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Re: Bayrische Verhältnisse
christopherus - 17.01.2007, 14:47Bayrische Verhältnisse
HANDELSBLATT, Mittwoch, 17. Januar 2007, 11:05 Uhr
Analyse
CSU kuscht, Merkel bangt
Von Christina Otten
Edmund Stoiber hat es geschafft. Nach der Debatte mit der Landtags-CSU erreichte er eine Atempause. Seine Strategie dürfte nun lauten: Krise aussitzen. Stoiber klammert sich an sein Amt – auf Kosten der eigenen Partei. Ein Kronprinz wurde bereits zum Abschuss freigegeben. Die anderen kuschen noch. Gefahr droht auch Kanzlerin Merkel. Denn die Krise der CSU ist längst eine Krise der gesamten Union.Die möglichen Nachfolgekandidaten neutralisierten sich allerdings gegenseitig. Fraktionschef Joachim Herrmann wollte dem schwer angeschlagenen Regenten eigentlich keine Schonfrist gewähren. Er erhöhte den Druck auf Stoiber. Dieser habe die Tür „einen Spalt breit geöffnet“. Doch nach der Kreuther Aussprache am Dienstag klang alles wieder ganz anders. Es sei "kein böses Wort gefallen", sagte Herrmann fast kleinlaut.
Warum sich die möglichen Stoiber-Erben Herrmann, Beckstein, Huber oder Glück derart zurückhalten, darüber kann nur spekuliert werden. Vielleicht ist es die Furcht, gegen den Willen des noch mächtigen CSU-Chefs zu handeln und letztlich wie Horst Seehofer mit in den Abgrund gerissen zu werden. Der Berliner Minister galt als Favorit für die Nachfolge Stoibers auf dem Chefsessel der Partei. Doch als die Nachfolgefrage konkreter wurde, hat ihn irgendjemand in der CSU zum Abschuss freigegeben: Die "Bild"-Zeitung erhielt Informationen über eine angebliche außereheliche Affäre in Berlin. Der beliebte Politiker scheint damit am Ende seiner Karriere zu sein.
Bildergalerie Bild für Bild: Die Protagonisten im CSU-Führungsstreit
Doch gewarnt sind nicht nur alle Stoiber-Gegner mit einer heimlichen Liason. Auch für die CDU ist das Beben in Bayern gefährlich. Die Krise der CSU ist längst eine Krise der gesamten Union: Mit der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern steht und fällt die Regierungsfähigkeit der CDU im Bund. Über ein Jahrzehnt war Stoiber Garant für absolute Mehrheiten in Bayern. Käme die kleine Schwester im Süden künftig nicht mehr über 50 Prozent hinaus, könnte auch die Kanzlerin einpacken.
Mit einer gewissen Schadenfreude beobachten so auch die Sozialdemokraten, wie der stolze Bayer strauchelt. Wie ein Abschiedsgruß an Stoiber klangen die Worte von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf einem Empfang seiner Fraktion in Anwesenheit von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Montagabend. Halb ironisch gab er Ramsauer mit auf den Weg: „Du hast unser Mitgefühl für die Turbulenzen in deiner Partei. Alles Gute, alles Gute auch für Edmund Stoiber.“
KREUTH. Die Reaktion der Wähler auf das Volkstheater der Christsozialen ist eindeutig. Nicht nur die CSU bekommt den Unmut der Bürger zu spüren, sondern auch die Schwesterpartei leidet unter der Führungskrise in Bayern. In der heute veröffentlichten Forsa-Untersuchung im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL büßten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fielen von 35 auf 33 Prozent zurück.
Die SPD dagegen profitiert von den Querelen im Süden. Sie legte gleich um zwei Punkte auf 28 Prozent zu, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Zuvor hatte bereits das ZDF-„Politbarometer“ einen ähnlichen Trend ergeben.
Die Ära Stoiber - geht es nach dem Willen der Wähler - ist vorbei. Der "Stern" hatte bereits vor einigen Tagen in einer Erhebung ermittelt, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten in Bayern eine neuerliche Spitzenkandidatur Stoibers ablehnen. Nur noch knapp ein Viertel der Bayern (24 Prozent) wünscht, dass Stoiber auch über 2008 hinaus regiert - vor zwei Wochen wollte dies mit 32 Prozent noch fast jeder Dritte. Auch eine überwältigende Mehrheit von 64 Prozent der CSU-Anhänger ist der Auffassung, Stoiber sollte nicht mehr antreten.
Doch der CSU-Chef weicht nicht und die Fraktion geht sogar vor ihm in die Knie. Mit eisernem Widerstand hat der bayerische Ministerpräsident in der wohl schwersten Krise seiner Politkarriere seine Führungsanspruch vorerst verteidigt. Die CSU-Landtagsfraktion beugte sich nach zehnstündigem Diskussionsmarathon in Wildbad Kreuth dem Willen des CSU-Chefs, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur 2008 und damit über seine eigene Zukunft bis zu einem Parteitag zu vertagen - voraussichtlich im September.
„Die Frage der Spitzenkandidatur 2008 ist offen“, hieß es in der Kreuther Erklärung schlicht. Stoiber hat damit eine Atempause erreicht. Doch die Führungskrise bleibt ungelöst und droht noch Wochen, wenn nicht Monate anzudauern.
Viele hatten Stoiber vor der Diskussion noch zu einem raschen Rückzug gedrängt - auch Fraktionschef Joachim Herrmann. Angst und Sorge um die Zukunft der in Bayern mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden CSU prägten die Aussprache der rund 120 Abgeordneten hinter verschlossenen Türen in dem ehemaligen Kurbad. Es war das vierte Krisengespräch in zwei Tagen. „Die Partei ist in der größten Krise seit 1948“, bilanzierte Stoibers alter Gegenspieler Theo Waigel in der Zeitschrift "Bunte".
Doch Stoiber, so scheint es, hat den ehrlichen Blick auf sich selbst verloren. Offensichtlich ist das Suchtpotenzial der Macht zu hoch, auch bei vernunftgesteuerten Menschen wie Stoiber. Den Schaden, den der CSU-Chef seiner Partei zufügt, will er nicht sehen. Der bayerische Löwe kämpft - koste es, was es wolle. Die CSU ist durch die Stoiber-Krise in ein Umfragetief gerutscht, die Stimmung an der Basis katastrophal. Nach Ansicht vieler hilft nur noch die Notbremse. Eine Entscheidung muss her.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/doc_page/2/_p/200050/_t/ft/_b/1209479/default.aspx/csu-kuscht%2c-merkel-bangt.html
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