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Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Christian - 08.07.2007, 15:16Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Berlin. AP/baz. Der Deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror deutlich weiter ausdehnen als bisher bekannt. Der CDU-Politiker sprach sich am Wochenende für eine Internierung von Gefährdern und den Straftatbestand der Verschwörung aus, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können. Zudem will Schäuble im Grundgesetz klären, unter welchen Bedingungen der Staat Terroristen gezielt töten darf.
«Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen», verteidigte Schäuble seinen Vorstoss. Er verwies darauf, dass es in den Polizeigesetzen der Länder bereits den finalen Rettungsschuss gibt. «Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun.»
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Schäuble nannte ein Beispiel für die rechtlichen Unsicherheiten im Kampf gegen den Terror. Wenn der Aufenthaltsort Osama bin Ladens bekannt wäre, könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten, sagte er. «Die Amerikaner würden ihn exekutieren und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.» Bei einer Beteiligung Deutscher an einer solchen Aktion wäre die Rechtslage aber völlig unklar. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»
Quelle: baz.ch
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
benderhead - 08.07.2007, 15:29
schäuble ist mittlerweile echt einer der einem angst machen kann... wenn der mit seinen ganzen kranken ideen durchkommen würde hätten wir bald die totale überwachung ... widerlich.. (also nicht er persönlich, nur seine vorschläge)
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Thunderlips - 09.07.2007, 01:23
wobei man sich immer fragen sollte wer alles dahinter steht...beängstigend ist, dass diese lobby immer größer wird...
außerdem die angst der leute immer wieder geschürt wird...! irgendwie kommt einem solch szenerie bekannt vor...
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Peter Rascal - 09.07.2007, 08:57
alder wie krank ist denn der Typ?
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Markus - 09.07.2007, 13:43
Auf jeden Fall sitzt er im Rollstuhl..../schwarzHumorModeOff
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Darwinmatze - 09.07.2007, 17:15
Schäuble - STASI 2.0
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Markus - 10.07.2007, 14:15
Und schon fordert man den Rücktritt...war klar
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7073704_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html
Der Vergleich mit der Stasi ist gar nicht mal so abwegig....
Re: Deutschland: Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
dani-hase - 12.07.2007, 00:45
der arme mann sitzt im rollstuhl weil er opfer eines attentates wurde...
daher vielleicht auch sein großes sicherheitsbedürfnis... aber das ist trotzdem keine entschuldigung dafür so viel gequirlte scheiße zu reden.
meine güte, die terror-paranoia ist ja fast so schlimm wie zu zeiten des kalten krieges - als alle glaubten dass jeden moment eine atombombe losgehen könnte.
hm, also ich habe meinen atombunker im garten... möchte da jemand mit einziehen? - das leben draußen ist ja echt nicht mehr zum aushalten... überall gemeingefährliche politiker die hinter jedem kapuzenpulli einen potentiellen terroristen sehen....
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