Bedingungsloses Grundeinkommen | Unfinanzierbar?

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    Re: Bedingungsloses Grundeinkommen | Unfinanzierbar?

    *®][v][©*[Cabbibal]™ - 27.11.2006, 21:40

    Bedingungsloses Grundeinkommen | Unfinanzierbar?
    Hier mal ein Text, den ich bei Wer-weiss-was gefunden hab zu der Idee des sog. "Bedinungslosen Grundeinkommens".

    Zitat: Arbeitslosigkeit ist nicht schlecht
    Arbeitslosigkeit muss etwas schlechtes sein. Jedesmal, wenn neue, höhere Arbeitslosenzahlen verkündet werden, schlagen Presse und Politik die Hände über dem Kopf zusammen.
    Man redet von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und von Verteilungskämpfen um die verfügbare Arbeit.
    Viele Leute nehmen viel auf sich, um Arbeit zu bekommen oder zu behalten. Arbeitslosigkeit muss also etwas schlechtes sein.
    Aber ist das wirklich so?

    Die Situation
    Seit Jahrhunderten arbeiten wir durch Fortschritte in Wissenschaft und Technik daran, unsere Ziele mit weniger Arbeit zu erreichen, oder mit dem gleichen Arbeitseinsatz mehr zu erreichen. Das ist uns auch gelungen. In früheren Zeiten arbeitete fast die gesamte Bevölkerung in der Landwirtschaft, und es verhungerten Menschen, wenn das Land nicht genug Früchte für alle abwarf. Heute genügt es, dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet, und ständig werden Ackerflächen stillgelegt. Der Rest der Bevölkerung kann sich anderen Dingen zuwenden, und es ist immer genug Nahrung für alle da. Das gleiche in der Industrie, mehr Maschinen, weniger Menschen, mehr Produkte. Die Menschheit arbeitet darauf hin, arbeitslos zu werden, den Traum vom Schlaraffenland wahr zu machen. Einen großen Teil des Weges haben wir schon hinter uns.
    Warum leben wir dann nicht im Schlaraffenland? (Arkadien, Eldorado, Elysium wie immer man das auch nennen will)
    In unserer Gesellschaft dreht sich vieles um Geld. Wer Geld hat, kann sich im Supermarkt alles kaufen, was er zum Überleben braucht. Auch für ein Dach über dem Kopf braucht man Geld. Wer danach noch Geld übrig hat, kann sich schöne Dinge kaufen. Geld bekommt man, indem man für andere Leute arbeitet. (Nur wenige haben das Glück, von den Erträgen ihres Vermögens leben zu können.) Findet man keine Arbeit, bekommt man auch kein Geld. Man kann sich keine schönen Dinge mehr leisten, und wäre da nicht die Sozialhilfe, müsste man sogar verhungern, während anderswo Essen weggeschmissen wird.

    Aber woher kommt das Geld für die Sozialhilfe, für das Kindergeld, für das Arbeitslosengeld, für die Rente?
    Rund ein Drittel des gesamten Steuerkuchens von Bund, Ländern und Gemeinden stammt aus der Lohnsteuer. Ein weiteres Drittel bringt die Mehrwertsteuer - und das letzte Drittel kommt zur Hälfte ebenfalls ziemlich direkt aus den Taschen der kleinen Leute.

    Der Staat sammelt dieses Geld ein. Zum Beispiel von allen Leuten, die Geld ausgeben, durch die Umsatzsteuer. Oder von Unternehmen, mit der Gewerbesteuer. Oder von allen Leuten, die arbeiten, durch die Lohn-/Einkommensteuer, die Arbeitslosenversicherung, und die Rentenversicherung. Die Menschen, die Arbeit haben, ermöglichen also durch die Umlagen der Gemeinschaft denjenigen das Überleben, die keine Arbeit haben. Deswegen ist auch aus Sicht des Staates Arbeitslosigkeit ein Problem – je mehr Arbeitslose, desto mehr Belastung für die Arbeitenden.
    Der Staat und auch viele einzelne Leute versuchen also, möglichst viel Arbeit zu haben. Eigentlich ist das falsch, denn der Traum der Menschheit ist es doch, weniger arbeiten zu müssen, um Zeit für andere Dinge zu haben.
    Wäre es da nicht sinnvoll die Arbeitszeit des einzelnen zu kürzen?
    Aber wie kann überhaupt eine Gesellschaft aussehen, in der man nicht arbeiten muss?
    Funktioniert so eine Gesellschaft? Und wer holt den Müll ab?

    Das Experiment
    Ich möchte hier ein Gedankenexperiment wagen. Stellen wir uns einmal vor, der Staat hätte genug Geld, um jedem Bürger jeden Monat so viel Geld auszuzahlen, dass man genug hat für Nahrung, Kleidung, eine Wohnung, und was sonst noch so zu einem normalen, durchschnittlichen Leben gehört. Diese Pauschale ist für jeden gleich, und jeder bekommt sie, egal ob Kind; Student; Rentner; Arbeiter; Hausfrau oder Unternehmer. Welche Folgen hätte das?

    Nun, zunächst einmal müsste niemand mehr arbeiten, wenn er nicht will. Das klingt ungewohnt und ist es auch, aber es gilt bereits heute – wer nicht arbeitet, bekommt Geld vom Staat, damit er nicht verhungert und erfriert. Trotzdem arbeiten viele Leute. Manche, weil sie gerne mehr Geld haben, um sich mehr schöne Dinge leisten zu können. Manche, weil sie eben gerne arbeiten, vielleicht sogar das Hobby zum Beruf gemacht haben, wie man so sagt. Das ändert sich auch nicht, wenn jeder Geld vom Staat bekommt. Wer trotzdem arbeitet, hat eben entsprechend mehr Geld. Wer dagegen arbeitet, nur um zu überleben, und keinen Spass an seiner Arbeit hat, der ist woanders besser aufgehoben.

    Der schlanke Staat
    Wenn jeder eine Bürgerpauschale bekommt, kann man auf viele andere Elemente des Sozialstaats verzichten, unter anderem:
    * Rentenversicherung
    * Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
    * Sozialhilfe
    * Kindergeld – Familien mit Kindern bekommen eine Bürgerpauschale für jedes Kind
    * BAFöG

    Mit diesen Elementen fällt nicht nur die entsprechende Belastung durch Steuern und Beiträge weg, sondern auch die unglaublich komplexen Regelungen und der enorme Verwaltungsaufwand in staatlichen Ämtern, in den Versicherungsanstalten, und in jeder Personalabteilung (was den Firmen wieder zugute kommt).

    Der Staat versucht zur Zeit auch über das Steuerrecht, Ungerechtigkeiten auszugleichen und die Gesellschaft zu steuern. Ein Teil der Regelungen zielt zum Beispiel auf Familien, deren Eltern schliesslich nicht automatisch mehr verdienen, nur weil sie Kinder haben. Andere Regelungen sollen gegen die Arbeitslosigkeit wirken, wie zum Beispiel die Pendlerpauschale (z.Z. sehr stark gestrichen) und viele weitere Steuerabschreibungen für Arbeitnehmer. Und wer sich für die Gesellschaft engagiert, wird auch vom Staat belohnt.
    Viele dieser Regelungen wären unnötig. Familien sind durch die Bürgerpauschale für die Kinder bereits besser gestellt. Und es macht keinen Sinn, Arbeit zu subventionieren, wenn sich der Staat bereits um den Lebensunterhalt der Bürger kümmert.
    (Übrigens sind sogar heute schon Experten der Meinung, dass einfache Steuermodelle mit geringerem Steuersatz aber ohne Abschreibungen und Ausnahmeregelungen sich für den Staat unter dem Strich lohnen, weil es weniger Schlupflöcher gibt und der Verwaltungsaufwand massiv sinkt. Beides gilt auch für dieses Experiment.)

    Die Einstellung zur Arbeit
    Kommen wir zurück zu den Arbeitnehmern. Wenn man nicht darauf angewiesen ist, einen guten Job zu haben, ändert sich die Einstellung zur Arbeit deutlich. "Wenn's ihnen nicht passt, können sie ja gehen" ist kein gutes Druckmittel mehr. Dazu passend kann das momentan sehr "arbeitnehmerfreundliche" Arbeitsrecht ein Stück zurückgefahren werden. Entlassungen im grossen Stil, die durch den Fortschritt manchmal unvermeidlich sind, stellen keine Katastrophen mehr dar. Wenn eine Maschine mir meine Arbeit abnehmen kann, sollte ich doch froh sein, dass ich nicht mehr arbeiten muss, oder nicht?

    Überhaupt kann man hoffen, dass sich mehr Leute einen Job aussuchen (können), in dem sie glücklich sind und sich verwirklichen können. Das wirkt sich letztlich auf die Motivation und die Qualität aus. Wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr der grosse Angstmacher ist, wird es auch einfacher, sich selbstständig zu machen. Wenn es nicht klappt, macht man den Laden eben wieder zu und überlegt sich etwas anderes. Gerade kleine Unternehmer haben nicht mehr den Druck, unbedingt genug Gewinn zu machen. Wer schon immer gerne ein Kiosk an der Ecke aufmachen wollte, einfach nur weil er gerne Kontakt zu Menschen hat, kann das tun, auch wenn das Kiosk nicht viel Geld abwirft.
    Und noch was: Angst macht Krank, das ist schon uralt und nicht eine Erfindung der letzten Jahre

    Auch das Ehrenamt würde durch die Bürgerpauschale gestärkt. Wer arbeitslos ist, aber eine Betätigung braucht, kann sich in Vereinen und anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, ohne sich Sorgen um sein Auskommen zu machen. Das ist letztendlich auch nötig, denn es wird immer mehr Arbeitslose geben, und die meisten Menschen vertragen es nicht, keine sinnvolle Tätigkeit zu haben. Hier ist es auch Aufgabe des Staates, mehr Leute zum Ehrenamt zu ermutigen, statt sich von morgens bis abends nur um die jagt nach dem Geld zu kümmern oder als „Dumpfbacke mit Flasche Bier vor TV-Kiste hocken“ und das Ehrenamt würde sich bei der Gesellschaft wider positiv bemerkbar machen.

    Aber die wohl wichtigste gesellschaftliche Auswirkung betrifft Eltern. Heute entscheiden sich viele Paare erst spät für Kinder, unter anderem, weil ihnen die Karriere zunächst wichtiger ist, oder weil sie erst eine gewisse finanzielle Sicherheit schaffen wollen. (und dann doch in die Arbeitslosigkeit fallen) Die Bürgerpauschale gibt es für jeden, also auch für jedes Kind. Dadurch werden Familien bessergestellt. Das ist einerseits überhaupt ein Anreiz, Kinder zu bekommen, und andererseits ein Grund, nicht die Arbeit vor die Familie zu stellen. Eltern können es sich leisten, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, was letztlich der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt.

    Die Finanzierung
    Bei all den Vorteilen bleiben doch ein paar schwierige Fragen. Am Anfang habe ich einfach angenommen, dass der Staat genug Geld hat, um jedem Bürger eine Bürgerpauschale auszuzahlen. Das ist eine Menge Geld. Der Staat könnte das Geld einfach drucken, das hat aber wahrscheinlich schlechte Folgen für die Wirtschaft. Letztendlich muss der Staat das Geld irgendwoher einnehmen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

     Aus Steuern. Wie heute auch kassiert der Staat Umsatzsteuer, Einkommensteuer, und Gewerbesteuer. Dazu kommen Spezialsteuern, z.B. auf fossile Brennstoffe (u.a. Benzin) und auf Tabak; Tee; Kaffe usw.(die schon vorhanden sind). Diese Steuern bringen nicht nur Geld ein, sondern sollen auch das Verbrauchsverhalten beeinflussen.
     Aus abgeschafften Sozialsystemen. Die Beiträge, die zur Zeit in Arbeitslosen- und Rentenversicherungen eingezahlt werden, können ganz oder teilweise durch eine entsprechend höhere Lohnsteuer ersetzt werden. Die Rücklagen dieser Versicherungstöpfe können ebenfalls für die Bürgerpauschale eingesetzt werden, ebenso die Steuergelder, die zur Zeit für Sozialhilfe, Kindergeld, usw. ausgegeben werden.
     Aus Einsparungen. Die Abschaffung komplexer Sozialversicherungen und staatlicher Sozialleistungen sowie die Vereinfachung des Steuerrechts bringen massive Einsparungen in der Verwaltung. Dadurch werden Steuergelder für andere Zwecke frei.
     Durch Steuerreformen, Teil 1. Die Vereinfachung des Steuerrechts und die Streichung von Sonderregelungen führt dazu, dass es weniger Schlupflöcher gibt. Solche Schlupflöcher werden gerade von Besserverdienenden und großen Firmen genutzt, da sie sich die geschickten Steuerberater leisten können.
     Durch Steuerreformen, Teil 2. Wer viel verdient, egal ob durch bezahlte Arbeit oder durch sein Vermögen, (Kapitalgesellschaften, Anteilseignern, Spekulationsgewinne und Zinserträge ist wie Arbeitseinkommen zu behandeln) kann auch einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Schliesslich kommt das Geld, das er verdient, letztendlich auch von den einzelnen Bürgern. Es muss verhindert werden, dass sich das Geld bei bestimmten Leuten sammelt und dort liegenbleibt, anstatt im Fluss zu bleiben. Letztlich ist das im Interesse der normalen Bürger, und davon gibt es viel mehr als reiche Unternehmer.
     Natürliche Ressourcen(Wald(Holz); Wasser) Bodenschätze(Kohle; Eisen; Erdöl) und das elektromagnetische Spektrum gehören zunächst einmal der Allgemeinheit, also dem Staat (uns, Volk, dem einzelnen). Dieser kann durch entsprechende Lizenzvergaben an den durch die Verwendung erzielten Gewinnen beteiligt werden. Auch kontingentierte Berechtigungen zur Umweltverschmutzung oder Müllproduktion kann der Staat verkaufen, und so gleichzeitig Geld einnehmen und die Wirtschaft steuern. (Der Betreiber einer Firma hat dafür zu sorgen das die Luft, Wasser, Erde im sauberen zustand seine Produktstätte verlässt und nicht die Allgemeinheit)
     Aus der Forschung. Ergebnisse aus der finanzierte Forschung gehören dem Staat. Die wie bei Bodenschätze durch Lizenzvergabe Gewinne erzielen. Die Beteiligung an der Forschung wird heute schon macht, nur das eingesetzt Geld ist weg. Die Wertabschöpfung der Ergebnisse fließen nicht in die Allgemeinheit, das muß sich ändern das kann sich heute schon ändern.

    Zu diesen Geldquellen kommen noch weitere Effekte hinzu. Wenn die Bürger mehr Geld zum Ausgeben haben, fliesst auch entsprechend mehr Geld in die Wirtschaft, und über die Firmen zurück an den Staat und die Bürger. (Der letzte Teil muss durch eine entsprechende Steuer- und Lohnpolitik sichergestellt werden, sonst kommt der Umsatzanstieg nur den Firmen und deren Besitzern zu Gute.) Wenn der Staat die Grundversorgung für jeden Bürger garantiert, hat der einzelne auch weniger Grund dazu, sein Geld auf die hohe Kante zu legen. Auch das kann den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft ankurbeln. Das Geld bleibt im Fluss, das ist und bleibt ein absolutes muß.

    Zieht man die Bilanz für den Einzelnen, wird klar, dass es hier zu einer deutlichen Umverteilung kommt. Wer arbeitet und dafür Geld bekommt, bekommt zwar zusätzlich die Bürgerpauschale, muss aber auch mit einer entsprechend stärkeren steuerlichen Belastung seines Lohnes rechnen. Alles in allem muss betont werden, dass sich Arbeit nach wie vor lohnt – wer arbeitet, hat mehr Geld als wenn er nicht arbeitet. Es findet eben eine soziale Umverteilung statt, die auch heute schon Ziel und Aufgabe des Staates ist. (die soziale Komponente wird z. Z. aber stark gestrichen)

    Wichtig für die Finanzierbarkeit ist auch, dass sich der Staat effektiv an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt. Eine Firma kann natürlich ihren Gewinn absichtlich verringern. Das bedeutet aber letztlich, dass entweder die Preise fallen, die Löhne und Dividenden steigen, oder die Firma mehr Geld ausgibt, das an andere Firmen geht. In allen Fällen ist der Effekt positiv. Entweder werden die Käufer entlastet, oder es ist dafür gesorgt, dass die Einnahmen im Umlauf bleiben und nicht in der Firma oder bei ihren Eigentümern versickern.

    Fazit
    Arbeitslosigkeit ist nicht schlecht. Im Gegenteil, Generationen von Menschen haben auf dieses Ziel hingearbeitet. Jetzt ist es in greifbare Nähe gerückt. Um es zu vollenden, muss unsere Gesellschaft umgebaut werden. Das geht nicht von heute auf morgen, und es geht nicht ohne Brüche und Ungerechtigkeiten.
    Aber die Alternative ist, den Zusammenbruch der Gesellschaft abzuwarten und dann neu aufzubauen; das schadet allen. Was kommt dann? Das Monopoly Spiel von Vorn?


    Die Idee, die jüngst von Herrn Struck zu hören war, man sollte das Schuldenkriterium aus dem Maastricht-Vertrag neu definieren, und zwar so, daß Schulden, die zur Deckung von Rüstungsausgaben gemacht werden, aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden, geht zwar in der makroökonomischen Betrachtung tendenziell in die richtige Richtung - aber warum soll es ausgerechnet wieder die Kriegsvorbereitung sein, die von den Stabilitätshütern toleriert wird, warum sind es nicht auch einmal die Sozialkassen?

    Klar. Rüstung war schon immer ein gutes Geschäft. Wer hat in diesem unseren Lande nicht schon alles Provisionen kassiert, dabei. Was ist dagegen das Arbeitslosengeld, da hat doch keiner was davon.?!

    Das Telefonnetz ist, als es noch die Deutsche Post gab, von Steuergelde gebaut worden, also gehört das Netz doch dem Volk (mir), warum muss ich jetzt bei der privat Firma dafür bezahlen? Die T-com und andre müsten für Benutzung zahlen!

    Was ist mit Straße, Schiene und andre Verkehrswege? Wie war das mit Strom, Gas und Wasser ist das nicht auch von Steuergelder bezahlt worden? Damit jeder Bürger die Segnungen der Technik nutzen kann. Was passiert nach der privatisierung, die Netze verrotten wegen Profitmaximierung.

    1 Millionen zur Geburt eines Menschen, reicht bei ein Verbrauch von 1.042 monatlich, bis zum Tode von 80 Jahren und das ohne Zins. (Zur plastisch Anschaulichkeit was hinter der Zahl 1 000 000 steht.)


    1995 hatte der Staat (und damit der Steuerzahler) für Sozialhilfe 54,4 Mrd. DM ausgegeben (nur Sozialhilfe keine Arbeitslosengeld) (Quelle: Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe 1995, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, Tabelle 93). Im selben Jahr verdienten die Steuerpflichtigen mit Einkommen ab 500.000 DM (insgesamt 69.413 Stpfl.) zusammen über 97,2 Mrd. DM. Allein aus den Einkunftssparten Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung verdienten sie fast 65 Mrd. DM (Statistik 1995 oben lfd. Nrn. 15 - 18). Wäre die Kapitalansammlung in Deutschland begrenzt, so dass sich das diesen Einkünften zu Grunde liegende Vermögen auch "unten" (also bei den Sozialhilfeempfängern) ansammeln würde, so bräuchte der Staat und damit der Steuerzahler keine einzige Mark Sozialhilfe leisten. Den betroffenen Reichen bliebe ohne diese Vermögen immer noch ein Einkommen von (97,2 Mrd. - 54,4 Mrd. =) 42,8 Mrd. DM. Im Schnitt sind das für 1995 (42,8 Mrd. DM / 69.413) rund 616.600 DM. Das soll nicht heißen, dass dieses Vermögen an Sozialhilfeempfänger gehen sollte. Hier geht es nur darum, die Größenordnung der Vermögensanhäufung deutlich zu machen. Wie sich aber eine Vermögensbegrenzung bei den Superreichen bei den rund 30. Mio. übrigen Steuerzahlern auswirken wollte, zeigt folgende Rechnung:

    Gäbe es eine Vermögensbegrenzung, die Einkommen von höchstens 616.600 DM jährlich zuließen, so würden sich Kapitaleinkünfte von 54,4 Mrd. DM über die übrige Bevölkerung verteilen. Bei rund 30 Mio. Steuerzahlern wären das unmittelbar über 1.813,- DM mehr Einkommen jährlich. Da nunmehr eine erheblich bessere Einkommensverteilung eingetreten wäre (das Geld fließt nicht mehr wie ein Nil durch die Wüste), würden diese 1.813,- DM zusätzlich zu Beginn eines Jahres zu einer erheblichen Konjunktursteigerung führen. Denn dieses Geld würde im Laufe eines Jahres den Besitzer gut 10 bis 50 Mal häufiger wechseln als in der jetzigen Situation. Somit würden bei 30 Mio. Steuerzahlern aus 1.813,- DM zusätzlichem Einkommen aus Kapital am Jahresanfang im Laufe eines Jahres rund 20.000 DM bis 90.000 DM zusätzliches Einkommen infolge besserer Konjunktur.

    Zusammenfassung in Thesen

    These 1: Unsere Wirtschaftsverfassung lässt bei Privatpersonen unbegrenzt Vermögensanhäufungen zu.

    These 2: Die Vermögensanhäufungen der einen führen immer schneller zu einer Verdrängung der anderen in die Besitzlosigkeit oder Armut. Im zerstörten Deutschland nach dem II. Weltkrieg war dieser Zustand naturgemäß nicht vorhanden; Feudalismus war daher kein Problem. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Vermögen, Armut und von "Arbeitslosigkeit" waren im Altertum, im Mittelalter die gleichen wie heute: Starke Vermögenskumulationen bei den einen bedeutet immer Verdrängung (wenn nicht sogar Versklavung) bei den anderen. Für heute sieht das nur (noch) keiner!

    These 3: Besitzlosigkeit und Armut (ver)hindern die Gründung von eigenen Unternehmen; sie zwingen den einzelnen in abhängige Arbeit oder in die Arbeitslosigkeit. Dies fördert wiederum die Kapitalanhäufung der Besitzenden.

    These 4: Besitzlosigkeit und Armut bremsen die Konjunktur (Der "Blutkreislauf" des Organismus Deutschland ist in weiten Bereichen versiegt.). Sie mindern das Steueraufkommen des Staats einerseits und belasten die Sozialkassen andererseits.

    These 5: Nur eine rechtliche Begrenzung des Inlandsvermögens (der "Ressourcen") gibt den weniger Besitzenden die reale Chance, ebenfalls Vermögen anzusammeln.

    These 6: Dadurch wird auch die Gründung von Unternehmen bzw. die Beteiligung an Unternehmen gefördert, wenn nicht sogar erst ermöglicht. (Beispiel: Der Weg eines "Arbeitslosen" in die Selbständigkeit ist sehr viel leichter oder überhaupt erst möglich, wenn er ein Grundstück für sein Unternehmen besitzt und nicht mit Miete oder Pacht belastet wird.)

    These 7: Vermögen im Ausland spielen bei alledem keine Rolle. Das führt allenfalls zum Feudalismus im Ausland, um den sich aber die anderen Staaten selbst kümmern sollten.

    These 8: Nicht die Besteuerung von Vermögen oder die Umverteilung von oben nach unten ("Robin-Hood-Philosophie") ist das Ziel, sondern lediglich die Begrenzung von Ansammlungen inländischer Vermögen nach oben hin.



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