StuForPo - Studentisches Forum für Politologie.de
Fachdiskussion in den Themenbereichen der Politologie. Medium für Anregung und Information sowie qualitative Kontroverse.
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| Industrieländer erwägen den Einsatz von Schutztruppen im Nahen Osten. Ist das der richtige Weg, um den Konflikt zu lösen? |
| Ja |
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50% |
[ 4 ] |
| bin mir unschlüssig |
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12% |
[ 1 ] |
| nein |
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37% |
[ 3 ] |
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| Stimmen insgesamt : 8 |
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| Autor |
Nachricht |
christopherus
Administrator
Geschlecht: 
Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beiträge: 127
Wohnort: Kassel
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 Verfasst am: 18.07.2006, 13:53 Titel: Anzeige |
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Gast
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| Verfasst am: 24.07.2006, 17:31 Titel: Benutzername |
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| Zitat: | Kommentar Nahost-Politik
Berliner Vagheiten
VON RICHARD MENG
Das stolze Wort hieß: Friedensmacht. So sah die wahlkämpfende SPD sich vor knapp einem Jahr - und jetzt traut sich ihr Außenminister in Nahost noch nicht mal, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Das ist - bei allem Verständnis für taktische Zurückhaltung - enttäuschend, denn es belegt, dass sich nach und nach in der deutschen Außenpolitik Akzente verschieben. Vor allem: Sie nimmt mehr Rücksicht auf das Kalkül Washingtons. Sie setzt nach wie vor klug auf eine Rolle der diplomatischen Vermittlung. Aber dabei wird Konfliktbereitschaft gegenüber Freunden seltener.
Aus Paris, Madrid und sogar London kommen jetzt weit deutlichere Worte als aus Berlin. Worte des Widerspruchs gegen die rein militärisch begründete Logik der israelischen Armee, die glaubt, die ideologisierte Gewaltbereitschaft von Hisbollah und Hamas mit Bomben und Raketen nachhaltig stoppen zu können. Denn letztlich bedeutet die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand Widerspruch gegen das Vorgehen Israels - dem die USA aber Rückendeckung geben.
Immerhin: Jetzt wird nicht mehr nur geschossen. Es beginnt eine Phase, in der die Suche nach politischen Lösungen chancenreicher werden könnte. Dafür, dass er seinen Beitrag leistet, vielleicht durch deutsche Vermittlung bei einem Gefangenenaustausch, ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu loben. Nur: Etwas mehr öffentlich erkennbarer eigener Standpunkt wäre schon schön. Denn Europa sollte militärisches Faustrecht ohne internationale und völkerrechtlich zweifelsfrei abgesicherte Einbindung nicht akzeptieren. Nicht bei Terroristen, aber auch nicht im Kampf gegen sie.
Inzwischen sieht es so aus, als könnte die Zeit neuer internationaler Verantwortung für Nahost schneller kommen, als es zunächst schien. Falls sich das Projekt einer - robusten - Schutztruppe für den Süden Libanons konkretisiert, gilt umso mehr: Hier darf nicht militärisches Denken das Handeln bestimmen, es kommt auf eine neue, ernsthafte politische Perspektive an. Die freilich droht mit jedem Tag neuer Militärattacken zunächst weiter verschüttet zu werden.
Auch die deutsche Diskussion darüber bleibt bislang zu vage und oberflächlich. Klar ist: Berlin wird sich am Ende einem internationalen Friedenseinsatz auch hier nicht platt verweigern können. Aber was ist das für eine falsche Fragestellung zu einem Zeitpunkt, zu dem in Nahost die ersten Ministergespräche über mögliche Auswege nach dieser unverhältnismäßigen militärischen Zuspitzung stattfinden? Wichtiger ist doch, zunächst eindeutig zu drängen, dass die fatale Militarisierung des Konflikts beendet wird.
In der Vergangenheit wurde auf Klartext aus Berlin oft genug deshalb verzichtet, weil die Deutschen schon aufgrund ihrer Geschichte nicht die ersten sein sollten, die Israel kritische Ratschläge geben. Das stimmt nach wie vor. Die letzten freilich müssen sie deswegen auch nicht sein. |
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