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Re: BGH-Urteil: Betreiber haften für Foren-Beiträge
Haico - 28.03.2007, 18:14BGH-Urteil: Betreiber haften für Foren-Beiträge
Eine beleidigende Äußerung in einem Internetforum kann rechtliche Konsequenzen für den Betreiber der Webseite nach sich ziehen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betroffene einen Unterlassungsanspruch haben.
Die Betreiber von Meinungsforen im Internet haften nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für ehrverletzende Beiträge Dritter. Betroffene können demzufolge verlangen, dass beleidigende Äußerungen gelöscht werden. Dieser Unterlassungsanspruch bestehe von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Betreiber informiert werde, hieß es.
Für die Verantwortlichkeit der Betreiber kommt es laut BGH nicht darauf an, ob ihnen die Autoren diffamierender Beiträge bekannt seien. Gegen sie könnten Verletzte unabhängig von den Ansprüchen gegen die Betreiber vorgehen, betonte der BGH.
Das Urteil habe "große praktische Bedeutung", sagte BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller in der Verhandlung. Schon das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte auf die Häufigkeit von Meinungsforen im Internet hingewiesen und die Revision wegen der "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" zugelassen. Mit der Entscheidung des BGH steht fest, dass die Haftung für anonyme Beiträge im Internet verschärft wird.
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