Verfügbare Informationen zu "N°E°W°S (Justiz)"
Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: brunowanderer Forum: E Euphorium Bruno Mayer Forenbeschreibung: Was betrübt, was beglückt in Worten ausgedrückt aus dem Unterforum: JUSTIZ Antworten: 1 Forum gestartet am: Sonntag 10.09.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: N°E°W°S (Justiz) Letzte Antwort: vor 11 Jahren, 5 Monaten, 19 Tagen, 16 Stunden, 26 Minuten
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Re: N°E°W°S (Justiz)
brunowanderer - 29.11.2012, 16:44N°E°W°S (Justiz)
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Maschek Meinl Grasser URTEIL
http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/home ° http://www.ti-austria.at/ Gerechtigkeit https://www.facebook.com/www.Gerechtigkeit.de http://www.facebook.com/Volkspartei https://twitter.com/oevppk -->Pressekonferenz-->@oevppk ° ( https://twitter.com/Juristentwit -->@Juristentwit https://twitter.com/prozessinfo@prozessinfo https://twitter.com/austria --> @austria ) http://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_Karl https://twitter.com/svenPoe Sprecher Karl -->@svenPoe http://kanzleiundrecht.wordpress.com/2013/01/18/das-gericht-ist-verschnupft/ https://www.jusline.at/gesetze.html https://www.ris.bka.gv.at/ https://haftwien.wordpress.com/ http://www.rechnungshof.at/
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Post.A Post.B
20170212 http://www.zwei-klassen-justiz.at/
20160205
Weisungen an die Staatsanwaltschaft Erinnerung
-- Politisch motivierte Weisungen an die Staatsanwaltschaft sind nichts Neues – auch für die SPÖ nicht. Unter Kreisky und seinen Justizminister Christian Broda wurden reihenweise Einstellungsbescheirde in Großkorruptiosfällen – und, schlimmer, in Kriegsverbrecherverfahren – ausgegeben.
-- "Und die SPÖ übte Druck auf den damaligen FPÖ Justizminister Harald Ofner aus, um Udo Proksch (sechsfacher Mord) zu schützen. ... Quelle Hans Rauscher Standart anno
20150826
Gericht und Gefangen Das Online Magazin https://haftwien.wordpress.com/
0107
Rzeszut Johann Prozess1v2 NS-G Dunstkreis, er hat in seiner Amtszeit den NS Kindermörder und späteren Gerichtssachverständigen Gross geschützt, ihm waren seine Gutachten mehr wert als seine Verurteilung, umso peinlicher ist seine jetzige Kampusch Aktion. Höchstrichter.at vor Gericht und milde Scheinurteile: Adamovich zuerst eine bedingte Geldstrafe, dann freigesprochen. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4622630/Fall-Kampusch_Rzeszut-bekennt-sich-nicht-schuldig
<G> https://plus.google.com/photos/110755859271321809326/albums/5946580244825672513/6101372961504998274
<P> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/JUSTIZ?noredirect=1#6101372961504998274
<E> http://file1.npage.de/011334/40/html/ns.archiv.gross.heinrich.html#PRAESIDENTEN_QUARTETT
<E> http://file1.npage.de/011334/40/html/ns.archiv.gross.heinrich.html#DIE_SCHANDCHRONIK
<GrossForum> http://www.iphpbb.com/board/ftopic-88737338nx56623-652.html
https://plus.google.com/u/0/+BrunoEuphorion/posts/awheK9aRAzH
https://www.facebook.com/Bruno.Wanderer/posts/10203647180962501
https://twitter.com/BrunoWanderer/status/552758428251488256
http://www.vienna.at/causa-kampusch-prozess-gegen-ex-ogh-praesidenten-johann-rzeszut/4180882
20140902
Pool Abdulla Bandion Ortner.
<G> https://plus.google.com/photos/110755859271321809326/albums/5946580244825672513/6075346550519753874
<P> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/JUSTIZ?noredirect=1#6075346550519753874
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10203216511636037&set=a.10201057927832791.1073741828.1305918708&type=3&theater
https://twitter.com/BrunoWanderer/status/527216779215777792
http://www.gegensexuellegewalt.at/2010/07/20/der-zynismus-von-mag-bandion-ortner/
http://www.uni-muenster.de/Ethnologie/forschen/transkultpsy/exkursionen/fotos3.html
http://buergerrechtler-micha.blogspot.co.at/2013/07/vom-westen-bezahlte-killer-in-syrien.html
http://derstandard.at/2000007284600/Koenig-Abdullah-Zentrum-in-Wien-Die-bittere-Medizin-des-Koenigs
http://www.vienna.at/abdullah-zentrum-in-wien-loest-neue-debatte-aus-gruene-erfragen-details/4126629
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nig-Abdullah-Zentrum_f%C3%BCr_interreligi%C3%B6sen_und_interkulturellen_Dialog
02
http://diepresse.com/home/panorama/wien/3863750/Justizgroteske_Diebin-mit-Fussfessel-als-Putzfrau-im-Gericht-taetig-?xtor=CS1-15
0827
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10202814764632613&set=a.10201057927832791.1073741828.1305918708&type=1&theater
http://www.iphpbb.com/board/ftopic-88737338nx56623-502.html(Finanzamt)
DEUTSCHLAND
Die Deutsche Geldbeschaffung: Die Armen straft man, die Reichen kaufen sich frei ?
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hypo-affaere-vier-ex-bayernlb-banker-kaufen-sich-frei/82.193.857
Hypo Bayern Angeklagter Michael Kemmer hat alle Vorwürfe bestritten, er muss 20.000 Euro zahlen, seine 3 Kollegen kauften sich gleichfalls frei.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/bernie-ecclestone-prozess/ecclestone-100-millionen-37098934.bild.html
„Justiz-Blamage bis auf die Knochen.“ „Die Perversion des Perversen.“ "2 Klassen- Kassenjustiz". Selten haben Kommentatoren deutscher Tageszeitungen so einhellig und hart auf die Justiz eingeprügelt wie im Fall des Münchner Bernie-Ecclestone-Prozesses um 33 Millionen Euro Schmiergeld. Dieser soll nach nur drei Monaten gegen Zahlung von 100 Millionen US-Dollar (75 Millionen Euro) vor der Einstellung stehen.
-- Es wäre die höchste Summe, die in Deutschland je im Gegenzug für eine Verfahrenseinstellung bezahlt wurde. Bereits am Dienstag könnte der Formel-1-Chef und Milliardär (83) dafür den lästigen Prozess ein für allemal vom Hals haben.
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Die-Justiz-wird-zur-Kassenjustiz-article13371671.html
Autobahn Wegelagerer http://diepresse.com/home/politik/eu/3848769/Gutachten_Deutsche-Auslaendermaut-EUrechtswidrig
Steuerschildbürger: Unfähigkeit bei Unselbstständigen die Steuer für Pension bzw. Rente dierekt abzuziehen. Nichtdeutsche wurden sogar im Nachhinein bis zur Verjährungsgrenze veranlagt. http://www.angelfire.com/d20/wanderer0/FinanzamtDeutschland.html#seitenanfang
ÖSTERREICH
Überwachungsprotokolle: Gericht warf geheime Polizei-Akten in den Müll! http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1062245
http://www.krone.at/Oesterreich/Lkw-Fahrer_findet_Unmengen_an_Steuer-Akten_im_Muell-Hochsensible_Daten-Story-416191
20130714
18-jähriger Häftling nahm sich in Justizanstalt das Leben
-- Die heimische Justiz kommt nicht zur Ruhe. Ein 18-jähriger Wiener hat sich am Donnerstagabend in seiner Zelle in der Vollzugsanstalt Gerasdorf am Steinfeld (Niederösterreich) erhängt.
-- Er hatte laut Vollzugsdirektor Peter Prechtl eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Einbruchsdiebstahls verbüßt. „Er wäre noch heuer entlassen worden“, sagte der stellvertretende Leiter, Christian Timm, dem KURIER.
-- Die Hintergründe der Tat sind noch Gegenstand der Ermittlungen, heißt es aus Justizkreisen. Eine Verbindung zu den jüngsten Übergriffen in der Jugendstrafanstalt Gerasdorf ist laut Timm auszuschließen.
-- Wie berichtet, soll dort Anfang Jänner ein 17-jähriger Insasse von einem um ein Jahr älteren Mithäftling mit einem Besenstiel malträtiert und von Zellengenossen vergewaltigt worden sein.
-- Wie Timm erläuterte, war jener junge Mann, der sich am Donnerstag umgebracht hat, „psychisch verhaltensauffällig“. Er war deswegen längere Zeit in jener Abteilung untergebracht, in der es auch entsprechende psychiatrische Betreuung gibt. Einen Teil seiner Strafe hatte er in der Wiener Justizanstalt Josefstadt verbracht.
-- Engmaschig ? „Unsere Experten haben ihn zuletzt als nicht mehr Suizid-gefährdet eingestuft“, sagt Timm. Er sei daher in den „Normaltrakt“ verlegt worden. „Dort ist er psychologisch engmaschig weiterbetreut worden.“ Den Todesfall bedauere man sehr. http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/18-jaehriger-haeftling-nahm-sich-in-justizanstalt-gerasdorf-das-leben/18.929.666
Gewalt hinter Gittern
-- Der neue Justizminister, wer auch immer das nach der Wahl sein wird, sitzt auf einer politischen Bombe": Mit der Bombe meint der langjährige Gefängnischef und Kriminologie-Professor Wolfgang Gratz den Strafvollzug, speziell den Jugendstrafvollzug.
-- Denn die vor Kurzem bekannt gewordene Vergewaltigung eines 14-jährigen Buben in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ist kein Einzelfall. Solche Gewalt-Exzesse im Gefängnis sind an der Tagesordnung, und die nun angeschlagenen Alarmglocken müssten eigentlich seit Jahren Sturm läuten.
Zunehmende Gewalt
-- Schon 2010 warnten die Wiener Jugendrichter Beate Matschnig und Norbert Gerstberger offenbar ungehört vor der zunehmenden Gewalt in den überbelegten Zellen, in denen vier und mehr Jugendliche oft bis zu 22 Stunden durchgehend sich selbst überlassen bleiben. Es häuften sich Prozesse gegen junge Straftäter, die 14-, 15-jährige Zellengenossen – ganz genau wie jetzt – mit Besenstielen malträtiert und sie gezwungen hatten, Urin zu trinken. Auch damals schon beklagten die Richter, dass Sozialpädagogen für die jungen Häftlinge fehlten, die seit der Schließung des Jugendgerichtshofes (im Jahr 2003) im Erwachsenen-Untersuchungsgefängnis untergebracht sind. Der KURIER berichtete darüber ausführlich.
-- Die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner reagierte mit dem Plan, alle minderjährigen U-Häftlinge sofort in Österreichs einzige Jugendvollzugsanstalt Gerasdorf zu transferieren – passiert ist das nicht......... http://kurier.at/politik/inland/jugendstrafvollzug-gewalt-hinter-gittern/19.048.273
0611
FB Picasa Twitter Tierschutz-Forum
Oberlandesgericht Wien gibt Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch im Tierschutzprozess in allen Punkten Recht!
-- Ermittlungsbeginn Oktober 2006, Polizeiüberfall und U-Haft im Mai 2008, Beginn des Tierschutzprozesses im März 2010, Freispruch im Mai 2011, Berufung im Juni 2012, jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien dazu im Juni 2013. Die Justizmühlen mahlen langsam und die Angeklagten werden genüsslich darin zerrieben. http://www.martinballuch.com/?p=2707
Tierschutz-Prozess AUSTRIA: Freisprüche aufgehoben
-- Die Existenzen der 13 Angeklagten im sogenannten "Tierschützer-Prozess" gelten - trotz Freisprüchen - als ruiniert. Für fünf von ihnen beginnt der Prozess jetzt sogar wieder von vorne, ihre Freisprüche wurden teilweise aufgehoben. http://fm4.orf.at/stories/1719354/
Staatsanwaltschaft im Prozess in Erklärungsnot.
-- „Kein Ruhmesblatt für die Justiz“. Eine verdeckte Ermittlerin, die sich zur Entlastungszeugin mausert? Nach 64 Verhandlungstagen immer noch keine konkrete Straftat? Strafrechtsexpertin Petra Velten und Verfassungsrechtler Heinz Mayer zum Tierschützerprozess. http://fm4.orf.at/stories/1674199/
11
"IM NAMEN VON DER PEINLICHKEIT ABHÄNGIGEN JUSTIZ" Nächste Verhandlung: Seethaler(Zetteldichter)-Forum
-- Mittwoch 3.juli '13 ..... 8h30 .....JustizZentrum wien mitte .... 1030 Marxergasse 1 A / saal 119 ..... Das ist die 4. wiederholung der verhandlung wegen angeblichen! verbiegens einer schraube der sprechluke in der ubahn-station schwedenplatz..................eingeklagter schaden: wegzeitrechnung ueber 30,50 euro !! ....ein fachmann fuhr hin: sah, dass NICHTS kaputt war und ging wieder....dennoch bekam ich in der 1.verhandlung "6 wochen unbedingte gefaengnisstrafe"!!! Vom richter peter wimmer.....
0418
Verkommene Justiz Spaßfigur Richter beim Waffengraf Grippenmaskenprozeß. 1 Monat U-Haft für 2kg Tomaten. Dalobor T. (24) Vater stahl für hungernde Kinder, währenddessen Vergewaltiger mit Fußfesseln davonkommen.
„Alles was Recht ist“ Karl "Ungerecht ist und bleibt immer schlecht".
0315
Vergewaltinger (Heribert B.) nach 4 Monaten zu Hause Fußfesselfreiheit. http://www.iphpbb.com/board/ftopic-88737338nx56623-461.html
09
RASSISMUS
1 Jahr bedingt für einen missglückten U-Bahn Geleise Todesstoss http://www.puls4.com/guten-abend-oesterreich/Heinz-Pazelt-zu-Gast-im-Studio-bei-Guten-Abend-Oes/artikel/11546 http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/U2-Attacke-Video-soll-den-Angriff-klaeren/90686373
05
3 Monate bedingt für zu überfleißige Müllmänner. http://www.angelfire.com/poetry/brunoaustria/wiener_wohnen.html#Volksbefragung_und_Muellmaennernentsorgung
0228
Elsner bleibt aus gesundheitlichen Gründen frei. http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,855533
0129
Ein Gesäß ist kein primärer Geschlechtsteil LG Graz Freisspruch für einem Mann der nach dem Hintern einer Fahradfahrerin griff. Ö1MJ
17
Richterstunkspruch: "Sache stinkt nicht geug" Freispruch - Alfons Mensdorff-Pouilly.
28
Twitter
(Gehalt 15. - 7.000 €) Verfassungsrichter mit Pfuscherimunität. In Deutschland verboten, in Österreich erlaubt: Nebenjobs für Verfassungsrichter. Über ihre mögliche Befangenheit richten sie selbst.
-- Schwarze Verfassungsrichterroben verdecken allerhand. Die Verfassungshüter treffen als Richter grundlegende Entscheidungen; sie können abseits der Gerichtsmauern aber auch als Anwälte für Mandanten kämpfen, in Gremien von Großkonzernen sitzen, Gewinne abschöpfen: Unvereinbarkeitsregeln gibt es für sie nicht. Für Berufsrichter ist das unvorstellbar und laut dem Rechtsexperten Theo Öhlinger weltweit einzigartig. "Rechtspolitisch ist das höchst bedenklich", sagt Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. http://derstandard.at/1348285390471/Die-Verfassungsrichter-ihre-Nebenjobs-und-der-Zement http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_%28%C3%96sterreich%29 http://www.vfgh.gv.at/ http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/index.php
Wie kann man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden ?
-- Anträge an den Verfassungsgerichtshof müssen schriftlich gestellt und in der Regel von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Außerdem ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu bezahlen. Können Sie sich dies nicht leisten, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Verfahrenshilfe.
-- Sie können Ihren Antrag entweder per Post übermitteln oder in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes persönlich abgegeben. Die Geschäftsstelle ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. In der Regel wird dies Ihre Rechtsvertretung übernehmen. FAX-Eingaben sind unvollständig, weil die Originalunterschrift fehlt. Diese Unterschrift muss nachgereicht werden. Anträge, die per E-Mail übermittelt werden, sind unzulässig und werden nicht behandelt.
-- Die unterbeschäftigten Höchstrichter sind ja sie nur für Missstände, von bestehenden Gesetzen, zuständig. Ein politisches Absurdium ist, dass der VfGH Gesetze nicht vor dem Inkrafttreten prüft ? Als Draufgabe dieses Schuldajurismus kommt noch, dass verfassungswidrige Gesetze, bis zu deren Aufhebung, rechtlich abgedeckt sind ?
18
Scheuch Krötenrichter Leoben Urteil Freispruch (Diversion) http://steiermark.orf.at/news/stories/2567404/
20121005
SCHEUCH KRÖTENRICHTER IN LEOBEN GEFUNDEN
-- Alle Richter in Kärnten waren dazu zu befangen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem FPK-Chef bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe. (APA, 23.9.2012) http://derstandard.at/1348283716039/Kaerntner-Richter-lehnten-Prozess-um-Scheuchs-Kroete-Sager-ab
"Eigentliche wäre für die Causa ein Tierschutzprozess juristisch zuständig, bei unschuldigen Kröten ist keine Unschuldsvermutung von Nöten. Diese wertvollen Geschöpfe der Natur mit Richtern zu vergleichen ist vom Tierschutz her strafbar."
17
Richterstunkspruch: "Sache stinkt nicht geug" Gasmasken für Richter und geschulte Sprecher für die Urteisverkündigungen fordert Alfons Mensdorff-Pouilly http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/sache-stinkt-nicht-genug-freispruch-fuer-mensdorff-43719/
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Alfons Mensdorff-Pouilly und BAWAG URTEIL Freisprüche der angebliche Schuldige Elsner haftuntauglich in Deutschland auf Erholung. "Wer das Geld hat beugt das Recht, Wer keines hat dem geht es schlecht." http://www.wienerzeitung.at/dossiers/korruption/517020_Im-Zweifel-zwei-Monate-bedingt.html http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1325126/BawagUrteil_Freisprueche-fuer-Floettl-und-ExBanker?_vl_backlink=/home/index.do Geldwäscher, Vergewaltiger gehen frei, Dummköpfe ohne Geld wie Straßer sitzen für einen missglückten Bereicherungsversuch 4 Jahre.
Bedingt entlassen: Sexualtäter mit Fußfessel geht frei 16.01.2013 | 18:11 | (Die Presse) Der 51-jährige Salzburger saß keinen Tag in Haft. Er muss nur zwei Drittel der Strafe abbüßen. Er hatte 2005 und 2006 eine damals 15- bzw. 16-jährige Frau mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1333577/Bedingt-entlassen_Sexualtaeter-mit-Fussfessel-geht-frei.
-- SEX MIT SOHN AUS TRADITION straffrei.at. Obwohl sich der 47- jährige Türke bei eindeutigen Posen mit seinem zehnjährigen Sohn fotografieren hatte lassen, bleibt der zweifache Vater frei. Die Begründung: Der Missbrauch sei quasi jahrelange Familientradition, und alle hätten freiwillig mitgemacht. Den Stein ins Rollen brachte eine Supermarkt- Verkäuferin. Ihr waren die entwickelten Fotos vom Heimaturlaub der Familie aus dem Bezirk Bruck an der Leitha beim Einschlichten zufällig aus dem Kuvert gefallen. Auf mehreren Bildern war dort der Vater in eindeutigen Posen mit dem jüngeren der beiden Söhne zu sehen. http://www.krone.at/Oesterreich/Sex-Fotos_mit_Sohn_aus_Tradition_-_Vater_nur_angezeigt-Keine_Festnahme-Story-294392
Das Konkordat im Staat dient auch zum Schutz der Pädophilen vor der Justiz. Vor dem Hintergrund dieser politischen und wirtschaftlichen Machtstruktur glauben einige Würdenträger nach wie vor, für sie gelte kein weltliches Recht. http://derstandard.at/1332323583283/Franz-Turek-Ja-das-Konkordat-gehoert-aufgeloest http://www.iphpbb.com/board/ftopic-88737338nx56623-319.html Gerade dort, wo Menschen unreversible Schäden zugefügt wurden, empfiehlt sich die Justiz wie Fischer auf den Abort.
20121217
https://twitter.com/svenPoe/status/279171223261437952
Justiz-Trixi Karl versucht zu tricksen http://www.bannjongg.com/cgi-bin/sbb/sbb.cgi?&a=show&forum=65&show=47
03
Ex ORF Bonze Heinz Fiedler verursachte einen Autounfall durch Pedalverwechlung die Folge Beinamputation eines Schülers. Er zahlte 5.000€ Geldbuße (ohne Schuldspruch) http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,831025 2012-11-30 Für den Schutzpatron der Steuersünder muss die Gabriele Moser 10.000€ Strafe zahlen. (Grasser Benennung im FB) http://derstandard.at/1353207740723/Nach-Grasser-Klage-Gruene-Moser-muss-10000-Euro-Strafe-zahlen 2012-10-13 Wie in Österreich der Finanzchef von Linz Hofrat Ritirc nach dem Tod seines Nachbarn der Witwe straflos die Wohnzimmerfenster zumauern konnte.
2010 SEETHALER ENTENGERICHT IM NAMEN DER REPUBLIK. -- Ein Prozeß wegen 70 Euro Schaden gegen den Dichter HELMUT SEETHALER - Ursache, mit abwaschbaren Stift, ein Bodenzitat im Gerichtsaal ?
Wie in Österreich der NS Massenmörder Dr. GROSS-HEINRICH in der Nachkriegzeit Karriere machte einen Staatsorden bekam und an 12.000 Gerichtsgutachten gut verdiente und von der Justiz verschont wurde.
KAPRUN 155 TOTE ABER NIEMAND SCHULDIG
06
KORRUPTIONSFRUCHTBARKEIT ÖSTERREICH POLITIK
In der Reihung des Korruptionswahrnehmungsindex von Staaten. An 1 Stelle Dänemark, an letzter Stelle Somalia, Österreich: 2005 Platz 10, 2011 Platz 16, 2012 Platz 25. Dabei muss jedoch angemerkt werden, dass dieser Wert nicht direkt etwas über den Korruptionsgrad aussagt. Dass Österreich immer korrupter wird, lässt sich aus dem Ranking nicht herauslesen. Vielmehr wird durch Auswertung internationaler Untersuchungen ermittelt, wie stark Korruption wahrgenommen wird. Das ist in Zeiten, in denen ein Skandal den nächsten zu jagen scheint, naturgemäß recht ausgeprägt.
-- Korruption öffentlich viel sichtbarer als früher. Überrascht sind die Korruptionsbekämpfer über das schlechte Abschneiden Österreichs jedenfalls nicht, hätten doch diverse Korruptionsfälle im Beobachtungszeitraum 2011 die Medien gefüllt. So erkennt TI Österreich durchaus an, "dass nicht nur die Medien, sondern auch die Justiz sowie die Regierung und die Abgeordneten - mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zumindest im ersten Halbjahr 2012 - mittlerweile viel zur Aufdeckung von Korruption beigetragen haben". http://www.krone.at/Nachrichten/Oesterreich_stuerzt_im_Korruptionsindex_auf_Platz_25_ab-Ruck_nach_unten-Story-343298
-- Gefordert wird die deshalb Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium. "Es sollte nicht von der Person des Ministers bzw. der Ministerin oder den Interessen seiner bzw. ihrer Partei abhängen, ob Einfluss auf Anklagen oder Einstellungen genommen wird - oder dass zumindest ein derartiger Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte", sagt der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler als Präsident des Beirats von TI-AC http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1320363/Oesterreich-immer-korrupter-Fiedler-fordert-Schutz-fuer-Aufdecker
0905
Karl: GPS-Fußfessel für Sittenstrolche und Kinderschänder.
-- Diese Sorte von Menschen, die abscheulichsten der Abscheulichen, ist für das Gefängnispersonal unzumutbar aber für die Öffentlichkeit erträglich. Sie benötigen ja dringend, für Wiederholungstaten, diesen Freiraum. Nur Strache ist gegen diese Hafterleichterung der Kinderschänder und Konsorten. Wien-Heute
02
Karl: "Auch Fußfessel ist Freiheitsentzug." "Stichwort: Sexualstraftäter. Prinzipiell ist die Idee, dass man arbeiten und in seinem sozialen Umfeld bleiben kann." "Es gibt strenge Regeln, man wird immer wieder kontrolliert, muss sich melden. Dieser Mensch ist einfach nicht frei." http://derstandard.at/1345165837726/Ich-resigniere--und-das-mit-gewisser-Heiterkeit
Zuerst keine Haft, dann Fußfessel und jetzt gar nix. Justiz ala Österreich. In der Zeit der Vorhabensberichte von der untersten zur obersten Instanz und dann noch bis zum Justizministerium.
-- 5 Sex-Täter haben die Fußfessel, einer lebt sogar neben dem Opfer. http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/5-Sex-Taeter-haben-die-Fussfessel/77068199
• -08-21 Vergewaltiger muss nicht in Haft
FISCHER ANGELOBUNG http://derstandard.at/1263705972336/Angelobung-Karl-uebernimmt-Amt-voll-Respekt-und-Ehrfurcht.
-- Ein wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs rechtskräftig verurteilter Salzburger muss nicht in Haft. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Linz. Er darf stattdessen seine Strafe mit elektronischer Fußfessel verbüßen. http://salzburg.orf.at/news/stories/2546616/
-- "Die gerechtslose, unfähige, bestechliche und peinliche Justiz Österreichs, das trifft den Verantwortlichen Johannes Payrhuber-Wolfesberger."
-- Am 16. Jänner wurde der neue Präsident des Oberlandesgerichts Linz Dr. Johannes Payrhuber-Wolfesberger von Justizministerin Dr. Beatrix Karl in sein Amt eingeführt. Im Beisein zahlreicher Ehrengäste und musikalisch umrahmt von einer Abordnung der oberösterreichischen Militärmusik würdigten Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der Vorsitzende des Zentralausschusses Gerhard Scheucher und Justizministern Karl in feierlicher Atmosphäre die Verdienste von Alt-Präsident Dr. Alois Jung und gaben dem neuen Präsidenten ihre besten Wünsche mit auf den Weg. Bundesministerin Karl wies in ihrer Rede auf ihre bevorstehende Vertrauensoffensive hin und betonte dabei besonders die Bereiche Kommunikation, Bürgerservice und Effizienz. Abschließend betonte sie, dass die gesamte Justiz beim Thema Vertrauen an einem Strang ziehen müsse: "Wir sind 11.000 Justizmitarbeiter - wenn jeder nur einen kleinen Beitrag leistet kann das viel bewegen." http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848534e6045f0134ec60f5fc007e.de.html
0427
Flöttl wurde gar nicht gefragt wo das Geld geblieben ist ?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/753206/Floettl_Das-ist-eine-totale-Luege-von-Elsner?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do
0318
Elsners Edenbar Tanz
Dieter Chmelar @chmelar_dieter waldheim 1986: "ich bin nur mitgeritten." strasser 2012: "ich habe nur mitgeschnitten." elsner 2012: "ich habe nur mitgewippt."
Elsner 2011 zu 10 Jahren verurteilt im Juli 2011 wegen Herzproblemen freigelassen, er genießt außergewöhnliche Bevorzugungen, so wurde er auch in seiner Haftzeit zur Genesungskur nach Treibach geschickt. Er war nicht der Haupttäter von der Zerschlagung der Gewerkschaftsbank BAWAG der Roten, sondern ist nur ein selbstgefälliges Werkzeug der Hintermänner gewesen. Die Genossen mit ihrem einstigen Pleite-Selbstbedienungsladen Konsum waren und sind, wie aus dem Untersuchungsausschuss täglich hörbar ist, ihren Schwarzen Kontrahenten ebenbürtig. Die Bestechlichkeit Elsners wurde durch die enge Verbindung zum Austromillionär Schlaff bewiesen. Für die weisungsgebundenen Staatsanwälte ist die Frage wohin das BAWAG Vermögen geflossen ist bedeutungslos.
Nun gut, derlei ist eben der österreichische Alltag
Waldheim 1986: "ich bin nur mitgeritten." Strasser 2012: "ich habe nur mitgeschnitten." Elsner 2012: "es war nur ein leichtes Mitwippen".
Da meldet sich der Sprecher, Richter Christian Gneist, des Wiener Straflandesgerichtes medial zu Wort:
"Direkte Folgen hat das für Elsner aber nicht", (Presse) solche Meldungen überbieten sogar noch die größtenteils unanhörbaren politische Artikulation und stellen diese noch in Schatten. Nicht umsonst war der NS Massenmörder Gross, zeit seines Lebens ein Austrofreigänger geblieben.
Das Foto habe keine direkten Folgen, erklärte die zuständige Richterin am Wiener Landesgericht, Christina Salzborn, im ORF-Radio. http://wien.orf.at/news/stories/2525241/
Tauchten Elsner-Fotos nicht zufällig jetzt auf ? Jetzt wo er mit Hilfe von amerikanischen Rechtsanwälten im BAWAG Geldsumpf wühlt ? http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,840692
Frage von die.moralisten: Wisst ihr wie Richter falsches Gutmenschentum fördern?
Eine Richterin lehnt die Scheidung einer misshandelten Muslimin ab, da der Koran die Bestrafung der Ehefrau erlaube.
Der Drop zeigt: Der Freiheitsbegriff wird in Deutschland oft einseitig angewandt.
Unter dem Deckmantel des Islam verfestigten sich archaisch-kulturelle Strukturen.
-- Das Landesarbeitsgericht Hamm wies Arbeitgeber an, ihren muslimischen Beschäftigten am Freitagnachmittag während der Arbeitszeit eine Gebetspause zuzugestehen. Schließlich habe der Islamrat das nachmittägliche Gebet als Pflicht eingestuft. Liebe Richterinnen und Richter, was hat der Koran im Arbeitsrecht zu suchen? Warum sollen Muslime ihre Religion nicht außerhalb der Arbeitszeit ausüben können?
Ein Aufschrei ging durchs Land, als das Bundesverfassungsgericht den Tierschutz auf Wunsch der Muslime einschränkte und das Schächten erlaubte.
- Durch diese und ähnliche Urteile haben Sie, liebe Richterinnen und Richter, ein falsches Gutmenschentum in Deutschland befördert. Sie wollten weltoffen und tolerant sein. Das ehrt Sie. Aber in Ihrem Bestreben haben Sie zuweilen den Freiheitsbegriff einseitig zugunsten einer Religionsgruppe definiert, ohne die damit verbundenen Gefahren zu sehen. Vielleicht sind Sie Opfer des multikulturellen Zeitgeistes der siebziger und achtziger Jahre geworden. Wie auch immer. Jedenfalls konnten sich so unter dem Deckmantel des Islam auch in Deutschland bis heute archaisch-kulturelle Verhaltensweisen verfestigen, die eine Gefahr für Leib und Leben und letztlich auch der freiheitlich-pluralistische Gesellschaft darstellen. Kritiker des Islam, vor allem aber Frauen müssen deshalb in ständiger Angst leben.
-- Liebe Richterinnen und Richter, immer wieder haben sich muslimische Frauen, die von ihren Ehemännern verfolgt und bedroht wurden, Hilfe suchend an deutsche Gerichte gewandt. Viele hofften vergebens. Vor wenigen Tagen erst bezahlten zwei Frauen in Mönchengladbach diese Hoffnung mit dem Leben. Kurz nach der Verhandlung eines türkischen Ehepaares vor dem Familiengericht erschoss der Ehemann seine Ehefrau und seine älteste Tochter auf offener Straße. Dabei war der Zivilrichter noch während der Verhandlung darüber informiert worden, dass gegen den Ehemann ein Haftbefehl wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes besteht.
Frankfurt ist also kein Einzelfall, liebe Richterinnen und Richter. Es wird Zeit, dass die deutsche Justiz das erkennt. http://arbeitsrecht-anwalt.at/wisst-ihr-wie-richter-falsches-gutmenschentum-fordern/[/quote]
0131
Oberstaatsanwalt benötigt Amtsgeheimnis Höchstgericht. Beatrix Karl überbietet ihre Vorgängerin.
- Die Selbstbeschäftigung von unabhängigen Gerichten, oder ist es die politische Beeinflussung von gerichtlichen Schritten? Oberstaatsanwalt gegen Oberlandesgericht: Der Oberstaatsanwalt Pleischl ruft zur Klärung des Amtsgeheimnis nun das Höchstgericht an. „Das wird im Zuge einer Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgen."
- Mikl Leitners Informationsleck und Causa Telekom Rückschlag. Der Kabinettschef Kleubmüller hat vertraulich Ermittlungsakten an seinen Vorgänger Ulmer weitergegeben. Bei Ulmer erfolgte eine Hausdurchsuchung, das Oberlandesgericht erklärte diese jedoch für unzulässig, um nach Verstößen gegen das Amtsgeheimnis zu suchen. Alle bei Ulmer gefundenen Akten müssen zurückgegeben werden. Ö1 Na 09:00 EU-Justizkommissarin Reding hat das Vorgehen im Fall des russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow kritisiert. Erinnerung: "Ich persönlich bin enttäuscht von der österreichischen Vorgehensweise. Die österreichischen Behörden haben sich im Fall Golowatow nicht mit Ruhm bekleckert", so Reding.
• Walter Buchegger ist Gerichtsvorsteher in Judenburg. Der Richter kann die Philosophie der Justiz, pro Behörden-Sprengel nur ein Gericht zu installieren, nicht zuletzt wegen der geographischen Nähe der beiden Städte nachvollziehen. Der Standort Judenburg ergäbe für den "Verfechter kurzer Wege" http://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/2925726/prozess-zur-gerichtsfusion-eroeffnet.story
-- "Ich möchte mich besonders für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Bezirksgerichten und eine Stärkung der Position des Gerichtsvorstehers als Behördenleiter einsetzen und bei der Durchsetzung der in den Wahrnehmungsberichten des AK festgehaltenen Forderungen mitwirken. Ich hoffe im Interesse aller RichterInnen möglichst viele Zeile verwirklichen zu können." Mag. Walter Buchegger, BG Judenburg http://www.richtervereinigung.at/gerichtsvorsteher/gv01.htm
-- Familiäres“ stand beim jüngsten Verhandlungstag mit Richter Mag. Walter Buchegger und Bezirksanwalt Josef Fuisz auf der Tagesordnung. Mit „Trautem Heim, Glück allein“ hatten die Fälle aber nicht viel zu tun – sonst wären sie wohl kaum im Bezirksgericht behandelt worden http://www.obersteirische-nachrichten.at/index.php/jede-woche-neu/30-im-namen-der-republik
-- Ein paar Scheidungen verhandelte Gerichtsvorsteher Walter Buchegger gestern Vormittag am Bezirksgericht Judenburg, sein weibliches Murauer Pendant Ruth Leitold-Stadlmann war in Sachen Skiunfall an Ort und Stelle. Buchegger dürfte auch 2013 hinter den respektablen Mauern der alten Burg über Recht und Unrecht urteilen, die Zukunft von Stadlmann und Kollege Giancarlo Leoni muss nicht unbedingt Murtal heißen: Strukturreform des Bundes, Justizministerin Beatrix Karl beabsichtigt die Schließung einer kleinen Armada an Bezirksgerichten. Weniger als vier Richter, und das war's. http://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/2950322/judenburg-unter-den-letzten-fuenf.story
-- „Charity drinking“ am 10. November im Hotel-Gasthof Lercher in Murau. Präsidentin Inge Buchegger konnte dazu einmal mehr eine große Gästeschar begrüßen. Richter Walter Buchegger, u.a.
20050505
Do. Richter Buchegger BG Judenburg: "Do kummans ma jo nimma eina". Bezüglich einer von einer überforderten Referentin an ihn verwiesenen Vorsprache, dann der Ruf nach dem Gerichtsdiener, dieser wurde dann bei der Anwendung des Polizeigriffes von Buchegger mit den Worten: "nicht angreifen" zum loslassen aufgefordert. Der gerufene Gendarmariebeamte nach der Beeinflussung durch den Richter und des Dieners: "Die Anhaltung (Polizeigriff) wäre angemessen gewesen".
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(Justitia)--> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/AnusGlossar?noredirect=1#5686728463117388754
(Karl)--> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/BPFischer?noredirect=1#5808757322476111266
(Ohmmächtige Justiz)--> https://picasaweb.google.com/110755859271321809326/AnusGlossar?noredirect=1#5686726075549750898
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