Verfügbare Informationen zu "Empörung über Platter-Sager"
Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: T.H. Forum: Breakout Forum Forenbeschreibung: Alternativer Veranstaltungskalender für Wels, Oberösterreich etc. aus dem Unterforum: Politik Antworten: 1 Forum gestartet am: Donnerstag 17.08.2006 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: Empörung über Platter-Sager Letzte Antwort: vor 16 Jahren, 11 Monaten, 28 Tagen, 11 Stunden, 47 Minuten
Alle Beiträge und Antworten zu "Empörung über Platter-Sager"
Re: Empörung über Platter-Sager
T.H. - 28.04.2007, 13:17Empörung über Platter-Sager
Zitat: Bewusste Verzögerung
Platter fordert von NGOs: Asylwerbern von Ergreifen von Rechtsmitteln abraten.
Der Streit über die überlangen Asylverfahren wird immer heftiger. Innenminister Günther Platter (ÖVP) schiebt die Schuld dafür den Asylwerbern selbst in die Schuhe. Im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) meint Platter, diese würden das Asylrecht missbrauchen, "weil versucht wird, Verfahren bewusst zu verzögern". Das löste empörte Reaktionen aus. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch wirft dem Innenminister vor, ihm fehle "jedes rechtsstaatliche Bewusstsein".
Scharfe Kritik
SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger forderte Platter umgehend auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Platter habe dafür Sorge zu tragen, dass die Asylbehörden ihrer Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten nachkommen könnten, wie das im Verwaltungsrecht gesetzlich vorgegeben sei, so Sonderegger.
Es sei "einfach nur mies", Asylwerbern vorzuwerfen, dass sie sich "an den letzten Strohhalm klammern". Er frage sich, was Platter für ein Verständnis vom Rechtsstaat habe, "wenn Menschen zum Vorwurf gemacht wird, dass sie Rechtsmittel ergreifen", so der Sprecher.
Verweis auf geringe Chancen
Platter hatte sich darüber mokiert, dass neue Fakten behauptet würden, wenn ein Verfahren einmal in der zweiten Instanz sei. Damit werde versucht, das Verfahren neu aufzurollen.
Von jenen, die in erster Instanz abgelehnt werden, würden 91 Prozent in die zweite Instanz gehen, so Platter. Und von diesen würden drei Viertel auch in der zweiten Instanz abgelehnt.
Berater sollen abraten
Danach ginge es dann in die dritte Instanz - den Verwaltungsgerichtshof, so Platter. Er forderte die "Berater" der Asylwerber dazu auf, ihre Klienten "nicht falsch zu beraten", indem sie diesen den Gang in die zweite Instanz empfehlen.
Platter vertröstet auf Asylgerichtshof
Nach der geplanten Einrichtung des Asylgerichtshofes werde es einen Rückstau bei den Verfahren wie jetzt nicht mehr geben, ist Platter überzeugt.
Zuletzt hatte ja unter anderem Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek die lange Dauer der Asylverfahren bemängelt und darauf hingewiesen, dass mehr als 14.000 der derzeit laufenden Asylverfahren bereits länger als drei Jahre dauerten.
Korinek ist der Ansicht, dass die Betroffenen in dieser Zeit ein individuelles Bleiberecht erwerben würden und nicht mehr abgeschoben werden könnten.
"Mein Ziel ist Abschiebung"
Platter sieht das anders: "Mein Ziel ist, dass abgeschoben wird", sagte er im "Kurier". Die betroffenen Familien könnten grundsätzlich als "Zuwanderer" über die Zuwanderungsquoten aufgenommen werden. Das müssten die Bundesländer entscheiden. "Aber meine Empfehlung ist das nicht". www.orf.at
In ihrer Ausländerpolitiker unterscheiden sich die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ kaum mehr. Radikaler hätten es Strache und Co. auch nicht formulieren können.
Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken
Weitere Beiträge aus dem Forum Breakout Forum
Sammeldinx Sevilla - gepostet von macho iberico am Sonntag 11.02.2007
"Club Forum" im Schl8hof - gepostet von T.H. am Montag 02.10.2006
BLAUE ELF WELS - gepostet von torax am Mittwoch 30.05.2007
Thread UEFA-CUP/CL 06/07 - gepostet von torax am Samstag 16.12.2006
Fängt ja Super an! - gepostet von Angelfire am Mittwoch 03.01.2007
Filmpräsentation - Oaxaca - gepostet von breakout am Samstag 12.05.2007
Ähnliche Beiträge wie "Empörung über Platter-Sager"
mein erster A-Sager - Bastelmaus (Dienstag 28.08.2007)
A-Sager - Bastelmaus (Dienstag 14.08.2007)
Heil Sager und Land der Neger - harald (Freitag 12.05.2006)
A-Sager - nadine (Samstag 25.08.2007)
Empörung über Haifisch-Angelwettbewerb - infoshark (Sonntag 12.08.2007)
Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter - T.H. (Freitag 09.03.2007)
"Ah-Sager" - Bastelmaus (Montag 23.07.2007)