Tagespolitik - MICHA4YOU - MIRACLE OF LIFE

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Forum: MICHA4YOU - MIRACLE OF LIFE - FORUM II
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aus dem Unterforum: POLITIK/GESELLSCHAFT
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Forum gestartet am: Dienstag 05.06.2007
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Alle Beiträge und Antworten zu "Tagespolitik"

Re: Tagespolitik

micha4you - 03.07.2007, 13:23

Tagespolitik
Pläne für Bundeshaushalt 2008 stoßen auf Kritik

"Verrat am Steuerzahler"
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung wegen ihrer Pläne für den Haushalt 2008 heftig kritisiert und ihr "Verrat am Steuerzahler" vorgeworfen.

Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Ankündigungen Peer Steinbrücks zum Etatentwurf 2008 hörten sich so an, als sei der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt. "Aber genau das Gegenteil ist der Fall", betonte Däke. So werde nach der Finanzplanung von 2008 bis 2010 die Neuverschuldung um fast 30 Milliarden Euro weiter steigen, obwohl 62,3 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen würden, kritisierte Däke. Offenbar habe man sich "keine große Mühe gegeben, trotz der zahlreichen Mehrausgaben an anderer Stelle zu sparen". Die Steuerzahler könnten "noch so viel Geld liefern, trotzdem kommt der Staat nicht ohne neue Schulden aus."

Steinbrück nutzt BA als "Verschiebebahnhof"
In der Kritik steht auch Steinbrücks Plan, auf Milliarden der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückzugreifen, um so den Schuldenabbau voranzutreiben und den Bund bei den Kosten für die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit stärker zu entlasten. Der Vertreter der Arbeitgeber in der BA, Peter Clever, sprach in der "Südwest Presse" von einer nicht akzeptablen Umverteilung von unten nach oben.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisierte die Pläne Steinbrücks, die BA ab 2008 mit etwa drei Milliarden Euro höher zu belasten: "Man gewinnt den Eindruck, dass die BA ein neuer Verschiebebahnhof wird, um den Bundeshaushalt zu entlasten." Außerdem hält Rürup die Sparpläne für zu wenig ehrgeizig. Der Bund könne beim Schuldenabbau schneller vorankommen und nicht erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen, sagte er dem "Handelsblatt".

Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null drücken und dann erstmals wieder Überschüsse erzielen. Das sehen die Entwürfe für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Endgültig verabschiedet werden sollen die Pläne nach den Parlamentsberatungen Ende November.

Re: Tagespolitik

sweety - 03.07.2007, 13:45

Ich sag ja, Micha: Verarschung, wo man hinguckt!! :roll:

FUI.

Re: Tagespolitik

mabelle - 03.07.2007, 22:59

Die BA war immer schon Verschiebebahnhof! Das ist ja nichts Neues! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 04.07.2007, 09:00

Klar. Ihre eigentlichen Aufgaben hat die BA nur unzureichend erfüllt und uns viel zu viel Geld gekostet! :(

Re: Tagespolitik

spider - 04.07.2007, 09:32

Und kostet immer weiter... :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 04.07.2007, 12:50

Abgeordnete abgeblitzt
Verfassungsrichter für Transparenz

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Karlsruher Gericht.

:D

Re: Tagespolitik

Schwamm - 04.07.2007, 15:05

Na endlich! :D

Jetzt werden die bestimmt alle in die Schwarzarbeit getrieben... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 04.07.2007, 20:56

:lol:

Ja, bestimmt!!!!! :wink:

-Was habe ich mich über diese Entscheidung gefreut!! -Der geschniegelte Herr Merz, der Tausendsassa!! :wink:

Re: Tagespolitik

derDudel - 04.07.2007, 22:58

Klasse! :wink:

Kein Wunder, daß unsere Politiker nicht vernünftig arbeiten können -bei so vielen Nebenjobs!! :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 05.07.2007, 00:15

Die Politik machen die mit Links -nebenbei.
Man sieht ja, was dabei herauskommt!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 05.07.2007, 08:37

Jetzt wird der Herr Merz aber in die Kissen weinen! :wink:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 05.07.2007, 13:27

Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundestagsverwaltung noch vor dem Wochenende die Nebeneinkünfte der Parlamentarier im Internet offenlegen.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung begannen die Verwaltungsmitarbeiter damit, die seit Monaten vorliegenden Angaben der Abgeordneten über ihre Zusatzeinkünfte für die Veröffentlichung auf der Bundestags-Homepage (www.bundestag.de) aufzubereiten, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Informationen über die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten der Parlamentarier sollten spätestens am Freitagmorgen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch eine Klage von neun Abgeordneten aus Union, SPD und FDP verworfen, die die vom Parlament bereits verabschiedete Offenlegungspflicht noch kippen wollten. Bislang mussten die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur zum Teil dem Parlamentspräsidenten offenbaren. Nach der seit Oktober 2005 geltenden Neuregelung müssen sie allerdings sämtliche Zusatzverdienste angeben, die brutto 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen. Veröffentlicht werden die Einkünfte dann in drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber. Wegen des Verfassungsstreits unterblieb die Veröffentlichung vorerst bis zum Urteil.

Es bleibt da allerdings auch weiterhin im Dunkeln, wieviel!
Was heißt schon über 7.000,.. :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 06.07.2007, 08:17

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492623,00.html

Re: Tagespolitik

mabelle - 07.07.2007, 09:55

Sehr gut, spider! :wink:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 07.07.2007, 20:40

Das ist doch Mist, wenn das bei 7.000 schon aufhört!!!!!

:(

Da fängt es ja erst an, interessant zu werden...

Re: Tagespolitik

Dodo - 07.07.2007, 21:50

Das finde ich aber auch!! Das ist doch ein Witz! Die sogen. Spitzenpolitiker verdienen Hunderttausende nebenher!! :(

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.07.2007, 00:12

Das war mir von Anfang an klar, daß dabei nicht mehr herauskommt...
:roll:

Re: Tagespolitik

derDudel - 08.07.2007, 00:40

Vor allen Dingen müßte mal angegeben werden, wieviel Zeit
die für ihre Nebentätigkeit verwenden!

Re: Tagespolitik

pepe - 08.07.2007, 00:48

genau! dann könnte man sich nämlich ausrechnen, wieviel zeit noch
für die politik bliebe! :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 08.07.2007, 11:10

Hat ja schon jemand geschrieben, pepe: das machen die mit Links...

:roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 08.07.2007, 23:53

Nebenjobs der Politiker im Internet
Auch Angela Merkel hat einen Nebenjob

Berlin (RPO). Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebeneinkünfte aller 613 Bundestagsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Zu den Spitzenverdienern gehören demnach die CDU-Politiker Friedrich Merz und Heinz Riesenhuber. Auch Angela Merkel hat nach dieser Aufstellung einen "Nebenjob": Bundeskanzlerin.

Im Eintrag der Abgeordneten Angela Merkel (CDU) heißt es in der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" wörtlich: "Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich Stufe 3." Damit wird ausgewiesen, dass Merkel für ihre Arbeit als Bundeskanzlerin mehr als 7000 Euro pro Monat bezieht. In die selbe Verdienstkategorie fallen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die anderen Minister mit Parlamentsmandat: Auch bei ihnen ist für ihre "Nebentätigkeit" im Bundeskabinett jeweils die Stufe 3 genannt.

Merz und Riesenhuber Spitzenverdiener

Die Informationen sind auf der Internetseite bundestag.de einzusehen. Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Merz, der auch Klage in Karlsruhe eingereicht hatte, gibt an, von acht Konzernen jährlich Einkommen der Stufe drei - also mehr als 7.000 Euro monatlich - zu beziehen. Darunter sind Versicherungskonzerne wie Axa, DBV Winterthur sowie die Commerzbank, BASF Antwerpen und die Deutsche Börse. Auch der ehemalige Forschungsminister und CDU-Politiker Riesenhuber übt neben seinem Mandat mehrere Nebentätigkeiten der Stufe drei und andere bezahlte lukrative Funktionen in Unternehmen aus.

Es soll mir mal jemand erklären, wie der Merz bei dieser Job- und Ämterhäufung überhaupt irgendwo eine diskutable Arbeitsleistung erbringen kann... :roll:

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 09.07.2007, 00:06

Das frage ich mich in der Tat auch, admin! :(

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 09.07.2007, 00:09

Das heißt übersetzt die arbeiten nicht und verdienen ne Menge Geld.

Ja, Super!!! :(

Re: Tagespolitik

Andy - 09.07.2007, 09:55

Schäuble-Pläne
Frontalangriff auf den Rechtsstaat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Einige Politiker fürchten einen Überwachungsstaat.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag, Schäuble reite einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen äußerst befremdlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Schäuble warnt vor Anschlägen in Europa

Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika.

Auf dem Weg nach Guantanamo

Roth sagte, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantanamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen stehen, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgäbe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

Roths Parteikollege Christian Ströbele sagte, die gezielte Tötung von Terroristen verstoße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Menschenrechte. Man kann nicht einfach einen Menschen, der als Gefährder gilt, liquidieren. Laut UN-Resolution habe auch der El-Kaida-Chef Osama bin Laden ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Gezielte Tötung nur in Notwehr

Stadler sagte: Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten. Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der so genannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. Das gehört sich nicht in einer Koalition, sagte Struck. Er erteilte auch den Vorstößen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Absage. Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das, sagte Struck. Er verstehe auch nicht, dass Merkel als CDU-Vorsitzende etwas postuliere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.

Schäuble sagte dagegen: Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in verfassungsmäßig einwandfreie Formen gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. Wir müssen die Freiheit schützen, sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde." löh/ddp

Re: Tagespolitik

krawatte - 09.07.2007, 12:34

WER STOPPT SCHÄUBLE??????

:(

Re: Tagespolitik

Dodo - 09.07.2007, 12:49

Auf jeden Fall das Bundesverfassungsgericht... :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 09.07.2007, 17:09

Re: Tagespolitik

sweety - 09.07.2007, 21:03

Jo, passt schon wieder, Schwammi!! :wink:

Re: Tagespolitik

spider - 10.07.2007, 00:36

Cool! :D

Aber ich glaube, wenn man das anzieht, wird man verhaftet -der Schäuble kennt keinen Spaß... :roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 10.07.2007, 13:40

Verhaftete???? -Gleich erschossen!!! :(

Re: Tagespolitik

Claus - 10.07.2007, 20:36

krawatte hat folgendes geschrieben: WER STOPPT SCHÄUBLE??????

:(

Wir verbieten ihm das Handy und das Internet, denn er ist im höchsten Maße verdächtig! :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 11.07.2007, 10:04

Stark! Wir schlagen ihn mit seinen eigenen Waffen!! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.07.2007, 15:37

... schäuble... auch wieder so einer... bedauerlich, dass er im rolli sitzt, deswegen kann er aber seinen frust darüber nicht an allen anderen auslassen. mir fällt zu dem hauptsächlich ein, dass er ein überführter lügner ist (parteispenden) und sowas wird innenminister - das geht nur in deutschland. in schweden ist kurz nach den letzen wahlen eine neue regierung gebildet worden und ein minister nach dem anderen konnte gleich wieder seinen hut nehmen. unter anderm die kultusministerin. zu ihrem aufgabengebiet gehört natürlich auch das schwedische fersehen. sie hat warscheinlich nicht damit gerechnet, dass hochnotpeinlicherweise auf einmal rauskommt, dass sie selber die letzten 18 jahre keine rundfunkgebüren bezahlt hat... und tschüss, baby !

aber zurück zu schäuble. erstmal isses ne frechheit, dass er sich nach den parteispendenskandalen überhaupt wagt einen regierungsposten anzutreten - innenminister - das geht schon mal gar nicht. aber naja, er ist nun mal da. verantwortlich seiner partei und dem grundgesetz. die besonderheit beim innenminister ist aber, dass er ja praktisch das gesetz selber ist. also auch nur sich selbst und EINEM verantwortlich, bei dem was er sagt oder macht, nicht den wählern oder dem lieben gott, neenee, seinem GEWISSEN ! aber stellt euch mal vor: der hat gar KEINS ! was dann ? soviel stuss wie der redet könnte man meinen er hat einen "kleinen mann" im ohr und ist per satellit von bush und der ganzen verbrecherbande die im moment die usa regieren, ferngesteuert. alles was die wollen plappert der nach, ohne mal auch nur einen einzigen brauchbaren vorschlag zu machen. nach dem blödsinnigen vorschriften an flughäfen, z.b. alles verdächtige in kleinen durchsichtigen tütchen sichtbar zu transportieren - was kommt als nächstes ? müssen wir, so euer gnaden schäuble es danach gedeucht, in zukunft alle nackt, oder mit einer durchsichtigen regenpelleriene bekleidet rumlaufen ? gibts nichts anderes und besseres wo man drüber nachdenken könnte, herr schäuble ?

nach dem "dear mr. präsident" von PINK, vorgetragen in herrlichster janis-joplin-manier vom allerfeinsten, sollte es auch ein deutschen text für schäuble geben, vielleicht so:" lieber herr schäuble, ich würd so gern mit dir spazieren gehn... " den rest des textes kann sich ja mal jeder selber ausmalen und umgestalten. bin mal gespannt ob euch ein passender text für deutschland und unseren "lieben" innenminister einfällt.

hier mal der originaltext, so ungefähr ins deutsche übersetzt:

präsident, gehen wir ein bisschen spazieren.
vergessen wir mal ihr amt und tun so,
als wären wir zwei stinknormale leute.
ich möchte Ihnen gern ganz offen ein paar fragen stellen...

was fühlen sie, wenn sie obdachlose auf der straße sehen? wofür beten sie, wenn sie ins bett gehen?
president, was fühlen sie, wenn Sie in den spiegel schauen?
sind Sie stolz?

wie können sie schlafen, während der rest von uns weint?
wie können Sie träumen, solange mütter keine chance haben tschüss zu sagen?Wie können Sie erhobenen hauptes gehen?
können Sie mir noch in die augen sehen und mir sagen warum?

lieber mister präsident, waren Sie als junge sehr einsam?
und sind sies heute immer noch?
wie können sie sagen, kein kind wird allein gelassen?
wir sind weder dumm noch blind.
sie sitzen alle in ihren zellen,
allein, während sie das ticket in die hölle lösen.

was wäre das für ein vater,
der der eigenen tochter alle rechte nimmt,
mein lieber, und sie hasst, bloß weil sie lesbisch ist?
ich kann mir gut vorstellen, was ihre frau dazu sagen würde.
er sollte besser still sein, denn lange zeit hießen seine schwächen: whiskey und kokain!

lassen sie mich ihnen von harter arbeit erzählen.
vom mindestlohn während der schwangerschaft.
lassen sie mich erzählen, was es heißt, ein zerbombtes haus wieder aufzubauen, was es bedeutet, sein bett aus einem pappkarton bauen zu müssen.
das ist harte arbeit.
sie haben doch keine ahnung von harter arbeit.

egal, lieber mister präsident,
sie würden sowieso niemals mit mir spazieren gehen.
oder etwa doch?

ähmm, um endlich mal auf krawattes frage zu antworten, was ich eigentlich nur mal eben so schnell wollte: wer stoppt schäuble ? - keiner, jedenfalls nicht so lange diese legislaturperiode geht. "der käfig voller helden" also die da in berlin, sind unantastbar, noch...

Re: Tagespolitik

sweety - 11.07.2007, 20:10

Sehr, sehr schön geschrieben, Reineckefuchs -und alles ist wahr!

Man muß wohl ganz generell sagen: die Schäubles sind unter uns und vermehren sich wie die Ratten, umso schlechter es den Leuten geht, sie werden fetter und fetter und resistenter und resistenter...

Und der spezielle Schäuble? -Ich denke, er hat die Attacke seinerzeit auf seine Person nicht überwunden und die Folgen überträgt er auf sein politisches Geschäft. Der Mann muß zerfressen sein vor innerem Hass,
Wobei ich duchaus Verständnis aufbringe für seine schwierige Lebenssituation.

Unter diesen Voraussetzungen übernimmt man jedoch kein politisches Amt -und bekommt es auch nicht angetragen! So ist man nicht in der Lage, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Und zusätzlich kommen noch seine Lügen und Verstrickungen hinzu.

Solche Leute sind eine Gefahr für die Demokratie!

Dein Text passt, Reineckefuchs!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.07.2007, 20:45

danke für die blumen. das mit schäubles behinderung wollte ich nicht ganz so hochspielen, aber recht hast du schon. manche verkraften ihre körperlichen nachteile, andere eben nicht. ich kann eigentlich auch keine anderen gründe für seine total überzogenen vorstellungen erkennen. außer das er vielleicht noch amerikanischer sein will wie der bush selber - der "schwache" biedert sich an den "starken" an. devot und wiederlich ! im eigenen lande lässt er dann den "starken mann" raushängen - typischer radfahrer auf der weltbühne - noch wiederlicher.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 11.07.2007, 21:05

Recht habt ihr beide!!

Mir fällt es inzwischen immer schwerer, das alles zu thematisieren: ich rege mich zu sehr auf!

Was mag meinen armen Kindern noch alles blühen... :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 11.07.2007, 21:12

Das stimmt: ich platze auch bald! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.07.2007, 21:28

ja, genau sirhenry, das isses doch, man kanns schon gar nicht mehr fassen was die da jde woche für ne neue sau durchs dorf treiben, aber das hat ja methode: du S O L L S T ja abwinken und resignieren, nicht mehr drüber nachdenken. was meinst du denn, warum die da in berlin während der wm letzten sommer, tag und nacht, sogar am wochenende zusammen gehockt haben um eine schweinerei nach der anderen auszuhecken und durchzuwinken ? weil "der pöbel" ja mit den spielen beschäftigt war !

dodo, nich platzen - wär doch schade um dich...

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 12.07.2007, 00:58

Da packt einen wirklich die kalte Wut... :twisted:

Re: Tagespolitik

Dodo - 12.07.2007, 01:09

Reineckefuchs hat folgendes geschrieben:
dodo, nich platzen - wär doch schade um dich...

O.K.: ich laß mich noch mal, wie ich bin!! :lol:

-Aber ist schon ein Trauerspiel...

Re: Tagespolitik

ernatroll - 12.07.2007, 07:39

Ich habe auch den Eindruck, daß Schäuble ein tiefgreifendes, persönliches Problem hat und sein Handeln dadurch bestimmt wird.

Ich habe nie verstanden, wie der Mann sowohl mit diesem persönlichen Background, als auch mit seinem Fehlverhalten in der Spendengeldaffäre überhaupt an diese wichtige Position gekommen ist...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.07.2007, 09:07

Reineckefuchs hat folgendes geschrieben: ja, genau sirhenry, das isses doch, man kanns schon gar nicht mehr fassen was die da jde woche für ne neue sau durchs dorf treiben, aber das hat ja methode: du S O L L S T ja abwinken und resignieren, nicht mehr drüber nachdenken.

Nun, bei mir haben sie damit Erfolg gehabt. Früher war ich eigentlich politisch interessiert, das läßt aber immer mehr nach. Tagesschau guck ich noch um über das wichtigste informiert zu sein, aber immer öfter frag ich mich wozu überhaupt. Man regt sich nur wieder auf..

Re: Tagespolitik

bonnie - 12.07.2007, 09:27

Das geht mir ganz genauso! -Aber zwischenzeitlich bin ich mir darüber klar geworden: ich muß was tun -die überrollen uns sonst... :roll:

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Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Pläne ab
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Sicherheitsüberlegungen beim Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf deutliche Ablehnung.

Schäubles Anti-Terror-Pläne

Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Pläne abMerkel stellt sich hinter SchäubleCDU-Innenpolitiker gegen "Lizenz zum Töten auf Verdacht"Videoüberwachung soll ausgeweitet werdenSchäubles Vorstöße werfen rechtliche Fragen auf

Wolfgang Schäuble hat weit reichende Ant-Terror-Pläne. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt diese ab (Archivbild).

© dpa
Ein von ihm ins Gespräch gebrachtes Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) zu weit.

Das ergab eine Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9./10.Juli). 32 Prozent meinen, derartige Pläne für Sicherheitsmaßnahmen seien angemessen. Wie die Umfrage weiter ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv.

Trotz der Kritik wird die Kompetenz für die Innen- und Sicherheitspolitik eher der Union zugeschrieben. 37 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass CDU/CSU für die Innen- und Sicherheitspolitik die besseren und wirkungsvolleren Konzepte haben. 25 Prozent meinen, die SPD habe die besseren Konzepte.

Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bürger als gerade richtig. 25 Prozent sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.07.2007, 12:23

hach... dodo ... da bin ich ja beruhigt... :wink:

... ich frage mich was der schäuble eigentlich will, den totalen überwachungsstaat ? es gibt dinge die würde ich mir sogar gefallen lassen. das speichern meiner daten wird so oder so gemacht, datenschutzgesetz existiert doch eh nur auf dem papier. ich hätte auch nichts dagegen eine speichelprobe abzugeben wenn irgendwas ist, ich habe mir nichts vorzuwerfen. mein handy abhören , meine daten vom rechner checken ? niemals ohne triftigen grund und niemals ohne das ein richter die notwendigkeit bestätigt.
zu den heikleren themen habe ich allerdings eine andere meinung als schäuble & co, aber auch wie seine widersacher. es ist nicht immer alles nur schwarz oder weiß. jede situation ist anders und es muss abgewogen werden was zu tun ist, in solchen momenten ist handeln angesagt nicht denken und auf gesetze verlassen. jemanden gezielt zu töten, auf einen verdacht hin etwa ? niemals ! jemanden gezielt töten zur unmittelbaren gefahrenabwehr ? - etwa bei geiselnahmen mit waffengewalt oder ähnlichem - bin ich voll dafür ! sofort und ohne zu zucken. wer den leib und das leben anderer nachhaltig bedroht, hats nicht anders verdient, als das er ausgeknipst wird. es kommt in dem moment auf gut ausgebildete sicherheitskräfte an, die kühl und blitzschnell entscheidungen treffen können und hart durchgreifen, muss ja nicht immer ein finaler fangschuss sein. das beste beispiel haben wir alle -fast 30 jahre her- alle gesehen oder zumindest davon gehört. die erstürmung der LH landshut und befreinug der geiseln in mogadischu. im vorfeld die ganzen verbrechen der raf, gezielte morde, geiselnahmen usw. hatten deutschland schon ganz heftig erschüttert. das das alles nicht im chaos endete, ist besonders dem damaligen kanzler herrn helmut schmidt zu verdanken (eine person, die ich im übrigen sehr schätze, schade das menschen dieses kalibers so dünn gesäht sind in deutschland) er hat sofort deutsche soldaten da runter geschickt nach afrika und die angelegenheit wurde auf die harte tour geregelt - ohne pardon. das die daran beteiligten soldaten gleich bei ihrer rückkehr, beim aussteigen aus der maschine das bundesverdienstkreuz verliehen bekamen war selbstverständlich und eigentlich nur eine formalität. wichtigen war und ist, dass ALLE deutschen, auch ich als 17-jähriger bengel damals in der ddr, dahinter standen, gedanklich den soldaten auf die schulter gehauen haben, mit dem gedanken - "das habt ihr sehr gut gemacht !" der harte kern der raf, hat sich dann gleich danach, angeblich unabhängig voneinander, im knast freiwillig das leben genommen. ob das wirklich so freiwillig war oder nicht - es ist mir völlig wurscht.

aber das was jetzt von schäuble in den raum gestellt wird, der gezielte abschuss von womöglich voll besetzten passagierflugzeugen zwecks terrorabwehr - da fragt man sich: wer kann so pervers sein, das zu befehlen und hinterher zu verantworten ?

Re: Tagespolitik

krawatte - 12.07.2007, 20:37

Der Schäuble will sein persönliches Leid kompensieren!
Es ist ihm dabei egal, wenn hierdurch wieder andere leiden. :roll:

Re: Tagespolitik

derDudel - 12.07.2007, 23:30

Deswegen ist der Mann ja so gefährlich! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 13.07.2007, 00:15

Schäuble ist ein spunk.

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.07.2007, 07:58

:lol: Das gibt das Wort des Jahres!

Re: Tagespolitik

sweety - 13.07.2007, 08:17

:lol:

Der Spunk wird nach neuesten Umfragen von 84% angelehnt! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.07.2007, 11:34

Na, das ist doch ein Grund zum feiern heute, oder? :roll:

Steuer-Gedenktag: Bürger arbeiten ab heute in eigene Tasche

Deutschlands Steuerzahler arbeiten ab heute nicht mehr für die Staatskasse, sondern nur noch für den eigenen Geldbeutel - allerdings nur rein rechnerisch.
Berlin (dpa) - Deutschlands Steuerzahler arbeiten ab heute nicht mehr für die Staatskasse, sondern nur noch für den eigenen Geldbeutel - allerdings nur rein rechnerisch. Das vor dem 13. Juli erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler hat nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zunächst der Staat einbehalten.

Im vergangenen Jahr fiel der alljährliche "Steuerzahler-Gedenktag" noch auf den 5. Juli. Hauptgrund für den Sprung nach hinten sei die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer. Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbunds wird allerdings von einigen Finanzexperten angezweifelt. Sie kommen auf eine geringere Abgabenlast

Re: Tagespolitik

krawatte - 13.07.2007, 14:11

Ich liebe Steuergedenktage... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 13.07.2007, 19:27

Ich allenfalls den zweiten Teil dieses Wortgebildes...

Re: Tagespolitik

Dodo - 13.07.2007, 20:29

Und auch dann nur die angenehmen...

:wink:

Re: Tagespolitik

Claus - 14.07.2007, 00:35

CSU
Stoiber, Pauli und der Realitätsverlust
Edmund Stoiber hat sie den Weg ins Geschichtsbuch gewiesen. Aber jetzt wird Gabriele Pauli selbst zunehmend zur tragischen Figur der CSU.
Kommentar Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck

"Realitätsverlust hat die Fürther Landrätin dem CSU-Vorsitzenden gebetsmühlenartig vorgeworfen, als er die Stimmung an der Basis nicht erkennen wollte und an seinem Amtssessel klebte. Ich habe das Gefühl, er versteht nicht, was um ihn herum passiert, sagte sie im Januar über den Ministerpräsidenten. Und: Es tut weh zu sehen, wie sich jemand selbst demontiert. All dies lässt sich sieben Monate später über Gabriele Pauli sagen. Mit ihrer zum Scheitern verurteilten Kandidatur tut sie weder sich selbst noch ihrer Partei einen Gefallen, die sie nach wie vor als ihre politische Heimat bezeichnet. Doch was treibt sie dazu, den Vorsitz einer Partei anzustreben, mit der sie augenscheinlich nicht mehr verbindet als ein 30 Jahre altes Parteibuch? Ihre Kommunalpolitik, die sie seit vielen Jahren erfolgreich im Landkreis Fürth umsetzt, könnte sie auch mit jeder anderen Partei oder als unabhängige Politikerin umsetzen. Auf Landesebene geht sie als Transrapid-Gegnerin und Kritikerin des achtjährigen Gymnasiums auf Kurs der rot-grünen Opposition. Und bundes- oder gar außenpolitisch sind von ihr keine Positionen bekannt.

Ihr Programm heißt Gabriele Pauli

Mit ihrer Kandidatur will sie vermeiden, dass die Schubkraft nachlässt, die sie damit ausgelöst hat, Stoiber in die ewigen politischen Jagdgründe zu verbannen. Sie meint in der CSU eine Umbruchphase zu erkennen, die jedoch nicht bis an die Parteispitze reiche. 200 zustimmende E-Mails hat sie bekommen und wertet dies als Zeichen für die Zustimmung der Basis. Sie spricht von einer sich vergrößernden Gruppe an Unterstützern und Mitstreitern, mit denen sie ein Programm erarbeiten will. Die Pauli raus-Rufe auf dem Politischen Aschermittwoch wischt sie weg mit der Bemerkung, das wäre ja nicht die Parteibasis gewesen. Sie stellt sich jetzt vor die Presse und kritisiert ihre Gegenkandidaten dafür, dass sie keine inhaltlichen Konzepte bieten und steht selbst mit leeren Händen da. Ihr Programm hat bislang nur einen Punkt, und der heißt Gabriele Pauli.

Fast mitleidig fragt sie ein Journalist auf ihrer kafkaesken Pressekonferenz in einer fränkischen Wirtsstube, ob sie denn keine Berater habe, mit denen sie ihr Vorgehen bespreche. Doch, die habe sie schon, antwortet sie. Aber sie wisse, dass die oft einen anderen Hintergrund hätten als sie, und mache sich daher ihr eigenes Bild. Aber ich kann für mich sagen: Was ich mache, ist richtig und gut.

Man muss ihr nicht unterstellen, sich selbst profilieren und ins Rampenlicht rücken zu wollen. Vermutlich ist sie wirklich überzeugt davon, wenn schon nicht die Welt, dann wenigstens die Partei zu retten. Den Eindruck, dass sie mit ihrer inhaltslosen One-Woman-Show der Partei aber mehr schadet als nutzt, weist sie als absurd zurück. Bei Stoiber nannte man dies Realitätsverlust. Bei Pauli ist es leider nicht anders.

:roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 14.07.2007, 08:07

Kommödiantenstadl!!! :(

Re: Tagespolitik

Isa - 14.07.2007, 18:47

Das ist die richtige Definition!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.07.2007, 19:27

... die pauli hats aber clever angestellt den stoiber abzuservieren, allerdings reicht so eine wadenbeißerei nicht für den parteivorsitz und mit den photos hat sie sich auch nicht unbedingt einen gefallen getan - hätte mal lieber an einer programmatischen zukunftsvision für die csu arbeiten sollen !

Re: Tagespolitik

sweety - 15.07.2007, 11:48

Allerdings! Die Frau ist doch nicht ganz echt... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 15.07.2007, 18:57

:lol: ...jetzt kriegt der schäuble sogar schon von köhler zunder... :lol:

Re: Tagespolitik

Claus - 15.07.2007, 20:26

Auch das wird ihn nicht stören. Er glaubt, er hat einen Sendungsauftrag... :roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 16.07.2007, 09:41

Inzwischen versucht er zurückzurudern! Natürlich haben in alle anderen total mißinterpretiert... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 16.07.2007, 10:20

Natürlich!!
Der arme missverstandene Mr. Saubermann!!! :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 17.07.2007, 09:25

Nach der klaren Stellungnahme von Köhler gerät der Schäuble jetzt aber doch ziemlich unter Druck!

Re: Tagespolitik

Schwamm - 17.07.2007, 18:17

Re: Tagespolitik

Anonymous - 17.07.2007, 20:11

... ich lach mir einen ast ... :lol:

Re: Tagespolitik

derDudel - 17.07.2007, 21:08

:lol: :lol: :lol:

Klasse!!!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Andy - 18.07.2007, 08:56

Ja- Spitze!! :D

Wegen Kritik an Schäuble

Auf Distanz zu Köhler

Die Kritik von Bundespräsident Köhler an Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ist in den Ministerien der Bundesregierung auch den von der SPD geführten auf Unverständnis gestoßen. In mehreren Häusern hieß es, der Bundespräsident werde viel zu tun haben, wenn er nun die Geschäfte der Bundesregierung oder einzelner Ministerien zu kommentieren gedenke. Das sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten. Köhler hatte Schäuble vorgeworfen, seine Vorstellungen zum Kampf gegen den Terrorismus in Stakkato-Art vorzutragen, und er habe Zweifel, ob die Leute das verkraften; auch äußerte Köhler Zweifel, ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann. Schäuble hatte in einer Stellungnahme Fehlinterpretationen zurückgewiesen und im Fernsehen gesagt: Na klar, jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich.

Der Sprecher der Bundesregierung Wilhelm bezog sich nun auf diese Kommentierung Schäubles, um die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Äußerungen Köhlers zu kennzeichnen. Erklärungen des Bundespräsidenten sei stets von Gewicht als Denkanstoß sagte Wilhelm. Zudem habe Köhler anerkannt, der Innenminister habe die Aufgabe, Instrumente zur inneren Sicherheit zu erarbeiten. Dies hat der Bundesinnenminister im wesentlichen getan. Die Bewertungen Köhlers wollte Wilhelm nicht kommentieren. Sie werden verstehen, dass ich mich einer Bewertung enthalte. Frau Merkel habe jetzt nicht aus aktuellem Anlass mit Köhler über dessen Kritik an Schäuble gesprochen.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.07.2007, 12:38

... ich finde den köhler klasse ! ER ist es schließlich, der im namen des deutschen volkes handelt indem er seine unterschrift unter die ihm vorgelegten gesetze setzt - oder eben nicht. und wenn er dabei kritisch ist, nicht alles mit sich machen lässt, sondern wohlüberlegt, mit mahnenden worten, in die politik eingreift, zeugt es von seinem hohen verantwortungsbewusstsein ! es ist nicht sein part die tagespolitik zu gestalten - aber auch nicht, zu allem nur ja und amen zu sagen. ein kluger mann mit charisma !

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.07.2007, 12:57

Der aber bestimmt keine zweite Amtszeit bekommt, weil er zu unbequem ist.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.07.2007, 13:19

.. kann ich mir gut vortellen, denen ist einer lieber, der scharchend auf dem "thron" sitzt und alles mit sich machen lässt. den bundespräsidenten direkt vom volk wählen zu lassen und dafür für eine längere periode, war gar nicht mal so eine schlechte idee. die europäischen länder, die einen gut funktionierenden monarchen zum staatsoberhaupt haben, sind manchmal zu beneiden - meine meinung ! die müssen nicht nur vor dem eigenen volk, sondern auch vor tradition und geschichte gerade stehen und ich kenne kein europäisches herrschaftshaus wo das nicht auch gelingt, na gut, bis auf monaco vielleicht - aber die grimaldis waren schon immer piraten und keine staatsmänner.

Re: Tagespolitik

aquaman - 18.07.2007, 20:32

Ich finde, der Köhler ist nur zum Repräsentieren viel zu schade!
Soll sich ruhig weiter reinhängen und den Herrschaften die Meinung geigen! :wink:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 19.07.2007, 11:17

Logisch! Das sind die nämlich nicht gewohnt!

Re: Tagespolitik

Elvis - 19.07.2007, 11:55

17.07.2007 -- Tages-Anzeiger Online
Politik interessiert nur die Hälfte der 17- bis 18-Jährigen
Im internationalen Vergleich sind junge Erwachsene unterdurchschnittlich an Politik interessiert.

Von Andrea Fischer
Freiburg. - Von den 17- bis 18-Jährigen haben weniger als die Hälfte (rund 45 Prozent) Interesse an Politik. Das ist zwar deutlich mehr als die Altersgruppe der 14- bis 15-jährigen Schulabgänger (rund 35 Prozent). Verglichen mit anderen Ländern sind die jungen Erwachsenen hier zu Lande jedoch unterdurchschnittlich an Politik interessiert. Das zeigen erste Resultate der Umfrage «Jugend und Politik» der Universität Freiburg.

:shock:

Re: Tagespolitik

sweety - 19.07.2007, 14:44

Ich kann nur sagen: kein Wunder -bei den Politikern... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 19.07.2007, 21:08

Allerdings... :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 20.07.2007, 18:39

Vertreter von Bund und Kommunen haben die Lokführergewerkschaft vor Streiks in der Hauptferienzeit gewarnt. «Die Tarifauseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Reisenden stattfinden, die sich das ganze Jahr auf ihren Urlaub gefreut haben», sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, der «Berliner Zeitung» vom Freitag.
Mehr in der Netzeitung:
Lokführer stimmen über Streik ab

Bei einem Streik zu einem solchen Zeitpunkt bestehe die Gefahr, dass der Marktanteil der Bahn weiter abnehme. «Auch die Attraktivität des Reiselandes Deutschlands für ausländische Touristen würde sinken», sagte der CSU-Politiker.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rief die Gewerkschaft ebenfalls auf, von Ausständen in der Urlaubszeit abzusehen. Die Bahn versucht unterdessen, den Druck auf die GDL zu erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Personalvorstand Margret Suckale äußerte am Freitag die Sorge, dass ein Streik das Unternehmen dauerhaft schädigen könnte.

Verhandlungsführer Werner Bayreuther kündigte an, die mit den anderen beiden Gewerkschaften vereinbarte Einmalzahlung von 600 Euro solle ab August an alle Mitarbeiter mit Ausnahme der GDL-Mitglieder ausgezahlt werden. Suckale sagte, sie sei nicht davon überzeugt, dass auch die anderen Mitarbeiter das Unternehmen in der Hauptreisezeit lahm legen wollten. Sie seien «im tiefsten Herzen Bahner» und wüssten, was Streik bedeute - «dass wir Geschäft verlieren, das wir nie wieder bekommen».

Die Bahn habe ein gutes Angebot und biete Arbeitsplatzsicherheit an. Einem Mitarbeiter könne nicht gekündigt werden. Das müsse einkalkuliert werden. Von einem Tarifpartner erwarte sie wirtschaftliche Weitsicht und nicht Forderungen, die das Unternehmen schädigten. Die von der GDL geforderten «31 Prozent bringen die Bahn aus dem Markt», sagte Suckale. Sie appellierte an die Lokomotivführergewerkschaft, sich gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Transnet und GDBA nicht weiter zu verweigern.

Die Bahn werde über die Entgeltstrukturen im Unternehmen nur mit allen drei Arbeitnehmervertretungen verhandeln. Die Personalchefin betonte gleichwohl, «natürlich» würde sie sich auch wieder mit der GDL an den Tisch setzen. «Wir werden alles tun, um wieder ins Gespräch zu kommen.» Aber solche Gespräche hätten nur bedingt Erfolg.

Bayreuther erläuterte, die Bahn werde alle Mitarbeiter anschreiben, und um deren Mitteilung bitten, ob der Tarifabschluss mit einer Einmalzahlung von 600 Euro für sie gelte. Der Abschluss mit Transnet und GDBA gelte grundsätzlich auch für Nichtorganisierte. Wer sich in seiner Antwort an die Bahn als GDL-Mitglied zu erkennen gibt, und wer gar nicht antwortet, bekommt im August den Tarifaufschlag nicht ausbezahlt. Bayreuther sagte, dieses Verfahren sehe ein Klausel im Tarifvertrag vor und sei «ganz und gar nicht» der Versuch, die GDL-Mitglieder zu isolieren.

Die Verhandlungen waren am Donnerstag gescheitert. Die GDL bereitet nun eine Urabstimmung ihrer Mitglieder über einen unbefristeten Streik vor, der Anfang August beginnen könnte.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 21.07.2007, 09:06

Also, ein Streik während der Urlaubszeit, das wäre wirklich teuflisch...

Und der nächste Schritt: doppelte Erhöhung bei den Benzinpreisen! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 21.07.2007, 10:00

Das ist eine Sauerei, das auf dem Rücken von Kunden auszutragen... :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.07.2007, 12:00

was die eigentliche sauerei bei diesen energiepreisen ist: die steuern auf steuern, die erhoben werden. mir konnte bisher noch keiner logisch erklären warum ich mehrwertsteuer auf andere steuern zahlen muss, die munter auf den preis aufgeschlagen werden.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 21.07.2007, 14:54

Vor allen Dingen ist die Bezeichnung schon unlogisch, weil: der Mist ist nicht mehr wert. :roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 22.07.2007, 12:05

Das ist wohl wahr - im Gegenteil: die Qualität läßt überall nach!! :(

Re: Tagespolitik

sweety - 22.07.2007, 17:12

Terrorismus
Bundeswehr will keine Flugzeuge abschießen
In der Bundeswehr gibt es große Vorbehalte gegen Pläne, von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abzuschießen. Notfalls wollen die Piloten versehentlich vorbeischießen.

Wie FOCUS berichtet, fühlen sich Piloten und Waffensystemoffiziere der Abfangjäger-Alarmrotten in Wittmund (Niedersachsen) und Neuburg an der Donau (Bayern) etwaigen Abschussbefehlen nicht verpflichtet. Ein Luftwaffenoffizier aus den Alarmrotten sagte zu FOCUS: Von uns wird niemand eine Passagiermaschine abschießen. Wir wissen ja nicht einmal, ob in dem Flugzeug nur Terroristen sind. Befehlsverweigerung sei das nicht: Man kann auch mal nicht treffen.
Grünen-Basis will Sonderparteitag
Der Vorsitzende des Verbands der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge, Thomas Wassmann, teilt die Einschätzung des Soldaten: Ich kann bestätigen, dass die Crews ihre Waffen im Moment nicht einsetzen würden. Das wäre auch nicht rechtmäßig. Wenn sie sich auf ministerielle Argumente wie den gesetzlichen Notstand einlassen würden, hätten sie nach einem Abschuss die größten Schwierigkeiten.

Wassmanns zentrale Forderung: Wenn die Politik den Abschuss gekaperter Flugzeuge will, muss sie dies auf verfassungsrechtliche Grundlagen stellen und die Soldaten in der Folge schützen straf- wie zivilrechtlich. Ob sich die Haltung der Phantom-Crews dann grundlegend ändert, bezweifelt zumindest der Luftwaffenoffizier: Einige würden vielleicht feuern. Trotzdem ist aus unserer Sicht ein Terrorangriff kein Verteidigungsfall. löh/FOCUS

Na, Schäuble -was sagste jetzt????? :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 22.07.2007, 20:01

Der wird ausflippen....

Ich finde dieses Statement sehr bemerkenswert! Das bedeutet, daß selbst die, die in diesem Verein sind auch nicht mehr alles als gegeben hinnehmen!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 22.07.2007, 20:06

...sagt mir, dass unsere soldaten mehr verantwortungsbewusstsein haben wie der werte herr schäubele...

Re: Tagespolitik

spider - 23.07.2007, 09:15

Ja, ganz eindeutig! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.07.2007, 12:26

... heute steht schon wieder in der zeitung, dass schäuble meint, wir hätten es mit einer zunehmenden bedrohung durch selbstmordattentäter zu tun, die gezielt hier her geschickt werden. deshalb sei es nowendig, den elektronischen nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
natürlich hat jeder schiss vor attentaten, egal ob hier, sonstwo oder selbst im urlaub kann sowas passieren. das gibt herrn schäuble & co. aber noch lange nicht das recht, jeden telefon- oder internetbenutzer unter generalverdacht zu stellen. die mittel, die jetzt weltweit für die sogenannte "terrorabwehr" eingesetzt werden, verrinnen in der regel im sand und an den ursächlichen problemen ändert sich gar nichts. man sollte lieber mal darüber nachdenken, wie man am besten zu friedlichen, einvernehmlichen lösungen kommt, um den hasspredigern im islam den wind aus den segeln zu nehmen.

Re: Tagespolitik

aquaman - 23.07.2007, 20:26

Der Schäuble wird meiner Ansicht nach geleitet von seinem persönlichen Schicksal. Anders kann man sich diese Ausfälle nicht erklären. Ich glaube, man hätte ihn nicht mit diesem Posten betrauen dürfen...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.07.2007, 21:29

... das sehe ich genau so. er ist der "quoten - behindi" im bundestag. ich hasse dieses wort zwar und bedauere es sehr, dass herr schäuble in dieser lage ist, aber mehr fällt mir dazu nicht ein. ein minister muss fit sein wie ein turnschuh wenn er ein solches amt bekleidet.

Re: Tagespolitik

Andy - 24.07.2007, 07:58

Vor allen Dingen fit im Kopf. Wenn man die Auswirkungen persönlichen Leids zum Mittelpunkt seines Denkens und Handelns für die Allgemeinheit macht, verliert man leicht den Bezug zur Realität.

Re: Tagespolitik

aquaman - 24.07.2007, 09:53

Von der ist er inzwischen ganz weit weg...

Aber ich denke, mittlerweile ist auch seine eigene Partei dahintergekommen!

Re: Tagespolitik

Schwamm - 24.07.2007, 16:21

"Innenministerium betreibt falsche Informationspolitik"

Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland gewarnt - und schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben.

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte in der Passauer Neuen Presse: "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik." August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen.

Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach Besuchen in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen. Stadler: "Aus meiner Sicht ist das nichts Neues. Ich wundere mich, dass das Innenministerium alle paar Wochen neue Bedrohungsszenarien verkündet."

"Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt"
Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Terrorgefahr zu instrumentalisieren, um neue Sicherheitsgesetze durchsetzen zu können.

"Ich fürchte, dass da immer neue Szenarien in den Raum gestellt werden, um bei der SPD eine Bereitschaft zu schaffen. Die Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt", sagte Ströbele der Zeitung. Wie Stadler warnte auch Ströbele vor einer "Abstumpfung der Bevölkerung: "Die Leute nehmen das auf Dauer nicht mehr ernst.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich indes dafür aus, die in der Koalition umstrittene heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) herausnehmen. "Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon abtrennt und gesondert verhandelt", sagte Wiefelspütz der Zeitung Die Welt (Dienstag).

Er halte es für ein Gebot der Klugheit, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird erst im März 2008 erwartet.

Im Gesetzentwurf des Innenministers sind Online-Durchsuchungen ein wichtiger Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes. Zudem sieht Schäuble bundesweite Rasterfahndungen und vorbeugende Telefonüberwachungen für das BKA vor.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.07.2007, 20:34

... endlich,... endlich,... endlich,... endlich, sind die mädels aus bulgarien und der palästinesische arzt (mittlerweile bulgarischer staatsbürger) ... sind FREI !!! der präsident von bulgarien hat sofort, noch auf dem flugplatz, die begnadigung und freisprechung ausgesprochen. BRAVO ! VIVA ! BRAVO !

und eine dicke grüne aule, aus tiefster raucherlunge, direkt ins gesicht derer, die die europäischen geiseln nur benutzt haben, um von der eu eine halbe milliarde lösegeld zu erpressen - schämt euch, ihr dreckspack !!! wer auch nur einen cent davon anrührt, dem sollten nase, ohren und hände abfallen. wendet euch an euren revolutionsführer, ghadaffi ! DER feiert mit seiner dekadenten sippe jeden tag freudenfeste und verprasst euer geld ! pfui deibel. kreuz und noch 3x !!! machts wie die rumänen 1989 !!! weg mit dem pack, eine neue zeit beginnt !!! nehmt den weg der euch von herzen gerne offensteht - nach europa !

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 24.07.2007, 21:21

@=Schwammi: Endlich haut die sogenannte Opposition mal auf den Putz! Lange genug hat's gedauert... :roll:

@=Reineckefuchs: Die Freude war auch bei mir sehr groß: 8 Jahre Quälerei...Unfassbar, was da auf der politischen Weltbühne abläuft...

Re: Tagespolitik

krawatte - 25.07.2007, 09:33

Ramsauer verlangt SPD-Ausstieg aus rot-roter Koalition in Berlin

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert,
sich «in aller Deutlichkeit» von der Partei Die Linke abzusetzen. Ramsauer sagte am Mittwoch im
oberfränkischen Kloster Banz: «Am besten könnte die SPD dies dadurch untermauern, dass sie aus
der Berliner Landeskoalition, so schnell es geht, aussteigt.» ...

Ramsauer. -Das ist irgendwie 17. Jahrhundert... :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 25.07.2007, 13:09

Das ist vor allen Dingen total bescheuert... :(

Re: Tagespolitik

Isa - 25.07.2007, 20:09

Ja, das könnte dem Ramsauer so passen, dem Spezi!!!
Die sehen langsam ihre Felle schwimmen gehen... :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.07.2007, 08:56

Isa hat folgendes geschrieben: Die sehen langsam ihre Felle schwimmen gehen... :wink:

Hm, das denke ich eher nicht. CDU/CSU stehen in den Umfragen ja immer einigermaßen gut da, im Gegensatz zur SPD

Re: Tagespolitik

Isa - 26.07.2007, 10:32

Hallo, Jester ! :D

-Das nutzt der CDU/CSU aber nichts, wenn die SPD mit den Linken und den Grünen zusammengehen -und das ist deren Angst!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.07.2007, 10:37

Hi Isa! :D

Stimmt, da hast du natürlich recht. ObŽs bei der nächsten Wahl für die CDU zusammen mit der FDP reichen würde ist ja fraglich...
Bin sehr gespannt, wie die nächste Wahl ausgeht und ob die SPD dann diese Koalition eingehen würde oder ob dann wieder Diskussionen um Jamaika-Koalitionen aufkommen

Re: Tagespolitik

Isa - 26.07.2007, 10:41

Ja: dann geht das Hauen und Stechen wieder los... :roll:

Sehen wir es mal als Kommödiantenstadl! :wink:

Re: Tagespolitik

derDudel - 26.07.2007, 12:14

-Das ist die richtige Einschätzung, Isa!
Wenngleich es ziemlich traurig ist... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 26.07.2007, 20:53

SPD fordert Punktesystem zur Zuwanderung von Facharbeitern

Donnerstag, 26. Juli, 17:28 UhrBerlin (AP)

Zur Bekämpfung des erwarteten Fachkräftemangels hat die SPD ein Punktesystem für die Auswahl von Zuwanderern gefordert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei werde dies im Herbst erneut zur Debatte stellen. Während die CDU der Forderung widersprach, signalisierte die FDP am Donnerstag Zustimmung. Die Debatte über eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Osteuropäer verläuft weiter kontrovers. Vor allem Unionspolitiker stellten sich dagegen.

Wiefelspütz sagte der «Frankfurter Rundschau», ein jährliches Kontingent von 20.000 bis 30.000 nach Alter und Qualifikation ausgewählter Zuwanderer «wäre eine interessante Variante». CDU-Politiker widersprachen. Das einst von der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth vorgeschlagene Punktesystem «kommt für uns nicht Frage», sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Dagegen sagte der Sprecher der FDP-Fraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff, die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem, das die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarkts und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasst, sei überfällig. Die heimische Wirtschaft sei auf Fachkräftezuwanderung angewiesen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte angeregt, den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben, indem man die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufhebt. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen eine vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes aus. Es spreche zwar einiges dafür, «dass wir in einigen Branchen auf einen Arbeitskräftemangel zusteuern», sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Freitagausgabe). Einfach die Grenzen zu öffnen und die Fachkräfte hineinzulassen, sei aber der falsche Ansatz.

In der Union formiert sich Widerstand

Auch in der Union formiert sich Widerstand gegen eine vorzeitige Öffnung. Erstmalig schafften Menschen mit Arbeitslosengeld II in größerer Zahl die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, der «Rheinischen Post». Diesen Effekt müsse die Politik verstärken.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Financial Times Deutschland», eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte für Osteuropa sei frühestens ab 2009 möglich. Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) warnte ebenfalls vor einer zu frühen Öffnung.

Dagegen begrüßte der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, die Überlegungen des SPD-geführten Arbeitsministeriums für eine frühere Öffnung. Der aktuelle Fachkräftemangel bremse schon heute das Wachstum. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Osteuropa gebe es jede Menge qualifizierte Fachkräfte. Es sei «unglaublich wichtig, dass wir Zugang zu diesen Arbeitskräften bekommen», sagte der Chef des BDI-Mittelstandsausschusses, Arndt Kirchhoff, der «Financial Times Deutschland».

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla begrüßte die Überlegungen ebenfalls. «Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland über diese Frage diskutiert wird», erklärte der aus Tschechien stammende EU-Kommissar in Brüssel. In anderen Staaten habe sich gezeigt, dass «eine Öffnung des Arbeitsmarkts sowohl der Wirtschaft des Gastlandes genützt hat, weil so Arbeitskräftemangel gestillt werden konnte, als auch den zugewanderten Beschäftigten».

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Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.07.2007, 21:36

selber ausbilden - eigene leute fördern und nicht fertig ausgebildete nach hier holen von sonstwo ! mit jedem "facharbeiter" kommt dessen gatte/tin, mama, papa, kinder, oma, opa, onkel, tante, hund, katze und schaf&ziege hinterher und lebt vom staat hier !!! an jeder ecke riechts anders und statt kirchenglocken am sonntag morgen, gröhlt der mullah mindestens 3x mal täglich von der zinne der moschee, die vor deiner nase gebaut wird... und die deutsche jugend, z.b. in sachsen, findet keinen ausbildungsplatz und der anteil der arbeitslosen jugendlichen bleibt dauerhaft über 20%. kein wunder, dass die dann den nazis nachlaufen !

Re: Tagespolitik

bonnie - 26.07.2007, 22:07

Aber wie kommen sie auf die Idee, daß die Nazis es besser machen???? :roll:

Die Zuwanderung ist auch nicht das Problem: die Welt rückt zusammen und Multi-Kulti ist belebend und auch schön.
Es müssen nur entsprechende Regelungen gefunden, bzw. vorhandene umgesetzt werden.

Im Osten sind das wohl mehr struktuelle Probleme -und die gäbe es auch ohne Zuwanderungen. Und ganz offensichtlich sind dort die rechtsradikalen Strömungen deutlicher, als bei den Wessis.

Ich weiß aus vielen politischen Gesprächen, daß die meisten Wessis bereit sind für die Landsleue aus dem Osten auch weiterhin etwas zu tun; auch mit höheren Abgaben. Denn das ist die Wiedervereinigung allemal wert! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.07.2007, 22:41

das sind gute worte, bonnie. ich bin zwar nicht der absolute multikultifan, aber solange es im rahmen bleibt, habe ich überhaupt nichts dagegen. das theater begann schon hier im osten gleich nach der wende. z.b. baustelle halle rathaus, marktplatz, das gesamte gebäude wird saniert, samt neuer fassade. auf den gerüsten von oben bis unten, nur portugiesen und die arbeitslosen deutschen maurer, sitzen davor auf der bank und lassen die beinchen baumeln... es blieb nicht immer nur bei pöbeleien, da flogen die fäuste... das änderte zwar überhaupt nichts, aber sprach und spricht für die stimmung in bezug auf ausländer im osten. das war die zeit wo jeder angst um seinen job hatte - glücklicherweise hat es sich ja etwas gebessert, aber zu welchen bedingungen ? die arbeit die früher mal 3 gemacht haben, muss jetzt einer schaffen. stellen werden ersatzlos gestrichen - wird schon gehen. selbst hier bei mir in der kleinstadt coswig, hausmeister im rathaus brauchen wir nicht mehr - gibt doch genug 1 euro- jobber !

natürlich würden die nazis in sachsen auch nichts besser machen, was konstruktives traue ich denen als aller letzten zu - da hätte ich eher befürchtungen das der rest auch noch im chaos versinkt. aber ich frage mich, weshalb haben die da so viele anhänger und ein wahlergebnis von über 10% ?

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 27.07.2007, 01:21

Frust, lieber Fuchs, tiefer Frust. Und mit den 10% wird NICHTS erreicht -im Gegenteil: alles wird NOCH schlimmer!

Die Situation, die du schilderst erklärt ja, warum die Leute frustriert sind!
Aber mal ehrlich: ist das nicht eher ein Versäumnis der offiziellen, örtlichen Stellen???? Sofern es sich um öffentliche Ausschreibungsverfahren handelt gibt es da nämlich ganz eindeutige Rechtsvorschriften und Ausführungsverordnungen! Und selbst bei privaten Bauvorhaben würde sich das in meiner Stadt keine Sau gefallen lassen und so ein Bauunternehmer wäre erledigt!!

Und noch etwas, weil mich das auch betraf: was glaubst du, wieviele Hochqualifizierte in den sauren Apfel beissen mußten, weit unter den vorherigen Bedingungen arbeiten zu müssen -bei annähernd 50 - 60 Stunden wöchentlich und natürlich OHNE Überstundenregelung???

Schlimm -hast du Recht! -Aber MIR ist das allemal lieber, als meine Beine baumeln zu lassen und immer tiefer in den Sumpf zu geraten!! -Und das betrifft wahrlich nicht nur den Osten!

Es ist einfach so, daß sich nichts von alleine regelt, sondern man muß es so machen wie du, oder ich: selbst in die Hand nehmen -es werden auch wieder bessere Zeiten kommen! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 27.07.2007, 08:58

Mit dem zuletzt Geschriebenen haben vermutlich viele Menschen im Osten Probleme -vorher war eben alles reguliert. Im Westen ist man dran gewöhnt, daß es rauf und runter geht und man sich in diesem System vor allen Dingen selber helfen muß. Auch so eine Erfahrung, die viele Menschen gemacht haben: gehörst du irgendwo zu einer Randgruppe, wird es schwierig! Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch eine ganze Menge Möglichkeiten, sich helfen zu lassen. Das Dilemma: auch das ist im Osten naturgemäß noch unterentwickelt -aber es wird besser

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.07.2007, 10:46

die diskussion geht mir ein wenig an dem eigentlichen problem vorbei. erstmal stört mich doch etwas, dass wir immernoch - nach 17 jahren deutscher einheit- von ost und west reden müssen. dieses dahingerede, von: "die produktivität im osten ist nicht so hoch" stimmte vielleicht die ersten 5 jahre. von da an lag es jawohl an den machern in der wirtschaft und nicht, oder eigentlich nie, an den menschen, die sich an der basis einen abquälen. wenn ein betrieb total unrentabel und heruntergewirtschaftet war, lag das am system und nicht am einzelnen arbeiter, der da z.b. an einer maschine von 1946 stand und zusehen musste wie er damit klarkommt, weil der staat das geld nicht ausreichend in seine "volkseigenen" betriebe investiert, sondern in andere dinge gesteckt hat um wenigstens nach außen hin eine schöne fassade von einer doch erbärmlich gescheiterten gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. mit diesen voraussetzungen standen wir eben 1989/90 am start, was anders wäre gelogen.

geht doch einfach mal auf www.meinestadt.de klickt stellenangebote an und geht runter auf vergleich: "was kann ich verdienen?" da seht ihr wie der osten seit 17 jahren veräppelt wird, da gehts in der regel um arbeiter und angestellte, aber selbst richter, ärzte, polizisten und feuerwehrleute, denen man ja wahrlich keine schlechtere produktivität vorwerfen kann, verdienen auch weniger und das bei höherer arbeitszeit. sogar wenn jemand der witwe/r ist und sich vielleicht freut in leipzig oder görlitz eine schöne günstige wohnung zu beziehen und seinen lebensabend im osten verbringen will - sogar der wird veräppelt - weil, und daran denken die wenigsten, hier imosten gelten ganz andere tabellen für die berechnung der witwenrente - da kann es schnell mal sein dass ein westwitwer, der denkt er macht hier ein schnäppchen, mal ganz fix ein paar hundert euro weniger rente bekommt.

das was ich sagen will ist folgendes: mittlerweile, nachdem es uns hier im osten anfang der 90er ans leder ging und sich erstmal alles mögliche neu sortieren und aufstellen musste, geht es euch im westen so (ich rede schon wieder von euch und uns - es geht ums wir und uns) die west kommunen meckern, dass alles in den osten geht und die strukturschwachen regionen im westen gehen den bach runter. manche gemeinden an der grenze zu thüringen wollen sogar schon eine gebietsreform um dem osten angegliedert zu werden.

der traum von der angleichung - und jetzt kommt des pudels kern - von ost und west, ist ausgeträumt, sage ich mal einfach so. jetzt ist der zeitpunkt gekommen, wo es euch im westen ans leder geht ! die kapitäne der wirtschaft reden auch immernoch von der deutschen einheit. aber meinen damit, das ihr das lohnniveau vom osten und die höheren arbeitszeiten aufgedrückt bekommt - nicht, wie es wünschenswert wäre, andersrum. jetzt ist der punkt im westen erreicht, wo jeder bammel hat um seinen job, wie es hier seit 15 jahren und länger ist. jeder macht dicht , kuscht und hofft: hoffentlich behalte ich meinen job. so hat sich z.b. der krankenstand in den letzten 10 jahren halbiert, auf einen niedrigstand wie zu letzt vor 30 jahren - und da kann mir keiner erzählen, dass wäre der besseren medikamente wegen.

wir "kleinen leute", bürger in ost und west, egal ob nun so oder so reich oder arm, angestellt oder selbstständig, oder auch im moment ohne job, sollten uns einíg sein darüber, dass es nur zusammen geht. und denen, die meinen sie hätten die macht uns zu befehlen, ab und zu die beißerchen zeigen. damit denen klar wird, dass sie nicht mit uns dummen wählervolk machen können was sie wollen. und genau deshalb werde ich bei der nächsten bundestagswahl ultralinks wählen, anders gehts gar nicht.
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der bund der steuerzahler hat moniert, dass der soli- zuschlag abgeschafft werden sollte. geplant als eine vorüber gehende abgabe hat sich der soli zu einer festen größe im bundeshaushalt gemausert. genau so, wie die vom kaiser wilhelm eingeführte sektsteuer zur finanzierung seiner seekriegsschiffe... der kaiser lebt nicht mehr, die kriege sind verloren, nur die sektsteuer, die hat überlebt - bis heute. ich finde, es gehört mal ein schlussstrich gezogen und abgerechnet. wieviel soli wurde eingenommen ? wieviel, wofür ausgegeben ? wie soll es weiter gehen ? soli abschaffen ? oder besser förderungswürdige aufbauprojekte in ALLEN bundesländern damit unterstützen ?

Re: Tagespolitik

aquaman - 28.07.2007, 01:19

Ich denke, das sind ganz normale Entwicklungen und da wird auch nicht mehr auseinanderdividiert, ob West oder Ost. Das braucht halt seine Zeit und es ist ebenso normal, daß der Osten Deutschlands zunächst etwas hinterherhinkt. Jedoch sehe ich die Entwicklung insgesamt positiv und bin auch sicher, daß dieser Prozess in den nächsten Jahren abgeschlossen wird. :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.07.2007, 13:28

... genau das ist es was sich einprägen soll in allen köpfen: der osten hinkt hinterher ! jo, das war mal so. leute, die wiedervereinigung ist 17 jahre her !
gestern wieder so eine schöne bemerkung im tv, nur ein nebensatz im thema solidaritätszuschlag, aber mit vernichtender und ignoranter aber bewusster falschaussage:

"...jeder weiß doch, die produktivität im osten deutschlands ist um 30% geringer..."

ja sagt mal, gehts noch ? wer meint das der ostdeutsche arbeiter fauler und dümmer ist oder mittags schon von der arbeit nach hause geht, der ist voll auf dem holzweg !

Re: Tagespolitik

micha4you - 28.07.2007, 18:35

Also, Fuchs: das meint aquaman mit tödlicher Sicherheit nicht!!!
-Er stammt selbst aus der DDR! :wink:

Gemeint sind schlicht die Umstände und unterschiedlichen Systeme -und nicht die Menschen.

Ich bin auch der Meinung, daß das einzig eine Frage der Zeit ist, bis wirklich alles zusammengewachsen ist. Es ist völlig normal, daß dabei eine Menge von Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt werden müssen.
-So eine Wiedervereinigung ist ein Jahrtausendereignis! Und wirklich vorbereitet waren beide Seiten nicht darauf...

Ist doch völlig klar, daß die Bundesrepublik zunächst mal zubuttern mußte und Ihr im Osten geraume Zeit benachteiligt seid! -Wie soll das denn anders gehen???
Ich habe noch keinen Menschen in meinem Umfeld erlebt, der den ehemaligen DDR-Bürgern irgendetwas unterstellt! Man muß einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Angleichung zwischen Ost und West nur im Kopf von Herrn Kohl innerhalb von ein paar Jahren zu bewältigen war.

Und der hatte seine Gründe für eine solche Ausage...

Re: Tagespolitik

Claus - 28.07.2007, 19:20

Reineckefuchs hat folgendes geschrieben: ... genau das ist es was sich einprägen soll in allen köpfen: der osten hinkt hinterher !
ja sagt mal, gehts noch ? wer meint das der ostdeutsche arbeiter fauler und dümmer ist oder mittags schon von der arbeit nach hause geht, der ist voll auf dem holzweg !

Was sollte denn wer davon haben, daß sich sowas in alle Köpfe einprägen soll??? -Das ist ja die Quadratur des Kreises...

Ich meine, wir zahlen doch nicht alle den Soli aus tiefer Überzeugung, daß das richtig ist, wenn wir glaubten, daß da nur Hirnlose rumlaufen...

Gerade vor Kurzem haben wir hier übereinstimmend festgestellt, daß das Ausbildungsniveau und schulische Wissen der Menschen aus der ehemaligen DDR wesentlich besser ist als hier.....

Es gilt zu akzeptieren, daß die Umwandlung eines totalitären Systems in ein freiheitlich demokratisches ein langwieriges, kompliziertes und teilweise schmerzhaftes Unterfangen ist. Und es macht keinen Sinn, wenn ein Teil dem anderen irgendetwas vorwirft. Sondern wir können das nur gemeinsam schaffen. :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.07.2007, 20:14

offenbar habe ich mich etwas falsch ausgedrückt. niemand wirft hier den am gespäch beteiligten etwas vor. was ich zunehmend merke ist, dass auch im westen an manchen stellen der lack ab ist und es in sachen wohlstand stagniert. statt vorwärts zu gehen, gehts rückwärts. mehr arbeiten für weniger geld - so siehts aus. mittlerweile sind wir in deutschland an einem punkt angekommen wo im berliner reichstagsgebäude, dank großer koalition, mit einer 2/3 mehrheit emsig beschlossen wird was eigentlich 80% der bevölkerung gar nicht will - und das betrifft ganz deutschland. über dem reichstagsgebäude steht "dem deutschen volke". allerdings scheint die mehrzahl der abgeordneten durch einen nebeneingang zu gehen, wo scheinbar "den deutschen versicherungen, banken und großindustriellen" drüber steht. ich für meinen teil werde mich dagegen mit meinem nächsten kreuz auf dem wahlzettel wehren und frei und offen meine meinung vertreten. auch wenn es gegen den allgemeinen main-stream geht, wo es sich ja so bequem mitschwimmt.

wenn manches ein wenig kritisch von mir rüberkommt: vielleicht bin ich auch etwas geschädigt durch erlebtes und begegnungen, die ich ab und zu hatte oder habe. gestern zum beispiel: da steht jemand aus essen vor mir, wir unterhalten uns und sein handy klingelt. er geht ran, dreht sich auf dem halben absatz rum und sagt : ...nein, ich habe noch ein paar tage in dunkeldeutschland zu tun... ! - DAS habe ich dann mal wieder verstanden...

... und in solchen momenten reichts mir einfach. ich kann nichts dafür, dass meinen ahnen nicht aus münchen oder stuttgart sind. und ich hatte nie die absicht vor irgendwas wegzulaufen. ich habe meinen lebensweg hier und mache vielleicht auch einen fehler: ich rede lieber klartext und nicht nur small-talk. wenn ich dabei falsch liege, sehe ich auch was ein oder diskutiere es in frieden und freundschaft aus.

http://www.youtube.com/watch?v=SaY1WEcjlmg

Re: Tagespolitik

micha4you - 29.07.2007, 10:25

Hier kann jeder seine Meinung sagen -und Du machst das anständig und ohne jemanden zu beleidigen; also alles im grünen Bereich! :wink:

Es ist auch ganz klar, daß das eigene, ganz persönliche Schicksal auch die eigene, persönliche Meinung bestimmt.

Ich bin sehr optimistisch, daß es in Zukunft auch in den östlichen Gefielden noch viel besser wird!

Und eines muß ich ja sagen: ich war kurz nach der Wende und dann wieder letztes Jahr im Osten: Leute, Leute: da hat sich eine ganze Menge getan -spürbar! Und das läßt doch hoffen: vor 10 Jahren war es wirklich dramatisch schlecht, wo man auch hingeguckt hat!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.07.2007, 10:34

...jeb, micha, so siehts aus. und ich sage noch was, auch ehrlich gemeint: es stimmt zwar noch lange nicht alles, aber irgendwas ist ja immer. und, jetzt kommts: ich habe langsam als ossi ein schlechtes gewissen, weil ich sehe dass im westen die straßen - und nicht nur die - mittlerweile überholungsbedürftiger sind wie hier im osten. :shock:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 29.07.2007, 19:30

-Da sprichst du etwas absolut Wahres gelassen aus, Fuchs!!!! :roll:

Die Strassen sind allüberall die reinsten Flickenteppiche...

Man merkt eben überall, daß die Kommunen unser ganzes Geld verbraten haben und jetzt Bankrott sind!!! :(

Re: Tagespolitik

Andy - 30.07.2007, 10:17

Vor allen Dingen können die nicht koordinieren!
Hier bei buddelt am Montag der Energieversorger, am Mittwoch die Stadt um neue Abwasserrohre zu verlegen und am Freitag werden dann die vergessenen Werkzeuge wieder ausgebuddelt. So ungefähr...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.07.2007, 10:26

... sowas hat in jeder kommune eine methode: entweder es ist eine mit mitteln vom kreis,land, bund, oder sonstwem geförderte generalsanierung eines straßenabschnitts und es geht logisch step by step, selten aber zügig voran, oder es wird alles in klein klein gemacht - weil jede schacht- und baugenehmigung bringt gebühren in die stadtkasse - das geschieht also mit voller absicht., obwohl es für otto - normalverbraucher so aussieht als wüsste dort die linke nicht was die rechte tut, hat aber, obwohl vollkommen unlogisch, durchaus seinen sinn.

Re: Tagespolitik

krawatte - 30.07.2007, 20:31

Auch da kann ich nur sagen: anprangern, an die Öffentlichkeit bringen! Otto Normalverbraucher weiss das nicht!
Durch Bürgerinitiativen ist in diesem Lande unendlich viel in Bewegung gebracht worden -was nützt auch das ganze Lamentieren: man muß dagegen ankämpfen.

Ich bin hier Mitglied in einer Initiative die verhindert hat, daß eine Jahrhunderte alte Baumreihe einem städtischen Bauprojekt geopfert werden sollte; es war schon alles in "trockenen Tüchern"! Mit der Durchsetzung eines Bürgerbegehrens haben wir es doch verhindert.
Ich kann nur immer wieder sagen: die gesetzlichen Möglichkeiten sind da -man muß sie nur nutzen. Wir Deutsche neigen einfach dazu, viel zu meckern -aber nichts zu tun... :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 30.07.2007, 20:42

Ganz deiner Meinung, krawatte! Der Wille zur Mitgestaltung und Veränderung ist bei uns ziemlich unterentwickelt!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.07.2007, 21:02

sowas ist gut, krawatte. man muss was machen, sonst machen "die" was... etwas ähnliches hatten wir hier auch vor ein paar jahren. allerdings ohne erfolg, war auch ein bissi auf der kippe das ganze, sanierung marktplatz. die bäume da waren wirklich alt und teilweise hohl. aber wenigstens haben wir erreicht, das die alten bäume nicht einfach nur weg kamen, sondern durch neue ersetzt wurden.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 31.07.2007, 02:32

Genau! Das ist sozusagen die Politik der "kleinen" Leute!
Wir können auch die Tagespolitik beeinflussen -wenn wir nur wollen!

Re: Tagespolitik

sweety - 31.07.2007, 20:50

Gesetze
Vieles neu macht der August

Rauchverbot, Alkoholverbot, Rechtschreibung, Transplantationen - ein Überblick

Berlin - Nach langem Ringen treten in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern am (morgigen) Mittwoch die ersten umfassenden Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Ab dem 1. August ist der blaue Dunst aus baden-württembergischen und niedersächsischen Gaststätten, Krankenhäusern, Schulen und Landesbehörden verbannt. Es sei denn, es gibt dort noch eigens abgetrennte Raucherräume.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt das Verbot zunächst für Behörden, Schulen und Krankenhäuser, ab 1. Januar 2008 auch in Gaststätten.

Die wichtigste Änderung für Verbraucher im gesamten Bundesgebiet ist sicher das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Null-Promille-Grenze müssen Führerscheinneulinge in ihrer zweijährigen Probezeit und alle Fahrer unter 21 Jahren einhalten. Alkoholsündern drohen ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, zwei Punkte in Flensburg, die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre. Bislang galt auch für Fahranfänger wie für die übrigen Autofahrer die 0,5-Promille-Grenze.

Neun Jahre nach ihrer Einführung und nach diversen Änderungen und Rücknahmen tritt die Rechtschreibreform am Mittwoch endgültig in Kraft. Zum 1. August endet die einjährige Übergangsfrist für die Änderungen am staatlichen Regelwerk, die die Ministerpräsidenten der Bundesländer 2006 auf Vorschlag des Rats für deutsche Rechtschreibung beschlossen hatten. Ab dann werden die Neuerungen auch in der Notengebung an Schulen berücksichtigt. Die Änderungen betreffen Bereiche der Groß- und Kleinschreibung, der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Zeichensetzung und die Worttrennung am Zeilenende. Ab Mittwoch schreibt man nun etwa wieder "abwärtsfahren" und "eislaufen" statt bisher "abwärts fahren" und "Eis laufen". In Briefen darf es wieder "Du" und "Ihr" heißen. Bei der Reihung von Nebensätzen, die durch "und", "oder", "beziehungsweise", "entweder - oder", "nicht - noch" oder durch "weder - noch" verbunden sind, kann man kein Komma mehr setzen. Die Abtrennung von Einzelvokalen am Wortanfang oder -ende - wie E-sel, Feiera-bend, Bi-omüll - wird prinzipiell ausgeschlossen.

Mit dem Gewebegesetz soll die Entnahme und Übertragung von menschlichen Geweben noch sicherer und transparenter als bisher werden. Neue Vorschriften für die Entnahme und Untersuchung sowie Dokumentation und Rückverfolgung der Gewebe vom Empfänger bis zum Spender treten in Kraft.

Der Deutsche Ethikrat übernimmt zum 1. August die Aufgaben des bisherigen Nationalen Ethikrates. Die 24 ehrenamtlich tätigen Mitglieder werden je zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung ausgewählt und durch den Bundestagspräsidenten berufen. Der Ethikrat soll Bundestag und Regierung künftig in den bioethischen Fragen der Lebenswissenschaften beraten.

AP

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 31.07.2007, 21:13

das ist unsere möglichkeit etwas, wenigstens im kommunalen bereich, zu beeinflussen. da fängt es jedenfalls an. zumindest habe ich die erfahrung gemacht, dass man durch gezielte eingaben oder einfache gespräche und wortmeldungen etwas bewegen kann. manchmal fehlt den herrschaften im rathaus einfach nur der blick auf irgend eine sache oder sie haben keine lösung für ein problem. dabei liegt meistens eine praktikable lösung auf der hand, man muss nur drauf kommen. :wink: beispiele könnte ich gerne liefern, will euch hier aber nicht damit weiter langweilen.

anders sieht es bei dingen aus die eher die "weltpolitik" betreffen. da sind es hauptsächlich 2 dinge die mich ärgern:

-die politik der gegenwärtigen us-regierung

-alles was zwischen gazastreifen und kaschmir abgeht

aktionen in diese richtung zu machen ist irgendwie sinnlos - da sind wir wohl zu klein dafür. freunde von mir sind kurz vor ausbruch des irakkrieges nach bagdad als "friedensbotschafter" mit einem alten lkw aufgebrochen - kamen nie an... die karre ist unterwegs verreckt. die waren froh wieder heil nach hause gekommen zu sein. der "friedenslauf" von joey kelly berlin - bagdad über 5300 km hat auch nichts eingebracht.
also was tun ? meine meinung: im täglichen leben stellung beziehen und mit der eigenen stimme arbeiten. es ist mir nicht gleichgültig was alles so passiert. ich bilde mir meine meinung und äußere die auch, ohne dabei zu übertreiben, aber konsequent. als weltverbesserer werde ich deshalb nicht in die geschichte eingehen, aber auch nicht als blatt im wind.

"was wäre das leben, hätten wir nicht den mut etwas zu riskieren ?"
-vincent van gogh-

Re: Tagespolitik

Andy - 01.08.2007, 13:40

Du weißt ja, Fuchs: wenn die Politiker nicht mehr weiter wissen, machen sie neue Gesetze! :wink: Auch der Bush lenkt damit von vielen aussenpolitischen Pleiten ab. Blinder Aktivismus!

Deine Einstellung ist auch meine! Bei jeder Gelegenheit alle Möglichkeiten ausschöpfen und wir haben einige! :wink:

Re: Tagespolitik

everGREEN - 01.08.2007, 21:12

Ich war mit der Klasse letztes Jahr im Bundestag.
Für mich sind das alles schlechte Schauspieler!

Re: Tagespolitik

derDudel - 01.08.2007, 21:35

Hast du vollkommen Recht! nicht mal das können die...

Re: Tagespolitik

sweety - 02.08.2007, 10:41

Das bürgerliche Auftreten ist nur Fassadeddp

ddp - vor 35 MinutenFriedberg (ddp-hes). Dass sich Parteichefs vor Gericht verantworten müssen, passiert eher selten. Marcel Wöll, der Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Hessen, hat darin jedoch mittlerweile eine gewisse Routine. Erst kürzlich wurde er wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Am Dienstag (7. August) muss der 24-Jährige, der auch schon zwei Vorstrafen wegen Körperverletzung auf seinem Konto hat, im Amtsgericht Friedberg erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Vorwurf diesmal: Volksverhetzung.

Wöll, der für die NPD im Kreistag des Wetterau-Kreises sitzt, hatte im März bei einer Kreistagssitzung in Friedberg gefordert, die Zuschüsse für Schülerfahrten nach Auschwitz zu streichen. Die Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers nannte er dabei laut Sitzungsprotokoll eine «Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors». Die Exkursionen seien «Gehirnwäsche für Vorschüler».

Die Gießener Staatsanwaltschaft sieht damit den Tatbestand der Holocaust-Leugnung erfüllt, wie Sprecher Reinhard Hübner mitteilte. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Neonazi bis zu fünf Jahre Gefängnis und der Verlust seines Kreistagsmandats, das er erst im Februar als Nachrücker für einen zurückgetretenen Parteifreund angetreten hatte.

Der Wetterau-Kreis nördlich von Frankfurt ist die Hochburg der NPD in Hessen: Die rechtsextreme Partei stellt Abgeordnete in fünf Rathäusern, im Kreistag ist sie mit drei von 81 Mandatsträgern vertreten. Die braune Bastion verdankt ist nicht zuletzt dem Wirken von Wöll zu verdanken.

Der 24-Jährige, der sich selbst «nationaler Sozialist» nennt, gilt als eine der zentralen Figuren in der rechtsextremen Szene Hessens. Seit gut einem Jahr fungiert er als Landesvorsitzender der NPD und ist gleichzeitig führend aktiv in der Kameradschaft der «Freien Nationalisten» im Rhein-Main-Gebiet. Seine Wohnung im Butzbacher Ortsteil Hoch-Weisel dient als «Nationales Zentrum» für Treffen und Schulungen der rechten Kameraden. Über das Internet verbreitet er eine neonazistische «Nachrichten»-Sendung.

«Wöll hat auch bundesweit ein gutes Standing in der NPD», sagt Malte Lantzsch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus (MBT) in Hessen. «Er wird als Redner bei Naziaufmärschen regelrecht herumgereicht.» Der Parteichef stehe für die Strategie der NPD, die Verbindung zwischen Partei und Kameradschaftsszene herzustellen. «Er ist eine Integrationsfigur. Die NPD will weg vom Image der Altherrenpartei - und mit Marcel Wöll schafft sie das auch.»

Gleichzeitig bemüht sich der 24-Jährige, mit bürgerlichem Auftreten um Akzeptanz in größeren Bevölkerungskreisen zu werben. Präsentierte er sich vor einigen Jahren noch als kurz geschorener Nazi-Skinhead, der sich per T-Shirt-Aufschrift selbst als «Old School Racist» einstufte, so gibt er sich heute als scheinbar seriöser Anzugträger. An seinen radikalen Ansichten aber hat das nichts geändert. Im vergangenen Jahr sorgte er für Wirbel, als er während der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankfurt demonstrieren wollte, um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad und dessen antisemitische Ausfälle zu unterstützen.

Nach der jüngsten NPD-Demonstration Anfang Juli in Frankfurt bekannte er sich in einem rechtsextremen Internetforum freimütig zur Militanz: «Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen, wenn man sie beschnitten bekommt», schrieb er. «Wenn es Probleme mit der Polizei gibt, diese provoziert, die Marschroute blockiert, schikaniert mit Kontrollen oder ähnlichem, kann man die komplette Palette von Widerstand auffahren.»

Diese Gewaltbereitschaft richtet sich aber auch gegen linke Nazi-Gegner: Als Antifaschisten im Juni im Wetterauer Kreistag Flugblätter gegen die NPD verteilten, wurde Wöll laut Zeugenaussagen handgreiflich. Von einem 16-Jährigen, der ihn fotografiert hatte, soll er die Herausgabe der Kamera verlangt haben. Andernfalls gebe es Prügel. Dem Rechtsextremisten brachte das nicht nur den Ausschluss von der Parlamentssitzung, sondern auch den nächsten Ärger mit der Justiz ein: Die Gießener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Nötigung.

(ddp)

:roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 02.08.2007, 11:51

24 Jahre.......

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 02.08.2007, 14:37

wie recht du hast evergreen. und was die politik in sachsen im moment so treibt ist echt oberhammermäßig - kein wunder das die leute nur noch mit dem kopf schütteln. möchte nicht wissen was in anderen bundesländern noch so schön unter der decke gehalten wird.

Re: Tagespolitik

spider - 02.08.2007, 21:45

Kann ich dir gleich ein weiteres Beispiel nennen -stand heute in der Zeitung:

Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat in NRW im letzten Rechnungsjahr für ausserparlamentarische Beratungsfirmen 17 Millionen Euro augegeben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Haltet mich fest -ich platze!!!!! :twisted:

Re: Tagespolitik

Dodo - 02.08.2007, 22:52

Da packt einen wiedermal die kalte Wut! -Kann man denn wirklich nichts dagegen unternehmen????

Ich glaube, ich schreibe dem mal und frage ihn, was er denn selbst so tut... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 03.08.2007, 08:50

Repräsentieren, Dodo, repräsentieren und dumme Sprüche klopfen... :roll:

Re: Tagespolitik

Claus - 03.08.2007, 20:44

Brauchen wir uns nicht zu wundern, woher die Staatsverschuldung kommt...

Und das ist nur ein Sachverhalt, neben Tausend anderen... :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 03.08.2007, 23:19

Wir sind es ja selbst Schuld, Claus! Man hört immer nur mit halbem Ohr hin, wenn wieder irgendwelche Schwarzbücher veröffentlicht werden -vielleicht haben wir uns an diesen Zustand schon gewöhnt...

Re: Tagespolitik

boxfan - 04.08.2007, 14:57

Das ist wirklich so! Wir sind abgestumpft und außerdem haben die meisten Leute sowie vor ihrer eigenen Haustür zu kehren! Wenn du selbst den Arsch voller Probleme hast, juckt dich das nicht!

Re: Tagespolitik

sweety - 04.08.2007, 23:25

Trotzdem ist das ein Fehler. wenn man ein System beeinflussen oder gar ändern will, muß man einfach aktiv werden. Denn aus nicht funktionierenden Systemen resultieren ja die persönlichen Negativ-Schicksale.

Re: Tagespolitik

aquaman - 05.08.2007, 00:50

Unternehmenssteuerreform: Deutsche "Steueroasen" werden noch attraktiver
Frankfurt am Main (ots) -

Die soeben vom Bundesrat beschlossene Unternehmenssteuerreform
2008 wird insbesondere mittelständische Unternehmen zum Nachdenken
bringen. Einer der wichtigsten Fragen wird sein, ob ihre Rechtsform
sowie ihr Unternehmensstandort innerhalb Deutschlands aus
steuerlicher Sicht noch zeitgemäß sind.

Neben einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent
sieht die Unternehmenssteuerreform deutliche Veränderungen im Bereich
der Gewerbesteuer vor. So wird die Gewerbesteuer ab dem
Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig
sein. Zahlreiche neue Hinzurechnungstatbestände erhöhen die
gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Entlastend wirkt bei der
Gewerbesteuer die Absenkung der Steuermesszahl von 5 auf 3,5
Prozent. Im Ergebnis erfährt die Körperschaftsteuer durch die
Unternehmenssteuerreform eine wesentlich höhere Entlastung als die
Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer wird damit ab 2008 zur zentralen
Unternehmenssteuer.

Professor Norbert Winkeljohann, Vorstand bei
PricewaterhouseCoopers und zuständig für den Bereich Mittelstand zu
den Folgen der neuen Gesetzgebung: "Die Verschiebung des
Kräfteverhältnisses zwischen Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer hat
erhebliche Auswirkungen auf die Steuerplanung von Unternehmen. Diese
werden sich in Zukunft verstärkt auf die Absenkung der Gewerbesteuer
konzentrieren und vermehrt ihr Augenmerk darauf richten, ob der
gewählte Standort steuerlich noch tragfähig ist. "

Na denn: Prost Mahlzeit... :(

Re: Tagespolitik

boxfan - 05.08.2007, 10:42

Da geht die Standortdebatte schon wieder los und gerade das wollte man doch unbedingt mit der Reform vermeiden! Daß das sowieso alles wieder nur Flickwerk sein wird, wusste man ja schon vorher. :(

Re: Tagespolitik

micha4you - 05.08.2007, 12:58

Wie immer: zu kompliziert, nicht klar durchschaubar und die möglichen Konsequenzen nicht bedacht.

The same procedure than every year...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 05.08.2007, 16:02

deutschland hat die kompliziertesten und undurchsichtigsten steuergesetze - weltweit. von wegen steuererklärung passt auf einen bierdeckel - möchte gerne mal wissen aus was für extragroßen gläsern der märz damals sein bier getrunken hat.

Re: Tagespolitik

derDudel - 05.08.2007, 21:16

Das ist ja auch ganz bewúßt so gemacht! Ähnlich wie die Rentengesetze.
Da steckt System dahinter! :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 06.08.2007, 10:07

Logo: wir sollen keinen Durchblick haben... :roll:

Re: Tagespolitik

Andy - 06.08.2007, 13:00

Aber wir haben ihn!!! -Mehr und mehr!! :wink:
Jetzt müssen wir nur noch was unternehmen... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 06.08.2007, 13:08

Lokführer stimmen für Streik

Bei der Bahn könnte es zu einem unbefristeten Streik kommen.
Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat es eine große Mehrheit für einen Streik gegeben. "Es zeichnet sich ab, dass wir die erforderliche Hürde von 75 Prozent locker übersprungen haben", sagte ein GDL- Sprecher am Montag in Frankfurt. Die Gewerkschaft will einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und Einkommenserhöhungen von 31 Prozent durchsetzen.

Ich glaub, ich muss mein Fahrrad mal aus dem keller holen gehen... :?

Re: Tagespolitik

sweety - 06.08.2007, 20:34

Am Ende waren es sage und schreibe 96%!!!!
Bei allem Verständnis für die Situation der Streikenden: mit ist unwohl bei dem Gedanken an Streiks während der Urlaubszeit! :(

Re: Tagespolitik

Isa - 06.08.2007, 21:00

Sehr problematisch! Das wird ne Menge Ärger geben! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 06.08.2007, 21:38

jo, ich würde auch abk..... wenn ich wohin wollte. aber beschwerden sind zu richten an:

Shot at 2007-08-06

wie sollen denn die lokführer gegen die bahn ihre forderungen durchsetzen, wenn sie N I C H T streiken ? ich rede dabei nicht mal unbedingt von den 30% - traumziel - der vorstand der bahn schenkt sich mal eben selbst 60% mehr gehalt ein - weil die ja so fleißig sind - und die, die den job an der basis machen sollen leer oder mit 2 % ausgehen ? nee !

"mann der arbeit aufgewacht,
und erkenne deine macht !
alle räder stehen still,
wenn dein starker arm es will!"

Re: Tagespolitik

micha4you - 07.08.2007, 00:37

Mein Reden: handeln!! :wink:

Streik ist ein Grundrecht und ein Mittel des Arbeitskampfes gegen ignorante Naßgeschwitzte der höheren Etagen.

Trotzdem stinkt es mir, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinflußt sind und das auf dem Rücken anderer ausgetragen wird... :roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 07.08.2007, 10:14

SPD-Politiker weist Kritik wegen sinkenden Rentenniveaus zurückAP
AP - vor 8 MinutenBerlin (AP) Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner hat Vorwürfe an die Politik wegen des sinkenden Rentenniveaus zurückgewiesen. Tatsache sei, dass es keine Rentenkürzung gegeben habe, sagte Hübner der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dass die Zahlungen an Neurentner seit 2000 niedriger ausfielen, liege daran, dass immer mehr Menschen früher in Rente gingen. «Aus eigener Entscheidung nehmen sie Abstriche in Kauf», sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion.

Er wies damit Kritik des Bundes der Steuerzahler zurück. Dieser mache mit pauschalen Behauptungen Stimmung gegen Politiker, sagte Hübner. Der Verband lasse bei seinen Berechnungen außen vor, dass es anders als früher keine durchgängigen Arbeitsbiografien mehr gebe. Das wirke sich ebenfalls negativ auf die Rente aus.

Forderungen nach Einschnitten bei Abgeordneten-Pensionen wies er zurück. «Der Bundestag hat die Regularien für neue Abgeordnete deutlich verschärft und die Bezüge zurückgeschnitten», sagte Hübner. Er müsse wie jeder andere bis 65 beziehungsweise 67 Jahre arbeiten.

© 2007 The Associated Press

Die machen sich alle was vor.... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.08.2007, 11:54

... und ob ! dreist, von einem handwerker oder sonstigen arbeiter zu verlangen, dass er bis 67 durchziehen muss. sicher - die alterspyramide stimmt nicht mehr und es liegt einiges im argen - aber ob DAS die richtigen lösungsansätze sind, bezweifle ich stark.

Re: Tagespolitik

boxfan - 07.08.2007, 19:00

Eine Frechheit! -Warum gehen die denn wohl früher in Rente???? Arbeit bekommen sie keine mehr, dann werden sie noch zusätzlich bestraft durch Abzüge! In anderen Ländern erhält man zumindest dann wieder die vollen Bezüge, wenn man das normale Rentenalter erreicht. Was machen die mit dem Geld der Versicherten??? Mit Zins und Zinseszins???

Wenn du dann solche Äußerungen hörst, kriegst du den kalten Hass... :twisted:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 07.08.2007, 23:12

Genauso sieht es aus, boxfan. Die Alten werden in unserer Gesellschaft von den Politikern und Institutionen aller Art am Schlimmsten verarscht... :(

Re: Tagespolitik

mabelle - 08.08.2007, 09:36

...und haben es am Schwersten, sich dagegen zu wehren... :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 08.08.2007, 10:37

Die Politik setzt immer am schwächsten Glied an, um sich zu bedienen! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 11:53

... mittlerweile nicht mehr nötig das schwächste glied anzugehen, es reicht schon das goldene schloss, das die kette zusammenhält, zu schützen und kräftig zu ölen. alles was unten rumwabelt, also der sozial schwache bis hin zum normalen durchschnittsbürger, wird von denen als "der pöbel" betrachtet, den es nach strich und faden auszunehmen gilt. gehen denen an ihrer festtafel der wein und die gebratenen leckereien aus - pha, macht doch nichts ! werden eben immer neue abgaben erhoben - die dummen bauern halten schon das maul ! und wenn das nicht hilft, belagern sie die straßen und rauben da was sie kriegen können !

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 12:39

Ich kann man Rad wohl doch erstmal im Keller lassen. :wink: Interessant, dass sich die GDL mit ihrer Taktik zwischen alle Stühle gesetzt hat: dass sie von Bahn, Wirtschaft und Politik kritisiert wird war ja zu erwarten, aber bei den anderen Gewerkschaften haben sie sich nicht gerade beliebt gemacht, indem sie für die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag wollen. Das beste wäre, sie akzeptieren den Tarifvertrag der Bahn mit der beschlossenen Erhöhung und gehen auf das Angebot ein, dass die Einstufung der Lokführer überprüft wird - von mir aus von einem unabhängigen Schlichter. Aber nachdem sie sich schon so verrannt haben, wird das ohne einen Gesichtsverlust wohl nicht mehr gehen.

Arbeitsgericht untersagt Streik - GDL erwägt Berufung
Güterzüge auf einem Güterbahnhof: Das DIW befürchtet durch einen Streik erhebliche Verluste.
Nürnberg (dpa) - Das Nürnberger Arbeitsgericht hat in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Dies gelte bundesweit sowohl für einen Streik im Personen- als auch im Güterverkehr, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch.
Zur Begründung hieß es, wenn es zu einem Streik käme, würde der deutschen Volkswirtschaft zur Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen. Die Deutsche Bahn hatte gegen den für diesen Donnerstag geplanten vierstündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL im bundesweiten Güterverkehr Anträge auf einstweilige Verfügung gestellt. Die GDL kündigte an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Ein Sprecher sagte, wenn der GDL der Streik verboten werde, werde sie aber nicht streiken. "Das ist vollkommen klar."
Zuvor war bei Union und Arbeitgebern die Forderung nach einem Eingreifen des Gesetzgebers laut geworden. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Gewerkschaft Bahnkunden, Urlaubsreisende und die Wirtschaft in Geiselhaft nimmt", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem "Handelsblatt".
Würde sich die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrer Forderung nach einem separaten Tarifvertrag durchsetzen, dann drohe ein tarifpolitischer Dammbruch mit gefährlichen Folgen für viele Unternehmen. "Notfalls ist dann auch der Gesetzgeber gefordert, eine solche Entwicklung zu unterbinden", sagte Fuchs, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die große Koalition auf, einer "Aufspaltung der Belegschaften" durch Streiks von Minderheiten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. "Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt", sagte Hundt dem "Handelsblatt". Der Gesetzgeber müsse daher klarstellen, wann Arbeitskämpfe "einer kleinen, spezialisierten Minderheit zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten unverhältnismäßig und unzulässig" seien. Ein solches Arbeitskampfverbot für Minderheiten müsse greifen, wenn bereits für alle Arbeitnehmer ein Tarifvertrag bestehe und der Streik nur den Interessen dieser Minderheit gelte.
Auch im Gewerkschaftslager wächst die Kritik am Vorgehen der GDL. "Der Gedanke der Solidarität ist von hoher Bedeutung für Gewerkschaften. Solidarität kann nicht heißen, dass einzelne Berufsgruppen, die glauben, eine wichtige strategische Funktion zu haben, ihre Einzelinteressen durchsetzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, der "Neuen Presse" in Hannover. Sollte sich die GDL mit ihrer hohen Lohnforderung durchsetzen, würde dies das sensibel austarierte Tarifvertragssystem ernsthaft in Gefahr bringen.

Re: Tagespolitik

spider - 08.08.2007, 13:47

Ich finde die Entscheidung des Arbeitsgerichtes absolut richtig! So etwas kann nicht auf dem Rücken von Industrie, Handel und Privatreisenden ausgetragen werden.

Das gilt genauso für Assistenz-Ärzte und Pflegepersonal -die sind nämlich gemessen an ihrer Verantwortung noch viel drastischer unterbezahlt!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 14:24

bin ich voll anderer meinung: erstmal gibt es in deutschland, seit bestehen der bundesrepublik deutschland -eine schande- KEINE gesetzgebung die das steikrecht überhaupt auch nur irgendwie regelt. um uns zu gängeln hatte bisher jede regierung massenhaft gesetze am start.

um eine forderung durchzusetzen MUSS es wehtun - sonst isses pillepalle. wie wäre es denn wenigstens mal mit "dienst nach vorschrift ?" sobald die industrie schaden nimmt, wird die sache für mehdorn & co. gefährlich. da springt gleich ein schröder oder biedenkopf als vermittler aus der kiste und es wird flott eine reglung gefunden, weil die industrie schwerer wiegt als die reisenden und sofort druck und der DB feuer unterm hintern macht.

die ärzte und das krankenhauspersonal haben erfolgreich gestreikt - ohne das jemand dabei zu schaden gekommen wäre.

Re: Tagespolitik

silentghost - 08.08.2007, 15:06

Da muß ich dir leider vehement widersprechen, lieber Fuchs!
In den Krankenhäusern gab es während des Streiks eine dramatische Unterversorgung der Patienten und es ist nur einem gütigen Schicksal zu verdanken, daß nichts Schlimmes passiert ist! -Ich habe mich sehr unwohl gefühlt und war auch eine von vielen Streikbrecherinnen. Ich war ohnehin sehr froh, daß ich endlich wieder eine Beschäftigung hatte und ich wußte ja, auf welche Bedingungen ich mich eingelassen hatte.

Insofern trifft die Aussage von spider genau den Punkt: auf dem Umweg, Unschuldige zu schädigen, um einen eigenen Vorteil zu erreichen: das ist nicht mein Ding!!

Und das ist nun mal ein erheblicher Unterschied zu einem bestreikten Produktionsbetrieb, wo Dritte jedenfalls nicht unmittelbar persönlich betroffen sind! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 15:10

Außerdem sehe ich ein erhebliches Problem darin, dass die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen wollen. Wenn das Schule machen würde, führt das dann wirklich dazu, dass die Berufsgruppen in einem Betrieb, bei denen ein Streik am meisten Schaden anrichten würde, für sich einen besseren Tarifvertrag erstreiten können. Am Schluss hat man 5-6 Tarifverträge pro Betrieb und es herrscht Neid und Mißgunst, weil die, die in einer besseren Streikposition sind, für sich mehr rausholen können bei Traifverhandlungen.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 15:56

verstehe ich vollkommen, silentghost. in deiner lage, froh zu sein einen job zu haben - vollkommen verständlich - das ist genau der punkt wo alle abhängig angestellten hin sollen, angst um den job haben und nicht aufzucken. ich war selber zu der streikzeit im kh als patient, kann aber nicht sagen, dass ich deshalb schaden erlitten hätte. im gegenteil, aufklärung und gespräche mit ärzten und pflegepersonal ohne ende und ich habe gerne ihre forderungsliste mit unterschrieben. unmögliches wurde ja nicht verlangt. guck mal in andere länder die gehälter von ärtzen und personal an - eine krankenschwester in den usa verdient im schnitt 6 000 US$ im monat ! und so wie das gerne hingestellt wurde: patient liegt hilflos da - arzt schaltet die geräte ab und geht mal eben ein bissi streiken... - patient verreckt - das gab es nirgends !

deine argumente jester, kann ich auch nicht ganz teilen. wir haben nun mal in deutschland ein vollkommen verkorkstes gewerkschaften- und sozialkassen- wirrwar. das ist ja schließlich von den herrschaften da oben so gewollt, alles klein-klein, damit sich immer schön einer über den anderen aufregen kann und die durchgeschwitzen herrschaften in schlips und kragen auf ihren teppichetagen, sich drüber beäumeln können wie der "pöbel" sich gegenseitig beharkt. auf neid und missgunst bauen die ja regelrecht. das ist so gewollt und kommt denen doch nur entgegen. die haben nicht einen funken interesse daran, dass sich das ändert.

aber ihr habt beide leider eins und das wichtigste bei der sache außer acht gelassen - dieser staat, die schöne bundesrepubik deutschland, vermeidet es seit ihrer entstehung hartnäckig eine gesetzliche streikreglung zu treffen - das ist der punkt um den es geht.

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.08.2007, 20:35

Ich teile die Ansichten von silentghost und Jester.

Deutschland hat eines der besten und wirkungsvollsten Sozialsysteme der Welt und die Arbeit der Gewerkschaften ist hier gesetzlich geschützt, wie in keinem anderen Land; eine Regierung in einem Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann mehr nicht tun, sonst wäre es ein Eingriff in die Autonomie der Marktwirtschaft. -Das Streikrecht wird und wurde meiner Ansicht nach in unserem Lande genauso mißbraucht, wie die Sozialsysteme -und das ist der Grund, warum diese irgendwann kolabierten.

In wirtschaftlich guten Zeiten der Vollbeschäftigung haben sich unsere Eltern kräftig bedient -und zwar in jeder Beziehung! Und die Vernünftigen unserer Zuvorderen sehen das heute auch problemlos ein.
Damals waren die Arbeitgeber die "Leidtragenden": hohe Krankenstände, Fehlzeiten und Gehaltsforderungen, Kuren alle drei Jahre, steigende Urlaubsansprüche, sinkende Wochenarbeitszeiten, Bildungsurlaub (heute tun die so, als ob das ne neue Idee ist!!!-) u.s.w., u.s.w.

-Jetzt hat sich das, wie jeder weiß, gedreht; und nun sind eben mal wir Arbeitnehmer dran: ein Auf und Ab, so ist das nun mal. Hinzu kamen die Globalisierung der Wirtschaftsmärkte, die Wiedervereinigung, die steigende Kinder- und Arbeitslosigkeit und Zuwanderung.
Angesichts dieses Hintergrundes konnten die altbewährten Systeme nicht mehr greifen.

Es gibt eine Menge an unseren Politikern zu kritisieren -und da gehöre ich zu den größten Kritikern, gerade, was die Kurzsichtigkeit bei politischen Entscheidungen anbelangt und die Unfähigkeit, die Politik den veränderten Verhältnissen rechtzeitig anzupassen, anstatt das Wahlvolk in Sicherheit zu wiegen und zu belügen.

Aber ich denke, man muß das ganze schon etwas differenzierter betrachten und in einem Gesamtzusammenhang sehen.

Deutschland ist nach dem 2. Weltkrieg durch den Fleiß und die physische und psychische Arbeitskraft seiner Bürger zu einer anerkannten und weltweit geachteten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und das deutsche volk hat davon beträchtlich profitiert.

Ich gewinne manchmal den Eindruck, als ob wir, die junge Generation einfach nur noch schimpfen, anstatt die Ärmel hochzukrempeln...

-Und dann schreien wir nach dem Staat und den Gewerkschaften und dabei rekrutiert sich beides aus uns selbst!!

-Noch eine Bemerkung zu deinem Vergleich mit der amerikanischen Krankenschwester: das heißt ja, Äpfel mit Birnen vergleichen. Die USA haben kein Sozialsystem unserer Prägung. Der Zugang zu Krankenkassen ist reine Privatsache und muß sehr teuer bezahlt werden! Das bedeutet, in den Krankenhäusern wird überwiegend privat abgerechnet, das sind reine Gewinnbetriebe. Logisch, daß die ihre Angestellten viel besser bezahlen können, als gemeinnützige Krankenhäuser hier, die jeweils kurz vor dem Bankrott stehen!!!

Was haben wir als Kinder schon gelernt??? -Man kann nur das ausgeben, was man hat!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 21:18

hallo krawatte ! ist alles richtig und logisch. es kann aber nicht sein, dass die "oberen 10 000" so tun als ginge es nicht auch um ihre belange. "erst teilen wir deins und dann nimmt jeder seins - so nicht !

Re: Tagespolitik

Elvis - 08.08.2007, 21:33

Ich muß ja sagen, Fuchs: du schneidest hier sehr interessante Themen an über die sich trefflich diskutieren läßt! Das finde ich sehr dankenswert; denn, wer diskutiert heute eigentlich noch???? :roll:

Aber in diesem Punkt vertete auch ich die Meinung von krawatte und den anderen.

Und die oberen 10.000 kriegen auch mal wieder ihre Quittung -da bin ich ganz sicher! Der Ackermann traut sich ohne Leibwächter schon nicht mehr aus seinem Haus!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.08.2007, 21:58

pruhhhhst !!! da lächelt E R doch drüber... bezahlst doch D U oder I C H als kreditnehmer der deutschen bank alles mit !

ja klar schneide ich gerne mal ein thema an, dass dem einen oder anderen mal etwas mehr als einen abnickenden anderthalbzeiler abverlangt. denke mal es tut jedem gut, auch mal seine meinung zu sagen - so oder so.

Re: Tagespolitik

butterBrot - 08.08.2007, 22:24

...aber er scheißt sich vor Angst jeden Tag in die Hose -das ist der Punkt! :wink:

Übrigens, lieber Fuchs: Anderthalbzeiler können auch ganz schön aussagekräftig sein!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 09.08.2007, 09:54

@krawatte: deiner Meinung ist nichts entgegenzusetzen! Ich denke, es wird sehr häufig vergessen, daß das eine das andere ergibt. Das befreit die Politiker nicht vom Vorwurf wieder einmal in vielen Bereichen einfach einen schlechten Job gemacht zu haben. Aber es macht deutlich, daß wir alle mitverantwortlich sind!

Re: Tagespolitik

micha4you - 10.08.2007, 00:09

Aus einem Politik-Forum:

Ein Sohn fragt den Vater:
"Papi, was ist eigentlich Politik ?"

Da sagt der Vater:

"Sieh mal, ich bringe das Geld nach Hause, also bin ich der Kapitalist.
Deine Mutter verwaltet das Geld, also ist sie die Regierung.
Der Opa paßt auf, dass hier alles eine Ordnung hat, also ist er die Gewerkschaft.
Unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse.
Wir alle haben nur eines im Sinn, nämlich dein Wohlergehen. Folglich bist du das Volk.
Und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die Zukunft.
Hast Du das verstanden mein Sohn?"

Der Kleine überlegt und bittet seine Vater, dass er erst noch eine Nacht darüber schlafen möchte.
In der Nacht wird der kleine Junge wach, weil sein kleiner Bruder in die Windeln gemacht hat und daher furchtbar brüllt.
Da er nicht weiß was er tun soll, geht er ins Schlafzimmer seiner Eltern.

Da liegt aber nur die Mutter und die schläft so fest, dass er sie nicht wecken kann.
So geht er in das Zimmer des Dienstmädchens, wo der Vater sich gerade mit derselben vergnügt, während Opa durch das Fenster unauffällig zuschaut !

Alle sind so beschäftigt, dass sie nicht mitbekommen, dass der kleine Junge vor ihnen steht.
Also beschließt der Junge unverrichteter Dinge wieder schlafen zu gehen.

Am nächsten Morgen fragt der Vater seinen Sohn, ob er nun mit eigenen Worten erklären kann, was Politik ist.

"JA", antwortete der Sohn:

"Der Kapitalismus missbraucht die Arbeiterklasse.
Die Gewerkschaft schaut dabei zu,
während die Regierung schläft.
Das Volk wird vollkommen ignoriert,
und die Zukunft liegt in der Scheiße.
Das ist eigentlich Politik !"

:wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.08.2007, 09:21

:lol: Na, das ist doch mal ne Erklärung, die sogar ich verstehe! Trifft es voll auf den Kopf!

Re: Tagespolitik

Schwamm - 10.08.2007, 10:05

:lol:
Wie wahr...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.08.2007, 12:44

Gaddafi-Sohn gibt Folter an Bulgarinnen zu

Der Sohn von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, hat Folter an den Bulgarinnen zugegeben.
Kairo (dpa) - Die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt sind nach Angaben des Sohnes von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi während ihrer Haft in Libyen gefoltert worden.

Saif al-Islam al-Gaddafi sagte in einem Interview des arabischen TV-Kanal Al-Dschasira nach Angaben vom Donnerstag: "Ja, sie wurden mit Elektroschocks gefoltert und ihnen wurde gedroht, ihren Familien werde etwas zu Leide getan."

Saif al-Islam erklärte nach Angaben des Senders auch, dass die Krankenschwestern und der Arzt nicht an der Infektion von mehr als 400 Kindern mit dem HI-Virus in einem Krankenhaus in Bengasi schuld gewesen seien. Die Sicherheitsbehörden hätten den Fall manipuliert. Er verwies auf eine Expertise des französischen Aids-Spezialisten Professor Luc Montagnier, der schon vor Jahren darauf hingewiesen hatte, dass das Aids-Virus bereits vor Eintreffen der Angeklagten in der Klinik aufgetreten war.

Erst Mitte Juli hatte der Oberste Richterrat die erstmals 2004 verhängten Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Dies machte den Weg für die Rückkehr der Bulgarinnen in ihre Heimat frei, wo sie sofort begnadigt worden waren. Die Ausreise war erst nach langwierigen Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über Entschädigungszahlungen an die Eltern der an Aids erkrankten Kinder und anderen Absprachen möglich geworden. Dabei spielte die von Saif al-Islam geführte Gaddafi-Stiftung eine entscheidende Rolle. Saif al- Islam gilt als möglicher Nachfolger seines Vaters als Revolutionsführer.

:evil:

Re: Tagespolitik

spider - 10.08.2007, 19:52

:lol: = für Micha's Beitrag- Klasse-Definition und

:twisted: = für den Artikel, den Jester reingesetzt hat! Eine absolute, bodenlose Schweinerei, wie da mit Menschen gespielt wurde... :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 11.08.2007, 08:55

Wie sicher müssen sich diese Leute fühle...

:roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 11.08.2007, 09:11

Zieht Euch warm an, Leute: Stoiber soll Bundespräsident werden!!!
-Vorschlag der CSU...

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.08.2007, 11:43

... oh gott, werden wir den denn nie los ? aber kein wunder, ich dachte schon, das hier wäre die stoiber-meldung des tages:

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/digitale/internet/465549

vergesst mal nicht: www.dankeedmund.de anzuklicken, personenkult in reinkultur.

allerdings sollten die stoiber- und bayernfans auch nicht vergessen, dass das bayern, so wie es heute ist, ein verdienst der vorgänger stoibers war und - vor allem, dank der jahrzehntelangen zahlungen aus dem länderfinanzausgleich so super dasteht. stoiber ? stoiber ... wer ist eigentlich stoiber ? ... hoffentlich nie unser staatsoberhaupt.

@mund von

und zu

stoiber...

unsere zukunft ?

fan - artikel:

auch für st. pauli - fans:

aber:

Re: Tagespolitik

mabelle - 11.08.2007, 17:15

Das ist mal ein wirklich schöner Beitrag, Fuchs -habe mich köstlich amüsiert! :D

Re: Tagespolitik

pepe - 12.08.2007, 01:56

wenn der typ bundespräsident wird, erschlag ich meinen vorgesetzten.

:roll:

Re: Tagespolitik

crimson - 12.08.2007, 09:33

Jetzt ist der erste schriftliche Schießbefehl aus der ehemaligen DDR aufgetaucht -auch gegen Frauen und Kinder!!!! :(

Wieviele von den Verbrechern, die das zu verantworten haben, sitzen in unseren Parlamenten??? :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 12.08.2007, 09:59

Wahrscheinlich alle, crimson -wie damals, nach den Nazis: die Schlimmsten überwintern in öffentlichen Einrichtungen und den Parlamenten... :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 12.08.2007, 11:26

Na, jetzt geht es ihnen hoffentlich an den Kragen! -Die Politiker haben sich noch nicht gerührt -schlafen wie immer! :roll:

Re: Tagespolitik

Andy - 13.08.2007, 10:21

Jetzt gibt es ja den Hammer, daß ein solches Dokument schon vor 10 Jahren veröffentlicht wurde...

Stimmt: die Reaktionen der Politiker sind eher verhalten -sehr merkwürdig... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 13.08.2007, 12:30

Man hört nur vage Andeutungen, daß die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit noch lange nicht abgeschlossen ist...

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 13.08.2007, 20:14

Es wird auch keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, weil man in früheren Verfahren ohnehin davon ausgegangen ist, daß solch ein schriftlicher Befehl existiert haben muß.

Re: Tagespolitik

Claus - 14.08.2007, 00:39

Der Krenz hat das heute noch einmal abgestritten... :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 14.08.2007, 09:39

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die erste Garnitur der DDR davon nichts gewußt hat...
Kann doch nicht alles der komische Honecker alleine gemacht haben... :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 14.08.2007, 12:02

Beim Krenz kann das schon stimmen: der war ja wohl mehr ein Nachrücker aus der jüngeren Generation.

Re: Tagespolitik

Dodo - 14.08.2007, 20:23

Stasi-Dokumente
Ruf nach Entmachtung der Birthler-Behörde
Nach der Verwirrung um einen als Neuigkeit vorgestellten DDR-Schießbefehl fordern immer mehr Wissenschaftler und Politiker, die Stasi-Akten in andere Archive zu übergeben.

Die Magdeburger Außenstelle der Bundesbeauftragten für die StasiunterlagenDer SED-Forscher Klaus Schroeder griff die Birthler-Behörde und ihre Leiterin scharf an. Die Bürokraten-Forschung nutze niemandem, sagte Schroeder der Frankfurter Rundschau vom Dienstag. Für die Wissenschaft wäre es besser, wenn die Stasi-Akten in absehbarer Zeit dem Bundesarchiv übergeben würden und damit Forschern frei zugänglich wären, sagte der Leiter der Forschungsgruppe SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Und dass Frau Birthler jetzt, wo es um die Existenz der Behörde geht, diesen angeblich neuen Fund präsentiert, um die Kompetenz der Behörde zu belegen, ist verständlich, ging aber nach hinten los, weil nicht einmal die Arbeit der eigenen Forscher bekannt ist, sagte Schroeder. Die Aufregung vom Wochenende über den Schießbefehl habe ihn fassungslos gemacht, betonte Schroeder. Es war doch alles bekannt geworden bei den Prozessen um die Mauerschützen. Da wurden Fälle dokumentiert, wie etwa 16-Jährigen in den Rücken geschossen wurde, als sie in den Westen schwimmen wollten, sagte der Fachmann.

CDU-Politiker sieht Klärungsbedarf

Auch der CDU-Politiker Reinhard Grindel plädierte dafür, die Aufarbeitung von Stasi-Unterlagen nicht allein der Behörde von Marianne Birthler zu überlassen. Die Fehler beim Umgang mit einem gefundenen Schießbefehl zeigten, dass man die Aufarbeitung und Bewertung solcher Unterlagen einem Forschungsverbund übertragen sollte, dem auch die Behörde von Marianne Birthler angehören solle, sagte Grindel im RBB. Zugleich unterstützte der CDU-Politiker eine Eingliederung der Stasi-Unterlagenbehörde in das Koblenzer Bundesarchiv schon im Jahre 2011.

Dass Birthler eingestanden habe, dass der aufgefundene Schießbefehl nicht neu, sondern eine ähnliche Anweisung schon vor zehn Jahren dokumentiert worden sei, könne er akzeptieren. Noch geklärt werden müsse aber die Frage, ob der neue Schießbefehl in der Behörde schon im Juni bekannt gewesen sei und Birthler ihn bewusst bis kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus am 13. August habe liegen lassen, um damit Politik für ihre Institution zu machen.

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, bewertete den Fehler der Birthler-Behörde bei der Einschätzung eines Stasi-Schießbefehls als Beleg für Versäumnisse bei der Erschließung des Stasi-Aktenbestandes. Wenn man ein solches Grundsatzdokument schon einmal gefunden hat, dann muss gesichert sein, dass es jederzeit wieder auffindbar ist, um es mit neuen Aktenfunden zu vergleichen, sagte Beleites der Berliner Zeitung. Weil das in der Birthler-Behörde offenbar nicht klappe, sei eine engere Kooperation mit dem Bundesarchiv und anderen staatlichen Archiven bei der Aktenerschließung notwendig. Beleites befürwortete eine Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv und die Landesarchive in naher Zukunft.

Auch der Historiker Bernd Faulenbach sprach sich für eine Umlagerung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv in einer überschaubaren Zeitspanne aus. Aus seiner Sicht würde eine Bündelung aller zeitgeschichtlichen DDR-Akten und damit auch der Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit SED- und DDR-Geschichte erleichtern.

Das Dokument ist keine alte Kamelle

Der Leiter der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde, Jörg Stoye, verteidigte unterdessen die Bedeutsamkeit des Aktenstücks. Das Dokument ist keine alte Kamelle, sagte Stoye, der das Dokument als neu eingestuft hatte, in der Magdeburger Volksstimme. Nach der Erstveröffentlichung 1997 habe es keine öffentliche Diskussion und Wertung gegeben. Das müsse nun nachgeholt werden und sei man den Opfern schuldig.

Ein wortgleiches Dokument war 1997 in einem Forschungsband mit 100 weiteren Aktenstücken veröffentlicht worden. Es war jedoch unter Fahnenflucht statt Schießbefehl kategorisiert und der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben.

Die Zeitung schreibt weiter, sie habe vor einigen Monaten eine Recherche in Stasi-Unterlagen bei der Magdeburger Außenstelle beantragt. Dabei sei Stoye auf das Aktenstück gestoßen und habe im Juni auch seine Berliner Pressestelle über den Fund informiert. stj/Reuters/ddp/dpa

Jetzt geht das Hauen und Stechen wieder los... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 15.08.2007, 09:16

Damit werden wir wohl leben müssen; die Aufarbeitung läßt sich nicht zeitlich eingrenzen und die Opfer der DDR-Diktatur haben ein Recht auf Aufklärung.

Eine neue Horrormeldung aus dem Verteidigungsministerium:

Offenbar drei Deutsche in Afghanistan getötet

Bei einem Anschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug in Kabul sind offenbar drei
Deutsche getötet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind
die Opfer keine deutsche Soldaten. Ein Sprecher der Internationalen
Schutztruppe ISAF teilte mit, der
Anschlag habe sich in der Nähe einer Kaserne ereignet.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 15.08.2007, 20:44

Grauenhaft! -Das hört und hört nicht auf... :(

Wer will das dort und mit welchen Mitteln in den Griff bekommen????? :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 16.08.2007, 09:38

Mit einer militärischen Besetzung jedenfalls erreicht man nichts -das hat doch die Vergangenheit nimmer wieder gezeigt -schon gar nicht in diesen Kulturkreisen...

:roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 16.08.2007, 23:21

Zivile Hilfe, Hilfe bei der Aufbauarbeit -aber bitte ohne Militär!

Wenn ich dann diese Wichtigtuer, wie den Schäuble, im Fernsehen erlebe, wie er mit aufgesetzter Trauermine die nächsten Toten beklagt und immer noch glaubt, das müssen wir tun, um unsere Freiheit zu verteidigen -dann wird mir schlagartig ganz, ganz furchtbar schlecht... :(

Re: Tagespolitik

sweety - 17.08.2007, 09:37

16. August 2007

NPD darf in Jena zum Heß-Todestag marschieren

Zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß darf die rechtsextremistische NPD am Samstag einen Aufmarsch in Jena veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gera hob am Donnerstag ein Demonstrationsverbot der Stadt Jena auf. Diese hatte zuvor argumentiert, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung für einen verbotenen Aufmarsch zum Gedenken an Heß handele. Die Stadt will den Gerichtsentscheid nicht anfechten. In Sachsen-Anhalt hingegen gilt bis zum kommenden Sonntag ein striktes Versammlungsverbot für Rechtsextremisten.
Auch in anderen Städten wurden entsprechende Neonazi-Kundgebungen verboten, etwa in München. In der bayerischen Landeshauptstadt waren für Freitag zwei Veranstaltung der Rechtsextremen geplant, darunter eine Kundgebung auf dem Marienplatz mitten in der Innenstadt. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat begründete die Entscheidung damit, dass es sich um Ersatzveranstaltungen zu dem verbotenen Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel handele.

Unfassbar...

Re: Tagespolitik

Jasmin - 17.08.2007, 20:05

Da packste dich an den Kopf!!!!

Was wundern wir uns noch über das Aufblühen von Rechtsradikalismus in unserem Lande...

:(

Re: Tagespolitik

aquaman - 18.08.2007, 17:49

Magdeburg/Jena/München - In ganz Sachsen-Anhalt etwa sind bis einschließlich Sonntag Demonstrationen von Rechtsextremisten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Tausende Polizisten aus sieben Bundesländern sollen im Einsatz sein, um Veranstaltungen und Aufmärsche aus diesem Anlass zu verhindern, wie Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) in Magdeburg sagte. "Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass Sachsen-Anhalt kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme ist.

Im thüringischen Jena darf die rechtsextreme NPD am Samstag hingegen demonstrieren. In einer Eilentscheidung hob das Verwaltungsgericht Gera das Verbot des geplanten Aufmarsches auf. Für die Annahme der Stadt, die NPD wolle nicht für Meinungsfreiheit demonstrieren, sondern lediglich Heß' gedenken, fehlten nach Angaben des Gerichts "jedwede tragfähige Anhaltspunkte". Die Stadt will nach eigenen Angaben keine Rechtsmittel einlegen.

Erstaunliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Gera...
-Wie sind solche Gerichtsurteile möglich????

:roll:

Re: Tagespolitik

spider - 18.08.2007, 22:45

Äußerst merkwürdige Begründung des Gerichtes in Gera... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 19.08.2007, 11:16

Heute in den Nachrichten: die staatlichen "Zuschüsse" nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung sollen von 133 Millionen auf 153 Millionen erhöht werden. Das sind 15%. Begründung unserer politischen Elite: DER MITGLIEDERSCHWUND!

Wahnsinn: erst vergraulen sie uns durch ihre Unfähigkeit und dann holen sie uns die hierdurch entgangenen Mitgliederbeiträge auch noch zusätzlich aus der Tasche...

Jaja: die Herrschaften haben schon gut vorgesorgt.... -Zumindest was das anbelangt sind sie SEHR einfallsreich :evil:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 19.08.2007, 20:23

Diese verdammte Selbstbedienungsmentalität der Politiker!!

Aber da sie die Gesetze machen -und zwar meistens sehr geräuschlos, wenn es um eigene Belange geht, kann man diesem Treiben nur ohnmächtig zusehen... :roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 20.08.2007, 10:19

Aber jetzt läuft eine Riesen-Gegenbewegung an!! Das kann ja nun keiner nachvollziehen: schlechte politische Arbeit leisten, die Leute aus den Parteien treiben und sich dann noch Geld von denen zu holen... :(

Re: Tagespolitik

Schwamm - 20.08.2007, 16:25

Das ist wirklich unglaublich. :evil:
Wie dickfellig kann man eigentlich sein???

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 20.08.2007, 17:38

Das ist nicht einfallsreich, admin, das ist im höchsten Maße unverschämt!!! :cry:

Re: Tagespolitik

bonnie - 20.08.2007, 23:15

Schlimmer noch: unmoralisch-unerträglich... :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 21.08.2007, 02:41

Kommen wir wieder auf unser altes Thema: Parteien abschaffen - es gibt keinen anderen Weg!! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 21.08.2007, 11:01

Im Moment geben sich natürlich alle Politiker sehr große Mühe, auf dieses Thema nicht mehr zu sprechen zu kommen... :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 21.08.2007, 19:39

Parteien rudern bei Plänen für mehr Zuschüsse zurück

Berlin (dpa) - Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallengelassen. Beide Regierungsparteien betonten, dass es keine Änderungen am geltenden Finanzierungssystem geben werde.
Stattdessen sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. Damit zeigten sich auch die kleineren Parteien grundsätzlich einverstanden. "Es bleibt beim bisherigen System", versicherte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Für darüber hinaus gehende Neuregelungen gebe es überhaupt keinen Ansatz. Die Gesetzeslage sei "ganz klar".

Ähnlich äußerte sich SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Bei den laufenden Gesprächen der Fraktionen des Bundestags gehe es allein um die Anpassung der absoluten Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. "An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht", betonte die SPD-Politikerin. Die abnehmende Mitgliederzahl bei den Parteien und die zurückgehende Wahlbeteiligung spielten bei der geplanten Anpassung keine Rolle.

Nach Angaben der SPD-Schatzmeisterin gibt es noch keine konkrete Vereinbarung über den Umfang der Erhöhung. Es gebe aber bei allen Fraktionen Einigkeit, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung die Beträge steigen müssten.

Unter Berufung auf ein internes Papier hatten Medien am Wochenende berichtet, die große Koalition wolle ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben und damit Verluste wegen sinkender Mitgliederzahlen ausgleichen. Dies hätte einer Steigerung von 15 Prozent entsprochen. Nach bisheriger Praxis steht den Parteien nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder rund 7,8 Millionen Euro zu.

:roll:

Nach dem Motto: man kann's ja mal versuchen!!

Re: Tagespolitik

Jasmin - 22.08.2007, 10:21

Ich glaube das Thema ist noch nicht vom Tisch, Isa! Irgendwie werden die sich das Geld für ihre Parteikassen schon von uns holen... :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 23.08.2007, 19:09

Ja, klar! DA sind die Politiker immer sehr erfindungsreich!! :wink:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 24.08.2007, 17:51

Es ist ohnehin eine Frechheit, sich von uns auch noch den eigenen, schlecht gehenden Laden finanzieren zu lassen! :(

Re: Tagespolitik

ernatroll - 24.08.2007, 22:53

Die Parteien gehen ohnehin demnächst alle Pleite. Und zwar nicht nur wegen dem Mitgliederschwund, sondern auch wegen der immer geringeren Wahlbeteiligung: jeder Stimme für eine Partei spült ja Geld in deren Kassen!

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 26.08.2007, 00:37

Merkel bricht zu einwöchiger Asien-Reise auf
AP - Samstag, 25. August, 21:04 UhrBerlin (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht am (morgigen) Sonntag zu einer einwöchigen Reise nach China und Japan auf. Im Mittelpunkt werden die Themen ihrer G-8-Präsidentschaft stehen, die noch bis Ende des Jahres andauert. Dazu zählen vor allem der Klimaschutz und der Schutz geistigen Eigentums.

Merkel wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Es ist ihre längste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt im November 2005. China besucht die Kanzlerin bereits zum zweiten Mal. In Peking wird sie am Montag mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao zusammentreffen. Bei einem Treffen mit Medienvertretern will sie in Peking zudem ein Zeichen für die Pressefreiheit setzen.

Am Dienstag reist Merkel in die ostchinesische Metropole Nanjing weiter. Am Mittwoch geht es zunächst nach Tokio und dann nach Kyoto, wo die Kanzlerin eine Grundsatzrede zum Klimaschutz halten will. Am Freitagabend beendet Merkel ihre Reise mit einer Stippvisite bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Osaka.

© 2007 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Re: Tagespolitik

SirHenry - 26.08.2007, 02:37

Soll die denen da mal anständig die Leviten lesen!!!
Wir kaufen unseren Kindern nichts mehr, was in China hergestellt wurde... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 26.08.2007, 10:30

In China läuft einiges aus dem Ruder; man spricht heute schon von einer Art Frühkapitalismus...
Aber da die Beziehungen sehr eng sind, wird das Merkel hoffentlich die Finger in die Wunden legen -jedenfalls hat sie das versprochen... :wink:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 26.08.2007, 19:16

Ich befürchte, die Chinesen werden sich nicht davon beeindrucken lassen... :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 26.08.2007, 23:21

Produktpiraterie in China
Ein Fall für Merkel

Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in China auf ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie zu dringen. Denn die gesetzlich vorgesehenen Strafen hätten keine ausreichende Wirkung.

"Deutsche Unternehmen leiden in China unter Umsatzeinbußen, weil Kopien ihrer Produkte im chinesischen Markt angeboten werden", heißt es in einem Entwurf des Asien-Pazifik-Ausschusses der führenden Wirtschaftsverbände für einen Themenkatalog, der Merkel für ihre China-Reise in der nächsten Woche übergeben werden soll. "Die gesetzlich vorgesehenen Strafen für Produkt- und Markenpiraterie haben keine ausreichend abschreckende Wirkung", hieß es in dem Papier. Deshalb sollten sich Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos bei ihren Gesprächen in Peking und Shanghai für einen besseren Schutz vor Plagiaten einsetzen.

:roll:

Re: Tagespolitik

derDudel - 27.08.2007, 01:18

Das wäre allerdings dringend erforderlich!

Re: Tagespolitik

sweety - 27.08.2007, 12:56

Hoffentlich hören ihr die Chinesen überhaupt zu... :roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 28.08.2007, 11:38

Ja, ging eben über die Sender: das Merkel hat alles angesprochen, Plagiate, Giftstoffe, Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel...
Die Chinesen haben sehr freundlich gelächelt -es soll alles besser werden! :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 29.08.2007, 00:16

Sie hatte sogar den Mut, das Ausspionieren der Regierungscomputer anzusprechen. Und die Chinesen lächeln... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.08.2007, 09:33

SirHenry hat folgendes geschrieben: Soll die denen da mal anständig die Leviten lesen!!!
Wir kaufen unseren Kindern nichts mehr, was in China hergestellt wurde... :roll:

Findest du da überhaupt noch was?? Ich hab mal beim Spielzeug von unserem Junior geguckt: ca. 95% kommt aus China. Selbst wenn es eine traditionelle deutsche Marke ist, lassen die ihre Sachen dort fertigen, was man bei den Preisen von denen eigentlich nicht erwarten sollte... :roll:

Re: Tagespolitik

derDudel - 29.08.2007, 12:23

Da kann ich dir nur Recht geben, Jester! Wenn du heute in ein Spielwarengeschäft gehst, bekommst du einen Chemie-Schock...

Re: Tagespolitik

micha4you - 29.08.2007, 16:43

Es ist soweit, Leute: Schäuble hat uns im Sack... :roll:

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/sicherheit/4549386-Bundes-Trojaner-sind-spaehbereit,cc=000007148100045493861Jyqp6.html

Re: Tagespolitik

spider - 30.08.2007, 01:24

Schöner Mist! Und nu?????? :(

Re: Tagespolitik

Schwamm - 30.08.2007, 17:18

Re: Tagespolitik

SirHenry - 31.08.2007, 08:23

Sehr schön: das als Plakat gehört in JEDES Wohnzimmer und auf die Straße!!!! :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 31.08.2007, 13:17

Davon sollte man vielleicht wirklich mal ein paar Tausend Kopien machen. :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 01.09.2007, 01:53

Ich drucke es mir aus und verteile das im Betrieb -habe ich wenigstens ETWAS getan... :roll:

Re: Tagespolitik

sunshine - 01.09.2007, 10:38

...das ist ne gute Idee!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

aquaman - 03.09.2007, 08:52

Baden-Baden (AP) Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kann nach eigenen Angaben die vom Bundesinnenministerium geplante Lockerung des Waffenrechts nicht nachvollziehen. Er respektiere Sportschützen, es gebe aber keinen Grund dafür, das Waffenrecht freizugeben, sagte Beck am Montag dem SWR. Nach den schrecklichen Übergriffen von Erfurt hätten alle deutlich gemacht: Je weniger Waffen im Umlauf seien, umso größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass solche Dinge nicht passierten.

Beck widersprach auch dem Verweis des Ministeriums auf die Notwendigkeit, das Waffenrecht europaweit zu harmonisieren. «Da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt», sagte der Parteichef.

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium Pläne bestätigt, die Altersgrenze für den Besitz und Erwerb von großkalibrigen Waffen von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen. Grund für die Novelle sei, dass in ganz Europa einheitliche Regelungen angestrebt würden.

© 2007 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Re: Tagespolitik

Anonymous - 03.09.2007, 12:21

Schäuble hat schon wieder zurückgerudert: es bleibt bei der Altersgrenze von 21 Jahren. War mal wieder ne ziemlich unüberlegte Aktion... :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 04.09.2007, 01:07

das kannste laut sagen!! der wird langsam zum sicherheitsrisiko... :(

Re: Tagespolitik

Isa - 05.09.2007, 10:04

Scheint in der Regierung aber wohl keiner zu merken... :(

Re: Tagespolitik

spider - 05.09.2007, 15:05

Die sind sich doch alle gleich.... :!: :twisted:

Re: Tagespolitik

mabelle - 05.09.2007, 23:47

pepe hat folgendes geschrieben: das kannste laut sagen!! der wird langsam zum sicherheitsrisiko... :(

Langsam ist gut..... :(

Re: Tagespolitik

B0D0 - 06.09.2007, 07:36

Nach den vereitelten Terroranschlägen fängt Schäuble jetzt wieder mit den Online-Durchsuchungen an... -Der Mann gibt nicht auf... :(

Re: Tagespolitik

Andy - 06.09.2007, 09:39

Wie hier schon mal geschrieben wurde: Schäuble verknüpft sein persönliches Schicksal mit politischen Entscheidungen! Das ist gefährlich...

Re: Tagespolitik

bonnie - 06.09.2007, 14:06

Gebe ich dir Recht! Den hätte man deshalb auch nie auf diese Position kommen lassen dürfen!

Re: Tagespolitik

micha4you - 06.09.2007, 20:09

TERROR- PRÄVENTION
SPD- Politiker schwenken auf neuen Kurs
Die SPD wird gegenüber den CDU-Forderungen im Anti-Terror-Kampf zahmer: Für den Vorschlag, Terrorcamp-Besuch unter Strafe zu stellen, gibt es Unterstützung prominenter Sozialdemokraten. Auch beim Thema Online-Durchsuchungen zeigen sich SPD-Vertreter gesprächsbereit.

:( -Das war mal MEINE Partei! FUI SPD!!

Re: Tagespolitik

aquaman - 07.09.2007, 19:43

Micha: die landen bei der nächsten Wahl bei maximal 15%.... :wink:

Re: Tagespolitik

micha4you - 08.09.2007, 01:23

gerechte Strafe für die ignoranten Typen *grummel* :(

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 08.09.2007, 09:56

Ja: die SPD versinkt langsam in der Bedeutungslosigkeit...

Re: Tagespolitik

Jasmin - 08.09.2007, 14:15

und unser gesamtes Gemeinwesen auch... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 09.09.2007, 09:04

Anti-Terror-Kampf
Zypries ruft Muslime zur Mithilfe auf
Muslimische Gemeinden in Deutschland sollen nach dem Willen von Justizministerin Zypries radikale Mitglieder den Sicherheitsbehörden melden.

"Ich bin sicher, dass die friedliebenden Muslime in unserem Land nicht wollen, dass ihre Glaubensgemeinschaft durch radikalisierte Gewalttäter in Misskredit gebracht wird, sagte Zypries der Bild am Sonntag. Deshalb wünsche sie sich, dass die Gemeinden selbst Radikalisierungstendenzen entgegenwirkten und notfalls auch entsprechende Hinweise an die Sicherheitsbehörden geben. Ähnlich hatten sich zuvor der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und weitere Rechtspolitiker der Union geäußert.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 11.09.2007, 00:28

Gott, ist die blauäugig... :shock:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 11.09.2007, 01:28

Die sind alle weit weg von der Realität, Henry.... -und DIE besonders.... :(

Re: Tagespolitik

spider - 11.09.2007, 09:17

Wer sch.... sich schon in's eigene Nest... :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 11.09.2007, 15:35

Die Zypries ist auch schon ein eigentümliches Gewächs.... :roll:

Re: Tagespolitik

B0D0 - 12.09.2007, 00:10

spider hat folgendes geschrieben: Wer sch.... sich schon in's eigene Nest... :roll:

ebend.... :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 12.09.2007, 09:10

pure Hilflosigkeit... :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 12.09.2007, 22:57

...so einfach sind die radikalen Muslime wohl auch nicht auszumachen...

Re: Tagespolitik

B0D0 - 13.09.2007, 00:15

Iran-Sanktionen
Deutschland will USA bremsen
Im Streit um das iranische Atomprogramm lehnt die Bundesregierung Diplomaten zufolge eine schnelle Verschärfung der Sanktionen gegen die Islamische Republik ab. Die USA dagegen wollen zügige Strafmaßnahmen.

:roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 13.09.2007, 00:27

was die alles wollen, die amerikaner.... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.09.2007, 13:13

"Vater aller Bomben": Russland testet Vakuum-Bombe

Eine Staffel russischer Kampfjets vom Typ Su-27 und MIG-29. Moskaus Luftwaffe verfügt jetzt über eine "Mega-Bombe".
Moskau (dpa) - Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich die weltweit stärkste konventionelle Bombe getestet. Die neuartige Vakuum-Bombe sei von ihrer Sprengkraft her mit einer Atombombe vergleichbar.
Das sagte der Vize-Stabschef der russischen Streitkräfte, Alexander Rukschin, nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass im russischen Fernsehen. Jedoch würde die Bombe, die von Flugzeugen abgeworfen werde, die Umwelt nicht wie eine Nuklearwaffe belasten.
Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass durch die Entwicklung der neuen Waffe kein internationales Abkommen verletzt werde. Auch leite Russland damit keine neue Runde im Wettrüsten ein, hieß es.
Bislang hatte die US-Armee die stärkste konventionelle Bombe in ihrem Arsenal. Die 2003 im US-Bundesstaat Florida getestete MOAB (Massive Ordnance Air Blast) war als "Mutter aller Bomben" bezeichnet worden. Wie Itar-Tass berichtete, hat die neue russische Waffe noch keine offizielle Bezeichnung. In Anlehnung an ihre US-Kollegen würden die russischen Entwickler aber schon vom "Vater aller Bomben" sprechen.

Umweltfreundliche Bomben... find ich toll, dass die Militärs jetzt endlich auch ihre Umweltbewußtsein entdeckt haben... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 13.09.2007, 14:00

Ja, wirklich!!! Jetzt geht das Wettrüsten wieder los... :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 16.09.2007, 11:15

pervers........ :roll:

Re: Tagespolitik

Elvis - 18.09.2007, 23:07

Jetpiloten meutern gegen Jung

Jetpiloten und Bundeswehrverband sind sich einig: Einen gezielten Abschuss von entführten Passagierflugzeugen halten sie für illegal. Sie empfehlen Befehlsverweigerung, falls Verteidigungsminister Jung den Feuerbefehl gibt.

Berlin - Er hat sie alle gegen sich: Den Koalitionspartner SPD, eine empörte Opposition - selbst in der Bundeswehr regt sich Widerstand gegen die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge.

"Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", sagte der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann, der "Leipziger Volkszeitung". Piloten, die sich so verhielten, könnten "mit der vollen Solidarität des Verbandes" rechnen.

Wassmann kritisierte, die Ansicht Jungs, notfalls entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Abfangpiloten den Befehl zum Abschuss einer auch zivil besetzten Maschine in Terroristenhänden zu erteilen, komme der "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich". Er empfinde es "als merkwürdig, dass ein Minister nicht in der Lage ist, trotz aller seiner Parteibeziehungen in den zuständigen Gremien eine Entscheidung herbeizuführen, um eine rechtlich saubere Klärung in der Sache zu organisieren". Er betonte: "Stattdessen benutzt man die Piloten als Mittel zum Zweck, indem man sie öffentlich in Bedrängnis bringt, um dadurch die Diskussion voranzutreiben, die man selbst nicht klären kann."

Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagte am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz, das Verfassungsgericht habe "messerscharf" gesagt, dass nicht Leben gegen Leben abgewogen werden dürfe. Piloten machten sich strafbar, wenn sie einen vom Recht nicht gedeckten Befehl zum Abschuss einer als fliegende Bombe missbrauchten Maschine ausführten, betonte Gertz. Er würde jedem Piloten raten, einen solchen Befehl nicht auszuführen. Sonst werde er sich möglicherweise "auf der Anklagebank wiederfinden".

Das Verteidigungsministerium vertritt allerdings die Ansicht, dass Bundeswehrpiloten einen Abschussbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern dürften. Es seien Situationen denkbar, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichten und erforderten, sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin. Das sei verfassungsrechtlich anerkannt, solange es keine klare Regelung im Grundgesetz gebe. Auf die Frage, ob Piloten den Befehl nicht verweigern dürften, sagte er, wenn es einen übergesetzlichen Notstand gebe und ein entsprechender Befehl erteilt würde, wäre das richtig.

Jung verteidigt Vorstoß

Jung sieht sich mit seiner Ankündigung, Terror-Jets im Notfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. "Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts", sagte Jung in Berlin. Zur Verantwortung der Kampfpiloten der Bundeswehr sagte der Verteidigungsminister: "Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist."

Der CDU-Politiker warb für einen Konsens mit dem Koalitionspartner SPD. "Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung.

Nach SPD und Grünen attackierte auch die FDP den Verteidigungsminister: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. "Wenn Franz Josef Jung seine unsäglichen Äußerungen nicht zurücknimmt, ist er für mich als Minister nicht mehr tragbar", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Abendzeitung".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte heute, dass die Bundesregierung noch keine Lösung für das Terrorszenario mit entführten Flugzeugen habe. Die Gespräche in der Koalition auf der Basis eines Vorschlags des Innenministeriums seien noch nicht beendet, sagte Wilhelm.

Das Luftsicherheitsgesetz, dass das staatliche Handeln bei einem Terrorangriff mit gekaperten Passagiermaschinen regeln sollte, scheiterte im Jahr 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Koalition ringt seit Monaten um einen neuen Gesetzentwurf.

hen/dpa/AP/ddp/AFP

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.09.2007, 08:11

Die Piloten hatten ja schon bei der letzten Abschuss-Diskussion gesagt, wie sie sich verhalten werden: die verweigern den Befehl nicht sondern schießen und treffen blöderweise halt nicht. Kann ihnen dann keiner einen Strick draus drehen.

Re: Tagespolitik

sweety - 19.09.2007, 10:14

Ja: ich fand das war schon eine bemerkenswerte Reaktion!
Und dieses Mal sind sie ja noch weiter gegangen und haben von
Befehlsverweigerung gesprochen! :?

Re: Tagespolitik

krawatte - 19.09.2007, 10:28

diese ganze Aktion von Jung und Schäuble ist mal wieder
sowas von ungeheuerlich....

Re: Tagespolitik

ernatroll - 19.09.2007, 19:34

Die müßten beide SOFORT zurücktreten!!
Überhaupt der Jung: ein derart farbloser Typ!!!! :(

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 20.09.2007, 08:31

Deswegen erzählt er ja so einen Sch... :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.09.2007, 12:25

Ehe nur noch auf Zeit
Pauli stellt Wahlprogramm für CSU-Vorsitz vor
München. Die Außenseiter-Kandidatin für den CSU-Vorsitz, Gabriele Pauli, will Ehen auf etwa sieben Jahre befristen. Diesen ungewöhnlichen Vorstoß enthält das Wahlprogramm der Fürther Landrätin, das sie am Mittwoch in München vorstellte. Durch Ehen auf Zeit könnten Scheidungskosten gespart werden. Pauli, die seit vielen Jahren CSU-Vorstandsmitglied ist, tritt beim Parteitag am 29. September gegen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer an. Chancen auf die Nachfolge von Parteichef Edmund Stoiber werden ihr nicht eingeräumt.
Ehepartner sollten nach einem bestimmten Zeitraum zu einer Verlängerung ihres Bundes aktiv Ja sagen, meinte Pauli. "Es kann also auch lebenslange Ehen geben." Eine Sieben-Jahres-Frist sei denkbar, weil Ehen nach dieser Zeit oft in die Krise gerieten. Die geschiedene Pauli warf der Politik insgesamt vor, "immer von diesem superintakten Bild der Ehe auszugehen".
In der CSU stieß Paulis Vorstoß auf Empörung. Justizministerin Beate Merk (CSU) nannte die Idee "völlig absurd". Die stellvertretende Parteivorsitzende: "Sie ist für die CSU indiskutabel und widerspricht diametral unserem Grundgesetz." Die katholische Kirche in Bayern warnte vor einem "Zerreden" der Institution Ehe. "Ein Eheabschluss auf Zeit ist ein Widerspruch in sich, weil niemand eine Ehe eingeht, um sich eines Tages wieder zu trennen."

:lol: Damit hat sie sich bestimmt nicht gerade neue Freunde gemacht in der CSU! Hät gerne das Gesicht vom Stoiber gesehen, als er das Wahltkampfprogramm gelesen hat

Re: Tagespolitik

sweety - 20.09.2007, 12:46

Die Frau ist doch sowas von bescheuert, Jester -da wird einem
richtig schlecht.... :(

Re: Tagespolitik

spider - 21.09.2007, 00:32

...das nennt man politische Kultur! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 21.09.2007, 10:35

Ist aber genau das Gegenteil davon!!!!!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.09.2007, 12:44

Die Idee mit der Ehe auf Zeit hat sie übrigens aus einem Programm des Kabarettisten Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser. :shock:
Die Reaktion des Kabarettisten hierzu: Frau Pauli könne jetzt gerne zu ihm kommen, wenn sie noch weitere Anregungen brauche. :lol:

Irgendwie erinnert das alles an einen schlechten Film - Politiker übernehmen ihr Wahlkampfprogamm von Kabarettisten... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 21.09.2007, 14:09

Ja, Jester: aber passt ja iwie zusammen! Erinnert verdächtig an Karneval! Kölle Alaaf dr Prinz kütt!!!! :lol:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 21.09.2007, 20:26

An der Verrückten kann man erkennen, für wie blöd uns Politiker/innen halten.... :(

Re: Tagespolitik

pepe - 22.09.2007, 00:23

völlig wurscht, was die von sich geben -hauptsache aufmerksamkeit um jeden preis...

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 22.09.2007, 13:44

Die Pauli gehört unter Artenschutz..... :roll:

Re: Tagespolitik

sunshine - 23.09.2007, 13:42

Kanzlerin fliegt zur UN-WocheAP
(AP) Nach zwei Bundestags-Sitzungswochen kommt das politische Berlin in den nächsten Tagen etwas zur Ruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur UN-Woche nach New York. Drei weitere Minister folgen der Regierungschefin in die Vereinigten Staaten.

Umweltminister Sigmar Gabriel hält sich in Washington auf, um an einer Klimakonferenz teilzunehmen. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit Heimatschutzminister Michael Chertoff zusammentreffen, um eine gemeinsame Position im Anti-Terror-Kampf zu vereinbaren. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier will an den UN-Versammlungen teilnehmen und unter anderem seine Ressortkollegen der G-8-Staaten treffen.

Innenpolitisch bestimmen am MONTAG die Parteien mit ihren Gremiensitzungen die Debatte. Die SPD-Spitze trifft dabei letzte Vorbereitungen für den Parteitag Ende Oktober in Hamburg und stellt die Kandidatenliste für den Vorstand vor. Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück der Parteispitze ein Gutachten zur Bahnprivatisierung und dem Modell der Volksaktien vorlegen. Nach Medienberichten kommt Steinbrück zum dem Schluss, dass eine stimmrechtslose Volksaktie nicht das notwendige Kapital einspielen wird.

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 24.09.2007, 08:43

Eifrig, eifrig, unsere Politiker! Hoffentlichkommt auch etwas
Vernünftiges dabei heraus... :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 24.09.2007, 13:13

Plüschtier als Lockmittel
Endlich werden Maßnahmen gegen den Frauenmangel in Ostdeutschland ergriffen. VON CAROLA RÖNNEBURG

Dem Osten laufen die Frauen weg - und nun rennt er ihnen hinterher. Weil bedenklich viele junge, gebildete Frauen ihre Heimat verlassen, suchen ostdeutsche Kommunen nach Wegen, das Verhältnis der Geschlechter im Lot zu halten. 2.000 Euro Mietzuschuss für den Ortswechsel nach Freital zum Beispiel: Mit einer solchen Offerte, hatte Freitals Bürgermeister Klaus Mättig laut überlegt, müssten doch junge Frauen in die sächsische Kleinstadt zu locken sein. Und weil die Subvention auf drei Jahre verteilt würde, wäre die eine oder andere Zugereiste sicher bereit, sich unter Freitals Männerüberschuss umzusehen und ein weiteres Schnäppchen zu machen.

Doch nicht nur Freitals politische Führung macht sich Gedanken. Die Sorge, mittelfristig nahezu alle Frauen im heiratsfähigen Alter an Regionen mit Arbeitsplätzen zu verlieren, treibt auch andere Gemeinden um. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) plant man ein sogenanntes Begrüßungsprogramm, erzählt die Rathausangestellte Pamela F.: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich ortsfremde Frauen von Anfang an bei uns wohlfühlen, ob sie nun als Touristin kommen oder aus unerfindlichen Gründen ihre Zelte bei uns aufschlagen." Man könne nicht sagen, was Frauen bewegt, sie selbst sei da auch manchmal sehr unsicher. Wichtig sei eine "stressfreie, fröhliche Atmosphäre", gepaart mit "einfachem Glück und persönlicher Zufriedenheit". Wer sich entscheide, in Greifswald zu leben, solle daher "mit Luftballons, Kugelschreibern und Aufklebern" willkommen geheißen werden, "alles natürlich in Rosa". Das eingesetzte Material könne man auch noch weiterverwenden, "wenn die Quote wieder stimmt", fügt sie kostenbewusst hinzu. Ob auch "Greifi" in den Etat passe - ein mit etwas Fantasie durchaus möwenähnlich zu nennendes Plüschtier, gedacht für die Eingewöhnungszeit der Zuwanderinnen -, werde derzeit errechnet. Pamela F. ist zuversichtlich: "Wenn Greifi bei uns produziert wird, schafft das Arbeitsplätze!" Und das sei immerhin ein weiterer Anreiz, in den hohen Norden einzuwandern.

Während in Greifswald die Pläne noch in der Schublade liegen, ist Apolda schon einen Schritt weiter. Hier gründete sich das parteiübergreifende Bündnis "Mehr Glockenröcke in die Glockenstadt" (MGidG), nachdem Wolfgang Tiefensee einen ersten Vorschlag gemacht hatte, wie die Lage in den Griff zu bekommen sei: Im Osten müssten mehr fahrende Büchereien eingesetzt werden. Die MGidG verfasste hierzu ein Positionspapier, das "den Vorstoß grundsätzlich guthieß", so Peter Stortzig vom MGidG, "aber wir arbeiteten auch gleich konstruktiv mit". Noch in Gründung, schickte die MGidG eine Titelliste an den Beauftragten der Bundesregierung. "Es geht nicht darum, dass eine rollende Bücherei überhaupt über Land fährt. Wichtig ist, was sie zu bieten hat." Eva Herman, sagt Stortzig, sei selbstverständlich "kein Thema" gewesen, die Frauen im MGidG hätten da bessere Ideen vorgebracht: "Valerie Schönfelds Roman 'Schmerzliches Glück' ist ein wirklich ergreifendes Buch", findet Stortzig.

Die MGidG will jedoch mehr als nur assistieren. "Frauen brauchen mehr als Lektüre, das wissen wir inzwischen aus Umfragen." Der Apolder Kreis ergreift daher konkrete Maßnahmen und spricht die Zielgruppe inzwischen direkt an - aus einem eigens gegründeten Callcenter heraus. "Unsere Mitarbeiter sind für diese Aufgabe geschult", sagt Stortzig. "Sie stellen in einem persönlichen Gespräch die Vorzüge der Stadt heraus." Dass auch Apolda Umzugsprämien bietet, bestätigt er. "Wir haben Gutscheine für 'Gabis Nagelstudio'." Außerdem betreibe sein Bruder ein Zoofachgeschäft und gewähre jungen Neubürgerinnen beim ersten Einkauf zwanzig Prozent Rabatt auf Tiernahrung.

Nicht alle sind mit diesen Aktivitäten einverstanden. Apoldas NPD hält den Gedanken an Zuwanderung für "sesshaftenfeindlich" und plädiert dafür, mit der "natürlichen Bevölkerung weiblichen Geschlechts" einen "offenen Dialog" aufzunehmen. Entsprechend wendet sich eine Broschüre an die jungen Apolderinnen. "Nimm die Kameraden in Augenschein, bevor du über sie urteilst", rät das Heft mit dem Titel "Mutterland Thüringen", "wer sonst soll dir ein Kind mit stahlblauen Augen schenken?" Als äußerst blauäugig gilt allerdings die nur entfernt ans Deutsche erinnernde NPD-Plakataktion "Kinder statt Karjere".

Re: Tagespolitik

Dodo - 24.09.2007, 19:16

:shock:
Wahnsinn!! -Das erinnert mich an die ersten Siedlertrecks
in Amerika!!!! :lol:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 25.09.2007, 22:28

Ich glaube nicht, daß das funktioniert -arme Männer im Osten... :roll:

Re: Tagespolitik

silentghost - 26.09.2007, 09:50

...müssen die jetzt auch alle in den Westen??? :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.09.2007, 12:48

Das versteh ich eh nicht: das im Osten die Einwohnerzahlen gerade bei der jüngeren Bevölkerung wegen dem Arbeitsmangel rückläufig ist verstehe ich. Aber warum kommt es zu einem Männerüberschuss?? Gehen nur die Frauen zum Arbeiten in den Westen? Gibt es für Männer im Osten genug Arbeitsplätze? Oder sind die unflexibler oder haben weniger Lust zum Arbeiten :?:

Re: Tagespolitik

Dodo - 26.09.2007, 22:58

Ich glaube in der Tat, daß es so ist, Jester! Die Frauen im Osten sind wesentlich emanzipierter, als hier im Westen -das hat ja was mit dem früheren System zu tun. Die Männer dagegen aus den neuen Bundesländern trauen sich ganz offenkundig weniger zu. In Polen ist es ganz ähnlich zu beobachten: viele Männer lassen einfach alles schleifen und ergeben sich dem Suff -ein Phänomen... :roll:

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 11.10.2007, 11:08

Was die Oststaaten anbelangt, kann ich das nur bestätigen: meine Familie stammt aus der Ukraine... :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 14.10.2007, 09:51

c°rneli°R hat folgendes geschrieben: Was die Oststaaten anbelangt, kann ich das nur bestätigen: meine Familie stammt aus der Ukraine... :roll:

Meinst du die emanzipierteren Frauen oder die saufenden Männer? :roll:

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 15.10.2007, 04:16

Beide !! :wink:

Re: Tagespolitik

silentghost - 15.10.2007, 11:08

Da sind sie wieder: die berühmten Gegensätze!!! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 15.10.2007, 20:37

Neues zu Schäuble! :wink:

http://fudder.de/artikel/2007/10/15/schaeuble-unter-der-kaeseglocke/

Re: Tagespolitik

aquaman - 15.10.2007, 20:48

Höchst interessant, sweety!! :wink:

Re: Tagespolitik

crimson - 16.10.2007, 12:24

sehr informativ!!!

Und ich sage euch: der Schäuble hat ne Klatsche weg!!!! :roll:

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 16.10.2007, 12:31

Ich glaube, der mag sich selbst nicht. :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 16.10.2007, 17:16

Re: Tagespolitik

pepe - 17.10.2007, 01:16

saugeil, schwammi!!!!! :lol: :lol: :lol: :lol:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 17.10.2007, 01:26

Passt wieder mal wie Faust auf Gretchen, Schwammi!!! :lol:

Re: Tagespolitik

sweety - 17.10.2007, 13:55

Ja, das gefällt mir auch!!! :D :D

Re: Tagespolitik

SirHenry - 18.10.2007, 14:09

Man hört von Schäuble gar nichts mehr... :roll:

-Ob er Schwammi's Beitrag gesehen hat???? :?

Re: Tagespolitik

pepe - 19.10.2007, 00:15

micha hat ihn gelöscht!

:lol:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 21.10.2007, 10:38

Wenn das doch nur so einfach wäre! :roll:

Re: Tagespolitik

B0D0 - 21.10.2007, 10:55

Aus meinem Gedächtnis ist er jedenfalls gelöscht!! :roll:

Re: Tagespolitik

sunshine - 22.10.2007, 10:21

Er macht wieder Theater und hetzt gegen alles und jeden -ich glaube der Schäuble kann nicht anders... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 23.10.2007, 13:37

Es zeichnet sich die Verlängerung des ALG für ältere Arbeitnehmer ab! :wink: -Mehr als gerecht, wie ich finde!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 25.10.2007, 11:41

Jein, wie ich finde. :wink:

Ich finde das gerecht für langjährig arbeitende, nicht automatisch für ältere.
Also um mal ein extremes Beispiel zu bringen: Jemand arbeitet sein ganzes Leben lang nix, mit 55 arbeitet er dann mal ein Jahr: warum soll der dann länger AlgI bekommen?
Wenn jemand 40 Jahre gearbeitet hat ist es allerdings schon extrem ungerecht, wenn der nur 1 Jahr AlgI bekommt.

Re: Tagespolitik

everGREEN - 25.10.2007, 11:49

Also, ich glaube, Jester, DIESE Sorte ist wohl extrem selten!!!! :lol:

Natürlich sind nur die gemeint, die auch gearbeitet haben, also Beiträge über einen langen Zeitraum gezahlt haben. Die, die nicht gearbeitet haben, fangen bestimmt nicht mit 55 an!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 25.10.2007, 13:08

Naja, hab ja schon geschrieben, dass es ein extremes Beispiel ist. Aber es gibt auch weniger extreme Fälle, die bestimmt häufiger vorkommen und wo es genauso wenig gerecht wäre denen längeres AlgI zu zahlen, nur weil sie älter sind. Und ich denke, wenn das beschlossen wird, dann wird die Bezugsdauer nur am Alter festgemacht, nicht an den Beitragsjahren. Beim der BA für Arbeit sind die nämlich gar nicht gespeichert, d.h. die können bei einem AlgI-Antrag gar nicht sehen, wie lange er denn nun insgesamt in seinem Leben gearbeitet hat.

Außerdem: gerecht ist eine Sache, Finanzierbarkeit eine andere. Laut Schätzungen der BA für Arbeit bringt das Mehrkosten von ca. 1 Mrd. . Das ist kein Pappenstiel...

Re: Tagespolitik

Dodo - 25.10.2007, 14:18

Hat du Recht, Jester! Aber da steht für mich die Gerechtigkeit an erster Stelle -wenn Leute so lange eingezahlt haben... :wink:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 26.10.2007, 00:24

Keine Frage!
Ist sowieso alles ein Witz! Mein Vater müßte z.B. 123 Jahre alt werden, um das an Rente herauszubekommen, was er einbezahlt hat -ohne Zins und Zinseszins...
Das ist ja ein ähnlicher Betrug, wie beim ALG. Was bedeutet für Politiker eigentlich der Begriff "Versicherung"??????

Solidargemeinschaft schön und gut -aber DAS geht entschieden zu weit, daß Leute, die 45 Jahre hart gearbeitet, fünf weitere Steuerzahler in die Welt gesetzt haben, selbst hohe Abgaben geleistet haben, am Ende ne Rente bekommen, die knapp über der Armutsgrenze liegt -von den Hausfrauen ganz zu schweigen... :twisted: :twisted: :twisted:

Re: Tagespolitik

Dodo - 26.10.2007, 19:42

Ja, da schreibste die Wahrheit, Jasmin!!! Die älteren Leute in meiner Familie fühlen sich alle total verarscht! :(

Re: Tagespolitik

Schwamm - 27.10.2007, 08:59

Dass Leute 45 Jahre arbeiten und 5 Kinder in die Welt setzen, wird in Zukunft wahrscheinlich auch eher die Ausnahme sein... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 27.10.2007, 10:52

Davon kann man mit Sicherheit ausgehen!! -Bei meinen Eltern hat das noch geklappt -6 Kinder... :?

Re: Tagespolitik

Isa - 27.10.2007, 19:32

Das nennt man heutzutage extrem kinderreich, Micha!! :wink:

Re: Tagespolitik

Claus - 28.10.2007, 13:25

Die SPD rückt wieder weiter nach links!

Wurde auch höchste Zeit... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.10.2007, 09:49

Also mich regt das Verhalten der SPD eher auf. Die rücken doch nicht aus Überzeugung nach links. Die sehen nur, dass die Linken mit diesen Themen Stimmengewinne verbuchen, also springen sie auf diesen Zug auf um ihre Talfahrt aufzuhalten. Ich mein ein Politiker sollte doch eigentlich hinter seiner Politik stehen und nicht einfach nur seine Politik danach ausrichten, womit sich denn am meisten Stimmen gewinnen lassen. Was ist, wenn in zwei Jahren die allgemeine Stimmung wieder mehr nach rechts schwenkt? Schwenkt die SPD dann auch wieder um? Und so eine Zick-Zack-Partei will ein Land regieren? Also wenn ich den Beck die letzten Tage in den Nachrichten gesehen habe, hät ich am liebsten umgeschalten. Ne, damit hat die SPD bei mir keine Sympathien gewonnen.

Re: Tagespolitik

Elvis - 29.10.2007, 11:54

Da hast du vollkommen Recht, Jester.

-Aber: so sind sie doch alle, ohne Ausnahme! Es geht ausschließlich um die eigenen Pfründe! :roll:

Re: Tagespolitik

sunshine - 30.10.2007, 02:06

Hört mir auf mit Politikern! Meister der Phrasologie -mehr nicht... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 30.10.2007, 08:44

Es geht um die Macht, um sonst nichts...

http://www.welt.de/politik/article1309197/Es_geht_um_die_Macht_sonst_um_nichts.html

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.10.2007, 16:14

Toller Artikel, sehe ich auch so!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 30.10.2007, 19:59

Spricht mir auch aus der Seele...

Re: Tagespolitik

mabelle - 31.10.2007, 09:48

Der Schlimmste von diesen Unsäglichen ist der PP -der Phrasendrescher Profalla... :(

Re: Tagespolitik

sweety - 01.11.2007, 11:50

Ja -da schreibste was!!!!! Der ist ja so unmöglich.... :(

Komisch, daß es scheinbar immer die Schlimmsten nach oben schwemmt... :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 01.11.2007, 13:39

...das hat offensichtlich System... :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 01.11.2007, 20:57

Fideralala Profalala... :(

Der ist so ähnlich wie der damalige Wanderprediger Hintze, der
Pfarrerverschnitt.... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 01.11.2007, 21:46

Aber Hubertus, das Heil, von der SPD, ist auch nicht
zu verachten... :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 09.11.2007, 20:06

Koalition hält Diätenerhöhung für maßvoll
Die Parlamentarier von Union und SPD pochen auf ihr Anrecht auf "ordentliche Einkommen". Die Linken halten die fast zehn Prozent Aufschlag bis 2009 in Zeiten ständiger Kürzungen für inakzeptabel.

:roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 11.11.2007, 12:40

Das Volk darbt -die Majestäten bedienen sich... :(

Re: Tagespolitik

micha4you - 13.11.2007, 13:57

Müntefering tritt zurück
Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) tritt aus persönlichen Gründen von seinen Funktionen zurück. Dies bestätigte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, in Berlin. Der Schritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen". Münteferings Frau ist an Krebs erkrankt. SPD-Chef Kurt Beck soll nun offenbar Vizekanzler und Bundesarbeitsminister werden. Das erfuhr AFP aus SPD-Kreisen in Berlin.

Re: Tagespolitik

bonnie - 14.11.2007, 11:15

Jetzt wird der unsägliche Steinmeier Vizekanzler -Prost SPD.... :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 14.11.2007, 11:28

mag er sein, wie er will: der müntefering war ein gradliniger politiker,
sachlich und kompetent! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.11.2007, 14:06

bonnie hat folgendes geschrieben: Jetzt wird der unsägliche Steinmeier Vizekanzler -Prost SPD.... :roll:

Besser als der Beck... gut das der in der Pfalz bleibt. Bei dem hab ich immer das starke Bedürfnis umzuschalten, wenn der im TV auftaucht.

Re: Tagespolitik

silentghost - 14.11.2007, 14:15

Beides Machtpolitiker, Jester; beide aalglatt und dabei nicht mal gute Schauspieler -aber so sind sie wohl beinahe alle.... :(

Wenn ich nur an die zwielichtige Rolle von Steinmeier im Fall Kurnaz denke, wird mir auch schon wieder ganz schlecht... :roll:

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 15.11.2007, 10:17

Ich bin ja soooo deiner Meinung, silentghost!! :(

Re: Tagespolitik

Isa - 17.11.2007, 09:53

Komisch, daß immer die Schlimmsten "on top" landen - scheint System dahinter zu sein... :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 18.11.2007, 11:27

Politik ist ein schmutziges Geschäft.... :roll:
Deswegen landen auch die Schlimmsten immer ganz oben...

Re: Tagespolitik

krawatte - 21.11.2007, 21:05

Wie Isa schreibt: da steckt wirklich System dahinter... :(

Re: Tagespolitik

derDudel - 22.11.2007, 10:13

Die Hübsche Landrätin Gabriele Pauly tritt wegen Ignoranz ihrer Person aus der CSU aus und will eine eigene Partei gründen. :shock:

Das ist die Rettung! :wink:

Re: Tagespolitik

Andy - 22.11.2007, 10:32

Die Pauli ist beknackt; und die Männer in der CSU sowieso... :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 22.11.2007, 15:39

:D

Du bist ein sehr symphatischer Bayer, Andy!!! :wink:

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 23.11.2007, 09:33

Aber der einzige!!!!!!! :lol:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 24.11.2007, 21:35

Die Grünen verabschieden sich auf ihrem Parteitag von der Agenda 2010! :wink:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 24.11.2007, 21:49

In der Opposition ist Vieles leichter... :?

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 25.11.2007, 12:52

Auch die Grünen sind inzwischen leider eine "normale"
Partei geworden... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 25.11.2007, 19:31

Zeitung: CDU will sich auf Parteitag von SPD abgrenzen
ddp - vor 1 Stunde 4 Minuten Düsseldorf

Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag als «Volkspartei der Mitte» von der SPD abgrenzen. Das sieht einem Bericht der «Rheinischen Post» (Montagausgabe) zufolge der zentrale Leitantrag unter dem Titel «Chancen für alle» vor.

So spreche sich die CDU in dem Antragsentwurf gegen Mindestlöhne aus. Wer Unternehmen zwinge, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften sei, sorge dafür, «dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen». Stattdessen setze sich die CDU für ein Verbot sittenwidriger Löhne ein. Um Jobs auch für Geringqualifizierte zu sichern und zu schaffen, solle sich das Mindesteinkommen aus einer Kombination von Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen.

Die CDU halte auch am Instrument der Zeitarbeit fest, über die viele Arbeitnehmer erst wieder zu einer Festanstellung fänden. Die rund 80 Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die CDU einer strikten Prüfung unterziehen. Eine Reduzierung auf «weniger als die Hälfte» sei «sinnvoll und möglich».

Allen SPD-Plänen zur Erhöhung der Einkommensteuer und zur Verbreiterung einer Vermögenssteuer erteilt die CDU eine «klare Absage». Deutschland brauche keine «Neiddebatte», sondern ein «Bekenntnis zu Leistung und Verantwortung». Auch ein Aufweichen der Rente mit 67 lehnt die CDU ab. Auf Konfliktkurs mit der SPD ist die CDU zudem beim Klimaschutz. «Eine Zwangsabgabe von Vermietern zur kostenintensiven Sanierung ihrer Immobilien wird es mit uns nicht geben», heißt es im Leitantrag. Als «Brückentechnologie» hält die CDU ferner an der Kernenergie fest.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu im «Handelsblatt» (Montagausgabe): «Die CDU sagt nur, was sie nicht will, das ist noch kein Kurs.» Die SPD setze weiter auf «Reformen für ein soziales Deutschland mit Impulsen für wirtschaftliches Wachstum». Sie stehe für die Haushaltskonsolidierung und existenzsichernde Mindestlöhne. Von der CDU komme nur «Wortnebel».

(ddp)

Re: Tagespolitik

sunshine - 02.12.2007, 13:14

Was heißt schon abgrenzen -ist doch ohnehin kein
Unterschied... :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 03.12.2007, 09:58

In der Tat! Die Unterschiede sind eher subtil... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 03.12.2007, 16:19

Die tuen sich alle auch nicht weh -ist alles nur Getöse
um sich wichtig zu machen! :roll:

Re: Tagespolitik

Andy - 05.12.2007, 10:40

PIN will 1000 Mitarbeiter entlassen, wenn der Mindestlohn auch auf die privaten Anbieter angewendet wird.

Die SPD sagt, sie läßt sich nicht unter Druck setzen. :?

Re: Tagespolitik

pepe - 06.12.2007, 02:30

PIN hat im vergangenen geschäftsjahr einen verlust von über
50 millionen gemacht -und zwar MIT dumpinglöhnen!

-sehr merkwürdiges geschäftsgebaren... :roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 06.12.2007, 15:41

Eben!
Und dann jetzt mit dem Argument zu kommen, ein Mindestlohn würde
zu Entlassungen führen, ist nicht nachvollziehbar! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 07.12.2007, 14:36

Trotzdem haben sie schon 800 Mitarbeiter entlassen... :(

Re: Tagespolitik

Kim - 07.12.2007, 22:36

Eine Sauerei von PIN, die Leute für 3.50 arbeiten zu lassen...

:(

Re: Tagespolitik

spider - 08.12.2007, 22:37

Die Post will ALLE Entlassenen übernehmen!!!!

:shock:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 09.12.2007, 12:33

Zurück zum Monopol!!!!

Re: Tagespolitik

everGREEN - 10.12.2007, 11:19

Das haben sich die Postler ja fein ausgedacht... :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 10.12.2007, 15:57

3.7 Millionen Euro hat der Zumwinkel abkassiert...

:(

Re: Tagespolitik

Paula - 11.12.2007, 10:05

4.7 Millionen!!! :(

Heute hat er eingeräumt, er hätte die Folgen nicht bedacht... :twisted:

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 11.12.2007, 15:57

Wer glaubt, wird selig... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 12.12.2007, 10:42

Das ist das einzige woran die Burschen denken!! :(

Re: Tagespolitik

B0D0 - 12.12.2007, 14:42

Und daran werden auch die aufkommenden Diskussionen zu diesem Thema rein gar nichts ändern...

Das nennt man dsnn wohl freie Marktwirtschaft!

:(

Re: Tagespolitik

crimson - 13.12.2007, 08:01

Eigentlich handelt es sich ja nur um eine geringe Anzahl.
Pervers ist, daß diese Entgelte auch bei nachweislich schlechten Leistungen gezahlt werden! :(

Re: Tagespolitik

ernatroll - 14.12.2007, 09:52

Das sind für mich, neben den Politikern, die Abzocker der Nation! :(

Re: Tagespolitik

sweety - 15.12.2007, 11:39

Sehr richtig!!!! :roll:

Re: Tagespolitik

Kim - 16.12.2007, 00:08

Inzwischen ist das Gesetz durch-und der Springer -Verlag
hat tatsächlich, wie angedroht, den Geldhahn für PIN zugedreht...

:(

Re: Tagespolitik

Dodo - 16.12.2007, 22:19

Das Ende jeglicher unternehmerischer Kultur! :(

Re: Tagespolitik

sweety - 17.12.2007, 11:11

Verantwortungsloses Gesindel! Und die Politiker schaffen es nicht einmal einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen... :(

Re: Tagespolitik

sunshine - 17.12.2007, 15:06

Die haben jetzt erst mal den Weihnachtsurlaub
im Kopf... :roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 17.12.2007, 22:15

Und darüber hinaus noch ganz andere Sachen... :roll:

Re: Tagespolitik

everGREEN - 19.12.2007, 11:12

Heute findet der sogenannte "Kindergipfel" statt; die
Ministerpräsidentenrunde diskutiert Möglichkeiten den
steigenden Kindesmorden und Vernachlässigungen von
Kindern entgegenzuwirken. -Mal sehen, was dabei
herauskommt! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 21.12.2007, 12:01

Das können nur die Eltern ändern.
Die Politiker sollten einfach nur für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen; Familien denen es wirtschaftlich sehr schlecht geht MUSS mehr geholfen werden!

Und auch bei den Jugendämtern läuft wahrlich nicht alles "rund"! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 23.12.2007, 13:07

Hast du Recht! Offensichtlich soll da jetzt wohl auch etwas passieren: die Freibeträge bei der Besteuerung sollen angehoben werden.
Aber das nutzt natürlich bei den Arbeitslosen gar nichts... :cry:

Re: Tagespolitik

Dodo - 24.12.2007, 10:12

Tut einem richtig in der Seele weh wenn man bedenkt, wie
sich solche Menschen gerade zu Weihnachten fühlen müssen...

:roll:

Re: Tagespolitik

Nora - 25.12.2007, 12:37

Deswegen bekommen die Politiker schon mal keine
Weihnachtsgrüße von mir, denn DIE sind an vielem Schuld! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 27.12.2007, 09:38

Zum Beispiel das Vorratsdatenspeicherungsgesetz:
tritt am 1. Januar in Kraft... :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.12.2007, 16:52

... letztendlich kommt es doch soweit, dass für jeden bürger schon ein hausdurchsuchungsbefehl für telefon und internet auf abruf bereitliegt ...

wie willst du das mitbekommen ? ein knacken in der leitung, wie früher wenn die stasi sich eingeklemmt hat, wird man nicht mehr hören.

Re: Tagespolitik

spider - 28.12.2007, 10:15

Hast du Recht -wir sind auf dem Wege zum Überwachungsstaat.
Meine Hoffnung: reihenweise Sammelklagen vor dem Bundesverfassungs-
gericht. Eigentlich regiert DIESE Behörde... :(

Re: Tagespolitik

silentghost - 28.12.2007, 10:27

mir macht das Angst! :(

Re: Tagespolitik

bonnie - 29.12.2007, 11:22

Koch flippt aus! Kurz vor der Wahl in Hessen greift er wieder in die
bewährte Kiste der Fremdenfeidlichkeit... :(

Re: Tagespolitik

micha4you - 29.12.2007, 14:19

Wachsende Kritik an Koch-Äußerungen

"Rückfall in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf"
In der SPD wächst die Kritik an den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach dem Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Münchner Rentner. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte es "unseriös", bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik". Dies sei Unfug und werde durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Es sei Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab. Zypries: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden", so die Ministerin.

"Die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"
Koch falle "in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück", kritisierte der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. In seiner Wahlkampf-Not greife Koch "wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". 1999 hatte Koch mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl gewonnen.

Hessen-FDP: Koch kritisiert eigene Politik
In rund einem Monat wird in Hessen wieder gewählt. Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der mit Koch nach der Landtagswahl eine Koalition eingehen will, äußerte sich kritisch. Es gebe bei dem Ministerpräsidenten eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen, sagte Hahn. "Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik."

Vor einer Woche hatten ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke einen 76-Jährigen zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der Münchner U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Koch hatte wenig später in einem Zeitungsinterview über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland geklagt und eine verfehlte Intregationspolitik dafür mitverantwortlich gemacht. "Null Toleranz" gegen Gewalt müsse ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein, so Koch. Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürften nicht vor allem mit "Verständnispädagogik" behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.12.2007, 22:42

vor den wahlen werden immer die dollsten ankündigungen gemacht. mich würde es nicht wundern, wenn er (koch) als nächstes wieder die wähler mit "migrationshintergrund" in arm nimmt um auch deren stimmen zu bekommen.
eins ist sicher: meine stimme kriegt er nicht.... entenhausen liegt nicht in hessen. hehe^^

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 30.12.2007, 14:34

Ganz genau, Donald! Dazu passt auch die folgende heutige Meldung:

Steinmeier fordert für 2008 kräftige Lohnerhöhungen
Vizekanzler Steinmeier hat sich mit einer deutlichen Forderung an die Wirtschaft gewandt: Sie müsse den Beschäftigten einen "fairen Anteil am Aufschwung" zugestehen. Im Klartext: 2008 sollen die Löhne kräftig steigen. Mit dem Verhalten mancher Manager ging er hart ins Gericht.

Die glauben wirklich alle, die könnten uns nur noch verarschen... :roll:

Re: Tagespolitik

Kim - 30.12.2007, 14:50

das sind alles solch üble Schleimscheisser!
Und überhaupt: wären wir Franzosen, wäre längst schon Revolution!
Nach dem Motto "Wir sind das Volk" -Die Ostler haben uns das vorgemacht! Können wir im Westen noch viel von denen lernen!

:( :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.12.2007, 14:58

das ist auch vorbei. hier im osten hat sich einiges getan, vieles - aber nicht alles - zum positiven. die leute sind nicht mehr die von 1989. das war eine historische einzigartigkeit.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 30.12.2007, 15:07

Das stimmt schon. Aber Kim hat Recht, vielleicht machen wir ja mal
eine konzertierte Aktion, Ost und West Hand in Hand! Nötig wär's allemal! :roll:

Re: Tagespolitik

Vampir - 30.12.2007, 21:31

Ich denke auch, wir gehören längst auf die Barrikaden! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 31.12.2007, 15:24

Wäre auch ein guter Vorsatz fürs neue Jahr!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Isa - 01.01.2008, 20:31

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir alle, das Volk, auch reagieren werden. Das ist nur eine Frage der Zeit!

Zu diesem Thema habe ich in den letzten Tagen einige ausgezeichnete Kabarettisten gehört; das ist immer ein gutes Simmungsbarometer! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 02.01.2008, 11:39

Stimmt: das politische Kabarett bei uns ist SUPER!

Damit meine ich natürlich nicht diese merkwürdigen Komiker,
die weder Talent noch Witz haben...

Re: Tagespolitik

silentghost - 03.01.2008, 12:45

Heiße Wahlkampfphase in Hessen beginnt
Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat mit dem Start einer Unterschriftenkampagne zur Einführung von Mindestlöhnen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Hessen eingeläutet.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 03.01.2008, 12:49

ob sich der koch mit seiner kampagne einen gefallen tut - ich glaube es nicht.
da ist mir das thema mindestlöhne von spd und linken allemal lieber.

Re: Tagespolitik

everGREEN - 03.01.2008, 13:02

mir auch!! :wink:

Re: Tagespolitik

Dodo - 03.01.2008, 21:31

Der Koch ist ein raffinierter Hund! Der weiß genau, wie man Wählerstimmen gewinnt -schierer Populismus!

Re: Tagespolitik

butterBrot - 04.01.2008, 12:26

Bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Iowa haben sich die Wähler mit unerwarteter Deutlichkeit für Vertreter eines politischen Neuanfangs entschieden.

Der Demokrat Barack Obama und der Republikaner Mike Huckabee gewannen die heiß umkämpften Vorwahlen mit klarem Vorsprung vor ihren parteiinternen Konkurrenten. Die lange Zeit als Favoritin gehandelte Senatorin Hillary Clinton belegte bei den Demokraten einen dritten Platz hinter Ex-Senator John Edwards.

Laut offiziellem Endergebnis kam Obama auf 37,58 Prozent der Stimmen, Edwards auf 29,75 Prozent und Clinton auf 29,47 Prozent. Auf republikanischer Seite setzte sich Huckabee mit etwa 34 zu 25 Prozent gegen seinen Mitbewerber Mitt Romney durch.

Obama und Huckabee werteten ihre Siege als klares Votum der Wähler für einen politischen Wandel nach acht Jahren Präsidentschaft von George W. Bush. Obama sagte zu seinen begeisterten Anhänger in Des Moines: "Von hier geht die Botschaft aus, dass der Wechsel in unser Land kommt."

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 04.01.2008, 12:29

Endlich Land in Sicht! :wink:

Re: Tagespolitik

Andy - 04.01.2008, 12:32

Bis November dauert das Trauma unter Bush auf jeden Fall noch!
Und ich dachte, die Clinton setzt sich durch; erstaunlich, daß ein Schwarzer gewählt wurde, obwohl in Iowa zu 95% Weisse leben!

Re: Tagespolitik

spider - 04.01.2008, 12:41

Gerade darüber habe ich mich sehr gefreut! :)

Re: Tagespolitik

pepe - 04.01.2008, 12:51

ich ebenso. sollte sich in den staaten wirklich etwas ändern??
so recht glauben mag ich das noch nicht! :roll:

Re: Tagespolitik

B0D0 - 05.01.2008, 15:06

Union drohen bei Landtagswahlen Einbußen
Der Union drohen bei allen Landtagswahlen 2008 erhebliche Einbußen von bis zu sieben Prozentpunkten. In Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern legen die Parteien im linken Spektrum dagegen deutlich zu.

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 05.01.2008, 15:22

Freut mich, zu hören!!
Hoffentlich gilt das für die SPD auch! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 06.01.2008, 13:56

Hoffentlich gilt das für ALLE!! :( :( :(

Re: Tagespolitik

sweety - 07.01.2008, 12:06

Im Moment gibt es wieder viel heisse Luft in der Diskussion
um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Aber, egal, welches Thema diese Polit-Typen anpacken: es
geht zuvorderst immer um sie selber! :roll:

Re: Tagespolitik

derDudel - 07.01.2008, 15:35

Die sollen mal das bestehende Strafrecht richtig anwenden -
ist doch nur wieder Wahlkampfgetöse!

Re: Tagespolitik

mabelle - 07.01.2008, 15:39

Aber überhand nimmt das schon mit der Gewaltzunahme... :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 08.01.2008, 14:00

Also hier in Frankfurt kommt die Aktion von Koch überhaupt nicht
gut an!

Aber Tatsache ist auch, daß gerade viele der jungen Türken extrem ge-
waltbereit sind -da kann mir einer erzählen was er will! :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.01.2008, 14:26

Die Leute sind ja nicht dumm und erkennen, was hinter den
Äußerungen von Koch steckt -nämlich die Wahl mit diesem Thema zu
gewinnen.
Nichtsdestotrotz muß ich spider Recht geben.
Und ich denke auch nicht, daß sich speziell diese Leute ändern
würden, hätten sie Arbeit oder einen besseren Schulabschluß!
Beides erreichen sie nicht, WEIL sie gewalttätig und nicht integrations-
willig sind!

Re: Tagespolitik

Schwamm - 08.01.2008, 17:58

Klotz im Aufwind

Die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Ronald Klotz zur Verschärfung des Jugendstrafrechts finden die Zustimmung der Wähler. Hier ein repräsentativer Querschnitt neuester Meinungen:

"Ich wähle Ronald Klotz, weil wenn ich vielleicht mal zusammengeschlagen werde, könnte ich danach viel unbesorgter im Koma liegen bleiben, denn ich hätte die Gewißheit, der jugendliche Täter wird dann brutal von Ronald Klotz deswegen verfolgt."
Fulvio Schmirgelponi, Darmstadt

"Klotze ist der Beste, weil wenn ich vielleicht mal abgestochen werde, würde das jetzt mehr bestraft als vorher, käme dem Täter viel teurer zu stehen quasi. So ein zehnjähriger besoffener Jugendlicher wird sich eine Gewalttat dann womöglich vorher mal überlegen, wenn er im Hinterkopf hat, daß Ministerpräsident Klotze ihn dann brutal abschieben oder zweihundertfünfzig Jahre in den Bau wegsperren wird."
Horst von Kanal, Kassel

"Herr Klotz tut sehr viel Gutes für Hessen, weil mir gefällt sein Sparkurs. Das Geld, was er durch die Schließung von Jugendzentren, Frauenhäusern und Arbeitslosen- und Schuldnerberatungen eingespart hat, kann man nämlich viel sinnvoller in Knüppel für auf den Kopf drauf, Sicherheitsdienste und moderne Alarmanlagen reininvestieren."
Klaus Stillenmunkes, Dudenhofen

"Wir finden Klotz gut, weil es gehört viel Mut dazu, so was auch mal offen zu sagen. Besonders jetzt kurz vor Ende des Wahlkampfs, wo Klotz noch etwas zurückliegt. Der wird die Kacke schon schaukeln, der Herr Ronald Klotz."
Birgitta und Hartmut Bims-Spülstein, Hofheim

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 08.01.2008, 22:57

Große Klasse, chefmod !!! :lol:

Re: Tagespolitik

mabelle - 09.01.2008, 11:54

Der Artikel ist gut!! :D

Re: Tagespolitik

Anonymous - 09.01.2008, 14:40

die besten gesetze nützen nichts, wenn die richter laufend nur bewährungsstrafen verhängen, das ist doch für die täter schon wie ein freispruch.

Re: Tagespolitik

micha4you - 09.01.2008, 23:02

Sehr richtig, Fuchs!

Außerdem sei daran erinnert, daß die Anzahl der gewalttätigen Delikte
Jugendlicher schon seit Jahren rückläufig ist!

Re: Tagespolitik

Dodo - 09.01.2008, 23:37

Schon interessant, wie das durch Medien und Politiker
total verfälscht wird - und zwar ganz gezielt und ganz
bewußt! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 10.01.2008, 10:45

noch interessanter ist, daß gerade hessen das schlußlicht in unserem lande ist, was den bearbeitungszeitraum von delikten der jugendkriminalität anbelangt; es wurden unter koch in allen bereichen massiv stellen abgebaut -vom strafvollzug über die justiz bis hin zu hilfsprojekten für straffällig gewordene jugendliche.

tolle leistung, herr koch!!! :roll:

Re: Tagespolitik

Paula - 10.01.2008, 11:00

Der Koch ist ja für solche Fehlleistungen bekannt!
Hoffentlich bekommt er die Quittung dafür! :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 10.01.2008, 11:07

dem braucht man bloss ins Gesicht sehen, dann weiß man Bescheid!!

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.01.2008, 13:30

gestern war der im fernsehen zu sehen in so einer diskussionsrunde, ich musste nach einer weile abdrehen - der hat nur schwachsinn "gepredigt". z.b. ein gesetz zum verbot der tragens von "burkas" in schulen muss dringend her... es gibt gar keine burkaträgerin in schulen.

Re: Tagespolitik

spider - 10.01.2008, 20:53

Habe ich auch gesehen, Fuchs!
Das war ungeheuer peinlich für ihn!! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.01.2008, 21:34

ich musste so lachen, wo der andere meinte wir brauchen dann auch ein gesetz, das das jagen von buckelwalen im rhein verbietet, weil sich da 1969 mal eine hin verirrt hatte...

koch dann, ja aber wir müssen doch auf solch eine lage vorbereite sein - einfach lächerlich. der ist mir jetzt noch unsympatischer wie die anderen backpfeifengesichter.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 11.01.2008, 11:23

Es wird immer peinlicher für Koch!
Jetzt mußte er zugeben, daß er mit falschen Zahlen
operiert hat und der Verband der Richter greift ihn an,
weil er vor 3 Jahren 1.200 Stellen im Justiz-, Polizei- und
Jugendhilfebereich gestrichen hat!!

Wie pervers können Politiker sein... :(

Re: Tagespolitik

krawatte - 11.01.2008, 11:44

Das ganze Vorgehen von Koch spottet jeder Beschreibung!
Und der reitet jedes Mal dieselbe Tour!

Erstaunlicherweise hat er ja bisher damit Erfolg gehabt. Bleibt
zu hoffen, daß ihn dieses Mal selbst die Blödesten durchschaut
haben!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.01.2008, 12:08

die umfrage werte für den koch sind angeblich im keller. hoffentlich erinnern sichdie wähler auch am wahltag daran.

aber es droht schon wieder einen neu pleite. es sollen verstärkt wahlcomputer eingesetzt werden. spezis vom chaos-computerclub haben herausgefunden, wie die dinger binnen einer einzigen minute in der wahlkabine so umgepimpt werden können, das die ergebnisse erheblich beeinträchtigt werden - schöne neue computerwelt.

Re: Tagespolitik

B0D0 - 11.01.2008, 15:15

Wahrscheins ist der Koch Mitglied des Hacker-Clubs!!!!! :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 11.01.2008, 15:31

Bestätigt alles nur meine Grundhaltung: von Politikern kann man sich nur angewidert abwenden! :twisted:

Heute kommt raus, daß bei Millionen von Geringverdienern in der Rente die Riester-Rente abgezogen statt aufgeschlagen wird!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.01.2008, 22:41

ich hab nur mit halbem ohr hingehört und das so verstanden:

geringverdiener werden zum riestern überredet, zahlen ein und bekommen zuschüsse. wenn sie dann im rentenalter sind ist die rente so gering, das sie staatliche sozialleistungen beantragen müssen. auf ihre rente wird die riesterrente angerechnet und umso weniger bekommen sie sozialleistungen, die ihnen sonst zustehen würden. eigentlich hätten sie sich die riesterei sparen können. für den staat eine sache für den schuldenabbau in der zukunft - für die leute eine sache für die katz.

Re: Tagespolitik

Andy - 12.01.2008, 11:54

Jau: so ist es! Und da die Mehrheit aller zukünftigen
Rentenempfänger in diesen Personenkreis fallen wird,
ist das wirklich für die Katz' !

Was eigentlich, bekommen diese Politiker noch geregelt???? :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.01.2008, 12:17

@ andy

wo denkst du hin... die wollen doch schon seit jahren nix mehr gescheit regeln, sondern uns nur noch vera....en.

Re: Tagespolitik

crimson - 13.01.2008, 11:38

Der Koch will jetzt ein verschärftes Jugendstrafrecht
auch auf die unter 14jährigen durchsetzen und erhält
Unterstützung von der CDU/CSU...

Re: Tagespolitik

sweety - 13.01.2008, 11:53

Am Besten gleich alle Neugeborenen einlochen und nur
gegen eine freiwillige Mitgliedschaft in der CDU/CSU auf
freien Fuß setzen!! :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 13.01.2008, 12:08

hihi: das gefällt mir, sweety!!!!! :lol:

Re: Tagespolitik

pepe - 14.01.2008, 11:01

hoffentlich liest das keiner von denen...

:roll:

:D

Re: Tagespolitik

Paula - 14.01.2008, 11:11

da kommen die irgendwann auch von alleine drauf!!

:(

Re: Tagespolitik

sunshine - 14.01.2008, 20:58

...alles zu unserem Schaden! :(

Re: Tagespolitik

everGREEN - 14.01.2008, 21:08

Am allerschlimmsten finde ich, daß ausgerechnet die Bundeskanzlerin aus Parteiräson den Scheiß auch noch unterstützt! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 15.01.2008, 11:13

Die klammern sich alle an die Macht! :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 15.01.2008, 11:40

Wir müssen sie ihnen entreissen!!! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 15.01.2008, 15:49

Machen wir mal ne kleine Revolution!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Isa - 16.01.2008, 10:01

Nokia will trotz massiver Gewinne den Standort Bochum schließen
und 2.600 Mitarbeiter entlassen -was für ein Geschäftgebaren!!!
Erst Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe kassieren und jetzt
dasselbe in Rumänien zu versuchen! :(

Ministerpräsident Rüttgers ist ausgeflippt und das völlig zu Recht:
ich kaufe kein Nokia mehr!

Re: Tagespolitik

sweety - 16.01.2008, 10:19

Eine Riesensauerei!!!!! :(

Subventions-Heuschrecke!!!

Re: Tagespolitik

micha4you - 16.01.2008, 10:37

Nokias Werksschließung: Bis zu 4500 Jobs gefährdet
Der angekündigten Werksschließung von Nokia in Bochum könnten insgesamt bis zu 4500 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Medienberichten zufolge sind nicht nur bis zu 2300 Nokia-Mitarbeiter betroffen, sondern fast noch einmal so viele bei Zulieferbetrieben, Zeitarbeitsfirmen und Versandunternehmen.

:twisted:

Re: Tagespolitik

Nora - 16.01.2008, 16:25

Subventionsheuschrecke trifft es genau!
Von Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern
nichts zu merken! Auch ich werde Nokia boykottieren und habe denen das auch mitgeteilt!

Re: Tagespolitik

Dodo - 16.01.2008, 16:34

Das ist ne gute Idee!!
Starten wir mal ne kleine Aktion! :wink:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 16.01.2008, 22:42

Ich mach Schrott aus meinem Nokia!!

:(

Re: Tagespolitik

spider - 16.01.2008, 22:49

Ich glaube, die bei Nokia unterschätzen vollkommen,
was das für eine Einbusse für das Renomme des Unternehmens ist!

Re: Tagespolitik

crimson - 17.01.2008, 09:49

Rüttgers will jetzt mit der Konzernspitze direkt verhandeln!
Ich glaube nicht, daß das was bringt... :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 17.01.2008, 09:52

Ich auch nicht, da die Entscheidung bei Nokia bereits
im Dezember gefallen ist.
Ich finde es besonders verwerflich, daß man damit erst jetzt
an die Öffentlichkeit gegangen ist!

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 17.01.2008, 15:22

Nokia hat Gespräche mit Rüttgers abgelehnt...

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 17.01.2008, 17:31

nokia... nur ein beispiel von vielen - wartets mal ab, es kommt noch dicker. die lehnen sogar kackfrech jegliche gespräche mit der regierung ab. alles schon in sack und tüten. hier im osten wundert das keinen - ging ja den meisten leuten hier schon 1990/91 nicht anders.

Re: Tagespolitik

Vampir - 18.01.2008, 13:47

Schweinerei, das alles!!!
Jetzt wollen sie zwar sprechen, aber ihre Entscheidung nicht revidieren!!

:twisted:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.01.2008, 13:54

die nokianer sollten sofort hinschmeißen, sollen die finnen doch ihren kram alleine machen und erstmal einen vernünftigen sozialplan vorlegen. kaum istin rumänien das erste handy vom band gelaufen - schon spielen die hier mit uns. angeblich hats vom rumänischen staat 33 millionen beihilfen gegeben - na bravo.

falls ich mir mal wieder ein handy kaufen sollte - ein nokia wird es definitiv nicht sein !

Re: Tagespolitik

Vampir - 18.01.2008, 13:58

Auch ich boykottiere in Zukunft Nokia!!

Re: Tagespolitik

everGREEN - 18.01.2008, 14:00

Ich auch!
Die werden sich noch wundern, was daraus für ein
Imageschaden entstehen wird!! :(

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 18.01.2008, 14:17

Hoffentlich!!
So ein Verhalten gehört bestraft!!! :(

Re: Tagespolitik

Dodo - 18.01.2008, 14:25

Nokia ist für mich erledigt!!
Und unsere Politiker sollten bessere Bindungs-
verträge bei Subventionsleistungen machen!
Nachher kann man immer das Maul weit
aufreissen! :(

Re: Tagespolitik

aquaman - 18.01.2008, 14:30

Da haste Recht!
Für Politiker ist immer Wahl.......

:(

Re: Tagespolitik

krawatte - 18.01.2008, 23:43

Den Rüttgers interessiert die soziale Lage der Nokia-Mitarbeiter einen Dreck!
Wenn der ein Großunternehmen aus Rumänien nach NRW holen könnte, würde er das sofort machen!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 18.01.2008, 23:56

Ja klar: Politiker sind ein verlogenes Pack!
Erst Recht in Wahlkampfzeiten! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.01.2008, 12:11

... und wisst ihr wer das neue werk in rumänien baut ? eine deutsche firma aus bielefeld....

Re: Tagespolitik

pepe - 19.01.2008, 15:49

das habe ich auch mit größtem erstaunen zur kenntnis genommen!
ja, so läuft das.... :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.01.2008, 21:36

jetzt geht der koch auf spd und linke los und wird dabei auch noch persönlich und unterschwellig ausländerfeindlich - unterste schublade der kerl - oder mit dem geistigen niveau seiner wähler bestens vertraut ?

Re: Tagespolitik

sweety - 20.01.2008, 12:40

Ich glaube das ist jetzt absolutes Panikverhalten!
Der Koch sieht seine Felle schwinden! :roll:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 20.01.2008, 12:47

Auf den Plakaten werden statt der Parteinamen die Namen der SPD-Spitzenkandidatin und des hessischen Grünen-Chefs Tarek al-Wazir benutzt. Der Slogan lautet: "Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"

Re: Tagespolitik

everGREEN - 20.01.2008, 12:54

Der Koch ist einer der Schlimmsten! :twisted:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.01.2008, 13:12

der koch ist nicht nur einer der schlimmsten sondern auch irgendwie "das letzte" - so wahlkampf zu machen ist unterste schublade. da kanner sich mal bei wulff ein beispiel nehmen, wie so was auch aussehen kann.

Re: Tagespolitik

boxfan - 20.01.2008, 13:41

Der war schon immer so und wird auch immer so bleiben!
Ein absoluter Typ zum Hassen!

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 21.01.2008, 10:17

Der ehemalige SPD-Minister Clement, dieser Atomkraft-Lobbyist (RWE)
empfiehlt doch tatsächlich, seine Parteigenossin in Hessen nicht zu wählen!!!

-Was sind das für Menschen... :(

Re: Tagespolitik

spider - 21.01.2008, 10:23

Die müssen uns alle für blöde halten!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.01.2008, 13:32

sag ich doch, wir werden nicht von politikern regiert, sondern von lobbyisten, die die politiker wie marionetten bewegen. der berliner reichstag ist ein ameisenhaufen von industrievertretern.

allerdings habe ich zur atomenergie einen ganz eigene meinung. überall auf der welt wurde in den letzten 20 jahren forschung betrieben um die atomenergie sicherer zu machen und es werden überall neue, leistungsfähige und sichere atomkraftwerke gebaut - nur in deutschland nicht - hier hat in zukunft jeder seine eigene windmühle.

Re: Tagespolitik

micha4you - 21.01.2008, 22:41

Da fehlt dann nur noch Don Quichotte!! :D

Dem blöden Clement habe ich es gezeigt: bin heute von RWE weggegangen zur Konkurrenz und habe denen auch mitgeteilt, warum!
Das Volk muß sich seiner Macht bewußt werden -gerade im Kapitalismus!

:roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 21.01.2008, 22:57

Recht hast du!!!!

Vielleicht gehts ja auch ganz ohne Zähne...

:?

Re: Tagespolitik

Kim - 22.01.2008, 11:20

Tucholsky, du bist auf falschen Wegen!! :D
Oder das Forum spinnt wieder!! :roll:

Genau wie der Clement! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 22.01.2008, 14:50

wenn der klement kein spd-nestbeschmutzer ist, dann weiß ichs nicht. sein posten bei rwe verträgt sich kaum mit der energiepolitischen linie die gefahren wird.

was ich allerdings bei all dem getöse nicht ganz verstehe: im europäischenumland sind die energiepreise mindestens 1/4 billiger wie hier - warum ?

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 23.01.2008, 12:03

da steckt der Clement dahinter! Der kennt jeden Dreh - war ja lange genug
Politiker! :roll:

Heute weigert er sich, sein SPD-Parteibuch zurückzugegen.
Verräter!

Re: Tagespolitik

krawatte - 23.01.2008, 12:12

Eine ganz unangenehme Type!
Der hat mal in einem Interview eine sachkundige
Reporterin derart runtergemacht - das werde ich nie vergessen!
Einziges Argument damals: "Was glauben Sie eigentlich, wen
Sie vor sich haben!" :(

Re: Tagespolitik

Dodo - 23.01.2008, 12:19

Der Mann ist einfach doof!!
Auch so ein selbsternannter Kaiser von Deutschland! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.01.2008, 12:50

das ist es doch, geld regiert die welt. wenn der nicht bei rwe kassieren würde, hätte er privat vlt ne ganz andere meinung, aber "wessen brot ich ess, dessen lied ich sing" der ist gekauft, wie die meisten politiker.

vor ein paar tagen lief auf mdr die sendung "FAKT IST ..." eine diskussionsrunde, u.a. mit sarah wagenknecht. die meinte das alle netzabhängigen, monopolistischen firmen in die hand des staates gehören, damit der staat solche preislichen auswüchse wie bei der energiepolitik besser steuern kann - als antwort von der gegenseite (brüderle oder wie der heißt) kam sofort nur kontra. die wagenknecht konnte nicht einen einzigen satz mehr formulieren ohne das sie unterbrochen wurde. "sie wollen doch nur die ddr wieder haben" und "sie haben doch 40 jahre gesehen, wohin das führt" und in dem stil wurde dann von dem diskutiert ohne auch nur mit einer silber auf vernünftige argumente einzugehen.

Re: Tagespolitik

spider - 23.01.2008, 15:03

Klar, die Wahrheit können Politiker nie vertragen!
Die bedroht ja ihre fragwürdige Existenz!!

Ich hoffe ja nur, daß die Linke noch an Zuspruch gewinnt,
damit sich endlich etwas bewegt! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.01.2008, 15:25

man sagt, in hessen könnte die linke sogar das zünglein an der waage werden, wenn sie denn über 5% kommen. ich hoffe es sehr !

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 24.01.2008, 12:22

Ich auch!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Claus - 24.01.2008, 12:39

Im Moment versucht der merkwürdige Hessen-Koch wieder
die alte CDU-Schiene mit den bösen Kommunisten zu laufen...

Da kann ich nur sagen: ABARTIG!!!!! :(

Re: Tagespolitik

Isa - 24.01.2008, 12:52

Die ganze DU ist abartig.

Gestern habe ich in einer Podiumsdiskussion den bescheuerten
Pfarrer Hintze, ehemals Generalsekretär der CDU unter Kohl, gesehen.

Was für ein Idiot!!!

Sein Nachfolger, dieser Profallala, ist allerdings noch schlimmer!
Und Hubertus das Heil von der SPD spottet auch jeder Beschreibung!

:twisted:

Re: Tagespolitik

Fetzer - 24.01.2008, 13:03

die sind alle krank!

Berlin wählt LINKS!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

silentghost - 24.01.2008, 13:11

Ich hoffe bei uns auch, damit der Gespenster-Koch endlich
wegkommt! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.01.2008, 13:33

was anderes als links wählen bleibt einem ja kaum noch übrig - alle anderen sind mir zu verwandt miteinander. und was dort an gesichts- und profillosen nachwuchs nachkommt - forget it, die sind ja alle noch kraft- und saftloser, wie die, die jetzt am ruder sind.

Re: Tagespolitik

pepe - 25.01.2008, 09:14

ich hoffe, dass die linke den einzug in die landesparlamente
schafft! -das bedeutet auf jeden fall belebung! :wink:

Re: Tagespolitik

micha4you - 26.01.2008, 11:53

Die Vorhersagen sehen auf jeden Fall gut aus!!! :D

Re: Tagespolitik

Isa - 26.01.2008, 12:18

Die blöden anderen Parteien tuen so,
als ob es die Linke gar nicht gibt!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.01.2008, 15:53

nicht nur die parteien, das merkt man schon bei diskussionssendungen im tv. die linken dürfen meistens gar nicht ausreden, selbst die moderatoen fahren ihnen über den mund. wenn das streitkutur sein soll, heiße ich ab sofort emil.

Re: Tagespolitik

spider - 26.01.2008, 17:21

Das hat ja in Deutschland Tradition!
Wenn ich da an den Einzug der Grünen seinerzeit
in den Bundestag denke! -Wenige Jahre später waren
sie in der Regierung.

Das offenbart, wie dämlich und schwach deutsche Politiker sind! :roll:

-Aber immer noch besser als in Italien!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.01.2008, 23:10

na der berlusconi reibt sich ja schon die hände - er meint das er wieder gewählt wird. ein sieg der korruption.

Re: Tagespolitik

Nora - 27.01.2008, 12:19

Die Italiener werden auch nicht schlau!
Berlusconi hat schon wieder gute Prognosen... :roll:

Heute Wahl in Hessen; ich drücke Ypsilanti und den Linken
die Daumen! :wink:

Re: Tagespolitik

Andy - 27.01.2008, 12:38

Der Koch muß weg!!!!! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.01.2008, 12:53

hessen ist das einzige bundesland, in dem die todesstrafe noch immer nicht abgeschafft ist - wird aber nicht mehr verhängt, weil bundesrecht bricht landesrecht, und im bundesrecht gibts keine todesstrafe mehr. das wird der koch bedauert haben, sonst hätte er in seinem wahl-wahn wohl noch die todestrafe für kriminelle ausländer gefordert.

Re: Tagespolitik

micha4you - 28.01.2008, 13:15

Nun ist er ja nachhaltig abgestraft worden und hat mit seiner antiquierten CDU 12% verloren. Es wird für mich ein ewiges Rätsel bleiben, mit welcher Arroganz so eine Flasche sich trotzdem an seine Macht und den Ministerposten klammert.

Große Freude bei mir über den Einzug der Linken in beide Landesparlamente -und gleich schon wieder großer Ärger mit welcher Ignoranz alle anderen Parteien selbst Gespräche mit den Linken verweigern, entgegen dem Wählerwillen! Überhaupt nicht nachzuvollziehen bei der SPD, da die Wahlaussagen in großen Teilen identisch sind und durch den Einzug der Linken in's Parlament für die SPD überhaupt erst die Möglichkeit entstanden ist, den unsäglichen Koch abzusägen -ohne die Linke hätte es für CDU und FDP gereicht....

:roll:

Re: Tagespolitik

sunshine - 28.01.2008, 13:30

Ich freue mich auch sehr über den Einzug der Linken - alles andere
ist Schmierentheater und Koch der allergrößte Kommödiant...

Re: Tagespolitik

sweety - 28.01.2008, 13:39

Ein großer Erfolg für die LINKE!!!! :D

Und der komische Koch kann nicht mehr Ministerpräsident werden!!! :D

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.01.2008, 15:15

aber versuchen wird er es bestimmt. ich bin aber doch noch einigermaßen darüber bestürzt, wie viele hessen den dann aber doch noch gewählt haben. der linken begegnet man mit ignoranz - weil für die meisten leute bedeutet immernoch die linke = ddr. mal ein bisschen drüber nachdenken, was deren programm ist - kein weg.

eine große tageszeitung titelt heute - ich glaube die faz war es: "droht koch jetzt abschiebung ?" - ich hab mir den bauch gehalten vor lachen. aber der würde sogar mit den grünen koalieren nur um seinen sessel zu behalten.

Re: Tagespolitik

pepe - 29.01.2008, 10:19

auch ich bin zutiefst verblüfft darüber, daß so viele immer noch diese
Partei der Bankrotteure und Ignoranten gewählt haben!

und an die adresse aller: da wird von allen an alle Parteien gefordert,
sich doch dem wählerwillen zu stellen und miteinander zu sprechen;
aber mit den Linken lehnen alle gespräche ab.

was ist das für eine unverschämtheit! -und wie bescheuert ist die spd bei so vielen übereinstimmungen mit den Linken die einfachste lösung zum
machtwechsel einfach aus der hand zu geben! -was wollen die mit der
karnevalspartei FDP, die ohnehin nur ein anhängsel der CDU ist?????

:twisted:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.01.2008, 12:33

das ist traurig, aber was will man verlangen ? die linke greift offen das grosskapital an, da muss natürlich der gemeine politiker kuschen und gegen die linke wettern.
wäre die npd über 5% gekommen, würde koch wohl lieber sogar mit denen verhandeln, als mit der linken - weil deren profil passt ja ideal zu seinem wahlkampfthemen.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

studiengebühren ? wie das studium finanzieren ? studentenjobs ?

http://portal.gmx.net/de/themen/beruf/bildung/studium/5310378-Auf-der-Uni-dank-Liebeslohn,page=0.html

dazu fällt mir nur ein, dass bildungspolitikpolitik auch in unseren landen fast ausschließlich von männern jenseits der 50 gemacht wird...

Re: Tagespolitik

Paula - 29.01.2008, 19:59

Da sprichst du aber noch von der jungen Garde!! :wink:

Diese Betontaktik gegenüber den Linken ist genau derselbe
Ablauf, wie damals bei den Grünen.

Ein Witz von der SPD bei den Schnittmengen. Aber da geht es natürlich
zuvorderst auch mehr um Lafontaine-so beknackt können Politiker sein! :(

Re: Tagespolitik

everGREEN - 29.01.2008, 20:18

Und ich prophezeie: in ein paar Jahren kommt an den Linken
keiner mehr vorbei! Im Gegensatz zu den anderen hat diese
Partei Zukunft! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.01.2008, 21:25

das hoffe ich doch. wer sollte sonst die interessen der kleinen leute vertreten ? hamburg kommt als nächstes mit wahlen dran. vorsichtshalber sondieren ole von beust`s leute schon mal bei den grünen.

die anderen parteien werden sich schwer tun ohne ende, sich mit der linken anzufreunden, weil sie eben nicht nur die interessen des großkapitals vertreten wie die anderen witzfiguren aus der augsburger puppenkiste.

und für die weitere zukunft sehe ich bei den großen parteien schon mal ganz schwarz. wenn solche mappen wie der profalla und der heil die zukunft sind, dann gute nacht. solche vollblutpolitiker wie willy brand oder franz josef straus, die die republik auf ihrem buckel mitgetragen haben, sind gegenwärtig nicht in sicht.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 30.01.2008, 00:26

Oh ja: Profallala, Hubertus das Heil und Herr Schwesternschweller
sind absolute Sahnehäubchen!!!!!!! :D

Mein Gott, was kommt da an Politikern auf uns zu...

Re: Tagespolitik

derDudel - 30.01.2008, 00:44

Kommt mir vor wie das kölsche Dreigestirn im Karneval! :lol:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 30.01.2008, 10:30

Leute: schreibt an die SPD-Zentrale in Wiesbaden, daß die
sofort Gespräche mit den Linken aufnehmen -das ist doch
nicht zu fassen!!! :(

Re: Tagespolitik

spider - 30.01.2008, 10:45

Schon gemacht, Zara!
Ich habe die gehörig zusammengeschissen!! :wink:

Re: Tagespolitik

micha4you - 30.01.2008, 10:51

Gute Idee! -Ich bin dabei!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Claus - 31.01.2008, 11:05

Ich habe sogar schon Antwort!

Man bedankt sich höflich und gibt zur Kenntnis,
daß angeblich der überwiegende Teil der mails
verlangt, nicht mit den Linken zu verhandeln.....

:(

-Wer glaubt, wird selig!

Re: Tagespolitik

Nora - 31.01.2008, 11:23

Ich glaube das jedenfalls nicht! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 31.01.2008, 13:52

ich habe denen auch geschrieben - gleich zwei mal und gesagt, dass sie in zukunft eh nicht an der linkspartei vorbei kommen werden. am abend war die ypsilanti bei kerner - aber hallo - die ist ja genau so arrogant wie der koch. eine zusammenarbeit mit der linken hat sie kathegorisch ausgeschlossen.
die grünen sind denen ja sicher, aber nun schielt sie auf die fdp um eine regierung zu bilden. wenn das mal nicht schief geht. die fdp geht wieder zur cdu und bildet die regierung, vielleicht ohne koch, damit die leute erstmal beruhigt sind.
aber einer wie koch wird sich nicht aufs altenteil bewegen. der macht vlt ne weile pause und kommt innerparteilich als gegenkandidat für die merkel irgendwann wieder aus der kiste, dem traue ich alles zu.

bei www.Phoenix.de läuft gerade eine abstimmung, wer in hessen die regierung bilden soll.hier mal das momentane zwischenergebnis:

Welche Koalition soll Hessen regieren?
CDU und SPD
6%
SPD, FDP und B'90/Grüne
14%
CDU, FDP und B'90/Grüne
34%
SPD, B'90/Grüne und Die Linke
46%

das sagt doch wohl alles, oder ?

Re: Tagespolitik

mabelle - 31.01.2008, 20:05

Sehr interessant -und eigentlich auch völlig normal, die Aussage!
Wir Bürger sehen das also komplett richtig

Ein derart kindisches und bescheuertes Verhalten der SPD ist
einfach nicht nachvollziehbar!

-Mit der FDP??? DER Umfallerpartei???? Lachhaft!

Vermutlich bekommt der Versager Koch ein Ministeramt in Berlin
und es gibt ne große Koalition mit dem derzeitigen, völlig farblosen
Verteidigungsminister Jung als neuer CDU-Ministerpräsident in Hessen...

:( (

Re: Tagespolitik

spider - 31.01.2008, 20:45

Letzteres wird auch schon öffentlich diskutiert...
So kann eine Flasche die Treppe hochfallen. :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 31.01.2008, 20:48

der koch ist für mich mittlerweile genau so ein unsympath wie der oettinger - der hat sich auchwieder einen neuen clou einfallen lassen. verkaufsverbot für alkohol von 0.00 bis 6.00. frag mich was die tankstellenpächter noch alles hinnehmen müssen.

Re: Tagespolitik

spider - 31.01.2008, 20:51

Alles Schweinebacken! :twisted:

Re: Tagespolitik

sunshine - 31.01.2008, 22:36

In der CDU gbt es eigentlich beinahe ausschließlich
nur Unsymphaten! Die Wahlanalysen haben ja gezeigt,
daß die überwiegend von den Scheintoten gewählt werden! :roll:

Re: Tagespolitik

silentghost - 31.01.2008, 22:45

spider hat folgendes geschrieben: Letzteres wird auch schon öffentlich diskutiert...
So kann eine Flasche die Treppe hochfallen. :(

Deswegen sitzen ja die ganzen Unfähigen immer
an der Spitze!

Re: Tagespolitik

B0D0 - 31.01.2008, 23:00

Die Parteien sind tot.
Die haben das nur noch nicht
zur Kenntnis genommen.

Re: Tagespolitik

krawatte - 31.01.2008, 23:17

Zur Zeit leben sie von unserem Geld
noch ganz gut! :roll:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 01.02.2008, 00:23

Am allerschlimmsten fand ich persönlich ja den Werbeslogan
der CDU in Hessen vor der Wahl:

"Gefahr für Hessen: Links-Block von SPD, Grünen und Kommunisten!"

-Was für eine Frechheit!!!

Re: Tagespolitik

ernatroll - 01.02.2008, 09:41

....das nennt man wohl polarisieren....

:(

Re: Tagespolitik

Claus - 01.02.2008, 13:52

Ich muß gleich speien...

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 01.02.2008, 15:36

in diversen kommentaren beweisen vor allem westdeutsche meinungen folgendes: die linke wird immernoch felsenfest mit der sed und der ddr in verbindung gebracht. schon bei der namensnennung wird frech nur der begriff DIE LINKE/SED verwendet - alles politische hinterwäldler, die sich an das längst überholte und althergebrachte klammern, wie ein ertrinkender an den rettungsring der titanic.

die wende ist fast 20 jahre vorbei, was bei einigen im westen scheinbar noch nicht angekommen ist. das soll keine kritik im allgemeinen sein - lediglich an denen, wo das "heute" noch unverrückbar "vorgestern" geblieben zu sein scheint. allen voran die meinungsmacher aus den großen parteien - selber nichts besseres als politische geisterfahrer, aber sich neuen ideen gegenüber stäuben bis aufs messer - das wird noch lustig, wenn die linke erstmal in jedem landtag sitzt und die etablierten parteien inhaltlich eher mit der npd buhlen, als sich mit der linken anzufreunden.

im übrigen sehe ich es als einen großen fehler an, dass die leute die hier im osten den aufbruch maßgeblich mitgetragen haben und im "bündnis 90" vereint waren, sang- und klanglos bei den grünen in der versenkung verschwunden sind.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

im moment werden wir schon wieder verar....! kaum ist davon die rede, das die deutsche bundeswehr soldaten als kampftruppen nach afghanistan entsenden soll, schon kommt der griff in die trickkiste. es ging erstmal "nur um 250 mann" die im norden stationiert werden sollen, als ersatz für die norweger, die dort schon 78 soldaten sinnlos verloren haben. die bevölkerung ist voll dagegen. und der liebe herr jung kippelt rum.
aber dann: bingo ! jetzt schreibt der große onkel aus amerika einen bitterbösen brief, warum deutsche nicht in großer zahl mit im süden kämpfen - da kann man ja erstmal den starken mann spielen und mit lautem getöse ablehnen - das machen wir nicht mit !

klammheimlich spricht von den 250 mann, um die es ja eigentlich nur geht, keiner mehr - ist doch nicht so schlimm - die paar leute da... und schwupps - das kampfmandat wird erteilt ... und wenn sie dann schon mal da sind können sie ja nach und nach aufgestockt werden und auch im süden kämpfen... so wird volkes meinung unterlaufen und den amerikanern in den hintern gekrochen. - eine riesensauerei ist das.

Re: Tagespolitik

spider - 02.02.2008, 11:29

Haste Recht!
Ich würde lieber ins Gefängnis gehen, als DA hin
oder sonstwohin, wo Krieg geführt wird! :(

Man sollte meinen, daß mit der Kriegstreiberei
endlich Schluß ist....

Und was die Linke angeht: die werden ihren Weg gehen!
Wichtig ist, daß sie im Westen Fuß fassen -und das
ist gelungen!

Re: Tagespolitik

micha4you - 03.02.2008, 11:29

Koch hat jetzt öffentlich zugegeben, daß er sich und der CDU/CSU
"schweren Schaden" zugefügt hat.

Dazu ist er allerdings durch die neuesten Umfrageergebnisse gezwungen worden: sowohl die CDU/CSU, als auch in den persönlichen Werten für Angela Merkel geht es mit jeweils minus 4 Punkten ziemlich den Bach runter!

SO blöd ist das Volk denn dann doch nicht mehr! :wink:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 03.02.2008, 11:53

späte Einsicht!! :(

Konsequenterweise müßte er dann ja eigentlich
schnellstens zurücktreten...

:?

Führende FDP-Politiker machen jetzt Druck auf Westerwelle wegen
der Festlegung auf die CDU...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 03.02.2008, 12:56

ich bin echt mal gespannt, wie die neue hessische regierung aussehen wird, gehts nach den werten aus der phoenix-abstimmung sind 46% für spd/grüne/linke !

Re: Tagespolitik

sweety - 04.02.2008, 13:28

Die sind alle sooo beknackt!
Mir fällt dazu nichts mehr ein -wie im Kindergarten!

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 04.02.2008, 14:58

die politisch verantwortlichen in unserem land sind immo alle mit dem klammersack gepudert. der klose ist irgendwo aus der versenkung auferstanden und fordert, das die spdmehr auf die pol mitte zugehen sollte und nicht so sehr nach links abdriften soll. im gleichen atemzug spricht er davon, das deutschland durch das nato-bündnis dazu verpflichtet ist, auch kampftruppen für den süden dort zu stellen. - ar...loch ! mehr fällt mir dazu nicht ein.

Re: Tagespolitik

spider - 05.02.2008, 08:57

Ich habe bei den Äußerungen von Klose auch erst gedacht, ich
wäre im Wald! Und der gehörte mal zu den Hoffnungsträgern der
SPD! Diese verdammten Kriegstreiber sind überall und nehmen zu...

:(

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 05.02.2008, 09:14

Der war doch mal Wehrdienstverweigerer????!!!! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 05.02.2008, 09:21

der alte adenauer hat mal gesagt:
was interessiert mich mein blödes gewäsch
von gestern!!

:roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 05.02.2008, 09:37

°~ZYklop~° hat folgendes geschrieben: Der war doch mal Wehrdienstverweigerer????!!!! :roll:

aus dem Alter ist er jetzt ja raus - er braucht
auf keinen Kriegsschauplatz.... :twisted:

Re: Tagespolitik

bonnie - 06.02.2008, 12:01

Da kann man mal wieder sehen was das für Wendehälse sind!

Und, daß jetzt weite Teile ausgerechnet von der SPD sogar
Kampfmaßnahmen im Süden von Afghanistan gutheißen, kann
schon keim Mensch mehr verstehen!

:(

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 06.02.2008, 12:16

die Partei ist einfach fertig! :(

Re: Tagespolitik

Nora - 07.02.2008, 00:41

Bei den Grünen regt sich erster Widerstand gegen den
Schwachsinn, nicht mit den Linken zu reden... :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 07.02.2008, 11:44

Den Grünen traue ich auch als einziger Partei zu, daß sie
diese "Mauer des Schweigens" gegenüber den Linken brechen!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 07.02.2008, 21:36

Hoffentlich möglichst schnell.... :roll:

Die Vorhersagen sehen die Linke auch in Hamburg und NRW
mit ca. 7% in den Landesparlamenten!

Re: Tagespolitik

sweety - 08.02.2008, 11:15

ARD-DeutschlandTrend: Deutschland rückt nach links
Die Partei Die Linke hat nach zwei erfolgreichen Landtagswahlen Rückenwind. Als einzige Partei kann sie laut ARD-DeutschlandTrend an Boden gewinnen: Bei der Sonntagsfrage kommt sie auf elf Prozent und wird damit zur drittstärksten politischen Kraft. Die Isaf-Mission bleibt umstritten, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird klar abgelehnt.

:wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.02.2008, 13:56

hab heute ein bericht aus aghanistan gesehen. deutsche aufbauhelfer berichten, dass deutsche dort sehr beliebt sind. ganz im gegenteil zu amerikanern, die mag da keiner. das würde sich bestimmt bald ändern, wenn deutsche dort zu kampfeinsätzen kämen. ich hoffe sehr, dass die deutsche politik vernünftig bleibt.

von deutschen wird gesagt, dass man mit ihnen tee trinken kann und man kann ihnen beim reden direkt in die augen sehen - amerikaner tragen sonnenbrillen...

gewiss sind auch dutsche nicht zum tee trinken in afghanistan, aber so verhasst wie die amerikaner sind sie eben nicht. das könnte sich sehr schnell ändern, wenn deutsche dort im süden zu kampfeinsätzen gezwungen werden. was sollte das auch bringen ?

Re: Tagespolitik

micha4you - 09.02.2008, 21:23

Wer sich hinter einer Sonnenbrille versteckt, hat ein schlechtes Gewissen! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 09.02.2008, 21:52

eben - genau das meine ich. ich erinnere nur an die grausamen berichte vom anfang der amk. invasion in afghanistan. al-kaida kämpfer wurden in containern eingesperrt - dicht an dicht gedrängt- und einfach für wochen in die wüste gestellt. wenn man diesen berichten glauben schenkt, dann ist das ist ein kriegsverbrechen.

Re: Tagespolitik

everGREEN - 10.02.2008, 11:44

München (dpa) - Unter massivem Druck der USA will Deutschland künftig deutlich mehr Truppen für den NATO-Einsatz in Afghanistan stellen. Ein stärkeres Engagement deutscher Soldaten im heftig umkämpften Süden, das die US-Regierung fordert, bleibt aber weiter strikt ausgeschlossen.

War doch klar, daß dieser Irrsinn sich
irgendwann ausweitet!! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 10.02.2008, 11:52

und den afghanen ist damit am wenigsten gedient! :roll:

Re: Tagespolitik

Kim - 10.02.2008, 12:04

Und dafür gibt es doch nun in jüngerer Vergangenheit
Beispiele genug - das kann ich nicht verstehen.

Es dabei wohl hauptsächlich immer noch um
Waffengeschäfte, wirklich schlimm!

:(

Re: Tagespolitik

silentghost - 10.02.2008, 13:22

Logo, die Waffenlobbyisten reiben sich die
Hände -und die Regierungen auch!

Verdammte Kriegstreiber!!! :(

Re: Tagespolitik

spider - 10.02.2008, 20:03

Ich versteh ohnehin nicht, wer heute noch zu den Waffen geht...
:wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.02.2008, 20:18

ich bin zwar nun aus dem alter raus und auch gesundheitlich nicht mehr für das militär geeignet, aber nach meiner wehrdienstverweigerung gegenüber dem "einzigen deutschen arbeiter-und bauernstaat", der im volksmund tätärätätä genannten ddr, wäre auch in der bundesrepublik nur ein wehrersatzdienst oder ein dienst beim thw in frage gekommen.

mit dem thw würde ich selbst ins ausland gehen um freiwillig zu helfen, wenn irgendwo not ist. aber an der seite von invasoren ein land überfallen - niemals !

jetzt ist es schon soweit, das dieser gates aus den usa mit einem zerbrechen der nato droht und sagt die europäischen nato-länder hätten in afghanistan versagt - eine frechheit ! DIE zetteln da ohne jedes konzept einen sinnlosen krieg an und wir sollen es ausbaden, oder was ?

Re: Tagespolitik

Paula - 11.02.2008, 10:57

Wir hätten da nie hingehen dürfen..... :(

-Gab es in der DDR auch diesen Wehrersatzdienst, Fuchs???

Re: Tagespolitik

SirHenry - 11.02.2008, 11:01

Der Gates hat nicht mehr alle an der Waffel!!
Sollen die ihre Kriegswut doch alleine ausbaden.
Die Amis leiden erheblich unter ihrem selbstverordneten
Sendungsbewußtsein! Und vor allen Dingen leiden die
Opfer ihrer Kriegspolitik darunter!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.02.2008, 11:32

ja, in der ddr gab es auch wehrersatzdienst. ich glaube irgendwann in der 70ern wurde das eingeführt. allerdings wurden die sogenannten "bausoldaten" nicht für soziale zwecke, sondern überall dort eingesetzt, wo sie in der industrie gebraucht wurden. meistens an den dreckigsten industriestandorten. im winter im braunkohletagebau oder auch beispielsweise auf großbaustellen, wie beim bau vom "palast der republik".
sie trugen normale uniform und waren in kasernen untergebracht wie nomale soldaten. sie waren daran zu erkennen, dass sie auf den schulterklappen statt rangabzeichen einen kleinen spaten als symbol hatten.
ein zuckerschlecken war das allerdings für keinen. sport und militärischer drill waren auch da nicht anders - nur eben ohne waffe. für den sogenannten "militärischen ernstfall" waren diese leute allerdings fest als "pioniere" eingeplant.
für den fall des totalen verweigerns von wehrdienst - wie bei mir - war eine haftstrafe von bis zu 5 jahren gesetzlich verankert. normalerweise wurden aber immer 20 monate verhängt, wenn derjenige "nur" aus glaubens- und gewissensgründen verweigert hat.

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 11.02.2008, 15:24

Hartes Brot in der DDR für Verweigerer -das muß ich schon sagen!

Obwohl, in den 60er Jahren gab es auch hier keinen Ersatzdienst und Gefängnisstrafe -war eine ziemlich üble Prozedur...

Wozu braucht die Welt Kriege -ich dachte alle hätten inzwischen
draus gelernt...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.02.2008, 16:50

das sollte man annehmen - aber es lernt keiner draus. besonders dann nicht, wenn religiöser fanatismus und wirtschaftliche machtgier aufeinandertreffen.

Re: Tagespolitik

sweety - 11.02.2008, 23:47

Nach einer neuen Umfrage sind 92% der Bevölkerung gegen
direkte Kampfmaßnamen der Bundeswehr; ganz klares Votum!

Aber die Bescheuerten und Ewiggestrigen sitzen halt an den
Schalthebeln der Macht.

So war es in der Menschheitsgeschichte immer: die Wenigen,
die die Macht haben, bestimmen den Gang der Dinge und das
Volk sieht tatenlos zu!

Re: Tagespolitik

spider - 12.02.2008, 11:50

Aber nicht endlos!! -Hat man in der DDR gesehen! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.02.2008, 13:09

gestern habe ich noch was im tv gesehen - weiß nicht mehr genau von wo, weil ich nur mit halbem ohr und auge dabei war. irgend so einer unserer polit-heini hat gesagt, dass es auch anfang der 80er eine große friedensbewegung gab, die gegen die stationierung der mittelstreckenrakten in westeuropa war. 90% der bevölkerung wären dagegen gewesen.aber "zum glück" hätte die nato es trotzdem getan und somit wäre der frieden gesichert worden.... (an dieser stelle darf gelacht werden)
somit stünde fest, das auch gegen den überwiegenden willen der bevölkerung richtig gehandelt wurde - und genauso würde es sich mit dem engagment der nato in afghanistan verhalten.

die moral aus der geschicht: des volkes wille zählet nicht...

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 12.02.2008, 15:26

Stimmt! Das ist das große Dilemma; unsere
wunderbaren Volksvertreter haben jeden Bezug zur
Realität verloren! :roll:

Und des Volkes Wille interessiert die einen Dreck!!

Re: Tagespolitik

mabelle - 12.02.2008, 21:31

Irgendwann haben die ausgedient!
Die nachkommenden Generationen machen
das nicht mehr lange mit, da bin ich ganz sicher! :?

Re: Tagespolitik

spider - 13.02.2008, 11:39

Das sieht man ja auch eindeutig an der immer geringer werdenden
Wahlbeteiligung.
Hoffentlich haben die Politiker, bis es so weit ist, nicht schon
die Welt in Klump regiert.......

:(

Re: Tagespolitik

everGREEN - 13.02.2008, 11:54

In den USA hat Obama die Clinton überholt!
Da keimt doch neue Hoffnung bei mir!!! :D

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.02.2008, 15:47

selbst wenn der obama regieren wird: die karre, die die bush - clique in den dreck gefahren hat, wird außenpolitisch schwer wieder flott zu kriegen sein.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 13.02.2008, 20:39

Ja, aber immer noch besser, als wenn die Kriegstreiber
weiter machen können! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.02.2008, 21:33

das ist natürlich klar - ich hoffe sehr, das die nächste regierung eine demokratische wird.

übrigens hatte, kurz nach seiner vereidigung im dezember, der neue australische premierminister kevin rudd den abzug der 500 australischen soldaten aus dem irak für mitte diesen jahres angekündigt.

heute hat er etwas historisches getan: er hat sich hochoffiziell für die jahrhunderte lang andauernde unterdrückung der aborigenies entschuldigt - das wurde aber auch mal zeit. von entschädigunszahlungen war allerdings keine rede.

ob sich jemals ein amerikanischer president bei den indianern entschuldigen wird ?

Re: Tagespolitik

Dodo - 14.02.2008, 11:34

Nie und nimmer!!!! -Der nicht!

Ich fand diese Aktion sehr bewegend; aber hoffentlich wird
jetzt in Australien als nächster Schritt endlich etwas für
die Aborigins getan; die leben da ja in ganz schlimmen
Verhältnissen!

Re: Tagespolitik

pepe - 14.02.2008, 11:57

ich habe mich auch sehr darüber gefreut, das war immer
ein großer makel für australien: ein land, was mich immer
fasziniert hat!

der erste schritt ist getan!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.02.2008, 12:58

diese öffentliche und hochoffizielle entschuldigung wurde in australien in schulen, in bürohäusern und auf öffentlichen plätzen landesweit übertragen und löste eine welle der erleichterung aus.
das einmal geschehene kann man zwar nicht wieder ersetzen, aber zumindest wurde jetzt ein bekenntnis abgelegt.

angeblich sollen jetzt die mittel für bildung und gesundheitswesen drastisch erhöht werden. bleibt zu hoffen, dass den worten auch taten folgen.

vor ein paar jahren lief mal ein film im fernsehen, wo ureinwohner-kinder verschleppt und in weißen familien erzogen werden sollten. das das gängige regel bis in die 70er jahre war, kann man kaum glauben.

Re: Tagespolitik

sweety - 14.02.2008, 14:27

Der Film lief gestern auch wieder - grauenhaft!
Man kann nur hoffen, daß dem ersten Schritt auch
entscheidende, weitere folgen um die Situation für
die Aborigins endlich zu verbessern!

Re: Tagespolitik

spider - 14.02.2008, 22:22

Man munkelt hier in Hessen, daß Koch als Ministerpräsident zurücktritt
um eine große Koalition unter einem anderen CDU-Ministerpräsidenten zu ermöglichen!

Ich glaube, ich bin nicht mehr! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.02.2008, 22:38

es kommt genau das was vom volk her keiner will, aber das spielt ja eh keine rolle.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.02.2008, 23:22

manche unserer politiker scheinen hier täglich ihre argumentationsfähigkeiten zu trainieren: http://infokrieg.tv/desinfo.htm

Re: Tagespolitik

bonnie - 14.02.2008, 23:41

Genauso sieht es aus!! :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 14.02.2008, 23:57

Es scheint wirklich so! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 15.02.2008, 11:17

manchmal kann man sich nur noch an den kopf fassen. eine der neu gewählten vertreterinnen der linken im niedersächsischen landtag hat sich zu ddr-staatssicherheit und der mauer geäußert. sie meinte,das es sowas wie die stasi wieder geben sollte und das die mauer gar nicht so verkehrt war, so konnten wenigstens nicht so vuiele westler ungehindert in den osten (!)

ich frag mich, was die da in niedersachsen für kandidaten aufgestellt haben. die dame ist aus dem westen und ehemaliges dkp-mitglied. beides ist aber gewiss keine ausreichende entschuldigung für ihre dämlichen äußerungen. hätte die mal ne weile hier gelebt, wäre sie auf so einen bullshit bestimmt nicht gekommen.

aber mit solch unqualifizierten gefasel gießt sie gleich kanisterweise benzin ins feuer der etablierten parteien. das darf doch nicht war sein...

Re: Tagespolitik

Dodo - 15.02.2008, 15:02

Ja, ich habe das heute morgen auch verfolgt. Unglaublich, was eine
verrückte Krähe anrichten kann!

Gottseidank hat die Parteispitze sofort reagiert. Man muß sich halt
die Leute auf den Listenplätzen sehr genau ansehen...

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 15.02.2008, 21:41

Was damit kaputtgemacht werden kann!

Aber offensichtlich hat man die Frau dazu bewegt, ihr
Mandat zurückzugeben.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 15.02.2008, 22:27

ich frag mich wie die mit solchen ansichten erstmal dahin gekommen ist.

gestern abend war mal wieder polittalk bei maybrit illner. zu gast unter anderem roman herzog und sarah wagenknecht. das war mal wieder typisch: der wagenknecht wurde dauernd über den mund gefahren und der herzog konnte seine senilen kommentare ablassen nach herzenslust. das ist typisch für unser mittlerweile gleichgeschaltetes staatsfernsehen. - leider.
ein kernsatz von der wagenknecht war sinngemäß: "gegen sie war ja selbst helmut kohl ein linker." haha - das hat gesessen !

Re: Tagespolitik

Schwamm - 16.02.2008, 10:46

Das müssen wir aushalten!

Die arme Christel Wegner wünscht sich die Stasi zurück. Nicht überraschend. Dass sie als "Westlinke" überhaupt in ein Parlament gewählt wurde, sollte ihr Lehre genug sein. VON JAN FEDDERSEN

Sie verdient Mitgefühl, auch wenn sie öffentlich am allerliebsten natürlich Solidarität gezollt bekäme - denn sie ist die moralische Währung, um die es ihr nun gehen müsste. Aber über Christel Wegner fallen seit Mittwoch Abend, als das ARD-Magazin "Panorama" ihre Statements zur deutsch-deutschen Geschichte verbreitete, jetzt alle her, vor allem, das ist für sie besonders schmerzlich, die Angehörigen der Partei Die Linke. Aber was nur hat die gelernte Krankenschwester falsch gemacht? Sie hat dem Publikum mitgeteilt, dass es in einem von ihr ersehnten Land eine Staatssicherheit wie in der DDR wieder geben müsste, denn nur sie könne verhindern, dass ein solcher Traumstaat heimgesucht werde durch "von innen aufweichende reaktionäre Kräfte".

Die schießbefehlgeschützte Mauer verteidigte sie nicht nur, vielmehr wünschte sie sie für alle Fälle wieder, andernfalls könnten, wie einst in der DDR, Westdeutsche diese infiltrieren.

Aber wo liegt in diesen Statements ein Moment von Überraschung? Von einer Politikerin der DKP anderes hören zu wollen wäre ungefähr so, als wünschte man vom Vatikan eine Enzyklika, die Fortpflanzung nicht mehr als den einzigen und ersten Zweck des Sexuellen erachtet; es käme einem Protestantismus gleich, der die Reformation als einen Betriebsunfall der christlichen Theologie testierte. Nein, wo DKP draufsteht, ist auch DKP drin. Und das heißt: Mauer, Stasi und eine Gesellschaft, die Liberalität für einen Zweck hält, nicht für den besten Schmierstoff zivilen Zusammenlebens. Ein Bild von Staat, zu dessen Repertoire Knast, Schikanen und Willkür zählen, weil die Menschen, unreif, wie sie sich Realsozialisten ja immer vorstellen, dauernd etwas wollen, was die Partei nicht will: reisen und frei die Meinung sagen zum Beispiel.

Insofern muss Christel Wegner unbedingt vor inquisitorischen Allüren ("Das hätte sie nie sagen dürfen!" oder "Wie konnte sie nur!") geschützt werden: Wer von ihr einen Schwur gegen das Gesagte verlangt, bedient sich der gleichen Methoden wie jene, die man an der DDR wie allen Sozialismen zu kritisieren hatte: eines Bücklings, um den schönen Schein zu wahren.

In Wahrheit denkt die Linkspartei - Gregor Gysi, Klaus Lederer und viele andere - über die DDR schärfer und verächtlicher, als es sich viele Konservative vorzustellen vermögen. Aber wie Christel Wegner denken viele tausende von Ex-DDR-Bürgern wie Westlinke, gerade jene, die über Splittergruppen zunächst in die WASG und dann in Die Linke eingetreten sind. Ist bei jenen Linken nicht besonders stark der Glaube ausgeprägt, der Kapitalismus sei das Übel als solches? Dass die Mauer gebaut werden musste, damit der Sozialismus auf deutschem Boden nicht ausblute? Dass es in einer paradiesischen Gesellschaft immer so etwas wie Überwachung geben müsse, um dem Feind ("das Kapital", "die Reaktion", "die Büttel des Kapitals", "die Helfershelfer der Reaktion" und so weiter) nicht in die - sie würden sagen: gierigen - Hände zu spielen?

Und sind es etwa nicht Millionen von Linken in der Bundesrepublik, die mehr oder weniger klammheimlich Castros sozialistisches Kuba lieben - die zwar die politischen Gefangenen und die Todesurteile ablehnen, aber das Gesundheitswesen lobpreisen? Die Kuba, allen politischen Verfolgten dort zum Trotz, klasse finden, weil es doch ein gallisches Dorf ist, das sich gegen die römischen Imperatoren und Cäsaren nur wehrt, also die USA?

Das ist wohl so, wie auch im Falle von Venezuelas Hugo Chávez, dessen dubioser Politik man doch zugutehält, dass sie zwar die Meinungsfreiheit untergrabe, das Land wie einen Volkssturm organisiere, aber das Rohöl den Konzernen vorenthält?

Christel Wegners Menschen- und Gesellschaftsbild mag manichäisch sein, unangemessen für jede Form von Wünschen nach Individualität und Freiheiten überhaupt, aber was sie sagte, klang nur schrill. Tatsächlich sprach sie lediglich aus, was viele denken, gerade in den westdeutschen Landesverbänden der Linken. Dass die Politikerin keineswegs auf ihr gewonnenes Landtagsmandat verzichten will, versteht sich von allein. Sie wurde ja demokratisch gewählt, man wird sie also aushalten müssen. Es sollte ihr ein Beispiel dafür sein, dass Liberalität funktioniert.

Re: Tagespolitik

sweety - 16.02.2008, 12:24

Ein sehr, sehr guter Artikel vom Feddersen, Schwammi! :wink:

Und das Problem dieser ganzen Talk-Shows ist, lieber Fuchs,
daß es eigentlich nur um die Selbstdarstellung der Moderatoren geht
und weniger um Inhalte. Die Illner macht da keine Ausnahme!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 16.02.2008, 13:27

dieser kuh sollte man den mund zukleben - die macht alles kaputt, was in jahren an vertrauen in die linke aufgebaut wurde. die soll sich abmachen nach chile und gemeinsam mitder ollen von honecker der vergangenheit nachttrauern. kein wunder - dkp ! ! - die waren doch damals vom osten finanziert - das stimmt übrigens wirklich.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 17.02.2008, 12:58

Stimmt!! :(

Folgenden Artikel habe ich gefunden:

Kommentar zu den Stasi-Äußerungen

Bundespolitisch ein Super-GAU
Von Michael Weidemann, NDR- ARD-Hauptstadtstudio

Für die meisten Wähler der Linkspartei werden die Äußerungen der Abgeordneten Christel Wegner wohl nur eine Randerscheinung sein. Nur die wenigsten unter ihnen teilen die kruden Einschätzungen der Alt-Kommunistin über Stasi und Mauerbau. Wer links wählt, will gegen Sozialabbau und Bundeswehr-Auslandseinsätze protestieren. Die Aufarbeitung der deutschen Zeitgeschichte steht da weniger im Mittelpunkt der politischen Sinnsuche.

Ein bundespolitischer Rückschlag
Wer also glaubt - oder hofft - die Linkspartei würde durch die Entgleisungen Wegners bei den bevorstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlen massiv an Stimmen verlieren, liegt voraussichtlich daneben. Unter Linken und ihren Sympathisanten wird der stalinistische Fehltritt eher bagatellisiert.

Bundespolitisch aber kommt der Auftritt der im Huckepack-Verfahren in den niedersächsischen Landtag gehievten DKP-Frau für die neue Linkspartei einem Super-GAU nahe. Gerade hat man mit Selbstbewusstsein darauf verweisen können, dass sich unter den 72.000 Mitgliedern der Partei weniger als 1000 zur Arbeitsgemeinschaft der Kommunistischen Plattform bekennen - dem Forum der DDR-Nostalgiker und Ewiggestrigen in der linken Sammlungsbewegung.

Drei Wochen nach der Hessen-Wahl sind auch eher bürgerliche Kreise nachdenklich geworden, ob man die neue fünfte Kraft in den westdeutschen Parlamenten dauerhaft ausgrenzen sollte. Die führenden Köpfe in der Linkspartei selbst lassen keine Gelegenheit aus, sich als urdemokratische Partei zu präsentieren, die fest auf die Verfassung eingeschworen ist und sich als wahre Hüterin der Grundrechte präsentiert.

Der vermeintliche Coup entpuppt sich als Bumerang
Und nun diese Landtagsabgeordnete in den eigenen Reihen, die sich plump als Anti-Demokratin outet und Die Linke mit einem Januskopf versieht. Die Wut der Gysis, Ramelows und Kippings ist hör- und spürbar. Zu lax gehen ihre westdeutschen Genossen mit den dogmatischen, trotzkistischen und anarchistischen Sektierern in den mitgliederschwachen und daher oft hilflosen neuen Landesverbänden der Partei um.

Der vermeintliche Coup, die Kandidatenlisten für DKP-Anhänger zu öffnen, erweist sich als Bumerang - nicht zum ersten Mal. Vor der Hessenwahl setzte sich bekanntlich zunächst der Ex-Kommunist Pit Metz als Spitzenkandidat durch, dem zum Thema Schießbefehl zuerst die Bundeswehr in Afghanistan einfiel und dann erst die verminte innerdeutsche Grenze. Nur mit Mühe konnte die Parteispitze in Berlin den Mann davon überzeugen, dass er sich für seine eigenwillige Protestpolitik das falsche Forum ausgesucht hatte.

Und die neue Linkspartei, die sich auf so unterschiedliche Traditionen beruft, muss damit rechnen, dass dies nicht die letzten Ausfälle ihrer Mitglieder gewesen sind. Noch zu wenig gefestigt ist die klare Orientierung auf Parteiendemokratie, Marktwirtschaft und Pluralismus. Zu einfach ist es für unverbesserliche Alt-Kader, exponierte Positionen in Vorständen und Parlamenten einzunehmen. Die Parteiführung versucht, das als Kinderkrankheit des Einigungsprozesses zu beschönigen. Schon die nahe Zukunft wird zeigen, ob es sich nicht viel eher um ein chronisches Leiden ihres Parteiapparates handelt.

:roll:

Re: Tagespolitik

boxfan - 17.02.2008, 16:30

Solche Ausfallerscheinungen gibt es ja in den anderen Parteien
auch zur Genüge!
Aber gerade für eine neue Partei ist das natürlich besonders schädlich.

Passender Artikel, Zara!

Inzwischen will diese Tante ja wohl auch ihr Mandat zurückgeben!

Re: Tagespolitik

Kim - 17.02.2008, 16:45

Die würde ich rausprügeln!!!!!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 17.02.2008, 16:45

treffen sich beck und profalla. "wo sind wir denn hier jetzt eigentlich?" fragt profalla. "im magen von frau merkel, sie hat mich gefressen..., sie etwa auch ?" sagt beck. "neee" sagt profalla, "ich kam von der anderen seite!"

Re: Tagespolitik

Kim - 17.02.2008, 16:48

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Re: Tagespolitik

spider - 17.02.2008, 22:05

Der ist gut und charakterisiert Pofallala am Besten! :D

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 17.02.2008, 22:28

Hihihi.... :D

Gott, was haben wir da für eine "Elite" an der
Spitze unseres Gemeinwesens! :roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 18.02.2008, 10:50

Die Wegner ist nicht bereit, ihr Mandat niederzulegen.
Heute trifft sich der Parteivorstand um über ein Partei-
ausschlußverfahren zu beraten.

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.02.2008, 12:57

die will unbedingt ihr mandat behalten. ich glaube die frau ist voll panne und resistent gegen jede vernunft. ich glaube, die macht jetzt noch ein paar jahre eine one-woman-show im landtag und geht dann mit einer fetten rente in ruhestand. die linke will jetzt jedenfalls erstmal alle ehemaligen dkp - mitglieder genaustens unter die lupe nehmen - das hätten sie schon mal eher machen sollen. was in deren köpfen noch für geistiger schrott herumfliegt ist ja wirklich das letzte - honeckers letzte garde... ?

Re: Tagespolitik

silentghost - 18.02.2008, 13:24

Gebe ich dir Recht! Da muß man einfach Vorsorge treffen.
Ich vermute aber, die Linke hat vielleicht nicht so recht ge-
glaubt, in den Landtag einzusiehen und war deshalb in der
Auswahl nicht sonderlich vorsichtig.

Ich hasse Leute, die sich erst outen, wenn sie ihre Pfründe
in Sicherheit haben.

Ein paar Wochen wird sie eine zweifelhafte Aufmerksamkeit
geniessen, dann verschwindet sie in der Versenkung.
Und da gehört sie auch hin!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.02.2008, 14:22

genau ! mich wurmt aber, dass man so eine unperson nicht einfach rausschmeißen kann. die sitzt das aus und kassiert ab, weil sie ja nun einmal gewählt ist. genau wie die von der dvu vor jahren bei uns im landtag. nichts gebacken gekriegt, aber einen fetten pensionsanspruch erworben - sonst nichts, nur lauwarme luft.

Re: Tagespolitik

boxfan - 18.02.2008, 14:56

Die Herrschaften haben sich die Gesetze schon so gemacht, daß selbst im ungünstigsten Fall noch was Erkleckliches für sie herausspringt! :(

Re: Tagespolitik

Nora - 18.02.2008, 21:10

Deswegen gehen die ja da hin! :(

Re: Tagespolitik

mabelle - 18.02.2008, 21:12

Die Wegner ist ausgeschlossen worden will aber ihr
Mandat behalten! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.02.2008, 21:15

genau wie ich es gesagt habe, damit ist die fein raus. sitzt die nächsten jahre ihr mandat ab, kassiert und blockiert eine stimme - eine schande ist das !

Re: Tagespolitik

mabelle - 18.02.2008, 21:42

Eine Riesensauerei!!!! :twisted:

Re: Tagespolitik

pepe - 19.02.2008, 01:36

jetzt diskutieren die schwachköpfe wieder das strafmaß für steuersünder zu erhöhen, anstatt mal das vorhandene strafmaß überhaupt anzuwenden.

oder habt ihr schon mal von einem steuersünder gehört, der zehn jahre knast bekommen hat??????? :(

genau der gleiche blödsinn wie bei den kriminellen jugendlichen.

Re: Tagespolitik

B0D0 - 19.02.2008, 12:34

Meines Wissens wurde die Höchststrafe überhaupt noch nicht
verhängt. Boris Becker bekam 2 Jahre auf Bewährung und bei
einem anderen, schwerwiegenden Fall wurde 1 Jahr verhängt - aber
mit Freigang d.h., der ging nur zum Schlafen in den Knast.

Vermutlich hat der Typ dann darüber auf den Balearen einen Roman
geschrieben und damit 2 Millionen verdient - steuerfrei.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 19.02.2008, 12:46

Jetzt wird eine ganz neue Diskussion losgetreten!
Die Anwälte von Zumwinkel bestreiten die
Rechtmäßigkeit der ganzen Aktion und zwei
Berliner Anwälte wollen vor das Bundesverfassungsgericht!!!!!

Ja, die Reichen haben so ihre eigene Denkweise....

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.02.2008, 14:11

fidel castro tritt von seien ämtern zurück, bin mal gespannt, wie lange die regierung in cuba nun noch sozialistisch bleibt. lange wirds bestimmt nicht dauern, dann ist cuba wieder unter dem einfluss der amerikaner.

http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/amerika/5423848-Fidel-Castro-kuendigt-Ruecktritt-von-Praesidentenamt-an,articleset=4817210,cc=000000160300054238481nyALg.html

Re: Tagespolitik

sweety - 19.02.2008, 15:14

Ich habe ihn gerade im TV gesehen.
Der ist ja mehr tot als lebendig....

Mit ihm geht eine Aera zuende.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.02.2008, 15:25

ich bin mir im zweifel ob die castro - ära gut oder schlecht für cuba war. einerseits gibts dort wenig an freiheit und richtigen wohlstand schon gar nicht, andererseits ist das gesundheits- u. bildungssystem dort beispielhaft für die ganze karibik. den cubanern ging es jedenfalls die letzten jahrzehnte besser als vielen anderen, z.b. haiti. was nützt die freiheit, wenn kein brot im schrank ist ? man kann über fidel castro und sein regime denken wie man will - er wird in die geschichte eingehen, als einer von den guten. er hat den usa mutig getrotzt, allein das ist direkt vor der haustür amerikas eine leistung !

Re: Tagespolitik

silentghost - 20.02.2008, 11:31

Ganz ohne Frage haben 50 Jahre unter Castro viel zu wenig
für die Bevölkerung gebracht. Wichtig wärees, das die Garde der uralten
Herren endlich einmal abgelöst wird von fortschrittlicheren, jüngeren
Leuten.
Ebenso klar für mich ist, daß wieder einmal die USA einen erheblichen
Anteil Schuld an der Situation des Landes gehabt haben.

Re: Tagespolitik

micha4you - 20.02.2008, 11:35

Ich bin mir ziemlich sicher, daß sich da auch etwas ändern wird, das
braucht aber seine Zeit.
Kuba hat seit dem Fall der "eisernen Mauer" natürlich auch ein erheb-
liches Problem, was die Unterstützung der eigenen Politik anbelangt
und gerät allein schon deshalb unter Druck.

Neues aus der Steueroase:

Merkel empfängt Liechtensteins Ministerpräsident
Der Steuerskandal hat dem Besuch von Liechtensteins Ministerpräsident Hasler in Berlin eine unerwartete Brisanz verliehen. Nach den Attacken des Fürstenhauses auf die deutschen Steuerbehörden forderten zahlreiche Politiker Kanzlerin Merkel auf, gegenüber Hasler klare Worte zu finden.

Re: Tagespolitik

everGREEN - 20.02.2008, 11:54

Deutschland steht unter allen relevanten 104 Ländern
an letzter Stelle, was ein effizientes, einfaches, gerechtes und
übersichtliches Steuerrecht angeht!!!!

:oops:

Re: Tagespolitik

pepe - 21.02.2008, 08:56

das ist -leider- typisch deutsch. :roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 21.02.2008, 09:19

Neueste Information:

Ypsilanti will nach der Wahl in Hamburg mit den Grünen
koalieren und sich von der Linken tolerieren lassen!

Da könnte sie die ja auch gleich in die Koalition einbeziehen,
so ein Schwachsinn!,

Re: Tagespolitik

mabelle - 21.02.2008, 13:25

Das ist wirklich der reinste, politische Kindergarten!!
Aber glücklicherweise hat die SPD das noch vor der Hamburg-Wahl
rausgelassen, sonst hätte es wieder geheissen, die wollten erst
noch diese Wahl "mitnehmen". CDU und FDP reden jetzt schon
von Wahlbetrug. Daran hat die SPD jedoch selber Schuld!

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 21.02.2008, 13:31

Es gibt doch gar keine andere Alternative, ausser Neuwahlen!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 22.02.2008, 11:42

Inzwischen ist die SPD völlig zerstritten zu einer
wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken....

-Was sind das für Spinner! :(

Re: Tagespolitik

spider - 23.02.2008, 12:09

Alles nur Polittheater! Habe wir doch von Anfang an gesagt! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.02.2008, 14:03

bin mal gespannt auf die hamburger wahlergebnisse. irgendwann werden die von der spd schon begreifen, dass es nur mit den linken geht !

Re: Tagespolitik

boxfan - 24.02.2008, 02:37

Hoffentlich begreifen das auch die Wähler.
In Hamburg sprachen sich nach einer Meinungsumfrage
exakt jeweils 50% für und gegen eine Einbeziehung der Linken
aus.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.02.2008, 10:49

weil sie immernoch, wie z.b. von wulf, als "altkommunisten" bezeichnet werden. dieses denken hängt in den köpfen drin und wird von den etablierten geschürt. wer sich als "normalbürger" mal mit deren programm beschäftigt, wird sehr schnell feststellen, dass die linke die eigentliche volkspartei ist und nicht die spd oder cdu.

Re: Tagespolitik

boxfan - 24.02.2008, 13:15

So sehe ich das auch!!

Das Neueste von der "Front":

Streit um Regierungsbildung geht weiter

Stimmt Hamburg über Hessen ab?
Obwohl SPD-Parteichef Kurt Beck inzwischen deutlich signalisiert hat, dass er die Debatte um die Regierungsbildung in Hessen beendet sehen will, kommt seine Partei auch unmittelbar vor der Hamburg-Wahl nicht zur Ruhe. Erneut nahmen Sozialdemokraten zum angeblichen Geheimplan Becks Stellung, demzufolge sich die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti notfalls auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde.

"Es ist kein Wortbruch"
Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer warb in der "Bild am Sonntag" für eine Tolerierung durch die Linkspartei. "Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten", sagte er. Er sei vielmehr der "Appell an das Parlament", die "eigentliche Wahlsiegerin" Ypsilanti zur Regierungschefin zu wählen. Ganz frei von eigenen Interessen ist Scheer vermutlich jedoch nicht - er ist als Minister einer Regierung unter Ypsilanti im Gespräch.

Geheim oder nicht geheim?: Der Ministerpräsident wird im hessischen Landtag in geheimer Wahl und ohne eine vorherige Absprache gewählt. Der Regierungschef ernennt dann die Minister. Bevor die neue Regierung die Geschäfte aufnehmen kann, muss ihr das Parlament jedoch noch das Vertrauen aussprechen - und diese Abstimmung ist nicht mehr geheim. Wer den neuen Regierungschef unterstützt oder nicht, wird also spätestens dann deutlich.

Auch Ludwig Stiegler, SPD-Fraktionsvize und Chef der Bayern-SPD, lobte die Pläne Ypsilantis, möglicherweise ohne eigene Koalitionsmehrheit für das Amt der Ministerpräsidentin anzutreten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ypsilanti nicht kandidiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Ministerpräsidentenwahl sei geheim - und es werde niemand feststellen können, wo die Stimmen hergekommen seien. Eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei lehnte Stiegler jedoch ab.

Zuvor hatten zahlreiche führende SPD-Politiker das Vorhaben hingegen scharf kritisiert. Als ausgemachte Gegner des Plans gelten unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck. Auch der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte Spekulationen, er könne für Hamburg ein ähnliches Modell erwägen, strikt zurückgewiesen: "Nein, nein, nein."

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 24.02.2008, 13:39

Alles nur dummes Theater!
Man müßte die sogenannten Festlegungen
vor der Wahl verbieten!

Jedenfalls wird die Wahl in Hamburg heute spannender
als der Boxkampf heute nacht! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.02.2008, 21:27

was ist in den böhmer gefahren ? wenn heute in der bundesrepublik die betreuung von schwangeren und jungen müttern so hervorragend gut und lückenlos wäre wie in der ddr, hätten wir diese probleme nicht in dieser vielzahl. die meistens jungen mütter sind teilweise total überfordert und haben keine vernünftige anlaufstelle die sie betreut. früher gab es hier für jede schwangere frau und junge mutter durchgehend betreuung, die sie zwangsläufig begleitend durchlaufen musste bis das kind 1 jahr alt war. die danach folgenden impfungen und vorschulische untersuchungen waren ebenfalls pflicht und kostenlos.

im übrigen sind die jungen frauen, die heute ihre kinder auf dem gewissen haben, in der regel nicht in der ddr sondern in der bundesrepublik aufgewachsen. schließlich ist die wende fast 20 jahre vorbei !

aber ich kann mir schon vorstellen, was den werten herrn ministerpräsidenten dr. böhmer antreibt. sein eigenes schlechtes gewissen als gynekologe. vor seiner ersten wahl zum ministerpräsidenten wurde ein so schön seichtes bild von ihm gemalt, er hätte als arzt in seinem leben mindestens 30 000 kindern auf die welt geholfen - und heute bemängelt er die handhabung der abreibungspraxis in der ddr - die mütter hätten weniger achtung vor dem ungeborenen leben gehabt ... dabei hat er doch selber als gynekologe mindestens soviel abtreibungen vorgenommen wie geburten begleitet, aber darüber spricht er nicht, der feine herr, von zahlen schon gar nicht.

von mir aus kann er seinen hut nehmen und in rente gehen. dann kann man wenigstens hier wieder in ruhe die straße überqueeren und muss nicht immerzu gucken ob der alte esel nicht wieder mit seiner schwarzen dienstwagenkolonne durch mit blaulicht und tempo 120 durch die stadt brettert. er wohnt ja hier gleich in wittenberg und fährt meistens bei uns in coswig von der autobahn runter auf dem heimweg. dabei werden alle gültigen verkehrsregeln außer kraft gesetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537390,00.html

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die wahlen in hamburg verliefen ja erwartungsgemäß. bin mal gespannt, ob es noch für die fdp reicht - besser nicht !

ansonsten - hessische verhältnise ? die cdu liebäugelt sogar mit den grünen - es bleibt spannend.

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 25.02.2008, 09:32

Also, der gute Mann muß irgendwie hochgradig krank sein!
Ich hoffe, er bekommt die Quittung dafür! :roll:

Die FDP ist draussen - alles andere, wie gehabt!

Re: Tagespolitik

micha4you - 25.02.2008, 09:39

Die Freude über den Einzug der Linken ist groß und nicht minder
das Entsetzen über das erneut bescheuerte Verhalten der SPD!! :roll:

Hamburg steuert nach Wahl auf Schwarz-Grün zu

Hamburg (dpa) - Am Tag nach der Bürgerschaftswahl beraten heute die Parteispitzen in Berlin und Hamburg über den Wahlausgang und seine Folgen. Dabei geht es um Optionen für eine neue Regierungsbildung in der Hansestadt, da die CDU dort ihre absolute Mehrheit verloren hat und einen Partner benötigt.

An den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin nimmt der amtierende und auch künftige Bürgermeister Ole von Beust teil. Zu den Beratungen der SPD-Führung wird der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann erwartet.

Beust will als Wahlsieger in Hamburg Gespräche über Schwarz-Grün auf Landesebene führen. Beide Bundesparteien gaben noch gestern Abend kurz nach der Bürgerschaftswahl grundsätzlich grünes Licht für Sondierungen - es wäre eine Premiere in einem Bundesland. Möglich ist nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis auch eine große Koalition. Mit der SPD will Beust daher ebenfalls sprechen.

Weil die Linke nach Niedersachsen und Hessen den Sprung in ein weiteres West-Parlament schaffte, kommt die von SPD und Grünen angestrebte gemeinsame Koalition nicht zustande. Die von der CDU bevorzugte christlich-liberale Koalition schied nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus. Der Wahlkampf in der Hansestadt war am Schluss von bundespolitischen Turbulenzen wegen des Umgangs der SPD mit der Linken in Hessen überlagert. Entsprechende Überlegungen führten zu massivem Streit in der großen Koalition.

Nach dem vorläufigen Teilergebnis kam die bisher allein regierende Union der Hansestadt auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die neue Partei Die Linke kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste nach dem Scheitern vor vier Jahren mit 4,7 Prozent (2,8) ein Comeback. In der neuen Bürgerschaft wird die CDU künftig mit 56 Abgeordneten (bisher: 63) vertreten sein, die SPD mit 45 (41), die Grünen mit 12 (17) und die Linke mit 8. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent.

Re: Tagespolitik

sweety - 25.02.2008, 22:54

Inzwischen hat Ypsilanti vom SPD-Präsidium freie Hand
erhalten, sich von der Linken tolerieren zu lassen! :shock:

Oh, Wunder!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 25.02.2008, 23:07

das wurde ja mal zeit, aber ich glaube es erst wenn es in sack und tüten ist.
der spd - spitzenkandidat matschie aus thüringen hat erklärt, dass er auf jeden fall mit der linken koalieren wird.einzige bedingung: die spd stellt en ministerpräsidenten.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 26.02.2008, 00:26

Klar wie Klossbrühe!
Es gibt beinahe eine totale Übereinstimmung
zwischen rot-rot-grün!
Das Affentheater kann kein Mensch nachvollziehen! :?

Re: Tagespolitik

bonnie - 26.02.2008, 00:33

Beck hat sich krank gemeldet!! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 26.02.2008, 01:29

koch ist erledigt!!!!!!

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Re: Tagespolitik

Kim - 26.02.2008, 10:41

Hessen: SPD auf Partnersuche
Die Hessen-SPD wird heute weiter ihre Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition ausloten. Weil die FDP eine Ampelkoalition ablehnt, geht es auch um die Frage, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte. Aber auch ein mögliches Bündnis mit der CDU soll geprüft werden.

:?

Re: Tagespolitik

mabelle - 26.02.2008, 21:35

Eben höre ich, daß Ypsilanti erst mit der FDP verhandeln will und
wenn die ablehnt, soll ein Parteitag entscheiden, ob man sich von
der Linken tolerieren läßt! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.02.2008, 21:45

das wäre alles ohne die fdp viel leichter. die wollen sich jetzt zieren wie die zicke am strick. denen ist es inhaltlich egal, ob sie mit spd oder cdu gehen, hauptsache sie haben den größtmöglichen vorteil. die fdp war schon immer nur ein gesichtsloser mehrheitsbeschaffer, denn die paar wirklichen gesichter der fdp gehören der vergangenheit an.

Re: Tagespolitik

krawatte - 26.02.2008, 23:38

FDP = Faule Deutsche Pappnasen!! :D

Re: Tagespolitik

micha4you - 27.02.2008, 00:26

:lol:

Ja, das war immer schon ein Karnevalsverein...

Eines ist sicher: die Linke kommt!!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 27.02.2008, 10:54

Davon ist auszugehen!!:wink:

Und zwar wesentlich schneller und effektiver
als seinerzeit die Grünen!! :D

Das will schon was heißen!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.02.2008, 10:56

wenn die grünen jetzt mit der cdu gehen fassen sich auch alle normaldenker an den kopf !

Re: Tagespolitik

sweety - 27.02.2008, 10:58

Moin, lieber Fuchs!! :D

-Ich glaube da auch nicht dran! Da gibt es ja
überhaupt keine Übereinstimmungen, das macht
auch die Basis der Grünen nicht mit!

Re: Tagespolitik

sweety - 27.02.2008, 11:10

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil
gesprochen:

die Online-Durchsuchungungen in NRW sind verfassungswidrig!!!

Einmal mehr wird die Unfähigkeit unserer Politiker unter Beweis
gestellt! Prosit, Herr Schäuble!!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.02.2008, 11:12

das find ich gut ! sonst machen die mit uns was sie wollen. aber wer weiß, was trotzdem gemacht wird ?

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 27.02.2008, 11:24

Immerhin, ein erster Schritt!!!
Große Freude meinerseits!!! :D

tagesschau.de Telegramm, 27.02.2008, 10:10 Uhr

Karlsruhe kippt NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen

Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur
Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das
hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das
Ausspähen von Computern sei nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen
zulässig.

Weitere Informationen: http://newsletter.tagesschau.de/re?l=6m8fm1I40hikeI0

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 27.02.2008, 13:44

Das wird dem Schäuble aber überhaupt nicht gefallen!!!!!

:lol:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.02.2008, 15:43

irgendwie wird die luft immer dünner auf dem arbeitsmarkt. auf der einen seite ist wohl ein rückgang der arbeitslosigkeit da, aber auf der anderen seite häufen sich in der letzten zeit die auslagerungen und firmenschließungen. außerdem sind massiv stellen abgebaut worden um sie später in leiharbeit fortzuführen, dabei werden die arbeitnehmer behandelt wie tagelöhner. wenn das ein aufschwung ist - ich weiß ja nicht...

bestimmt hat es einiges an stirnrunzeln ausgelöst, als anfang der 90er jede menge "billige" arbeitskräfte aus den neuen ländern im westen tätig wurden. dann kam irgendwann die osterweiterung der eu. da dachte jeder erstmal, dass jetzt jede menge "billigarbeiter" zu dumpinglöhnen auf den deutschen arbeitsmarkt strömen. das wurde größtenteils durch gesetze verhindert. aber dann kamder clou: nicht die arbeiter kommen hier her, sondern die firmen wandern ab ! letztes beispiel : nokia.

aber jetzt kriegt das ganze gefüge schon wieder einen neuen drall: es kommt eine frühkapitalistische praxis ans tageslicht, die man eigentlich in der sozialen martwirtschaft für überwunden hielt: die leute werden ausgebeutet nach strich und faden. um den gewinn einer firma zu erhöhen, werden ein teil der leute einfach entlassen - die arbeit bleibt die gleiche, nur das sie jetzt von weniger arbeitnehmern bewältigt werden muss wie vorher. das ist sicher nicht in allen bereichen machbar. aber ein beispiel: mein nachbar arbeitet in einer firma, die betonfertigteile für den tiefbau herstellt. letzten monat wurden da 4 leute auf einmal entlassen, angeblich aus "betrieblichen gründen" - die arbeit blieb die gleiche und wird saisonbedingt mehr. neuanstellungen ? - fehlanzeige ! die übrigen arbeiter machen jetzt 6-tage-woche, wobei die überstunden nicht bezahlt werden, sondern irgendwannmal abgefeiert werden sollen - na bravo ! schöne neue arbeitswelt - rückschritt ins 19. jahrhundert !

Re: Tagespolitik

Kim - 27.02.2008, 16:27

Tja, so läuft das leider! Habe gelesen, daß die Minijobs
kontinuierich zunehmen - auch so eine Auslagerung, wie
viele andere Maßnahmen. Sinkende Arbeitslosenzahlen???
Reine Augenwischerei! :(

Wir befinden uns in der Endstufe des Kapitalismus...

Re: Tagespolitik

bonnie - 27.02.2008, 19:14

Traurig, traurig....

:(

Re: Tagespolitik

Bea - 27.02.2008, 22:14

Reineckefuchs hat Recht:
wir sind auf dem Weg zurück!

Kein Wunder, bei den Vorbildern! :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 27.02.2008, 22:28

Kein Wunder bei den Politikern!!!!!!

:twisted:

Re: Tagespolitik

spider - 28.02.2008, 09:24

Hier bei uns in Hessen ist wieder das reinste
Polit-Theater. Ypsilanti will unbedingt die Ampel,
aber die Karnevalspartei FDP verweigert sich
weiterhin.

Alle Leute die ich kenne wundern sich, warum die SPD
nicht das Naheliegende macht: eine Zusammenarbeit
mit der Linken.

Wieder einmal ist die Bevölkerung den Politikern um
Längen voraus! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 28.02.2008, 09:46

.....was interessiert die Politiker schon die Bevölkerung, spider.... :(

Deutsche Großunternehmen streichen massenhaft Stellen

Trotz Rekordgewinnen streichen deutsche Großunternehmen massenhaft Stellen. Der Autobauer BMW kündigte am Mittwoch in München den Abbau von weltweit 8.100 Jobs an.

Grund ist die schwache Rendite des Automobilkonzerns im Vergleich zu Konkurrenten. Der Konsumgüterhersteller Henkel teilte in Düsseldorf mit, er erwäge die Streichung von weltweit 3.000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Siemens hatte erst am Dienstag angekündigt, weltweit fast 7.000 Stellen in der Kommunikationssparte zu streichen.

Der Autobauer BMW hatte bereits im Dezember mitgeteilt, dass er seine Personalkosten senken und tausende Stellen streichen werde. Am Mittwoch bestätigte das Unternehmen dann, dass weltweit rund 3.100 Festangestellte und 5.000 Zeitarbeitskräfte von den Jobkürzungen betroffen seien. Bei der Stammbelegschaft in Deutschland gehe es um den Abbau von 2.500 Mitarbeitern, wenn möglich auf freiwilliger Basis.

Bei insgesamt 80.000 Beschäftigten sei dies ein Anteil von rund drei Prozent. Reduziert werden sollen die Stellen an allen deutschen Standorten außer in Leipzig, wo nur "marginale Korrekturen" geplant seien. Von den 5.000 Zeitarbeitern habe die Hälfte das Unternehmen bereits verlassen, die andere Hälfte soll bis Ende des Jahres gehen.

BMW wolle seine Umsatzrendite bis 2012 auf acht bis zehn Prozent steigen, teilte der Konzern weiter mit. Dazu solle es Verbesserungen "auf der Kosten- wie auf der Leistungsseite" im Umfang von sechs Milliarden Euro geben. BMW hatte 2007 einen neuen Umsatzrekord vorgelegt. Die Einnahmen stiegen um mehr als 14 Prozent auf gut 56 Milliarden Euro.

© AFP

Re: Tagespolitik

B0D0 - 28.02.2008, 10:00

Was ich ja höchst errstaunlich finde ist, daß
die Börse auf solche Meldungen ausgesprochen
positiv reagiert!!

Kann man mal sehen, wie weit wir schon
(runter)gekommen sind!!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.02.2008, 12:38

nur darum gehts ja noch:dividende für die aktionäre - alles andere ist dem unterworfen. der sozialismus war schei... , das hat ja nun die geschichte bewiesen, also - hoch lebe der kapitalismus ! (der sich jetzt hemmungslos austoben kann)

Re: Tagespolitik

pepe - 28.02.2008, 13:31

überhaupt: die börse war der anfang vom ende.
seitdem denken die manager nur noch quartalsweise! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.02.2008, 18:25

ich ahne schlimmes für hessen. wenn es in hamburg wirklich zu schwarz - grün kommt, erblickt bestimmt in hessen eine jamaika - koalition die welt. und koch bleibt presidente !

http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/5477296-Hessen-CDU-pocht-auf-Regierungsanspruch,articleset=5454530,cc=000000160300054772961TWPHl.html

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was gibts neues auf cuba ?

Re: Tagespolitik

boxfan - 28.02.2008, 18:57

Ich kann und kann das nicht glauben!!!
Die Grünen wären ja bekloppt!! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 28.02.2008, 19:04

Doch, Fuchs hat Recht.
Die sind alle bekloppt. :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.02.2008, 19:16

die grünen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. sie werden immer dunkler ... nix mehr mit strickzeug rumsitzen und fahrrad fahren - selbst die ausgeschiedenen spitzen wie renzo schlauch und consorten, haben jetzt fette posten in der wirtschaft.und über fischer brauchen wir gar nicht weiter nachdenken...

Re: Tagespolitik

silentghost - 28.02.2008, 19:16

und die blöde FDP, die sich so zuverlässig gibt,
ist der größte Umfaller aller Zeiten!! :(

Re: Tagespolitik

Claus - 28.02.2008, 23:47

Deswegen sind sie gezwungen, nie mehr umzufallen! :wink:
Die Tragödie damals, als sie die sozial-liberale Koalition ohne
Not aufgekündigt haben, wird das Wahlvolk inklusive Kind- und
Kindeskinder NIE vergessen!

Re: Tagespolitik

sweety - 29.02.2008, 13:56

Jetzt zerfleischen die sich wegen der Linken innerhalb der
SPD gegenseitig!! :(

Was heißt hier unglaubwürdig - Schwachsinn!

Was hat denn der Kohl damals vor der Wahl erzählt, mit den
blühenden Landschaften in 3,4,5 Jahren????

Oder der Fuzzi Blüm mit den sicheren Renten und, und und!

Was trifft denn überhaupt ein von den Versprechungen vor der Wahl?????

:twisted:

Können die nach der Wahl nicht einfach respektieren, daß ein großer
Teil des Volkes die Linke will?????

Re: Tagespolitik

ernatroll - 29.02.2008, 18:55

Das passiert, wenn man sich vorher festlegt.
Dann kann man den Wählerwillen schon wieder
ignorieren.
Hinter allem steckt ein Kalkül!

Re: Tagespolitik

Isa - 29.02.2008, 21:48

Ich würde mich nicht wundern, wenn die FDP im letzten
Moment nicht doch umfällt!

Was ich überhaupt nicht begreifen kann ist, daß der Koch
Ministerpräsident bleiben will!

Re: Tagespolitik

Kim - 29.02.2008, 21:57

Ihr werdet sehen: er wird in der Versenkung verschwinden! :)

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.02.2008, 22:50

glaube ich nicht, es sieht so aus, als ob die ypsilanti in der versenkung verschwindet, wenn sie nicht endlich zur vernunft kommt. koch hat die letzte zeit geschwiegen und kommt womöglich wie orpheus aus der asche...

Re: Tagespolitik

B0D0 - 01.03.2008, 01:03

...dann gehe ich nie wieder zur Wahl! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 01.03.2008, 20:26

dicker fisch für airbus ! die us - luftwaffe bestellt 179 tankflugzeuge (umgebaute A330) bei airbus und schnappt so boing einen -zig milliarden coup weg !

http://www.welt.de/wirtschaft/article1744672/So_schnappte_sich_Airbus_den_Milliardenauftrag.html

Re: Tagespolitik

Andy - 01.03.2008, 22:33

Für so einen Scheiß haben sie alle Geld....

:roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 02.03.2008, 12:45

Merkel fordert mehr Moral in der Wirtschaft
Kanzlerin Merkel hat bei einem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft hohe Managergehälter und Steuerhinterzieher angeprangert. Zugleich forderte sie eine Diskussion über die Werte der sozialen Marktwirtschaft, deren Entwicklung derzeit für Skepsis sorgt.

:roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 03.03.2008, 09:31

Und was ist mit der Politik??????

:roll:

Bei der Kommunalwahl in Bayern verliert die CSU in den Städten
erdrutschartig! :wink:

Der ländliche Bereich ist eh nicht zu retten!!!!

Re: Tagespolitik

Andy - 03.03.2008, 09:38

Da geht man auch besser nicht hin!!!

:lol:

Re: Tagespolitik

silentghost - 03.03.2008, 13:41

Auch die Linke verzeichnet in den Städten Erfolge!! :wink:

Sogar in Bayern; wenn das kein gutes Omen ist!

Re: Tagespolitik

micha4you - 04.03.2008, 09:35

Der SPD-Parteirat hat sich hinter das Vorgehen von Parteichef
Beck zur Öffnung gegenüber der Partei Die Linke gestellt!

Was für eine schwierige Geburt... :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 04.03.2008, 20:26

Dann passt ja auch die folgende Meldung:

Rot-grüne Minderheitsregierung: Ypsilanti will für Regierungsbildung mit der Linken reden
Rot-Grün will sich wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen. Die Linken sollen die Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin ermöglichen.

Re: Tagespolitik

Paula - 04.03.2008, 20:31

Es ist doch alles ganz einfach!! :wink:

Re: Tagespolitik

Nora - 04.03.2008, 20:37

Warum einfach, wenns auch kompliziert geht....

Aber innerhalb der SPD ist die Debatte noch nicht
ausgestanden!

Re: Tagespolitik

everGREEN - 04.03.2008, 20:40

Der Anfang ist jedenfalls gemacht!

Und das ging dann doch wesentlich schneller,
als erwartet! -Wenn man mal vom Ausgangs-
punkt ausgeht!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 04.03.2008, 22:38

Ich glaube der Westerwelle flippt jetzt aus! :wink:

Re: Tagespolitik

spider - 05.03.2008, 10:22

everGREEN hat folgendes geschrieben: Der Anfang ist jedenfalls gemacht!

Und das ging dann doch wesentlich schneller,
als erwartet! -Wenn man mal vom Ausgangs-
punkt ausgeht!

Ich denke, diese Ausgangslage werden wir in Zukunft noch
häufiger haben!!

Wir in Hessen sind jedenfalls froh, daß es jetzt endlich weitergeht und Koch endlich abgelöst wird! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 05.03.2008, 16:00

Sehr unangenehm aber verdient für den Koch,
den Scharfmacher der Nation!

Re: Tagespolitik

Kim - 05.03.2008, 16:08

Dafür landet der bestimmt in Merkels Kabinett -
passt mal auf! :(

Re: Tagespolitik

pepe - 06.03.2008, 00:49

Hessens Linke sichert SPD Stimmen für Wahl Ypsilantis zu
Die hessischen Linken wollen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf jeden Fall zur Ministerpräsidentin wählen, knüpfen aber jede weitere Zusammenarbeit an Bedingungen.

Linken-Landeschef Ulrich Wilken sagte der "Frankfurter Rundschau", Ypsilanti könne bei ihrer Wahl "hundertprozentig" auf die sechs Stimmen der Linken setzen. Über das Ja etwa zu einem Haushalt müssten jedoch die Mitglieder entscheiden. Derweil geht bei der SPD die Kontroverse über das Verhältnis zur Linken weiter. Ohne Ergebnis blieb ein Treffen von CDU und SPD in Wiesbaden.

"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte Linken-Landeschef Wilken mit Blick auf Ypsilanti. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung." Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte klare Absprachen mit der SPD. Die Vorstellung von Ypsilanti, je ein Drittel ihrer Entscheidungen mit der Union, der FDP und der Linken zu fällen, werde nicht funktionieren, sagte er im MDR. Als Bedingungen nannte Gysi den Aufbau der Gemeinschaftsschule, keine Studiengebühren und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die Mindestlöhne zahlten. Ebenso werde der SPD gesagt werden, "dass man sich über die Ernennung einzelner Minister abstimmt und dass es aufhören muss, dass uns der Verfassungsschutz in Hessen beobachtet".

Auch der hessische SPD-Fraktionsvize Jürgen Walter wandte sich gegen die "stillschweigende Tolerierung" einer SPD-geführten Regierung durch die Linke. Zwar solle es keine Koalitionsvereinbarung geben, aber es würden "Mindestanforderungen für eine stabile Regierung" benötigt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend warf der hessischen SPD vor, sich nicht ernsthaft um eine Alternative zur rot-roten Kooperation bemüht zu haben. "Wo hat es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP gegeben?", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte dem "Rheinischen Merkur", eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die SPD schwer belasten.

Die Spitzen von CDU und SPD in Hessen trafen sich ungeachtet der SPD-Pläne zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu einem Gespräch. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warf der SPD danach vor, sie habe zu keinem Zeitpunkt "ernsthafte Verhandlungen" führen wollen.

© AFP

Re: Tagespolitik

Isa - 06.03.2008, 10:31

In Hamburg scheint es auf schwarz-grün hinauszulaufen.
Wobei ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie
das bei den Gegensätzen überhaupt funktionieren kann...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 06.03.2008, 22:01

in hessen macht eine abgeordnete zicken, sie will die ypsilanti nicht wählen, wenn sie sich mit den stimmen der linken ins amt wählen lässt..

Re: Tagespolitik

sweety - 07.03.2008, 09:55

Ja, schöner shit!!!

Ypsilanti hat deshalb die Gespräche mit den Grünen
erst einmal verschoben und will heute mit der Abweichlerin
reden. Ein weiterer Abgeordneter der SPD ist sehr schwer
krank und wird vermutlich nicht an der Abstimmung teil-
nehmen können...

Es wird knapp...

:(

Re: Tagespolitik

everGREEN - 07.03.2008, 10:13

Tut sich mal wieder eine wichtig um
Aufmerksamkeit zu erregen! :(

Alte Krankheit von Politikern!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.03.2008, 11:49

ypsilanti schmeißt hin !

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7166589,00.html?dr=1

das beste wäre, die würden in hessen neuwahlen abhalten.

bei uns in sachsen-anhalt hat die spd für 2011 angekündigt mit der linkspartei zusammen zu arbeiten.

Re: Tagespolitik

Kim - 07.03.2008, 15:43

Bin ich deiner Meinung!
Das läßt sich anders nicht lösen...

Re: Tagespolitik

Schwamm - 07.03.2008, 18:14

Ich glaube, mit solchen Aussagen ist man "im Westen" noch etwas vorsichtiger.

Re: Tagespolitik

silentghost - 07.03.2008, 20:32

Wie man gesehen hat, hängt das aber immer mit dem
Wahlausgang zusammen. Völliger Schwachsinn, vorab
eine demokratisch gewählte Partei einfach zu ignorieren...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.03.2008, 20:53

kann passieren, dass die spd ins trudeln kommt. die einzige "richtige" linke ist eh die linkspartei. wer braucht schon noch eine spd ?

dem lafontaine jetzt seine neue prachtbehausung vorzuwerfen halte ich für eine frechheit. als linken - vorsitzender hat er die bestimmt nicht irgendwo abgezweigt. es gab schließlich für ihn eine lange karriere als spd - ler und seine frau lebt auch nicht von gelegenheitsjobs.
aber es freut mich richtig, dass der sozialneid jetzt mal von der anderen seite kommt. wer sagt denn das ein linker unbedingt arm sein muss ?

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das der beck ausgerechnet in dieser phase einen schnupfen hat und das bett 2 wochen hüten muss - komisch komisch - schon mitte voriger woche stand fest das er bis ende dieser woche krank sein wird. wenn unsereiner sich krank schreiben lässt, weiß er das nicht 2 wochen im voraus.jetzt überlegen die spd-ler sogar den münti zu reaktivieren. ein schlimmeres armutszeugnis können die sich gar nicht ausstellen. es zeigt, dass in der spd null führungspersönlichkeiten aufzutreiben sind !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540238,00.html

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 09.03.2008, 02:12

Was noch viel lustiger ist: die Abweichlerin bei der SPD
will ihr Mandat zurückgeben und es kommt doch noch zu
rot-rot-grün!! :?

Mit deiner Einschätzung zur Lage der SPD gebe ich dir Recht, Fuchs!!

Re: Tagespolitik

pepe - 09.03.2008, 02:49

rein in die kartoffeln - raus aus den kartoffeln!!! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 09.03.2008, 11:28

scheinbar haben sie die abweichlerinin die mangel genommen - jetzt spurt sie scheinbar doch.
aber der koch hat schon wieder ne neue idee, er will auf einmal die bürgermeisterin von frankfurt als neue mp haben.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 09.03.2008, 13:06

Die Petra Roth ist noch schlimmer als er!!!! :(

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* SPD: Bundespartei geht auf Distanz zu Ypsilanti
Schwere Zeiten für die hessische SPD-Chefin Ypsilanti: Gerade hatte sie ihre Fraktion wieder hinter sich gebracht, da schlägt neue Kritik aus Berlin auf sie ein. Grund für die Attacken: Ypsilanti will nun doch weiter versuchen, Ministerpräsidentin zu werden - und zwar mit den Stimmen der Linkspartei. Jetzt wartet die ganze SPD gespannt auf die Rückkehr von Parteichef Beck.

:( :(

Re: Tagespolitik

sweety - 10.03.2008, 10:22

Die Bundespartei übt jetzt tatsächlich Druck auf Ypsilanti
aus, sich NICHT zur Wahl zu stellen!!!

-Was für eine Posse...

:twisted:

Re: Tagespolitik

Kim - 10.03.2008, 10:28

Die ganze Politik ein einziges Tollhaus!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.03.2008, 10:53

die ypsilanti kann mit der clinton im chor singen : obama, die hesse komme...

alles nur noch schmierentheater - die ganze politik !

Re: Tagespolitik

krawatte - 10.03.2008, 14:58

Die FDP ist jetzt sauer auf die CDU, weil die sich für
die Grünen öffnen und will in Zukunft auch wieder mit
der SPD verhandeln!

Kindergarten!!!

Re: Tagespolitik

boxfan - 10.03.2008, 22:05

Ypsilanti tritt endgültig nicht an! :roll:

Re: Tagespolitik

spider - 10.03.2008, 22:55

Ganz Hessen ist stinkesauer!!!! :(

Re: Tagespolitik

Kim - 11.03.2008, 09:40

Ich glaube ganz Deutschland ist stinkesauer! :roll:
Und die SPD reibt sich jetzt auf.
Bald landen die bei 20%!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 11.03.2008, 11:35

neuwahlen sind das einzig richtige in dieser situation - aber was, wenn der "schweigsame koch" dann die nase vorn hat ?

Re: Tagespolitik

Dodo - 11.03.2008, 22:53

der rennt auch nicht zweimal gegen die gleiche Wand, Fuchs! :wink:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 12.03.2008, 01:09

Nee, das riskiert der nicht!

Re: Tagespolitik

pepe - 12.03.2008, 01:29

der geht in die bundesregierung, zara!

:oops:

Re: Tagespolitik

everGREEN - 12.03.2008, 10:15

SPD fällt in Wählergunst auf historisches Tief
Hamburg (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage nach der heftigen Debatte über den Umgang mit der Linken in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen.

In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "stern" und des Fernsehsenders RTL verloren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kamen nur noch auf 23 Prozent. Dies sei der geringste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut je für die Partei gemessen habe, hieß es. Die Union liegt unverändert bei 38 Prozent. Auch die FDP (10 Prozent) und die Partei Die Linke (14 Prozent) kamen auf die gleichen Werte wie in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt hinzu und erreichen nun 11 Prozent.

Nochmals gesunken ist der Umfrage zufolge das Ansehen von SPD- Parteichef Kurt Beck. Auf die Frage, wen sie direkt zum Bundeskanzler wählen würden, entschieden sich 13 Prozent der Deutschen für Beck, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Dies sei ebenfalls der niedrigste Wert, den Beck seit seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2006 in Forsa-Umfragen erreichte. Hingegen wünschen sich 57 Prozent der Bürger Angela Merkel (CDU) weiterhin als Kanzlerin.

Re: Tagespolitik

silentghost - 12.03.2008, 10:25

Bald sind die weg von der Bildfläche,
und das ist gut so!

Hoffentlich geht es den anderen Parteien
genauso - ausser den Linken!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.03.2008, 11:05

... hast du eine opa, dann schicke ihn nach europa ...

die ganzen pappnasen werden schon wieder einen job in brüssel oder strassburg finden.

Re: Tagespolitik

boxfan - 12.03.2008, 13:31

Naja: meistens hört man dann von denen aber nicht
mehr viel -sie kosten halt nur viel Geld!

Re: Tagespolitik

Jasmin - 12.03.2008, 19:43

Ja, in Brüssel und Straßburg kann man sich sehr gut verstecken!

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 12.03.2008, 22:23

Deswegen hört man vom Stoiber nichts mehr!

:?

Re: Tagespolitik

SirHenry - 12.03.2008, 22:39

Das ist kein Nachteil!!!! :lol:

Re: Tagespolitik

pepe - 13.03.2008, 03:44

ich glaube die haben den da eingesperrt.

:roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 13.03.2008, 13:25

Müntefering wird ausgegraben und soll's jetzt
für die SPD richten!! :?

Re: Tagespolitik

boxfan - 13.03.2008, 13:54

Ich glaube, da gibt es nichts mehr zu richten!
Umfrage: 23% - was ist aus dieser Partei geworden...

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.03.2008, 13:59

spd wird bestimmt am ende UNTER die werte der linken sinken - zumindest erstmal im osten. aber im westen wirds denen kaum besser ergehen.

Re: Tagespolitik

boxfan - 13.03.2008, 14:11

Jepp, auch im Westen, wurde schon von Wahlforschern geäußert!

Der Beck hat doch aber auch überhaupt kein Profil! Was haben die
überhaupt an Poltikern an vorderster Front -das ist doch unglaublich!
Entweder alle Kaiser von Deutschland, wie Steinbrück & Co. oder
solche Hänneschen wie Hubertus das Heil der Welt...

:roll:

Re: Tagespolitik

silentghost - 13.03.2008, 14:16

Die Generalsekretäre sind schon immer die Schlimmsten
gewesen, Boxfan! :?

Re: Tagespolitik

silentghost - 13.03.2008, 14:25

Ist es euch allen jetzt schlecht??????? :D :D

Re: Tagespolitik

Nora - 13.03.2008, 14:27

Ja, ich muß gleich k..... !

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 13.03.2008, 14:50

ich hab gleich aus reflex die maus weggeschmissen...

Re: Tagespolitik

krawatte - 14.03.2008, 00:25

Gut, daß er nicht noch das Maul aufmacht!

Re: Tagespolitik

sunshine - 14.03.2008, 00:43

Dann kriegt ihr den Pofallallalla auch noch.
So!

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.03.2008, 11:11

der ist keinen deut besser - allerdings hilft der gedanke an seine art zu sprechen beim einschlafen.

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so werden die arbeitslosenzahlen gemacht:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4CD6FB4CCAF94A538C5855380AA83774~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Re: Tagespolitik

sweety - 14.03.2008, 11:34

Genau, so sieht's aus!
Und so wird die Bevölkerung am laufenden Meter verarscht
und ausgetrickst! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.03.2008, 12:57

abäär ainss is sischäär: die räände ! (mit 67+ )

Re: Tagespolitik

Jasmin - 14.03.2008, 22:45

Das war auch so ein Traumtänzer, der Blüm!!!!!

:roll:

Re: Tagespolitik

Elvis - 14.03.2008, 23:00

Vermutlich meinte er seine Rente...

:(

Re: Tagespolitik

micha4you - 15.03.2008, 16:12

Und der nannte sich "Sozialpolitiker" ......

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 15.03.2008, 19:12

manche geht das alles nix mehr an. die sind so reich, da drückt nix mehr. auch nicht die finazielle angst vor dem rentenalter.

http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/hintergrund/4895062-Vom-Tellerwaescher-zum-Millionaer-Self-made-billionaires,cc=000000194100048950621k9sQL.html

FRAGE: woran merkt man eigentlich, dass man als rentner wirklich arm ist ?

ANTWORT: wenn man an einem teich vorbei geht und die enten bewerfen einen mit brot. :lol:

Re: Tagespolitik

spider - 16.03.2008, 11:04

Mein Opa hat sich halb totgelacht; beinahe hätte er für große
Entlastung beim Rententräger gesorgt!!!

:lol: :lol: :lol:

Re: Tagespolitik

Kim - 17.03.2008, 10:39

Das mit den Enten gefällt mir ausgezeichnet!! :D

Hamburg: Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen
Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nehmen CDU und Grüne heute die Koalitionsverhandlungen für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene auf. Themen der ersten Gesprächsrunde sind Haushalt und Finanzen, sowie Kultur und Sport.

:roll:

Re: Tagespolitik

sweety - 18.03.2008, 14:22

CDU und Grüne fassen heiße Eisen an
Es geht in die zweite Runde und die wird nicht einfach: Beim ersten Treffen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg hatten sich die Verhandlungsführer grundsätzlich gut verstanden. Doch heute geht's um die Knackpunkte: Elbvertiefung und das Kraftwerk Moorburg.

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...möchte mal wissen, wie das funktionieren soll...

:roll:

Re: Tagespolitik

everGREEN - 18.03.2008, 14:32

Das kann gar nicht funktionieren!!
Hauptsache MACHT !! :roll:

Re: Tagespolitik

aquaman - 18.03.2008, 14:45

Die ganze politische Landschaft ist ein einziger
Trümmerhaufen!
:( :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.03.2008, 15:18

weil die handelnden figuren allesamt keine politiker, sondern in der regel lobbyisten sind.

Re: Tagespolitik

krawatte - 18.03.2008, 23:55

Die Ablösung von Beck als Kanzlerkandidat scheint
beschlossene Sache zu sein. Das ist doch auch eine Witzfigur.......
:(

Re: Tagespolitik

silentghost - 19.03.2008, 00:13

Wer von denen ist keine!
Aber die Merkel hat heute in Israel ein gutes Bild abgegeben, war
eine schwierige Mission.

Aber was nutzen aussenpolitische Erfolge, wenn innenpolitisch
alles drunter und drüber läuft! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 19.03.2008, 00:26

das war immer schon ein beliebter trick von kanzlern und
aussenministern, ghost! kann man schön von den innenpolitischen
problemen ablenken!

:roll:

Re: Tagespolitik

Andy - 19.03.2008, 10:51

Ich fände es daher besser, wenn der Bundespräsident die
Aussenvertretung wahrnehmen würde.
Regierungsmitglieder sollen zum Wohle des Volkes arbeiten!

Re: Tagespolitik

micha4you - 19.03.2008, 10:56

Blümchen hat Langeweile:

Blüm kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Der frühere Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) hat der Bundesregierung "Unzuverlässigkeit" in der Rentenpolitik vorgeworfen.

Vergrößern Er habe zwar "nie etwas dagegen, wenn es den Rentnern besser geht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Aber was die Bundesregierung mache, "das ist von der Hand in den Mund". Erst werde der Riester-Faktor eingeführt, dann werde er für zwei Jahre ausgesetzt. "Dahin kommt man, wenn man Rentenpolitik ohne systematische Zuverlässigkeit betreibt."

Die Koalition handele nach dem Motto "Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln", kritisierte Blüm. "Wir sollten zur alten Rentenpolitik zurückkehren", forderte der frühere Bundesarbeitsminister. "Wie das mit der Zuverlässigkeit von Kapitaldeckung ist, das kann ich jeden Tag aus den Wirtschaftsnachrichten erfahren." Er fügte hinzu: "Man macht sich über meinen Satz ,Die Rente ist sicher' lustig. Doch wie es um die Sicherheit der Privatrente steht, das erfahre ich gerade von den amerikanischen Börsen." Dies sei "ein Offenbarungseid dieses Geschwätzes, die Privatversicherung wäre die Rente der Zukunft".

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.03.2008, 14:04

naja, der blüm will seine glaubwürdigkeit erhalten. wo er allerdings recht hat ist seine aussage, dass die private altersvorsorge über zusätzliche versicherungen hauptsächlich privatwirtschaftlichen interessen der versicherungskonzerne in die hände spielt und der staat sich dabei aus seiner verantwortung zurückzieht.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 19.03.2008, 20:49

tibet - das wird ein neuer krisenherd, bei dem wieder mal klar wird, wie panne manche leute im kopf sind. wenn die chinesen schon tibet besetzt halten, dann sollten sie ihnen wenigstens die gleichen rechte und chanchen einräumen, damit sie sich nicht untergebuttert fühlen. das natürlich ein halbes jahr vor olympia die unruhe dort einkehrt ist bestimmt auch kein zufall.
wir hatten hier schon mal das leidige thema olympia in peking. über ein für und wieder will ich gar nicht mehr reden. allerdings finde ich es beklemmend, dass die ganze welt zu- und wegschaut und munter weiter mit china geschäfte macht.
ein olympiaboykott wäre ein falsches signal, ein wirtschaftsboykott oder zumindest wirtschaftliche einschränkungen wären angemessener - meine persönliche meinung - die ich niemanden aufdrängeln oder vorschreiben will. man sollte von einem angeblich ach so fortschrittlichen land wie china verlangen, alle nationalitäten gleich zu behandeln und niemanden wegen seiner herkunft zu benachteiligen.
das die chinesen tibet niemals frei geben werden, ist so sicher wie das amen in der kirche. aber gleichheit bei den menschenrechten ist machbar - auch in china.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/370956/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

hier mal eine unabhängige darstellung der geschichtlichen ereignisse:

http://www.sibilla-egen-schule.de/konflikt/tibet/tibet.htm

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ein anderer unruheherd feiert einen unrühmlichen 5. jahrestag - der irakkrieg. will man ein fazit ziehen, muss man auch zahlen auf den tisch legen und nicht nur dem amerikanischen präsidenten glauben schenken, der meint alles wäre besser als je zuvor. zumindest sind selbst 2/3 der us-bevölkerung gegen diesen krieg.

mal ein paar zahlen:

ca. 4 000 tote bei den besatzungstruppen
ca . 8 000 tote bei den irakischen truppenverbänden
ca. 90 000 tote bei der irakischen zivilbevölkerung sagen die amerikaner
ca. 1 200 000 sagen irakische quellen.

ob man bei diesen zahlen von einer befreiung des iraks sprechen kann, lasse ich mal dahingestellt, da kann sich jeder selbst seine gedanken machen. aber wie zum hohn klingt bush`s einschätzung der lage :

http://www.tagesschau.de/ausland/bushrede4.html

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schon während den alten olymischen spielen in griechenland galt:

"DIE WELT SEI STILLE VON WAFFENGEKLIRR !"

warum sollte das nicht auch an ostern und auch sonst überhaupt immer gelten ? es wird leider ein wunschraum der betroffenen menschen bleiben.

Re: Tagespolitik

Dodo - 19.03.2008, 23:40

Ja, das Fest des Friedens passt leider überhaupt nicht.
Nur noch 1/3 der Bevölkerung in den USA stehen hinter ihrem
Präsidenten, was den Irak-Krieg anbelangt; aber dieser Kriegs-
treiber tut immer noch so, als hätte es eine Rechtfertigung für
den Einmarsch gegeben...

Die Olympischen Spiele überhaupt nach China zu vergeben, ist
wie immer das Diktat des Geldes: die Verhältnisse waren ja
bekannt und jetzt macht es keinen Sinn mehr zurückzurudern.
Aber ein ziemlich fader Beigeschmack bleibt trotzdem.

Re: Tagespolitik

boxfan - 20.03.2008, 00:35

Sport ist Sport und
Politik ist Politik.

Wenn da natürlich jetzt regelmäßig
Kampfhandlungen an der Tagesordnung sind,
droht vielleicht wirklich noch ein Boykott.
Da geht es ja auch um Sicherheitsbelange.
Aber ich würde das sehr bedauern: Olympiade
sehe ich auch sehr gerne! :P

Re: Tagespolitik

sweety - 20.03.2008, 12:43

Tibet: China weist letzte deutsche Reporter aus
China hat die letzten ausländischen Journalisten aus Tibet ausgewiesen. Den beiden Deutschen wurde mit "großen Problemen" gedroht, falls sie die Aufforderung nicht befolgen würden. Die Führung in Peking spricht in dem Tibet-Konflikt in immer schärferem Ton vom "Kampf auf Leben und Tod".

Es wird langsam prekär, Leute! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.03.2008, 13:02

das die sich nicht schämen, es gäbe 1000 andere möglichkeiten, das problem zu lösen.

Re: Tagespolitik

sweety - 20.03.2008, 13:15

Stimmt, lieber Fuchs!
Sie müßten einfach REDEN! :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 20.03.2008, 13:32

Sehr unkluges Verhalten der Chinesen! :(

Aber: wen wundert's? Wenn totalitäre Systeme sich zwangsläufig
öffnen müssen, dauert es geraume Zeit auch bei noch so gutem
Willen, bis sich Änderungen manifestieren!

Auch dort wird letztlich das Volk das letzte Wort haben!

Wäre jedenfalls schade, wenn die Olympiade platzt!

Re: Tagespolitik

everGREEN - 20.03.2008, 13:50

Menno, blöde Politiker!! :(
Ich habe mich so auf die olympischen Spiele gefreut!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.03.2008, 14:01

die olympiade platzen zu lassen, wäre dumm und bringt gar nichts - genau so wenig wie der boykott von moskau und los angeles. damit werden nur die sportler bestraft, die jahre oder ihr ganzes leben lang auf diese spiele hin trainiert haben.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 20.03.2008, 14:14

Ja, stimme ich dir zu!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.03.2008, 14:23

... aber es wird auf jeden fall für die chinesischen betonköpfe eine heiße zeit sein, wenn die ganze welt nach china kommt und in alle ecken guckt. ich kann mir auch gut vorstellen, dass viele sportler auf die eine oder andere weise ihre solidarität mit tibet in der chinesischen öffentlichkeit rüber bringen werden - egal ob die machthabenden bonzen dabei platzen oder nicht. ein anstecker oder ein tibet - fähnchen würde die pekinger schein-kommunisten schon zur weißglut treiben. aber sie werden sich hüten was zu unternehmen. genau wie 1936 in berlin. alles friede-freude-eierkuchen - oberflächlich.

es ist nur bedauerlich, das vom ausland keinerlei stellungname kommt. alle sind nur auf wirtschaftliche interessen bedacht - der mensch interessiert - wie immer - einen dreck.

Re: Tagespolitik

Claus - 21.03.2008, 00:19

Letzthin habe ich einen Bericht im Fernsehen gesehen, da haben die die ganzen armen Obdachlosen, die entlang der Chinesischen Mauer ihre
dürftigen Verschläge hatten, alle mit LKWs an die Peripherie gekarrt, weil sie vor der Olympiade die Stadt "säubern" wollten.

War schon deprimierend!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.03.2008, 11:59

ein leben zählt bei den chinesen wenig, das von einem tibetaner noch weniger. tibet war über jahrhunderte chinesisch beherrscht - bis 1911. danach waren sie mal für ein paar jahrzehnte ein eigenständiges land. dann, ab 1950 kamen die chinesen wieder, weil sie in tibet reiche vorkommen an bodenschätzen vermuteten, u.a. uran. außerdem ist den chinesen die religion suspekt.

wäre ich kirchlich, würde ich jetzt beten: "oh herr, lass es hirn regnen!"

in china hat man aus den letzten 50 jahren noch zu wenig gelernt. und der moloch, der da jetzt durch den wirtschaftsboom entstand, ist kaum aufzuhalten. china wird zur mega-wirtschaftsmacht. allein die gebunkerten dollarreserven der chinesischen staatsbank würden ausreichen um die weltwirtschaft zu kippen.

es ist wie immer: jede medallie hat 2 seiten. auf der einen seite ein wahnsinns fortschritt, auf der anderen seite ünterdrückung und armut.

Re: Tagespolitik

Paula - 21.03.2008, 21:41

Das Tragische bei solchen Entwicklungen ist immer, daß beim
Volk, das diese Entwicklung mit getragen hat, kaum etwas an-
kommt. Das geht vermutlich auch nur durch die sprichwörtliche
Bescheidenheit der Chinesen.
Als ich vor einigen Jahren in Peking war sagte der Fremdenführer,
daß er vor 10 Jahren von einer Hand Reis am Tag gelebt hätte, jetzt
wären es deren drei. Das wäre eine Verdreifachung des Lebens-
standards.

Aber irgendwann wird auch das chinesische Volk erkennen, WO die
Lebensqualität sich tatsächlich ins Uferlose gesteigert hat: bei der
kleinen Schicht von höheren Funktionären und den Wirtschafts-
magnaten!

Re: Tagespolitik

Kim - 21.03.2008, 22:24

Steinmeier fährt jetzt schon stärkere Geschütze gegen die chinesische Regierung auf! Und eine Wirtschaftsdelegation hat ihre Reise nach China abgesagt.

Diese Entwicklung ist nicht gut....

Wir brauchen China und China braucht uns.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.03.2008, 22:34

die chinesen sollen aber ruhig merken, das die welt nicht wegschaut. wenn sich das weiter hochschaukelt - dann gute nacht marie. es kommt nichts positives dabei raus - für beide seiten nicht. miteinander reden ist die einzige chanche, alles andere machts nur schlimmer als es ist.

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 21.03.2008, 22:51

Das empfinde ich auch so!
Schweigen kann man dazu nicht.

Nur schade, daß der Sport sich nun wieder
mit der Politik vermischt.

Das Eine hat ja mit dem Anderen nichts zu tun.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 22.03.2008, 22:20

Der Ruf nach Boykott wird immer lauter!
Das hätten sich doch die Verantwortlichen denken können, dass das
so ausgeht!

Hofentlich lenken die Chinesen noch ein! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 22.03.2008, 22:31

Kann ich mir nicht vorstellen! :roll:
Deren Sprache wird immer kriegerischer!

Re: Tagespolitik

sweety - 23.03.2008, 10:46

Auch in Deutschland formiert sich mehr und mehr
der Widerstand gegen die Spiele.

Und ich wollte mir sogar Urlaub nehmen...

Aber, wie geht das zusammen, Menschenverachtung
und der olympische Gedanke???

:roll:

Re: Tagespolitik

Jasmin - 23.03.2008, 10:54

Gefällt mir auch nicht!
Aber die Welt muß wohl ein Zeichen setzen.

Wäre nur bedauerlich für die Mühen und Entbehrungen
der Atlethen! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.03.2008, 14:36

ph !!!!!!! was wirtschaft und uno nicht auf die reihe kriegen, soll wohl jetzt der sport richten ? wer so denkt, ist fehl am platze.

Re: Tagespolitik

micha4you - 24.03.2008, 13:51

Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Jamaika unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen
In die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit für Hessen kommt offenbar Bewegung. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, bisher ein vehementer Gegner einer Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Grünen, schließt eine Jamaika-Koalition offenbar nicht mehr kategorisch aus. In der "Welt" bezeichnete Al-Wazir die hessische CDU zwar erneut als "rechts außen", nannte eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten jedoch nur noch die "unwahrscheinlichste von allen Optionen". In den nächsten Monaten wolle man gemeinsame Schnittmengen ausloten.

Zudem deutete er eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit mit einer von Roland Koch geführten Regierung an. Der Zeitung sagte er: "Bei der CDU sehen wir zu, ob Koch die Biegsamkeit aufbringt für eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schulpolitik, in der Energiepolitik oder bei den Studiengebühren. Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu."

Koch lobt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
Unterdessen warb Roland Koch erneut für eine Jamaika-Koalition in Wiesbaden. In der "Welt" betonte er die Gemeinsamkeiten in der Bildungs- und Energiepolitikpolitik und lobte die "enge und vertrauensvolle" Zusammenarbeit der drei Parteien auf kommunaler Ebene. Hessen sei das Bundesland "mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen."

Geschäftsführende CDU-Regierung nach dem 5. April
Aller Voraussicht nach wird Koch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April erklären, dass seine Alleinregierung geschäftsführend im Amt bleibt, da keine Mehrheit zur Wahl eines neuen Regierungschefs zustande kommt. Anschließend wird es zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Parlament ein Ringen um Mehrheiten für einzelne Anträge geben.

:roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 24.03.2008, 14:03

Alles bloss Trallala...

:(

Dass der Koch überhaupt noch was von sich gibt ist eine Frechheit!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.03.2008, 15:17

so ist sie halt - die politik.

bemerkenswertes gibts auch aus bayern zu berichten. da wechseln jetzt reigenweise csu`ler direkt in "die linke" - das hätte ich nie erwartet.

Re: Tagespolitik

Kim - 24.03.2008, 22:10

Das ist ja die Quadratur des Kreises!!!!
:lol:

Re: Tagespolitik

mabelle - 25.03.2008, 16:10

Die Grünen wollen künftig auch ohne Koalitionsaussage zugunsten
der SPD antreten. Langsam fangen sie alle an zu spinnen! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 25.03.2008, 16:13

die grünen wollen neuerdings überhaupt ohne koalitionsaussage zu dem wahlen antreten, sondern erstmal ihre eigenen inhalte an den mann bringen - so ist das auch richtig. scheinbar haben die anderen das schon vergessen : um den inhalt der politik gehts - nicht um einzelpersonen und deren klüngelei.
----------------------------------------------------------------------------------------------------
man sollte vorher wissen, wen und was man wählt, sonst kanns böse überraschungen geben:

Re: Tagespolitik

krawatte - 25.03.2008, 23:50

...sofern sie überhaupt Inhalte haben.... :roll:

Der Bush-Teufel gefällt mir und passt!! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 26.03.2008, 10:44

Der frühere Grünen-Abgeordnete, Metzger, ist der CDU (!!) bei-
getreten! In der SPD war er auch schon, der Wendehals! :roll:

Re: Tagespolitik

everGREEN - 26.03.2008, 10:54

Ein Schwabe.
Was will man mehr dazu sagen...

Der verlangt sogar einen Listenplatz!

Re: Tagespolitik

aquaman - 26.03.2008, 10:59

Der Typ ist ja soooo nervig!!
Hat sein Fähnchen immer schon in den Wind gehangen!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.03.2008, 11:44

es ist aber noch nichtmal raus, ob der überhaupt in die cdu aufgenommen wird.

westerwelle verlangt mehrwertsteuersenkung auf 7% bei strom, heizöl und gas.
das ist doch wieder nur so eine populistische äußerung. wünschenswert wäre es schon, besonders weil der staat ohnehin dabei steuern draufhaut ohne ende - aber ich glaube dem westerwelle nicht, dass er das auch durchziehen würde, wenn die fdp an der regierung wäre.
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die britischen traditionsmarken "range rover" und "jaguar" stehen zum verkauf. ford will sich davon trennen. als heißester kauf-kandidat gilt die tata group aus indien, (die auch den neuen 1 700 euro-flitzer produzieren) - schnäppchenpreis: 2 milliarden dollar. ich glaube es ist schon perfekt.

ein indischer kleinunternehmer namens tata wurde wegen seiner hautfarbe vor jahrzehnten nicht mal in ein britisches hotel eingelassen - jetzt gehen die stolzen nobelmarken des britischen empire in den seinen besitz :lol: :lol: :lol:

Re: Tagespolitik

krawatte - 26.03.2008, 22:48

Der indische Coup gefällt mir ausgesprochen!! :D

Und bei Schnittblumen werden nur 7% MwSt. abgeführt!! :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 27.03.2008, 11:45

Debatte über SPD-Kanzlerkandidatur von Beck kommt nicht zur Ruhe
Konservativer Flügel der SPD heizt Diskussion um Kandidatur des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für 2009 an und schreibt ihn ab: "Dafür muss er büßen."

:roll:

Re: Tagespolitik

spider - 27.03.2008, 11:55

Stimmt doch! Der Beck ist doch ne Lachnummer!
Könnt ihr euch den als Kanzler vorstellen?? :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 27.03.2008, 13:17

im moment könnte ich mir von den figuren, die da mitmischen, gar keinen als kanzler vorstellen.bestenfalls steinmeier - aber wer weiß was der innenpolitisch für ideen hat... oder überhaupt einen plan von innenpolitik.

vlt ein come - back von schröder ?

Re: Tagespolitik

Paula - 27.03.2008, 21:29

Den einzigen, den ich mir vorstellen könnte, wäre Müntefering.
Der Steinmeier ist mir viel zu glatt! :?

Re: Tagespolitik

boxfan - 27.03.2008, 21:50

Beck ist jedenfalls total deplaziert! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 28.03.2008, 10:28

alle abschaffen.

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.03.2008, 11:07

jep - pepe for präsident !
--------------------------------------------------------------------------------------------------

transrapid ist nun für münchen erledigt, weil: zu teuer. nachdem stoiber als letzte amtshandlung den transrapid für münchen beschlossen und freudestrahlend verkündet hatte, ist das projekt nun vom tisch. seit dem stoiber zugesagt hat, sind die kosten auf einmal, wie aus dem nichts, von 1,85 auf 3,4 milliarden angestiegen, innerhalb eines halben jahres - ich frag mich was die da vorher/nachher gerechnet haben ?
und jetzt droht tyssenkrupp damit, die technologie nach china zu verkaufen - also auch alle patente ! eine riesenfrechheit !

das projekt "transrapid", besonders die forschung, wurde über die jahre mit umgerechnet 2.4 milliarden euro aus steuermitteln mit finanziert. also wäre es doch wohl auch recht und billig, wenn der staat jetzt auch mitentscheidet, was mit dem projekt passiert. mein tipp: lizenzen verkaufen, aber nicht die gesamte technologie. und: rückzahlung von zuschüssen an den bund.

Re: Tagespolitik

Dodo - 29.03.2008, 15:22

Ja, da kann doch wirklich etwas nicht stimmen!
Innerhalb von ein paar Monaten! Schlafen die
eigentlich alle???? :roll:

Wer hat denn da wieder getrickst????

Re: Tagespolitik

krawatte - 29.03.2008, 15:37

ALLE, Dodo - wie gehabt! :(

Re: Tagespolitik

micha4you - 29.03.2008, 16:09

Ypsilanti will jetzt aus der Opposition heraus Anträge mit Unterstützung der Linken einbringen und damit die Regierung unter Koch torpedieren. :roll: -Was will die Frau eigentlich?????

Westerwelle empfiehlt Koch zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition bilden zu können....

Re: Tagespolitik

boxfan - 30.03.2008, 01:22

Ich denke, die Ypsilanti weiß gar nicht, was sie will!!! :?

Re: Tagespolitik

silentghost - 30.03.2008, 11:36

Neueste Umfrage: 54% der SPD-Anhänger wollen Beck weder
als Kanzlerkandidaten, noch als Vorsitzenden!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.03.2008, 12:07

spd kann im moment einpacken...

Re: Tagespolitik

micha4you - 30.03.2008, 20:15

Genau! Die werden von den Linken aufgesaugt!! :wink:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 31.03.2008, 09:55

Gut so!!!! :wink:

Re: Tagespolitik

mabelle - 31.03.2008, 21:11

Das ist ja wohl auc der Grund, warum sie mit den Linken
nicht reden wollen! :?

Re: Tagespolitik

sweety - 31.03.2008, 21:34

Klar, die SPD sieht ihre Felle schwimmen!
Hätte sich halt nicht mit den Konservativen anbiedern sollen,
lieber mal auf die Macht verzichten und sich in der Opposition
neu aufstellen!

Re: Tagespolitik

Isa - 01.04.2008, 09:48

Das wäre ja schön, sweety, wenn Politiker diese Einstellung
hätten!!

Denen geht es nur um Macht! :roll:

Re: Tagespolitik

Nora - 01.04.2008, 10:09

Die sind sowieso alle krank! :(

Re: Tagespolitik

pepe - 01.04.2008, 10:15

bei uns laufen die spd-mitglieder scharenweise
zu den linken über!
war eigentlich zu erwarten. :?

Re: Tagespolitik

aquaman - 01.04.2008, 10:24

Ich bin da inzwischen auch Mitglied!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 01.04.2008, 11:47

ich war eigentlich für neuwahlen - obwohl ich gar kein hesse bin. aber so wie es jetzt aussieht, wäre das ein fehler und würde koch auf seinem stuhl einzementieren.

Re: Tagespolitik

spider - 01.04.2008, 12:59

Koch hat ja keine Chance! Er bekommt kein einziges
Gesetz mehr durch! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 01.04.2008, 13:09

ich glaube die hessen - cdu steht auch nicht mehr ganz so hinter koch - die cdu -wähler schon gar nicht, dafür hat er im wahlkampf einfach zu dick aufgetragen.
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aber es gibt für mich ganz andere aufreger. so am rande hat man vor einigen tagen erfahren, das "ein paar deutsche" in chile überfallen und entführt wurden - um lösegeld zu erpressen. einer von denen konnte fliehen und die polizei verständigen. die entführten wurden befreit und dabei verletzt. so weit so gut. aber wer waren die "paar deutschen"?
es waren ausbilder - genau gesagt militärische ausbilder, die den chilenen die handhabung vom leopard 2 panzer beibringen sollen. die deutsche rüstungsindustrie hat dort mit dem verkaufvon 140 panzern dieses typs einen besonderen umsatz-coup gelandet.

aber es kommt noch besser. die hdw-werft baut gerade 3 tarnkappen u-boote des typs 212 für pakistan. einmal unter wasser, sind sie praktisch nicht mehr zu orten. auftragswert: 1, 2 milliarden euro.
deutsche high-tec-waffen für ein politisch instabiles land !
die pakistaner haben seit jahren die atombombe und arbeiten fiberhaft daran, diese in kleinste raketen zu packen. dieses u-boot, bestückt mit solchen waffen, ist eine absolute bedrohung indiens - soviel sollte auch den deutschen behörden klar sein, die diesen export genehmigt haben.

Re: Tagespolitik

sweety - 01.04.2008, 14:51

Ja, die Waffengeschäfte! Womöglich noch mit dem Hinweis,
hätten wir sie nicht, würden Arbeitsplätze vernichtet! Grotesk!
Hier machen sich die sogenannten Friedenspolitiker selbst
unglaubwürdig. Aber was nützt es sich aufzuregen, man kann
höchstens mal Dampf ablassen -ändern werden wir leider nichts.

Von mir kriegt jedenfalls jeder zu hören, was ich von Gewalt, Krieg,
Militär und Waffen halte! :twisted:

Re: Tagespolitik

mabelle - 01.04.2008, 20:22

Das ist wohl das Einzige, was uns bleibt!

Hallo, Mädchen! Bei jedem Ansatz einer engeren Beziehung
zu einem Mann, 1. Frage: HAST DU BEIM BUND GEDIENT???

Bei Bejahung: sofort abservieren! Und das meine ich ernst!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 01.04.2008, 20:44

uih ! ich bin international anerkannter wehrdienstverweigerer, also steigen meine chanchen ? :lol:

Re: Tagespolitik

micha4you - 01.04.2008, 20:59

Willkommen im Club, Hannes!!!! :wink:

Mabelle kommt nicht mehr an uns vorbei!! :lol:

Re: Tagespolitik

mabelle - 01.04.2008, 21:08

Hab ich's doch geahnt!!!!!!!! :D

Re: Tagespolitik

krawatte - 01.04.2008, 23:02

Ich bin untauglich!!! :D

Re: Tagespolitik

bonnie - 02.04.2008, 09:17

Hessens Grüne stellen CDU auf die Probe
Angesichts des hartnäckigen Werbens der hessischen CDU für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen stellen die Grünen die Union nun mit einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf die Probe.

In dem Entwurf fordern sie eine vollständige Umsetzung des vor mehr als sechs Jahren bundesweit in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz in hessisches Landesrecht. Schwule und lesbische Partnerschaften sollten die gleichen Rechte und Pflichte wie Ehegatten haben, forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Jürgens. Bislang habe die CDU diese Selbstverständlichkeit blockiert.

Die Union reagierte zurückhaltend. Die CDU werde den Entwurf genau prüfen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Hartmut Honka. Den Grünen müsse aber auch klar sein, dass ein Kompromiss bedeute, dass sich nicht nur einer bewege. Honka verwies zudem darauf, dass der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie "keine untergeordnete Rolle" spielen dürfe.

Nach den bislang gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen setzen die Union und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit vor allem auf ein Jamaika-Bündnis. Die CDU-Regierung wird nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Samstag voraussichtlich zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.

:?

Re: Tagespolitik

everGREEN - 02.04.2008, 14:28

Na, das wird wohl nix mit der CDU!!! :D

Re: Tagespolitik

Andy - 02.04.2008, 14:40

Was??? -Das sind diesbezüglich wahrscheins die Aktivsten -
kennt man doch!!! Blüht bei denen halt nur im Verborgenen! :oops:

Re: Tagespolitik

micha4you - 03.04.2008, 10:34

Rechnungshof
Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben
Zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt worden sind. Sie durften teilweise an Gesetzentwürfen mitwirken. Der Bundesrechnungshof schlägt nun in einem FOCUS Online vorliegenden Gutachten Alarm.

Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes

Unter Hans Eichel beschäftigte das Finanzministerium LobbyistenDie Beispiele, die der Rechnungshof dem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf 57 Seiten anonymisiert auflistet, lesen sich wie das Korruptionsregister einer Bananenrepublik: Eine Bank hat zwischen Juni 2004 und Juni 2007 insgesamt 38 Beschäftigte zur unentgeltlichen Mitarbeit in verschiedene oberste Bundesbehörden entsandt. Das Gehalt zahlt weiter die Bank, die sich auf ihren Mann und ihre Frau in Berlin sicher verlassen kann. Der Bund legt zwar noch Ministerialzulage drauf, spart aber durch die Dauerbesetzung von Referenten-Dienstposten durch die Bank mehr als eine Million Euro an Personalkosten.
:
Union attackiert den BDI
Der Mitarbeiter eines bedeutenden deutschen Unternehmens konnte beim Poker um ein neues EU-Kontrollsystems zeitweise im entsprechenden Referat des dafür zuständigen Ministeriums arbeiten. Dort fertigte und unterzeichnete er nach Feststellung des Rechnungshofes als Referent und in einigen Fällen vertretungsweise auch als Referatsleiter umfangreiche Lageeinschätzungen zu der neuen EU-Verordnung für die Leitung des Hauses. Ein Einsatz vor allem im Interesse seiner Firma, die durch die EU-Pläne erhebliche Nachteile befürchtet hatte.

Zuständig für die Kontaktpflege

Ein anderes Ministerium beschäftigte den Mitarbeiter eines Bundesverbandes sogar fast zwei Jahre lang als Referatsleiter. Anderswo haben Leih-Beamte auch Gesetzentwürfe, Verordnungen sowie Vorlagen für die Minister gefertigt. Sie wirkten darüber hinaus an internationalen Verhandlungen bei der UN zu Abkommen mit und waren für die Kontaktpflege zu Verbänden und Unternehmen zuständig.

Im Bundesfinanzministerium konnten in der Amtszeit von Ressortchef Hans Eichel (SPD) unter anderem eine Juristin vom Bundesverband der Investmentbranche, Banker und ein Mitarbeiter der Deutschen Börse vorübergehend an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Offizielle Begründung: Das spezielle Fachwissen ist im Ministerium nicht vorhanden. Bei der damaligen Opposition löste das nur Spott aus. Das ist so, als ob sie den Vorsitzenden des Ferrari-Fan-Clubs zum Chef der Autobahnpolizei machen, kritisierte damals der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Sein Nachfolger Steffen Kampeter, dem der Rechnungshof-Bericht in dieser Woche wie allen anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses ebenfalls auf den Tisch flattert, dürfte die bisherige Regierungspraxis ebenfalls bald abstellen wollen. Denn schließlich bezahlt der Staat Zehntausende Beamte dafür, dass niemand Zweifel an seiner Unabhängigkeit hegt. Zwar hat der Bundesrechnungshof noch keinen spürbaren Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl feststellen können. Risiken und die Gefahr von negativen Wirkungen auf die Neutralität und die Glaubwürdigkeit des staatlichen Handelns seien in einigen Fällen jedoch offenkundig.

:(

Re: Tagespolitik

Paula - 04.04.2008, 09:19

Daran kann man eindeutig sehen, was wir ja in diesem Thread immer wieder beklagt haben, und wie Recht wir hatten.

Politik ist eine Vereinigung von Mächtigen, denen es nur um die Interessen der eigenen Person geht, egal, wo sie sitzen oder angesiedelt sind!

----------------------------------------------------------------------

Bush, der linke Kerl versucht wieder Keile gegen Europa zu treiben indem er sich für die Aufnahme von Ostblockstaaten in die Nato einsetzt. Wohl wissend, daß er keine Chance hat, damit durchzukommen; es geht nur um die Bekämpfung der EU ! Und die ist dann gut genug, diesen Ländern Geld zu geben für den wirtschaftlichen Aufbau - siehe Polen. :(

Was für eine schlimme Politik!

Re: Tagespolitik

Nora - 04.04.2008, 09:34

Politik ist ein äußerst schmutziges "Geschäft"........

:roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 04.04.2008, 13:31

wirklich ruhig wirdŽs erst dann, wenn russland in die nato eintritt ! *zwinker*

kein land der erde braucht krieg - keine mutter soll mehr ihren sohn beweinen - kennt ihr das lied "give paece a chanche" von john lennon ? das war bei uns in den 70ern standart bei discos - alles kniete im kreis und hat zu dieser musik abwechseld in die hände und auf den boden geschlagen für frieden und gerechtigkeit - so manche armbanduhr ging dabei flöten - und der kinofilm "blutige erdbeeren" war immer ausverkauft.... "give peace a chanche" -dieses lied werde ich niemals vergessen - es ist in meiner musikalischen festplatte eingebrannt als grundausstattung, genau so fest wie "hiroshima" von "wishfool thinking" - ein lied, bei dem man sofort das dringende bedürfnis hat nieder zu knien und als auch erwachsener mann hemmungslos zu weinen.

http://www.youtube.com/watch?v=1OnWAOqZj58

Re: Tagespolitik

sweety - 04.04.2008, 14:23

Das ist ein sehr beeindruckender Song, der dem Wunsch der meisten Menschen nach Friede und gutem Miteinander wirkungsvoll Ausdruck verleiht.

Wir alle müssen den Mut haben, uns gegen die Kriegstreiber zur Wehr zu setzen; auch wenn es immer noch nur ein Tropfen auf einen heissen Stein ist.

Re: Tagespolitik

pepe - 05.04.2008, 11:08

steter tropfen höhlt den stein!! :wink:

Re: Tagespolitik

SirHenry - 05.04.2008, 23:58

Da kannst du höhlen soviel du willst, pepe: Gewalt gehört
zum menschlichen Leben und Krieg ist ein Wirtschaftsfaktor.
Die bekloppten Kriegstreiber sterben leider nicht aus! :roll:

Re: Tagespolitik

silentghost - 06.04.2008, 08:58

Das ist leider seit Menschengedenken so....

:(

Re: Tagespolitik

Paula - 06.04.2008, 21:33

Becks Werte zum Bundeskanzler liegen inzwischen
bei 10%!
Sowas hat es noch nie gegeben! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 07.04.2008, 09:13

tja: die burschen kleben wider besseren wissens
eben alle an ihren sesseln...

:roll:

Re: Tagespolitik

micha4you - 07.04.2008, 09:32

Das ist das Einzige, was die können! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.04.2008, 14:41

... und keiner in sicht, der mir wirklich gefallen würde in den "großen" parteien.

Re: Tagespolitik

Schwamm - 07.04.2008, 16:36

Es wird bestimmt der Steinmeier Kanzlerkandidat.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.04.2008, 16:40

das denke ich auch bald, einen anderen haben die ja nicht.

Re: Tagespolitik

Schwamm - 07.04.2008, 16:50

Der Steinbrück käme ja auch noch in Frage.
Und dann kommt erst mal nichts...

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.04.2008, 17:00

kann mir nicht vorstellen, das steinbrück einen hohen sympatiewert bei den wählern hat. als außenminister käme der steinmeyer bestimmt besser an. aber was er mit innenpolitik am hut hat weiss ich nicht. aber so wie es aussieht,hat die "große koalition" keinen längeren bestand und die spd ist im keller. kann mir duchaus vorstellen das nach der nächsten wahl schwarz-gelb-grün regiert.

Re: Tagespolitik

Isa - 07.04.2008, 22:39

Durchaus denkbar! :roll:

Aber weder der eine, noch der andere Stein gefallen mir;
Sind beide aalglatt! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.04.2008, 11:57

bei den umfragewerten wird wohl ein spd - kandidat als möglicher kanzler gar keine rolle spielen. die spd kann sich bestimmt nach der nächsten bundestagswahl zusammen mit der linken auf die oppositionsarbeit konzentrieren.

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 08.04.2008, 12:04

Hätten die sich mal besser mit den Linken rechtzeitig
zusammengetan! :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 08.04.2008, 12:12

Können sie ja wohl nicht, Zyklop! Denn die nehmen
ihnen ja die ganzen Stimmen weg!

Hätten früher zu ihren Wurzeln zurückkommen sollen!
Gibt ja schon keinen Unterschied mehr zwischen CDU und SPD!

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.04.2008, 21:16

Soll mir nur Recht sein!
Wenn das so weiter geht, landen
die Linken bei der Bundestagswahl bei
20%!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.04.2008, 21:28

die linke wird eine stabile kraft in ganz deutschland - nicht nur im osten und nicht nur bei den protestwählern !

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.04.2008, 21:32

Das ist meine große Hoffnung!! :wink:

Re: Tagespolitik

Kim - 08.04.2008, 21:41

Wer sagt euch, daß die uns nicht genauso veralbern, wenn sie
mal an der Macht sein sollten??

Was haben wir für Hoffnungen in die Grünen gesetzt!! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.04.2008, 21:43

das sie bittere pillen mitschlucken müssen, hat man ja schon in berlin gesehen. das ist der fluch einer koalitionsregierung.

Re: Tagespolitik

Nora - 08.04.2008, 21:49

Es ist ein weiter Weg zur Macht! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.04.2008, 21:57

die alleinige macht im bund ist eine utopie - allerdings sehe ich mal in meiner glaskugel, das es in den östlichen bundesländern auch mal möglich wäre, die landesregierung zu stellen.

Re: Tagespolitik

sweety - 08.04.2008, 22:00

Hihihi!!! :lol:

Hey, Fuchs! Vielleicht solltest du auch die Politik aus der Glaskugel machen! Schlimmer kann es da auch nicht kommen!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 08.04.2008, 22:17

das ist ne gute idee:

bisher habe ich den eindruck die politik wird von solchen leuten gemacht:

sie pendeln hin und her, haben dabei aber keinen wirklichen plan.

Re: Tagespolitik

micha4you - 09.04.2008, 09:50

Nur einen, Hannes: das eigene Weiterkommen! :wink:

Re: Tagespolitik

bonnie - 09.04.2008, 10:01

Es verdichten sich die Hinweise, daß Beck Kanzlerkandidat
der SPD wird.

Man braucht keine Glaskugel um zu dem Schluss zu kommen,
dass das fürchterlich in die Hose gehen wird! :?

Re: Tagespolitik

mabelle - 09.04.2008, 10:13

die SPD hat sich wahrscheinlich schon aufgegeben; anders kann man diese Entscheidung nicht kommentieren!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 09.04.2008, 11:15

der beck hätte bürgermeister in rheinland-pfalz bleiben sollen.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 09.04.2008, 14:13

aber nur ehrenamtlich! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 09.04.2008, 16:58

man müsste sie davonjagen können, wegen ihrer schlechten angewohnheit nichts einsehen und nichts wirklich verbessern zu wollen - wie kommt der staat - also das gebilde, das wir durch unsere steuerlast finanzieren, dazu, jetzt bei dieser bankenkrise einzuspringen ? als erstes würde ich die ganzen vorstände davonjagen, die ohne mit der wimper zu zucken, -zig milliarden verzockt haben. denen müsste alles genommen werden. private konten einziehen, autos und immobilien pfänden und ab morgen sofort ab zum arbeitsamt und von hartz IV leben... aber neee, diese herrschafften können noch soviel dreck am stecken haben - wirklich passieren wird denen nichts.

in dem zusammenhang fällt mir ein schöner spruch von mark twain ein:

schlechte angewohnheiten kann man nicht zum fenster hinaus werfen. man muss sie die treppe runter prügeln, stufe für stufe ! ...

genau so würde ich es mit denen machen die uns ständig die taschen plündern um das geld zum fenster raus zu schmeißen ! aber nee, diese federfuchser da in ihren ämtern und behörden bleiben bis zu ihrem tode gut versorgt und im sattel - mir graut vor denen !

Re: Tagespolitik

krawatte - 09.04.2008, 22:48

Allerdings! Diese menschenverachtenden, wichtigtuerischen
Polit-Spezis nebst ihrer Lobby von Wirtschaft, Versicherungen
und Banken haben den Staat in den Ruin getrieben und tun noch
so, als hätten sie damit nichts zu tun.

Und wir zahlen die Zeche! :twisted: :twisted:

Re: Tagespolitik

Kim - 09.04.2008, 23:06

Das war immer so und wird immer so bleiben - leider!

Re: Tagespolitik

spider - 10.04.2008, 12:54

Gibt schon wieder Knatsch in der Koalition. Steinbrück macht
vier Minister fertig wegen ihrer finanziellen Forderungen für den
neuen Etat. Jetzt zerfleischen die sich selbst! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 10.04.2008, 13:37

muss ja genug geld eingespart werden um die "armen banken" am leben zu erhalten.

sparen sparen sparen ... an der uni köln blechen die studenten 500 euro studiengebühren pro semester, können aber schon einige hörsäle nicht mehr benutzen, weil man angst hat die lampen könnten runterstürzen - uni hat kein geld für neue lampen...armes deutschland !!!

Re: Tagespolitik

silentghost - 11.04.2008, 09:14

...und dann werden die Studiengebühren auch noch
zweckentfremdet!! :(

Re: Tagespolitik

ROCKLADY - 11.04.2008, 09:22

Soll jetzt glücklicherweise geändert werden: nur noch 300 Euro
aber zahlbar erst nach dem Studium und erst ab einem Einkommen
von 30.000 Euro p.a. !

Re: Tagespolitik

micha4you - 12.04.2008, 10:49

Und Rentner unter 65 Jahren dürfen jetzt 400 statt 350 Euro
dazuverdienen - tolle Leistung!! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.04.2008, 12:20

das mit den renten ist eh der witz. natürlich stimmt das mit der altersstruktur. aber die sogenannte "rentenerhöhung", die jetzt von allen seiten beklagt wird, ist doch schon längst von den steigenden preisen aufgefressen worden. die niedrigrenten steigen ja um den gleichen prozentsatz wie die großen.

ich finde man sollte eine rentenerhöhung in zukunft anders angehen. ausgehend von einem sockelbetrag von 1000 euro rente, sollte nach unten und nach oben gestaffelt werden. so bekommen die, die sowieso an der armutsgrenze leben ein wenig mehr % und die, die ohnehin reichlich rente beziehen, eben ein paar % weniger. das wäre gerechter und verhindert oder mildert altersarmut.

Re: Tagespolitik

krawatte - 12.04.2008, 20:17

Ja, klar ist das ein Witz!! Ich würde den Rentnern empfehlen,
die Erhöhung abzulehnen; das ist doch die reinste Verarschung!!
Und jetzt redet die halbe Leiche Herzog auch noch davon, die
Rentnergenerationen würde die jungen Generationen ausplündern!
Ist der Mann bekloppt?? Der sitzt im warmen Nest!

Ich denke doch, dass die Rentnergeneration dieses Land wieder
aufgebaut und reichlich für neue und frische Steuerzahler gesorgt hat!!

Soweit ich mich erinnere, kostet die Unterhaltung eines Kindes bis zum
27.Lebensjahr die Eltern 150.000,00!!

Alles nicht zu begreifen! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 12.04.2008, 21:09

ich hänge mich mal etwas weit aus dem fenster und behaupte mal, dass die bundesrepublik im vergleich zu anderen europäischen länden kinerfeindlich ist. woher kommt es sonst, das die geburtenrate so niedrig ist ? nicht weil die eltern keine kinder mehr haben wollen - sondern, weil sie sie sich nicht mehr leisten können !

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 13.04.2008, 11:41

Das, und die Zweifel, ob man den Kindern bei einer derart
ungünstigen Zukunftsperspektive damit wirklich einen
Gefallen tut! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 13.04.2008, 19:37

Wohl eher nicht! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 14.04.2008, 10:15

Trotzdem, Leute: man soll die Hoffnung nicht aufgeben!
Man darf sich halt nicht auf die Politiker verlassen; die
richten in der Familienpolitik den größten Schaden an! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 14.04.2008, 12:51

spd verhindert ausverkauf bei der bahn. das schienennetz soll bundeseigentum bleiben und nur 25 statt 49% des "rollenden geschäfts" soll an die börse.

meiner meinung nach hat lafontaine recht. der gesamte verkehr,die energie- und wasserwirtschaft gehörein staatliche hand und nicht in die von abzockern.
------------------------------------------------------------------------------------------------
der sächsische ministerpresident milbrad tritt zurück. scheinbar eine konsequenz aus seinen privatgeschäftenmit der pleite gegangenen sachsen lb.

Re: Tagespolitik

bonnie - 15.04.2008, 09:09

Ich bin der gleichen Ansicht wie Lafontaine und der Rücktritt
von Milbrad war längst überfällig. Es wird einem schlecht, was
Politiker so alles bringen! :(

Re: Tagespolitik

spider - 15.04.2008, 09:34

Jedenfalls hat er noch einen Rest von Charakter und hat
zumindest die Konsequenzen selbst gezogen!

Re: Tagespolitik

SirHenry - 15.04.2008, 09:44

Helmut Kohl heiratet wieder! :wink:
Ist wahrscheinlich auch Politik! :?

Re: Tagespolitik

boxfan - 15.04.2008, 10:04

der kann sich doch überhaupt nicht mehr bewegen....

:roll: :roll:

In der Politik ist Unbeweglichkeit ja der Normalzustahd.

-Aber in einer Beziehung???? :?

Re: Tagespolitik

Fetzer - 15.04.2008, 10:24

reicht doch wenn die Frau beweglich ist.

:D :D

Re: Tagespolitik

Anonymous - 15.04.2008, 12:19

aber sein nachfolger scheint aus echtem schrot und korn zu sein. kandidat für die nachfolge ist stanislaw tillich. er ist zwar sachse,aber kein deutscher, er ist sorbe. er wäre der erste mann dieser minderheit, der das amt eines ministerpräsidenten bekleiden würde. ein bewährter mann aus der 2. reihe. während der "jahrhundertflut" von 2002 warer chef der sächsischen staatskanzlei. im letzten jahr, beim sturmtief "kyrill" war er umweltminister. während der bankenkrise um die sächsische landesbank wurde er finanzminister. ich denke mal, er packts auch ministerpräsident zu werden !

Re: Tagespolitik

Claus - 15.04.2008, 14:38

Der hat einen erstklassigen Ruf und wie ich finde völlig
zu Recht.

Gehört zwar nicht meiner politischen Richtung an, aber von
der Sorte müßte es mehr geben in der Politik!

Re: Tagespolitik

Schwamm - 15.04.2008, 19:02

Den kannte ich bis gestern gar nicht... :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 15.04.2008, 20:49

Ist eben weit weg von uns, Schwammi! :wink:

Re: Tagespolitik

mabelle - 16.04.2008, 09:07

Das hat ja wahrscheinlich auch System, dass man die
wenigen fähigen und guten Politiker nicht kennt: die lässt man
normalerweise nicht on top; das wird schlicht verhindert!

Freut mich, dass dieses System einmal durchbrochen wird!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 16.04.2008, 11:50

naja, die sachsen werden froh sein, dass einer aus ihren reihen ans "ruder" kommt. die sorben sind jedenfalls stolz, das er einer von ihnen ist.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
kann ja von mir aus jeder heiraten, wen er will. allerdings kommt diese hochzeit díe staatskasse teuer zu stehen. lasst den kohl mal irgendwann den lebensweg zu ende gehen - dann kann vater staat noch jahrzehnte lang eine saftige witwenrente blechen - clever von kohl, so auf staatskosten seine liebste zu bedenken.

Re: Tagespolitik

spider - 16.04.2008, 12:34

Dann schreibt die Liebste noch ein Buch, mein Leben mit Helmut
Kohl und ist, schwupp, Millionärin! :roll:

Re: Tagespolitik

bonnie - 17.04.2008, 08:55

Das Verkehrsministerium teilt mit:

es kommt kurzfristig ein Überholverbot auf deutschen
Autobahnen für LKWs bei schlechtem Wetter! :)

Aber wie definiert man "schlechtes Wetter"???? :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 17.04.2008, 12:11

warscheinlich gibts dann wieder einen gummipragraphen mehr.

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 18.04.2008, 10:13

Die Koalition in Hamburg zwischen Schwarzen und
Grünen ist beschlossene Sache.

Kann man sich darüber freuen???

Re: Tagespolitik

micha4you - 18.04.2008, 10:22

Nee.
Ich weiß auch beim besten Willen nicht, wie das bei
den Gegensätzen funktionieren soll.

Wichtige Themen, wie der Bau des Kohlekraftwerkes
wurden auch ganz einfach im Koalitionsvertrag ausge-
klammert. :(

Re: Tagespolitik

SirHenry - 18.04.2008, 10:36

Verräter, die Grünen!!!!! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 18.04.2008, 12:44

also ... für die grünen seh ich schwarz ...

Re: Tagespolitik

spider - 18.04.2008, 13:34

hihi, das passt, ich auch!! :roll:

Re: Tagespolitik

Andy - 18.04.2008, 14:00

Umfaller, die Grünen!!!!!!

:twisted: :twisted: :twisted:

Re: Tagespolitik

Claus - 18.04.2008, 23:17

Ein Stück Hoffnung und Kultur ist zerbrochen. :?

Re: Tagespolitik

Elvis - 18.04.2008, 23:29

Die Machtgeilheit macht vor keinem Politiker halt :(
Dafür verkaufen die ihre Seelen.

Re: Tagespolitik

mabelle - 19.04.2008, 15:50

...und uns!

:(

Re: Tagespolitik

SirHenry - 19.04.2008, 19:02

Jetzt verbreitet der Herzog auch noch Unfrieden!
Und er hört nicht auf! :(

Re: Tagespolitik

Isa - 20.04.2008, 09:19

Das ist Altersstarrsinn, Henry! :D

Ministerpräsident Oettinger (CDU) spricht sich auch auf Bundesebene für eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus.

Deutschland, wo gehst du hin??? :roll:

Re: Tagespolitik

Penelope - 20.04.2008, 09:39

Der Oettinger ist auch so einer von den
Geschniegelten und Nassgeschwitzten. :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 20.04.2008, 12:09

oettinger ? wer ist eigentlich oettinger ? ... als ich gehört habe, dass der sich in den 80ern dafür stark gemacht hat, dass das motorradfahren in deutschland verboten wird, habe ich diesen namen aus meinem gedächtnis gestrichen.

Re: Tagespolitik

sweety - 21.04.2008, 09:24

Da kann ich nur sagen: DAS passt zu dem!! :?

Re: Tagespolitik

pepe - 21.04.2008, 09:48

Penelope hat folgendes geschrieben: Der Oettinger ist auch so einer von den
Geschniegelten und Nassgeschwitzten. :(

fürwahr, penelope -und willkommen bei uns!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 21.04.2008, 14:25

schwarz grün hat eine verbesserung für die studenten in hampurch beschlossen: statt 500 euro studiengebür pro semester jetzt nur noch 375 und. jetzt kommts: zahlbar erst nach beendigung des studiums und auch nur dann, wenn der jahresverdienst höher als 30 000 euro liegt.
ich denke mal, die studenten freuts, das ist mal ein schritt in die richtige richtung.
------------------------------------------------------------------------------------------------------

zu hessen: ich hab mir so überlegt, dass das da ruhig so weiter gehen kann wie bisher - wo liegt denn das problem? es wird ja doch alles nach wirtschaftlichen erfordernissen geregelt. wozu denn eine "handlungsfähige regierung" - braucht man sowas heutzutage eigentlich noch ? - in italien wird doch seit jahrzehnten bewiesen, dass alles auch ohne eine richtige regierung gut funktioniert.

Re: Tagespolitik

aquaman - 22.04.2008, 08:27

Oh, die haben schon eine Menge Probleme in Italien;
nicht nur, was den Müll anbelangt oder die Mafia, die
immer noch einen großen Einfluß auf das Wirtschafts-
leben hat. Und ob es so lustig ist, so ungefähr alle 11
Monate eine neue Regierung zu haben.... :?

Auf jeden Fall ist man jetzt von 32 Parteien auf lediglich
5 gekommen!

Wie allerdings der Schurke Berlusconi es zum dritten
Mal geschafft hat, an die Macht zu kommen, ist mir
wirklich schleierhaft.

In Hessen ist das Problem, daß die Landesregierung im
Moment nicht handlungsfähig ist. Das bedeutet auf jeden
Fall Stagnation; und das ist die schlechteste Lösung
von allen denkbaren!

Die Geschichte mit den Studiengebühren hat hier schon
jemand geschrieben. Ja, das ist eine ordentliche Lösung.
Wobei die Erhebung durch die CDU an sich schon ein
schlechter Witz war!

Re: Tagespolitik

sweety - 22.04.2008, 08:35

Deine letzte Aussage bezieht sich ja wohl so ziemlich auf ALLES, was die so produzieren!! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 22.04.2008, 11:42

uch in hessen regiert die wirtschaft, am ende wird doch das gemacht, as deren lobbyisten vortragen.

berlusconi ist ein medienunternehmer, der wird schon wissen, wie er werbung für sich macht.

Re: Tagespolitik

spider - 22.04.2008, 20:37

Da die CDU keine Mehrheit mehr hat, kann das aber nicht funktionieren und wenn sich die Lobbyisten auf den Kopf stellen.

Das ganze wird wohl doch auf Neuwahlen hinauslaufen.

Berlusconi: ich wette, der Clown ist in einem Jahr wieder weg! :wink:

Re: Tagespolitik

c°rneli°R - 22.04.2008, 21:09

Das ist ja keine Kunst, spider!
Die wählen sowieso jedes Jahr, die Italiener!!! :lol:

Re: Tagespolitik

bonnie - 23.04.2008, 09:22

spider hat folgendes geschrieben: Da die CDU keine Mehrheit mehr hat, kann das aber nicht funktionieren und wenn sich die Lobbyisten auf den Kopf stellen.

Das ganze wird wohl doch auf Neuwahlen hinauslaufen.

Nach einer neueren Umfrage wollen das wohl auch die Hessen.
Ob es ein anderes Ergebnis gäbe?? Für mich ist der Koch überhaupt nicht mehr wählbar. Polit-Posse! :roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 23.04.2008, 09:34

Die Bundesbank verlangt die Rente mit 68,5 Jahren!!

Die sind alle beknackt...

:(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 23.04.2008, 17:43

das renten-rechenmodel der vergangenheit funktioniert in zukunft nicht mehr, daran geht kein weg vorbei. immer weniger junge leute müssen immer mehr ältere finanzieren - jetzt sind kluge köpfe in der politik gefragt - nicht nur schlaue sprüche.

als das jetzige rentenmodel eingeführt wurde (1916) lag die durchschnittliche lebenserwartung bei 68 jahren und es waren bedeutend mehr junge leute da, als ältere. heute liegt die lebenserwartung viel höher und es sind halt auch mehr ältere leute. das das alte model nicht mehr funktioniert liegt auf der hand. neben eigener vorsorge muss eine grundsicherung her, die jeder selbst erarbeiten kann - und darüber hinaus eine steuerfinanzierte, gererchte altersversorgung.

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am 23. april 1976 wurde der "palast der republik" in berlin eröffnet. das ding hat -zig millionen gekostet und war eines der prestige - objekte der ddr. neben einer vielzahl von veranstaltungsräumen, freizeiteinrichtungen, gaststätten und weiß der kuckuck nicht alles, beherbergte das gebäude auch die sogenannte "volkskammer" - das parlament der ddr. im volksmund hieß das gebäude "erichs lampenladen" - weil dem zeitgeschmack der 70er entspechend, jede menge kugellampen vorhanden waren, selbst in den treppenhäusern hingen kunstvolle lampen-gebilde.
aber nach der wende kam etwas für mich erbärmlich schlechtes - dieses gebäude, einst der stolz der ddr, musste unbedingt - unter allen umständen, platt gemacht werden - angeblich wegen dem verbauten asbest. jedes andere gebäude hätte man saniert - aber nee, der palast der republik musste erst jahrelang zum schandfleck berlins verkommen um dann jetzt für teuer geld abgerissen zu werden.

http://www.dhm.de/ausstellungen/pdr/tabelle.htm

anstelle des palastes der republik soll dann ab 2010 das alte stadtschloss berlin wieder neu erstehen - für hunderte von millionen euro - allein der zuschuss vom bund soll 552 millionen euro betragen, dafür ist dann wieder geld da, da braucht die stadt berlin nicht sparen ... die kindergartenplätze werden alle nasen lang teurer und das blindengeld wird immer weniger in berlin ... aber für sinnlose protzbauten ist geld da, schlimmer, wie zu kaisers zeiten, die berliner haben nix gelernt. was mich dabei am meisten stört, ist der fakt, dass selbst die berliner linke das mitmacht !

in der hoffnung, dass von den ehemaligen prestige-bauten der vergangenen ddr wenigstens das leipziger gewandhaus stehen bleibt, stelle ich mir die frage, ob das abreißen solcher gebäude nicht ein nachträglicher triumph über die ddr darstellen soll, anders kann ich mir solchen blödsinn nicht vorstellen.

Re: Tagespolitik

Isa - 24.04.2008, 10:13

Politiker setzen sich gerne teure Denkmäler... :(

Bei der Rente gibt es für mich nur eine Prämisse: man muß nach jahrzehntelanger Beitragsszahlung gut davon leben können!

Es ist ein absoluter Schwachsinn, die Menschen in Zukunft womöglich noch mit 70 zur Arbeit zu zwingen, wenn nicht einmal die Jungen alle eine Stelle bekommen!

Der Missstand bei der Geburtenquote ensteht vor allen Dingen durch eine verfehlte Familienpolitil.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 24.04.2008, 19:43

Sehr richtig, Isa!

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 24.04.2008, 19:47

Ich möchte schon mit 50 in Rente gehen! :wink:

Ob das was wird..... :roll:

Re: Tagespolitik

Penelope - 24.04.2008, 19:56

Du bist aber sehr optimistisch, Chefmod!!

:wink:

Mit 50??? Das wäre mir zu langweilig! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 24.04.2008, 22:00

gestern hab ich in einer tv-sendung was von der demokratischen bewerberin um das präsidentenamt, hillary clinton gehört. also bei mir ist die jetzt unten durch. sie posaunt in das gleiche horn wie bush & consorten.

"falls der iran den staat israel mit atomwaffen bedroht, werden die vereinigten staaten von amerika den iran vollständig vernichten" -

anstatt friedlich verbindende worte zu suchen und vernünftig auf solche länder wie den iran zuzugehen - nee es müssen marzialische drohungen sein - typisch amerika. irgendwann werden sie begreifen müssen, das sie SO nichts erreichen, eher das gegenteil.
zu hoffen, die amis ziehen sich aus dem irak zurück, wenn clinton die wahl gewinnt - ist wohl eine luftnummer - die ist wohl nicht viel besser als bush.

Re: Tagespolitik

micha4you - 25.04.2008, 10:52

Ja, da hat sich die Clinton den absoluten Hammer erlaubt!!

Kannst Du vergessen, die Frau! :twisted:

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Bundestag verabschiedet Kinderschutzgesetz

"Ein Tropfen auf dem heißen Stein"
Der Tod von Lea-Sophie aus Schwerin hat die Republik schockiert: Das kleine Mädchen war im November vergangenen Jahres qualvoll verhungert - eingegriffen hatte niemand. Bei ihrem Tod wog sie 7,4 Kilogramm. Lea-Sophie war nicht der erste - und nicht der letzte dieser Fälle. Was folgte, war eine hitzige Diskussion um Verantwortlichkeiten und einen besseren Schutz gefährdeter Kinder.

Der Bundestag hat jetzt - nachdem er sich bereits Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ausgesprochen hatte - einen weiteren Schritt zur Stärkung des Kinderschutzes gemacht. Künftig können Eltern vom Gericht zur Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe verpflichtet werden. Anders als bisher muss vor einer solchen staatlichen Intervention auch nicht mehr nachgewiesen werden, dass die Eltern bei der Erziehung tatsächlich versagt haben. Jeder kann einen Antrag beim Familiengericht stellen. Das Gericht ist dann verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten.

Es fehlt an Geld und Personal
Während Justizministerin Brigitte Zypries das Gesetz lobte, weil es bisher bestehende Defizite abschaffe, geht die neue Regelung Kinderschutzverbänden nicht weit genug. Sie forderten erneut eine umfassendere Regelung.

Das Gesetz sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisierte die Deutsche Kinderhilfe. Die gegenwärtige Praxis zeige, dass die Familiengerichte vollkommen überlastet seien. Ferner hätten die Richter häufig eine rein juristische Ausbildung und keine Qualifizierung für sozialpädagogische Gespräche. Die Jugendämter ihrerseits hätten zu wenig Geld und Mitarbeiter, um die von Familiengerichten angeordneten Hilfsangebote umzusetzen.

Re: Tagespolitik

Anonymous - 25.04.2008, 12:17

da muss noch viel geschehen, bevor die jugendämterrichtig funktionieren - manchmal reagieren sie mehr als notwendig, manchmal machen sie gar nix. ich frag mich manchmal, ob da überhaupt manchmal die rechte weiß was die linke tut - oder eben nicht tut.
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die schöne nue arbeitswelt wird uns schon mal so langsam vom staatsfernsehen nahe gebracht. der wdr strahlte einen beitrag aus, der mich zum kopfschütteln anregte.

http://www.wdr.de/tv/gottunddiewelt/archiv/sendungen/rentner_gmbh_200408.phtml

arbeiten bis zum sarg oder kindergarten für alte ? auf alle fälle wird in dem beitrag gezeigt wie toll es doch ist, bis zum letztem atemzug zu schuften.

Re: Tagespolitik

Paula - 25.04.2008, 23:06

:shock:

Mit 95 noch malochen?????

Na, denn Prost Mahlzeit! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 26.04.2008, 11:14

Da bin ich schon vergammelt! :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 26.04.2008, 14:54

endlich lenkt die chinesische staatsführung etwas ein. es soll angeblich zu gesprächen mit vertretern tibets kommen. eine unabhängigkeit von china wirds wohl nicht geben, aber wenigstens eine gleichbehandlung der tibetischen bevölkerung mit den chinesn wäre wünschenswert und längst überfällig.

bleibt zu hoffen, dass das dann erreichte auch nach den olympischen spielen bestand hat.

Re: Tagespolitik

B0D0 - 26.04.2008, 20:24

Man sieht, dass sich Proteste doch lohnen und eine Wirkung erzielen.

Aber wirkliche Veränderungen sind in der Tibet-Frage wohl nicht zu erwarten. Immerhin: man redet miteinander!

Re: Tagespolitik

krawatte - 27.04.2008, 11:14

Das wird wohl über den Austausch normaler Höflichkeiten nicht hinausgehen, befürchte ich!

Re: Tagespolitik

Nora - 27.04.2008, 11:16

Das ist das Einzige womit Chinesen auch überhaupt keine Probleme haben. Mehr steckt nicht dahinter.

Aber immerhin: ein kleiner Erfolg, der die Situation hoffentlich entspannt.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 27.04.2008, 11:34

Ich habe nur die Sorge, daß damit nach den Spielen sofort wieder Schluss ist....

Nur für einen begrenzten Zeitraum kann sich die Politik dem Sport unterordnen; das war schon 1936 so.

Eigentlich ist es also Augenwischerei!

Re: Tagespolitik

Kim - 27.04.2008, 20:41

Die Chinesen sind ja als sehr gute Taktiker bekannt! :?

Re: Tagespolitik

sweety - 28.04.2008, 10:30

Die SPD will per Gesetz die Steuerabzugsmöglichkeit für Manager-Gehälter und -Abfindungen auf 1 Mill. Euro begrenzen.
Ausser der Gewerkschaft und den Linken sind alle dagegen. :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 28.04.2008, 13:27

weil die manager den hals nicht vollkriegen ! und die unten die arbeit machen, werden immer mehr ausgenommen. aber die diskussion hatten wir im letzten sommer schon mal - damals ging ich hier damit allen auf den sack - aber es ist so, wenn wir nicht aufpassen, gehts mit den löhnen bergab, während sich einige wenige immer mehr die taschen vollstopfen.
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Re: Tagespolitik

Elvis - 28.04.2008, 19:35

Das sind doch alles Lügenbolde und populistische Schaumschläger!

Wenn der Rüttgers z.B. jetzt die Mindestrente fordert, aber
gegen Mindestlöhne ist - was soll man davon halten???

Den Geringfügigverdienern geht es das ganze Leben schlecht,
nicht erst, wenn sie in Rente sind.

Der Spinner will nur die Wahl gewinnen, sonst nichts.

Re: Tagespolitik

Claus - 29.04.2008, 11:39

Da liegst du richtig! Insofern entlarven sich die Politiker eigentlich immer selbst. Wann werden das endlich alle Wähler merken?? :?

SPD findet nicht aus Tief heraus
Hamburg (dpa) - Die SPD findet in der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL nicht aus ihrem Dauertief heraus. Wie das Magazin am Dienstag mitteilte, fielen die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 23 Prozent.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 29.04.2008, 11:59

Liegt die SPD ja auf Augenhöhe mit den Linken!! :wink:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 29.04.2008, 12:27

gestern habe ich ein paar einzelheiten aus dem noch nicht veröffentlichten "armutsbericht 2008" gehört - es ist erschreckend.

mittlerweile lebt jedes dritte kind in großstädten von hartz IV.

die lebenserwartung von männern und frauen mit unterschiedlichem einkommen klafft weit auseinander. bei den 25% der bevölkerung mit niedrigstem einkommen liegt - gegenüber den 25% mit höchstem einkommen, die lebenserwartung bei frauen um 12 und bei männern um 8 jahre niedriger. also wer im alter arm ist, braucht das wenigstens nicht so lange zu ertragen ... :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 30.04.2008, 08:47

kann ich gut nachvollziehen: mit einem derartigen lebensstreß
ruiniert man sich die gesundheit. :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 30.04.2008, 14:09

arbeitslosen-zahlen sind weiter um 94 000 gesunken ! direkt ein grund zum jubeln im staatsfernsehen.

aber wer zählt eigentlich mal die hartz IV-empfänger, abm-kräfte und 1-euro-jobber ? ganz zu schweigen von denen, die unter tarif arbeiten müssen ? - darüber werden an solchen tagen keine zahlen an die öffentlichkeit gebracht ... komisch.

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 30.04.2008, 15:20

Das ist genau der Punkt!
Auch bei den Arbeitslosenzahlen werden
wir nach Strich und Faden belogen und
betrogen, wenn ich an die vielen Verschiebe-
bahnhöfe denke! :(

Re: Tagespolitik

micha4you - 30.04.2008, 20:45

Das hat System!

:(

Re: Tagespolitik

sweety - 01.05.2008, 12:00

SPD-Fraktionsvize Stiegler kündigt Rückzug aus Politik an

Weiden (AFP) Der langjährige SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zieht sich 2009 aus der Politik zurück. Der dann 65-Jährige kandidiert im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag und gibt auch den Landesvorsitz der bayerischen SPD auf, wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Der neue Tag" berichtete. "Die Entscheidung ist getroffen", sagte Stiegler dem Blatt. Nach mehr als 40-jähriger politischer Arbeit habe er das Recht, das "Reich der Freiheit" in Anspruch zu nehmen.

Stiegler, als dessen Markenzeichen seit Jahren ein roter Pullunder gilt, will sich der Zeitung zufolge im politischen Ruhestand vor allem seiner Familie und seiner Bibliothek widmen. Der gebürtige Parsberger gehört seit 1980 dem Bundestag an und ist seit zehn Jahren Vizevorsitzender der SPD-Fraktion.

Schade! Einer der wenigen ehrlichen Politiker, ohne irgendwelche Skandale oder Fehltritte. :roll:

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 01.05.2008, 12:14

Volle Zustimmung!

Vermutlich hat er unter so vielen Raubrittern die
Schnauze vom Polit-Geschäft voll!

Re: Tagespolitik

mabelle - 02.05.2008, 09:48

Was man sehr gut nachempfinden kann!
Die rote Socke wird mir fehlen!! :wink:

Re: Tagespolitik

Penelope - 02.05.2008, 21:58

Berlin (AFP) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus aufgefordert, die Nominierung seines designierten Kultusministers Peter Krause (beide CDU) zurückzuziehen. "Wenn Krause es nicht schafft, sich von seinen früheren Äußerungen klar zu distanzieren, dann hat er auf dieser Position nichts verloren", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Krause war in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, dass er für die rechtsgerichtete Zeitung "Junge Freiheit" gearbeitet hatte.

Krause sei mit seinen Ansichten "denkbar ungeeignet" für den Posten des Kultusministers, der auch für die KZ-Gedenkstätten des Landes zuständig sei, sagte Kramer der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland". Er hoffe nicht, dass die "Inthronisierung von Krause" dazu dienen solle, rechte Wählerschichten in Thüringen anzusprechen. Althaus schade mit Krauses Nominierung dem Image von Thüringen und dem Kampf gegen Rechtsextremismus in dem Bundesland.

Neben der Mitarbeit für die "Junge Freiheit" hatte Krause zwei Beiträge in einer Ausgabe der rechtsgerichteten Zeitschrift "Etappe" veröffentlicht, in der auch das Horst-Wessel-Lied, die verbotene Hymne der NSDAP, in lateinischer Übersetzung abgedruckt war. Althaus bekräftigte, dass er trotz aller Kritik weiter hinter Krause stehe. "Jetzt muss man dem designierten Kultusminister die Chance geben, sich an seiner Arbeit messen zu lassen", sagte Althaus der "FTD". Der 44-jährige Krause soll am 8. Mai das Kultusministerium in Thüringen übernehmen.

Die Berliner "tageszeitung" berichtet unterdessen, Krause habe 2003 in einem Aufsatz die "argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden" analysiert. Der CDU-Politiker habe in einem Sammelband "Hitler der Redner" im Wilhelm-Fink-Verlag einen Aufsatz mit dem Titel "Hätte ein Redner wie Hitler heute Erfolg?" veröffentlicht. Darin schreibt Krause dem Bericht zufolge: "Es gab Gründe, die NSDAP zu wählen." Man müsse die "argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden" zur Kenntnis nehmen, um das Phänomen zu verstehen. "Hitler als historisches Individuum ist exzeptionell", zitierte die "taz" aus dem Aufsatz. Dem Nationalsozialismus bescheinigt Krause demnach in verschiedenen Bereichen "eine partielle oder sogar forcierte Modernität".

Re: Tagespolitik

Jasmin - 02.05.2008, 22:16

Der Mann muß weg! :(

Re: Tagespolitik

sweety - 03.05.2008, 10:03

In Hamburg und Berlin haben die rechtsradikalen
Spinner auch wieder zugeschlagen...

:roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 04.05.2008, 10:04

Die haben jetzt einen neuen Trick: ihr Outfit ist
genauso, wie bei den Autonomen. :?

Die Polizei war darauf nicht eingestellt -die Politik schon gar nicht!

Re: Tagespolitik

Anonymous - 04.05.2008, 17:35

naja - mir ist egal ob nazis oder autonome, es sind die gleichen typen.

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 05.05.2008, 10:36

CSU hält an Milliarden-Steuerentlastung fest

München/Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik aus den anderen Parteien will die CSU-Spitze heute ein milliardenschweres Steuersenkungspaket beschließen. Bürger und mittelständische Unternehmen sollen von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden.

...was sinkende Vorhersagewerte so alles bewirken...

:roll:

Re: Tagespolitik

krawatte - 05.05.2008, 12:26

Klar: bei nur noch 44% klingeln bei der CSU
die Alarmglocken! :?

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 05.05.2008, 12:35

Nach der Wahl ist vor der Wahl... :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 05.05.2008, 20:06

Unser farbloser Verkehrsminister möchte 2009 die
Bussgelder wieder erhöhen. :roll:

Dabei geht es natürlicher weniger um verkehrserzieherische
Massnahmen, sondern ganz einfach um Abkassieren.

Re: Tagespolitik

Claus - 05.05.2008, 20:18

Egal, was der macht: farbenfroher wird der nie!! :wink:

Re: Tagespolitik

spider - 06.05.2008, 10:03

CDU und SPD wollen die Abgeordnetendiäten erneut um 6% erhöhen; erst im November genehmigte man sich 9% :!: :!:

Volk, wann stehst du auf :?: :?: :?:

:(

Re: Tagespolitik

sweety - 06.05.2008, 10:15

Diese scheinheiligen Volksverdummer!

:twisted:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 06.05.2008, 10:31

Das Volk müsste mal gezwungen werden, sich im TV nicht
die Seifenopern, sondern entsprechende politische Berichte
der seriösen Sendeanstalten anzusehen!!

Wie gestern bei Phoenix über die Rentenlüge! Da wurde wieder
mal glasklar belegt, wie Versicherungen, Banken und Politik
zusammen"arbeiten". Keiner dieser Spezis, wie Rührup, Riester
ist unabhängig und wird von den Lobbyisten finanziert!

Ist das geil, Leute: unabhängige Wissenschaftler haben fest-
gestellt, dass die private Vorsorge nur die Gewinne der Ver-
sicherungskonzerne ins Unermessliche steigert, den Versicherten
aber den Ruin bringt. Als Beispiel wurde England angeführt!

Was wir belogen und betrogen werden! :(

Re: Tagespolitik

aquaman - 06.05.2008, 10:52

Bei den Seifenopern braucht man nicht nachzudenken, Erna! :wink:

Politik ist den meisten Leuten sowieso suspekt und Desinteresse
hält unfähige Politiker-und gerade die- auf ihren Pöstchen! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 06.05.2008, 14:28

das mit diesen "diäten" ist wirklich eine sauerei - der blanke selbstbedienungsladen.

Re: Tagespolitik

SirHenry - 06.05.2008, 18:47

Haben sie wieder schön und rechtzeitig hingedreht weil sie wissen: vor der nächsten Wahl ist das längst vergessen! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 06.05.2008, 19:07

So ist es, das Wahlvolk. Stimmvieh passt da wohl besser! :roll:

Re: Tagespolitik

Anonymous - 06.05.2008, 20:11

ich hätte nie gedacht, dass ich mal dunkelrot wählen werde. zu ddr-zeiten war ich nicht-wähler und hatte jede menge ärger deswegen. so ändern sich die zeiten.

Re: Tagespolitik

micha4you - 06.05.2008, 22:46

Ist ja die einzige noch mögliche Alternative, Hannes; wenn
auch mit einigen Fragezeichen versehen. Ich bin inzwischen
Mitglied. :wink:

Re: Tagespolitik

krawatte - 06.05.2008, 23:18

Das ganze Übel ist das Parteiensystem an sich!

Das gehört ersatzlos gestrichen! :roll:

Ausgewiesene, kompetente und unabhängige Fachleute, direkt
vom Volk gewählt - das wäre die Lösung!

Re: Tagespolitik

Isa - 07.05.2008, 09:59

liegt eigentlich auf der Hand! Das moderne Raubrittertum
gehört endlich abgeschafft!

Es gibt ja schon seit Jahren eine sehr starke Bewegung in
diese Richtung aber die Herrschenden werden ihre Macht
mit Zähnen und Klauen verteidigen. :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 07.05.2008, 10:17

Hierzulande scheut man jede Veränderung was Politik
anbelangt.

Aber wenn man die Bevölkerung weiterhin so verarscht:
wer weiss.... :?

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.05.2008, 13:59

jetzt gründen die rentner in fast allen bundesländern neue parteien und interessenverbände. bei 20 000 000 rentnern im lande sind das 25% bevölkerungsanteil - eine macht.
es gbt zwar viele rentner, die reichlich rente bekommen,aber auch viele die von eineer sehr dürftigen rente leben müssen - diese unterschiede sind manchmal enorm.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
eine parteimitgliedschaft kommt für mich nicht in frage - das hat mehrere gründe, die zu erläutern hier den rahmen sprengen würde.

Re: Tagespolitik

everGREEN - 07.05.2008, 20:08

Finde ich Klasse, dass die Rentner sich organisieren!
Meine Großeltern unterstützen mich und meine Geschwister
heute noch!

Vonwegen Ausbeutung der Jungen! Der Herzog hat doch ein
Rad ab! :(

Re: Tagespolitik

Anonymous - 07.05.2008, 20:22

hm - ist schon merkwürdig, das die umverteilung von geldern über privatwege die einkommensunterschiede abfedern.
mal 2 beispiele aus der statistik:

etwa 7% der rentner werden als arm eingestuft PUNKT ! das das für die betroffenen mist ist - vollkommen klar.

aber: etwas über 60% der allein erziehenden mit mehreren kindern gelten als arm - das ist, was mich ebenso stört ! kein wunder, das keiner mehr kinder haben will in deutschland.

Re: Tagespolitik

spider - 07.05.2008, 23:47

Ich kenne in meinem Umfeld etliche Alleinerziehende.
Wenn die nicht von ihren Eltern und Grpßeltern unterstützt
würden, wären die schon kaputt! :?

Re: Tagespolitik

°~ZYklop~° - 08.05.2008, 00:13

Das ist wie bei Erkrankung der alten Menschen.
Der gesunde Partner pflegt ganz selbstverständlich
den kranken. Sparen die Politiker wieder ne Menge Geld
und können sich davon die Bezüge erhöhen!

Ich bezweifle mal, daß das bei den nachwachsenden
Generationen auch so sein wird. Die sind im Alter
sowieso längst geschieden.

Re: Tagespolitik

krawatte - 08.05.2008, 11:14

Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Kinder mich
im Alter pflegen! :roll:

Da kommen also ein paar neue Problemchen auf die
Politiker zu, auch die Pflegeversicherung wird kolabieren.

Re: Tagespolitik

bonnie - 09.05.2008, 10:27

Heute ist die Debatte im Bundestag zur geplanten Erhöhung
der Abgeordneten.

Inzwischen formiert sich auch bei CDU/SPD der Widerstand!

Re: Tagespolitik

everGREEN - 09.05.2008, 12:53

Die haben inzwischen gemerkt, daß das Volk ausflippt!! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 09.05.2008, 13:06

Ich dachte, die wollten die Bezüge erhöhen, nicht die Anzahl
der Abgeordneten, bonnie!!!! :D :D

Von der üblen Sorte gibt es schon genug! :roll:

Ist wirklich das Gesprächsthema nr.1 -eine Frechheit!

Und dann wieder die Benzinpreiserhöhung vor Pfingsten!

Es reicht wieder mal! :(

Re: Tagespolitik

Dodo - 09.05.2008, 19:10

Du sagst (schreibst) es! 1,49 pro Liter Super!
Da vergeht einem der Pfingsturlaub! :(

Re: Tagespolitik

pepe - 09.05.2008, 22:47

bleib zuhaus und nähr dich redlich!! :D

und gönne stattdessen unseren strapazierten politikern
den pfingsturlaub! die haben auch keine probleme mit
den benzinkosten! :wink:

Re: Tagespolitik

krawatte - 09.05.2008, 23:12

Das war jetzt Satire, pepe, oder???? :lol:

Zwischenzeitlich nimmt in der SPD die Kritik an der Diäten-
erhöhung beständig zu. Aber bestimmt nicht aufgrund einer
Einsichtsfähigkeit. Man hat einen Versuchsballon gestartet
und gemerkt, daß man bei der nächsten Wahl möglicherweise
nur noch bei 15% landet!

:?

Re: Tagespolitik

silentghost - 10.05.2008, 11:22

FDP-Brüderle fordert die Abschaffung von Kfz- und Ökosteuer! :shock:

Naja, die wollen auch ein paar Prozent mehr Wählerstimmen bekommen! :wink:

Re: Tagespolitik

Schwamm - 10.05.2008, 11:52

Werden "ungültig" gemachte Stimmzettel eigentlich auch gezählt oder fallen die unter den Tisch?

Re: Tagespolitik

everGREEN - 10.05.2008, 21:40

nee, die fallen unter den Tisch, chefmod! :?

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 11.05.2008, 08:32

Forderungen nach Entlastung der Autofahrer
Berlin (dpa) - Der Rekordpreis für Sprit an den Zapfsäulen hat in der Politik eine Diskussion über die Steuerbelastung von Benzin und Diesel ausgelöst.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Samstag einem Sprecher zufolge: "Forderungen, die Ökosteuer zu senken, sind verantwortungslose Propaganda zulasten der Rentner. Diejenigen, die das fordern, sollen mal erklären, wie sie eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wollen." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hatte zuvor die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer verlangt. Für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat "die Verantwortung", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin." Auch ADAC-Präsident Peter Meyer verlangte von der der Bundesregierung, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich in der Kölner Zeitung "Express" (Samstag) für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung, die abermalige Benzinpreis-Erhöhung verschaffe "auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen". Die müsse er "an die Bürger zurückgeben, am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang".

Forderungen nach Steuersenkungen auf Kraftstoff erteilte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer in der "Netzeitung" eine klare Absage: "So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn." Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Adhoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren". Grünen- Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn beklagte vor allem zwei Gründe für "die saftigen Preissprünge beim Benzin": "Das Öl wird immer knapper, und Spekulanten schaffen verstärkt eine künstliche Nachfrage, die den Preis treibt." In einer Mitteilung hieß es: "Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig."

"Der Bundesregierung geht es beim Straßengüterverkehr offenbar nur um reines Abkassieren", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, in der "Rheinpfalz am Sonntag". Forderungen nach einem Aussetzen der Ökosteuer seien bislang von der Politik stets mit dem Hinweis auf die Haushaltslage zurückgewiesen worden, sagte er im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen.

***************

Der Junge hat ja sowas von Recht! :?

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 11.05.2008, 12:00

Schön, aber das sind ja Spielchen, die man nicht ernst nehmen kann! Eine Zeit reden die Politiker den Leuten nach dem Mund, danach machen sie wieder was sie ohnehin wollten.

Den Tagesordnungspunkt Diätenerhöhung haben sie in der Debatte zeitlich so geschickt gelegt, dass nicht mehr darüber debattiert werden konnte: sie wollten alle in Pfingsturlaub!
Hört mir auf! :roll:

Re: Tagespolitik

pepe - 11.05.2008, 23:43

so einfach wird das diesmal nicht zara!
die parteiaustritte in spd und cdu sind noch einmal
angestiegen! :wink:

Re: Tagespolitik

sweety - 12.05.2008, 09:55

Trotzdem: wir Deutsche regen uns über das Meiste, was so
in der Politik läuft fürchterlich auf, aber das war's dann schon!

Nach ein paar Wochen ist alles wieder vergessen!
Vermutlich auch schon deshalb, weil alle paar Tage neue
"Glanzleistungen" der Politiker an der Tagesordnung sind!!

:roll:

Re: Tagespolitik

spider - 12.05.2008, 13:50

...und immer zu Lasten der Bürger! :roll:

Re: Tagespolitik

ernatroll - 12.05.2008, 21:00

Merkel zeigt sich unbeeindruckt von Chávez-Äußerungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unbeeindruckt von abfälligen Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gezeigt.

Die Kanzlerin freue sich auf den EU-Gipfel am kommenden Freitag mit den Ländern Lateinamerikas und ihre bilateralen Gespräche dort, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Steg verwies auf Äußerungen Merkels der vergangenen Woche, mit denen sie "deutlich Position bezogen" habe.

Merkel hatte mit Blick auf Venezuela gesagt, ein Land allein könne die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nicht nachhaltig beeinträchtigen. Präsident Chávez spreche nicht für Lateinamerika. Auch das venezolanische Volk habe mit der Ablehnung des von Chávez initiierten Referendums Ende vergangenen Jahres Stellung bezogen. Die Venezolaner hatten im Dezember gegen eine Verfassungsreform gestimmt, die dem linksnationalistischen Präsidenten, der eine scharf gegen die USA gerichtete Politik verfolgt, erhebliche weitere Vollmachten verschafft hätte.

Chávez sagte am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundfunksendung mit Blick auf den EU-Lateinamerika-Gipfel am Freitag in Lima, er wisse nicht, ob er daran teilnehmen werde. Aber wenn er Merkel dort treffen werde, "könnte ich ihr etwas sagen, und sie könnte dann beleidigt sein". Der EU sprach er die Bereitschaft ab, mit dem Gipfeltreffen wirklich Lateinamerika helfen zu wollen. "Wo ist ihr Projekt?" fragte Chávez. "Fragen Sie den haitianischen Präsidenten, wieviel Hilfe ihm die EU zugesagt hat."

Merkel beginnt am Dienstag die erste Lateinamerika-Reise ihrer Amtszeit, bei der sie Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko besucht. Beim fünften EU-Lateinamerika-Gipfel mit Beteiligung von 27 europäischen und 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten soll Mexiko strategischer Partner der EU werden. Brasilien ist dies bereits seit 2007.

© AFP

Ganz schön happig!! :roll:

Re: Tagespolitik

Dodo - 12.05.2008, 21:09

Nö, also in die Ecke gehört das Merkel nicht hin! :roll:

Re: Tagespolitik

mabelle - 13.05.2008, 08:22

Ich weiss nicht, ob man den Mann überhaupt ernstnehmen
kann.

Der spielt in Lateinamerika ja auch eine untergeordnete Rolle.

Re: Tagespolitik

sweety - 13.05.2008, 08:32

Das Merkel fährt ja jetzt dahin.
Kann sie den mal richtig aufmischen! :wink:

Re: Tagespolitik

spider - 13.05.2008, 12:00

Die wird sich hüten noch Öl ins Feuer zu gießen!

Sie hat ja erstaunlich cool reagiert - ganz Staatsfrau!! :wink:

Re: Tagespolitik

Dodo - 13.05.2008, 22:49

Das war ja auch absoluter Schwachsinn was der
Bananenkönig von sich gegeben hat! :roll:

Re: Tagespolitik

Zarathustra - 14.05.2008, 09:33

Clement hat wieder zugeschlagen!

Er greift den Parteivorsitzenden Beck scharf an und wirft
ihm Unfähigkeit vor.

Zwar hat er Recht, aber macht man das, nachdem man
gerade erst eine Rüge kassiert hat?? :shock:

Immerhin ist er noch Mitglied der SPD.

Re: Tagespolitik

Tucholsky - 14.05.2008, 14:24

Aufmerksamkeitssyndrom!! :roll:

Re: Tagespolitik

Isa - 14.05.2008, 19:40

Der Clemens ist ein ganz schlimmer Finger!
Ich erinnere mich noch wie er einem Reporter, der
unangenehme Fragen gestellt hat, regelrecht entgegen-
gespuckt hat: "Wissen Sie eugentlich, wen Sie vor sich
haben??"

Die Sorte brauchen wir.... :(

Re: Tagespolitik

silentghost - 15.05.2008, 08:43

Schlimmer noch: die Sorte hält sich! :roll:

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