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Re: Wirbel um E-Mail-Anfrage zu Ausländeranteil
T.H. - 11.02.2007, 22:03Wirbel um E-Mail-Anfrage zu Ausländeranteil
Zitat: Wirbel um E-Mail-Anfrage zu Ausländeranteil
Eine E-Mail aus dem Büro von Landesrat Uwe Scheuch (BZÖ) an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sorgt für Aufregung: Diese werden darin aufgefordert, den Anteil von an Ausländer vermieteten Wohnungen bekannt zu geben.
Anlass: EU-Richtlinie zur Gleichstellung
Eine EU-Richtlinie, die auch Nicht-EU-Bürgern leichteren Zugang zu geförderten Mietwohnungen ermöglicht, ist Anlass der Erhebung.
"Wenn dadurch der Ausländeranteil bei den Genossenschaftswohnungen ansteigt, müssen wir Möglichkeiten finden, die Kärntner zu bevorzugen", sagte der Landesrat am Freitag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Auf die Frage, wie das bewerkstelligt werden soll, meinte er: "Da müssen wir gesetzliche Regelungen treffen." Die betreffende EU-Richtlinie sei schließlich "nicht in Stein gemeißelt".
Scheuch: "Ausländeranteil drei Prozent"
Geht es nach Scheuch, so soll der Ausländeranteil in Genossenschaftsbauten in Zukunft maximal drei Prozent betragen. Sollte sich bei der Erhebung herausstellen, dass es mehr sind, dann müssten die Gesetze verändert werden.
Dabei will er das geltende EU-Recht umschiffen - dieses schreibt eine Gleichstellung von Nicht-EU-Bürgern, EU-Bürgern und Inländern bei der Vergabe einer Genossenschaftswohnung vor.
"Österreicher sollen zuerst zum Zug kommen"
"Es ist nur recht, dass im gemeinnützigen Wohnbau, wo sehr viel öffentliches Geld steckt, zuerst bedürftige österreichische Familien zum Zug kommen", so Scheuch.
Genossenschaft: "Rein organisatorisch unbeantwortbar".
Mieter müssten Staatsbürgerschaft nachweisen
Bis Freitagfrüh hätten die Wohnungsgesellschaften dem Büro Scheuch per E-Mail antworten sollen, wie hoch der "Ausländeranteil" ihrer Wohnungen ist.
Diese haben zwar Antwortschreiben verfasst, genaue Zahlen konnte man aber nicht nennen: Dafür müsste man Tausende Mieter einzeln anschreiben und um einen Staatsbürgerschaftsnachweis bitten, heißt es von den Genossenschaften. Das sei allein organisatorisch kaum möglich.
Erhebung sollte für "Überblick" sorgen
Scheuch sagte im Radio-Kärnten-Morgenjournal, er wollte sich mit dieser Erhebung nur einen "Überblick" verschaffen.
"Wenn wir, wie es aktuell zu sehen ist, viele Kärntner Familien haben, die sich das Wohnen und Mieten nur schwer leisten können, möchte ich zumindest wissen, wie viel Prozent der Wohnungen von ausländischen Mietern bewohnt werden und was man hier künftig unternimmt."
Österreichische Mieter sollen nach Scheuchs Meinung "Priorität beim Mieten einer Wohnung bekommen". Er wolle jedoch niemanden "aus seiner Wohnung vertreiben" oder, "dass jemand auf der Straße" stehe.
SPÖ, ÖVP und Caritas kritisieren Scheuchs Anfrage.
"Unverständliche Kritik"
Die am Freitag nach Bekanntwerden seines Erhebungsvorhabens laut werdende Kritik ist Scheuch "unverständlich". Die Grünen hatten Scheuchs Aktion als "diskriminierend" bezeichnet, auch von SPÖ, ÖVP und Caritas wurden kritische Töne laut. So eine Erhebung "bringe niemandem was", sagte Caritas-Direktor Viktor Omelko.
Scheuch: "Ausländer-Übernahme" verhindern
Dem entgegnete Scheuch, es sei "wichtig, Zahlenmaterial zu haben" und am laufenden Stand zu sein "damit keine schleichende Übernahme der Wohnungen durch Ausländer" stattfände. Immerhin sei es österreichische Steuergeld.
Obmann Friedrich Sereinig: "Ausländische Mieter erhalten keine Wohnbeihilfe oder Darlehen." Gleichbehandlung von In-und Ausländern
Derzeit behandeln gemeinnützige Wohnbaugesellschaften In- und Ausländer praktisch gleich. Einziger Unterschied laut dem Gemeinnützigen-Obmann Friedrich Sereinig:
Ausländer erhalten weder Wohnbeihilfe noch Direktdarlehen. Der Anteil von Nicht-EU-Bürgern unter den Mietern sei aber gering, und die meisten seien ohnehin Anwärter auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
Also der Scheuch Uwe ist wirklich eine der peinlichsten Erscheinungen in der österreichischen Politlandschaft. Auch in seinen TV-Auftritten "glänzt" er stets durch breitesten Dialekt, unrunde Formulierungen und lächerliches Gehabe.
Ich gehe jede Wette ein, dass ein Typ wie Scheuch, würde er der SPÖ, der ÖVP oder den Grünen angehören maximal Gemeinderat oder meinetwegen auch JVP-Obmann oder Landjugenleiter in seiner Heimatgemeinde Mühldorf wäre, aber sicher nicht Landesrat oder dergleichen. Schade nur, dass er mit solchen Forderungen bei einem Großteil der Kärntner Bevölkerung voll punkten kann :( :( :(
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