Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

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    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 09.03.2007, 19:10

    Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter
    Zitat: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    Innenminister will auffällig gewordene Hooligans festsetzen - Justizministerin Berger: "Keine gesetzliche Grundlage"
    Wien - Innenminister Platter plant bei der Euro 2008 für Hooligans eine Präventivhaft. "Ich habe den Auftrag gegeben zu prüfen, ob, so wie das in Deutschland der Fall war, eine Präventivhaft durchgeführt werden kann für jene Hooligans, die gewalttätig geworden sind", sagte Platter.


    Leute, die im Vorfeld der Spiele außerhalb der Stadien gewalttätig geworden sind, haben in den Stadien nichts zu suchen", betonte Platter. Auch Hooligans, die bei anderen Veranstaltungen bereits durch Gewaltaktionen aufgefallen sind, oder solche, bei denen Wiederholungsgefahr besteht, will er von den Spielen fern halten. "Die Fans haben ein Recht darauf, diesen schönen Sport in Sicherheit zu genießen", meinte Platter.

    Die Gewaltbereitschaft bei Fußballspielen sei relativ groß geworden. Seine Aufgabe sei es, alles zu tun, um solche Auswüchse zu verhindern. In Deutschland seien während der Weltmeisterschaft über 5.000 Leute jeweils für die Dauer eines Spiels festgenommen worden. Unbescholtene Personen müssten keine Angst vor diesen Maßnahmen der Exekutive haben. "Das ist doch lachhaft. Diese Zuseher sind herzlich willkommen", beteuerte Platter.

    Nichts von den Gedankenexperimenten ihres Regierungskollenen hielt SP-Justizministerin Maria Berger. "Es existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Person in Haft zu nehmen, ohne Hinweis, dass sie eine strafbare Handlung gesetzt hat", verwies sie auf die geltende Rechtslage. Eine "Präventivhaft" wäre weder mit dem BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

    Im Sicherheitspolizeigesetz seien zudem bereits entsprechende Vorkehrungen für Sportgroßereignisse getroffen worden, ergänzte Berger. "Nach heutigem Informationsstand besteht kein Bedarf nach Schaffung eines gerichtlichen Sonderverfahrens. Von der Polizei beobachtete oder sonst ermittelte Gewalttäter können nach den bestehenden Haftgründen festgenommen werden", unterstrich Berger.

    Entweder oder

    Ins selbe Horn stieß Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. "Entweder war jemand ein Hooligan und büßt eine Strafe ab, oder er ist ein unbescholtener Mensch", erklärte Patzelt, der auch den Vergleich mit Deutschland, das während der WM eine derartige Regelung in kraft gesetzt hatte, nicht gelten lässt: Dass, wie in Deutschland, für die Überschreitung eines konkreten Übertretungsverbotes die Konsequenz auch Haft sein konnte, "das ist gerade noch darstellbar".

    Derartige Strafandrohungen könnten auch für die EM noch rechtzeitig "sauber und ordentlich in Gesetzen dargestellt werden". Wie Patzelt überhaupt Betretungsverbote von Stadien "verhältnismäßig und angemessen" erscheinen, auch Einreiseverbote für bekannte ausländische Hooligans stellten eine "zulässige Schutzmaßnahme" dar, ansonsten müssten Übergriffe "mit guter, ordentlicher Polizeiarbeit" verhindert werden, anstatt präventiv zu verhaften "weil jemand so ausschaut, als ob er könnt'". (APA) (Standard)



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    macho iberico - 09.03.2007, 19:16


    Freiheit stirbt mit Sicherheit :(



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    torax - 10.03.2007, 13:30


    Wahnsinn, den Platter hams ins Hirn gschissen...so ein Theater wegen der paar Wickel - kann mensch Glück reden das die Justizministerin zu den wenigen zumindest fachlich kompetenten Menschen in der Regierung zu zählen scheint



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 11.03.2007, 20:02


    Recht viele amtsbekannte bzw. verurteile Hooligans werden ohnehin nicht kommen, weil diese ja keine Karten bekommen und nicht über die Grenze dürfen. (Für die Zeitraum der EM wird - wie schon öfters bei solchen Veranstaltungen - das Abkommen von Schengen außer Kraft gesetzt, d.h. die Fans werden kontrolliert, und können unter Umständen nicht ins Land gelassen werden.)



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 03.05.2007, 17:16


    Zitat: "Meldepflicht" für Hooligans

    401 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2008 hat Innenminister Günther Platter (ÖVP) heute das Sicherheitskonzept in groben Zügen vorgestellt. Er will eine "Meldepflicht" für Hooligans.


    Wer sich nicht meldet, soll laut Platter eingesperrt werden.

    "Hooligans fernhalten" ist das Ziel Hooligans von den Stadien fernzuhalten ist nach wie vor das Hauptziel des Innenministers. Platter will das System von Deutschland bei der Weltmeisterschaft übernehmen.

    Amtsbekannte Fußballrowdys dürfen nicht zu den Spielen und sollen sich während des Spiels bei der Polizei melden, um sicherzustellen, dass sie nicht in der Arena sind.

    Wer sich nicht meldet, soll laut Platter eingesperrt werden: "Es ist dringend notwendig, denn wenn die Gewalt in den Stadien ist, dann ist es sehr, sehr schwierig, dass man diese Gewalt auch wirklich verhindern kann."

    Rowdys schon in Heimatländern abfangen

    Das Sicherheitskonzept orientiert sich stark an den Erfahrungen, die während der WM 2006 in Deutschland und der Euro 2004 in Portugal gemacht wurden.

    Schon im Vorfeld sollen Hooligans daran gehindert werden, in ein Stadion zu kommen. Deutschland und Großbritannien versprechen auch bereits, dass sie ihre gewaltbereiten Fußballchaoten nicht nach Österreich reisen lassen werden.

    In Deutschland wird etwa während der EM gegen diese Personen ein Ausreiseverbot verhängt. "Ihre Reisepässe werden eingezogen", sagte Jürgen Mathies, der das Sicherheitskonzept mitentwickelt hat.


    Polizei bekommt internationale Unterstützung

    Platter will auch auf verstärkte Polizeipräsenz setzen. Die österreichische Exekutive wird von Partnerländern auch mit Personal unterstützt.

    Aus Deutschland sollen gleich "mehrere Hundertschaften" angefordert werden, die auch über Hoheitsrecht verfügen werden. Die Zahl der szenekundigen Beamten in der heimischen Exekutive wurde bereits von 120 auf 150 erweitert. www.orf.at

    Wozu denn eine schwarz-blaue Regierung, wenn der schwarze Innenminister in Menschenrechtsfragen blaue Ideen aufgreift? :( :(



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    torax - 03.05.2007, 19:06


    Also der Platter ist wirklich ein dummer Kerl, den kann man überhaupt nicht respektieren. Eine Woche hetzt er gegen Asylanten, nächste gegen Fußballfans, usw. usf.
    Witzig auch das deutsche Polizisten in Österreich Hoheitsrecht bekommen, ich zweifle zwar das das konform mit dem Staatsvertag geht, aber der Fetzen interessiert eh keinen mehr.



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    macho iberico - 04.05.2007, 13:29


    Nja, mit der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU könnte das schon im rechtlichen Rahmen sein; und EU-Recht steht über nationalem Recht...
    Aber das mit der Meldepflicht ist schon ne Sauerei... :x



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 20.06.2007, 17:45


    Zitat: Hooligan-Meldepflicht beschlossen

    Die lange umstrittene Hooligan-Meldepflicht ist heute von der Regierung beschlossen worden. Letzte Details wurden beim "Kanzlerfrühstück" vor der Regierungssitzung geklärt.

    Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) lobte die Meldepflicht für amtsbekannte Gewalttäter vor Fußballspielen als "logische Weiterentwicklung" der bereits bestehenden "Hooligan-Datenbank". Damit werde die präventive Einvernahme der Betroffenen und auch deren Anhaltung möglich, wenn sie gegen die Meldepflicht verstoßen.

    Meldung bei der Polizei während Matches
    Amtsbekannte Gewalttäter müssen sich demnach künftig während bestimmter Fußballspiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich Hooligans unter die Fans im Stadion oder in die Fanmeilen mischen, hatte Platter bereits vor der Einigung präzisiert. Wie viele Personen von der "Hooligan-Datei" seines Ministeriums erfasst sind, wusste Platter nicht, betonte aber, es handle sich nicht um Tausende.

    Justizministerin Maria Berger (SPÖ), die während der Debatte über die von Platter geplanten Maßnahmen immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte, zeigte sich zufrieden darüber, dass die ursprünglich geplante "Präventivhaft" für Hooligans nun nicht kommt.

    "Belehrung" auf der Polizeistation
    Platter erklärte die Maßnahmen so: Die betroffenen Hooligans - es handelt sich um bereits verurteilte Täter bzw. um Personen mit laufendem Strafverfahren - werden zwei Wochen vor dem Spiel darüber informiert, dass sie sich vier Stunden vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeistation einzufinden haben.

    Dort sollen sie dann während des Spielverlaufs über die Rechtslage "belehrt" werden. Sollte jemand gegen die Meldepflicht verstoßen, soll er von der Polizei festgenommen werden. www.orf.at



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 21.06.2007, 11:54


    Zitat:
    Regierung beschließt Meldepflicht für Hooligans
    Amtsbekannte Gewalttäter müssen während EM-Spielen bei der Polizei vorstellig werden - Keine "Präventivhaft", nur "präventive Anhaltung"
    Wien - Mit Blick auf die Europameisterschaft 2008 beschließt die Regierung am Mittwoch die Meldepflicht für Fußball-Hooligans. Amtsbekannte Gewalttäter müssen sich demnach künftig während bestimmter Fußballspiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich Hooligans unter die Fans im Stadion oder in die Fan-Meilen mischen, sagte Innenminister Günter Platter vor dem Ministerrat am Mittwoch. Wie viele Personen von der "Hooligan-Datei" seines Ministeriums erfasst sind, wusste Platter nicht genau, betonte aber, es handle sich nicht um Tausende. Pressesprecherin Michaela Huber konkretisiert: "In dieser Datei befinden sich aus Österreich etwa 100 bis 200 Namen und sie wird mit Informationen aus anderen Ländern erst noch ergänzt."

    Berger signalisiert Zustimmung

    Dem Entwurf des Innenministeriums zustimmen wird nun auch Justizministerin Maria Berger, die während der Debatte über die von Platter geplanten Maßnahmen immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass die ursprünglich geplante "Präventivhaft" für Hooligans nun nicht komme. Dass Platter trotzdem weiterhin von Präventivhaft spricht, ist für sie ein "semantisches Problem". Im Gesetz habe man den Begriff präventive Anhaltung jedenfalls durch "Maßnahmen" ersetzt. Bedeutet: Personen, die in der "Hooligan-Datei" erfasst sind und trotzdem im Fußballstadion angetroffen werden, sich also nicht vorher bei der Polizei gemeldet haben, begehen durch die Nichtmeldung eine Verwaltungsübertretung und können deshalb angehalten und bei der Polizei vorgeführt werden.

    Info zwei Wochen vor dem Spiel

    De facto kommt die Regelung einem Stadionverbot für die in der Datei aufscheinenden Personen gleich. Innenminister Platter erklärte die geplanten Maßnahmen so: Die betroffenen Hooligans - es handelt sich um bereits verurteilte Täter bzw. um Personen mit laufendem Strafverfahren - werden zwei Wochen vor dem Spiel darüber informiert, dass sie sich vier Stunden vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeistation einzufinden haben. Dort sollen sie dann während des Spielverlaufs über die Rechtslage "belehrt" werden. Platter salopp auf eine Journalistenfrage, ob sie sich am Polizeifernseher das Spiel anschauen dürften: "Warum nicht".
    Die Betroffenen können im Vorfeld übrigens nachweisen, dass sie sich zur Zeit des Spieles entweder nicht in Österreich befinden, an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind oder anderweitig verhindert sind. Sollte jemand diesen Beweis nicht erbringen beziehungsweise gegen die Meldepflicht verstoßen, soll er von der Polizei festgenommen werden können.
    Laut Berger entspricht die nun geplante Vorgehensweise dem, was laut Sicherheitspolizeigesetz derzeit schon möglich ist. Der Standard(red, APA)



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    torax - 21.06.2007, 12:19


    Eine Lächerlickeit sondergleichen: von den 100 - 200 Kartei-Hooligans (wenn mensch davon ausgeht das tatsächlich alle noch aktiv sind und keine Karteileichen)) interessieren sich maximal 20 % für die EM, von denen würd vielleicht jeder 4. Karten bekommen - hier wird für 5 Leute ein eigenes Gesetz beschlossen. Der Platter hat sich von einem unscheinbaren Verteidigungsminister zum dümmsten Innenminister aller Zeiten entwickelt, und das ist in einem Land wo Gestalten wie Löschnak und Schlögl Innenminister waren eine stolze Leistung.

    Sie sollten einfach einsehen: Kein Mensch würde sich für "unsere" Nationalmannschaft prügeln wollen.



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    Anonymous - 22.06.2007, 01:01


    wenn ich der platter wär würde ich mir am wenigsten sorgen über die österreichischen hools machen.

    ich meine, typen die sich für nationalteams prügeln sind sowieso lächerlich, aber ich hätte nichts dagegen mal so einen mob englischer hools ins innenministerium zum herrn platter zu schicken.



    Re: Platter prüft Präventivhaft für Gewalttäter

    T.H. - 22.06.2007, 16:09


    Der Platter wäre wirklich gut beraten, wieder zu einer ursprünglichen Position zurückzukehren: Nämlich in seiner Tiroler Heimatgemeinde wieder als Bürgermeister zu fungieren, denn als Innenminister ist er wirklich untragbar.

    Sicher gibt es auch in Österreich auch (wenige) sehr gewaltbereite Fans, die auch den Ehrenkondex unter Hooligons ignorieren, aber die Frage, die sich hier stellt, ist jene, wer als Hooligan gelten darf, und wer nicht. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass schnell wegen eher kleiner Delikten Stadionverbote und dergleichen ausgesprochen werden. Und ein Strafverfahren kann bekanntermaßen auch mit einem Freispruch enden...

    Und da nehmen Platter und Co. sicher keine Differenzierung vor.

    Ich kann mir schon vorstellen, dass die EM-Veranstalter und die Exekutive schon die Daten vergleichen, und die paar wenigen Fälle gar keine Karten bekommen.

    Streng genommen müßten nach den Plänen Platters jegliche Hooligans überhaupt lebenslängliche Haftstrafen augebrummt bekommen, denn wer im Stadion oder bei der Fanmeile randaliert, der könnte genauso auch im Supermarkt oder ín eineml Lokal randalieren. Außerdem suchen Hooligans natürgemäß Gleichgesinnte, das ist eher so ein Wettstreit..

    Die Probleme sollten halt an der Wurzel bekämpft werden, und Platter und Co. sollten sich für mehr SozialarbeiterInnen im Fußballbereich kümmern, um den Hooliganismus einzudämmen. Aber das würde bei der Bevölkerung weniger gut ankommen.

    Auch die Polizei hat sich in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert: Etwa zuletzt beim Auswärtsspiel des FC BW LINZ in Graz bei den Sturm Amateuren, wo die Cops wahlos auf unbescholtene Fans (darunter sogar ein 72-jähriger Pensionst) einknüppelten.



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