschiedet. Damit würden auch unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation wieder erlaubt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat im Streit um das iranische Atomprogramm Teheran mit Maßnahmen auch ohne die Billigung des UN-Sicherheitsrates gedroht. Außerdem warf sie dem Iran vor, in dem Konflikt «Spielchen» zu betreiben. Teheran hatte am Freitag eine Frist des Sicherheitsrats verstreichen lassen, ohne die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung zu erfüllen.
Angesichts der amerikanischen Drohungen fordert der Iran ein Einschreiten der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an UN- Generalsekretär Kofi Annan verlangte Teheran einen sofortigen Stopp der «widerrechtlichen und unverschämten Drohungen Washingtons». Nach Angaben des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani fühlt sich sein Land weiter an den Atomwaffensperrvertrag gebunden. Am Samstag hatte Teheran bereits angeboten, künftig wieder unangemeldete Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen.
Heute (Dienstag) wollen die fünf Vetomächte und Deutschland in Paris informell über das weitere Vorgehen beraten, bevor die Außenminister der sechs Länder am 9. Mai in New York über das Thema sprechen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums vom Montag kommt deshalb Außenstaatssekretär Nicholas Burns nach Paris. Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm auch zur Herstellung von Nuklearwaffen betreibt.
US-Außenministerin Rice sagte, das Angebot Teherans könne nicht ernst genommen werden. Der Iran spiele «Spielchen», sagte sie am Sonntag dem US-Sender ABC zu dem entsprechenden Angebot des Vize- Chefs der iranischen Atombehörde, Mohammed Saidi. Wenn der Iran es ernst meine, dann sollte er «reinen Tisch machen, die Anreicherung stoppen und die IAEO-Resolution sowie die Erklärung des Weltsicherheitsrats befolgen», sagte Rice.
Zugleich zeigte sich die Außenministerin überzeugt, dass auch ohne die von den USA angestrebte Resolution des Weltsicherheitsrats Maßnahmen gegen Teheran ergriffen werden könnten. Sollte das höchste UN-Gremium nicht schnell genug handeln, «haben wir gleichgesinnte Länder, die in der Lage und bereit wären, zusätzliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen», sagte Rice weiter. Die US-Regierung setze im Sicherheitsrat aber auf eine Resolution gegen Iran nach Kapitel 7, die mit Sanktionen oder Gewalt durchgesetzt werden kann.
In dem Brief an UN-Generalsekretär Annan bezeichnete der iranische UN-Botschafter Mohamed Dschawad Sarif die US-Drohungen gegen sein Land als «widerrechtlich und unverschämt». US-Regierungsmitglieder verstießen mit diesen Drohungen gegen internationales Recht und «die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen». Er forderte von Annan und dem Weltsicherheitsrat ein sofortiges Eingreifen.
Mit den Berichten über die Vorbereitungen militärischer Angriffe in den US-Medien und der Tatsache, dass diese nicht von Seiten der US-Regierung zurückgewiesen worden seien, hätten die Drohungen der USA eine neue Dimension erreicht, heißt es laut IRNA in dem Schreiben Sarifs an Annan.
Nach Angaben von Chefunterhändler Laridschani fühlt sich Teheran zumindest vorerst weiter an den Atomwaffensperrvertrag gebunden. «Wir werden uns dem Sperrvertrag weiter verpflichtet fühlen, bis sie uns zwingen, dies nicht mehr zu tun», sagte Laridschani am Montag vor Studenten in Teheran. Man sei weiter zu Verhandlungen bereit. Jedoch werde der Iran sein Atomprogramm nicht «für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation oder die Lieferung von Flugzeugtragflächen fallen lassen».
Der Streit um das Atomprogramm war nach Angaben des Kreml vom Montag auch Thema eines Telefongesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George W. Bush. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Russland hat sich im Sicherheitsrat zusammen mit China bisher den US-Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran widersetzt.
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