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Umweltpolitik: Umweltpauschale zusätzlich auf die Ticketpreise der Inlandsflüge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für Inlandsflüge eine angemessene Umweltpauschale zusätzlich zum Preis des Tickets verlangt wird. Die Einnahmen dieser Steuer sollen direkt in die Förderung umweltfreundlicherer Transportmittel wie Bahn und Bus fließen, wodurch evtl. auch eine Reduktion der Fahrpreise für solche erreicht werden kann.

Begründung
Die extrem billigen Preise für Flugreisen haben die Flugverkehrstätigkeit innerhalb Deutschlands und Europa stark ansteigen lassen. Niedrige Preise für Flugreisen stehen in einem unzumutbaren Verhältnis zur hohen Umweltverschmutzung durch Lärm und Abgase, die Flugreisen verursachen. Die Folgen des nach wie vor steigenden CO2-Ausstoßes in die Erdatmosphäre sind nicht mehr zu ignorieren noch zu leugnen. Durch eine Preisregulierung von staatlicher Seite her könnte ein Umdenken bei der Wahl zwischen umweltverschmutzendem und umweltfreundlichem Verkehrsmittel erreicht werden. Der durch Einführung der Pauschale entstehene Diskurs würde zudem das öffentliche Bewusstsein für Probleme der Umweltverschmutzung und Erderwärmung neu schärfen.

Zum Ausfüllen der Petition

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Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wahlgeräten

Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).

Begründung
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.

Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.

Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.

ACHTUNG: Ersatzpetition läuft! Bitte nochmal zeichnen!!!