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CAT_021985 - 07.06.2004, 13:54Gutachten für Pentagon
"Bush darf foltern lassen"
Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.
Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Sie hätten US-Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung.
Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts wichtigeres gäbe als "Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind". Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.
Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich nach Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch schließlich unterzeichnet.
Ranghohe US-Generäle haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet. Die USA halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich zurzeit mit ihrem Status.
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