Änderung der Hartz-IV-Regeln für Jugendliche

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    Re: Änderung der Hartz-IV-Regeln für Jugendliche

    christopherus - 13.02.2006, 00:25

    Änderung der Hartz-IV-Regeln für Jugendliche
    Aus Quelle:
    HANDELSBLATT Online,
    Sonntag, 12. Februar 2006, 16:35 Uhr


    Änderung der Hartz-IV-Regeln

    Müntefering kürzt Geld für junge Arbeitslose


    Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz-IV-Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger Geld zufrieden geben.



    Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will bei den Hartz-IV-Leistungen sparen. Foto: dpa


    HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren spürbar kürzen. Ein Sprecher Münteferings bestätigte am Sonntag insoweit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Es gebe eine entsprechende „Formulierungshilfe“ des Ministeriums für einen von den Koalitionsfraktionen vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der vereinbarten Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Die Grünen sprachen von einer inakzeptablem „Schnapsidee“.

    Eine von „Bild“ berichtete Kürzung auf 80 Prozent der Regelleistung wollte der Sprecher nicht bestätigen. Der Umfang der Kürzung könne je nach den Umständen im Einzelfall variieren. Dabei werde davon ausgegangen, dass die Betroffenen Teil einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft seien. 80 Prozent der Regelleistung würde laut „Bild“ eine Kürzung des ALG II von 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro bedeuten.

    Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf davon ausgehen, dass die jungen Langzeitarbeitslosen bis 25 Jahren weiter im Elternhaus leben. Als Angehörigen eines Mehrpersonenhaushaltes steht ihnen dann wie im bisher geltenden Recht nur noch ein um etwa 20 Prozent gekürzter Regelsatz von 276 Euro zu. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der Miet- und Heizungskosten. Das hatte auch dazu geführt, dass sich die Betroffenen häufig eigens aus diesem Grund eine eigene Wohnung mieteten. Künftig solle das nur noch möglich sein, wenn die jungen Leute aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ bei den Eltern ausziehen müssten und die Behörde den Umzug vorher genehmigt habe.

    Kosten unerwartet explodiert

    Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nannte Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher nicht akzeptabel. Nach der „Rentennummer“ sei das schon die zweite Schnapsidee Münteferings. Das ALG II müsse erhöht werden, nicht gekürzt. Jugendliche brauchten Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben.

    Mit der seit Januar 2005 geltenden Hartz-IV-Reform wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Arbeitslose zusammengelegt. Die Kosten waren unerwartet explodiert. Das Arbeitslosengeld II kostete 26 Mrd. Euro statt 14,6 Mrd. wie zunächst im Haushalt veranschlagt. Als eine der Ursachen gilt, dass jugendliche Arbeitslose auf Staatskosten einen eigenen Haushalt gründen konnten, weil sie als „eigenständige Bedarfsgemeinschaft“ den vollen Hartz IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten geltend machen konnten.

    Union und SPD beschlossen bei ihren Koalitionsverhandlungen der enormen Vermehrung der Haushalte jugendlicher Arbeitsloser einen Riegel vorzuschieben. Die bei Hartz IV insgesamt möglichen Einsparungen wurden von der Koalition mit vier Mrd. Euro veranschlagt.



    Re: Änderung der Hartz-IV-Regeln für Jugendliche

    Anonymous - 24.08.2006, 23:50


    ich kenn einen hartz4-empfänger, der hat PREMIERE und ARENA abonniert - für 45 euro im monat! (und geht nicht mal schwarz arbeiten, bekommt 330 euro vom staat, plus wohnung)
    dafür ists sicherlich nicht gedacht! schließlich soll es für lebensnotwenige sachen dienen,
    das hartz IV ist also nicht zu gering, wenn man sich sowas noch leisten kann, im gegenteil.
    man sollte es mal kürzen, denn wenn es für Pay-TV noch reicht, dann isses eindeutig zu hoch! und die arbeitende bevölkerung finanziert denen das mit ihren steuern und sozialabgaben noch. einfach ungerecht!
    muss man sich mal vorstellen, sitzt faul zu hause rum und bekommt die wohnung vom staat noch finanziert, in der er dann vom steuerzahler sich mit Pay-TV den ganzen faulen tag einrichtet! skandal!



    Re: Änderung der Hartz-IV-Regeln für Jugendliche

    Anonymous - 30.08.2006, 00:45


    Das ungerechte daran ist ja wohl, dass Arena bei ihm läuft. Ansonsten Bälle flach halten, die Klischees treffen nicht auf alle zu.



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