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Re: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
T.H. - 05.01.2007, 22:57Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
Zitat: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
WELS. Auf Ablehnung stößt der Plan eines stadtbekannten Welsers, eine Bürgerwehr zu gründen. Der Welser Bürgermeister Peter Koits und die Polizei sind dagegen. Jetzt prüft auch die Staatsanwaltschaft, ob alles rechtskonform ist.
"Ich rede mit allen, aber nicht mit jenem Mann, der diese Bürgerwehr fordert", sagt der Welser Bürgermeister Peter Koits im Gespräch mit den OÖN. Das Flugblatt, mit dem zur Bildung der Bürgerwehr aufgefordert wird, spreche für sich, so Koits. Außerdem kenne er den Verfasser und dessen Ansichten seit Jahren.
Auf dem Flugblatt steht unter anderem: "Ausländerbanden in Wels außer Kontrolle, Polizei machtlos, Einheimische gründen eine Bürgerwehr." Die Flugblätter werden seit Jahreswechsel in Wels verteilt.
Höhepunkt einer Kampagne
Das Flugblatt dürfte der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne gegen Ausländer in Wels sein, die Anfang Dezember losgetreten worden ist. Dabei geht es um Straftaten, die von Ausländern begangen wurden. Im Beisein des VP-Fraktionschefs in Wels, Karl Georg Holter behauptete im Dezember Gemeinderat und Polizist Andreas Weidinger (VP), dass "60 Prozent aller Straftäter keine österreichische Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund haben". Bürgermeister Koits konterte damals mit anderen Zahlen: Zwischen Jänner und November 2005 seien von 2138 Tatverdächtigen 612 (28,6 Prozent) Ausländer gewesen. 2006 betrug die Quote bei 2133 Verdächtigen 29,4 Prozent (627 Personen). Darunter würden aber auch "Kriminaltouristen" fallen, die in Wels Straftaten verüben, weil sie aufgrund der guten Verkehrslage rasch flüchten können.
"Vorsichtig mit Worten sein"
"Beim Umgang mit Worten und Zahlen muss man vorsichtig sein. Mit solchen Aussagen schadet man dem Ansehen von Wels. Selbst aus Wien werde ich schon gefragt, ob man sich noch in die Stadt trauen darf", so Koits im Dezember in den OÖN.
Auch Josef Hanl, Welser Polizeisprecher und stellvertretender Polizeidirektor, sieht keinen Grund für eine Bürgerwehr: "Wir haben die Situation in der Stadt sehr gut im Griff. Für den Vollzug der Gesetze liegt der Auftrag bei der Exekutive. Eine Bürgerwehr ist ein überflüssiges Begehr."
"Der Verfasser des Flugblattes ist uns als eher rechtspopulistisch bekannt", sagt Michael Tischlinger, Leiter des oö. Landesamtes für Verfassungsschutz. Er kenne das Flugblatt und habe es bereits zur rechtlichen Überprüfung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt.
OÖN vom 05.01.2007
Re: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
macho iberico - 06.01.2007, 17:50
Warum nehmen denn nicht endlich die Leute das Gesetz selbst in die Hand? Die Exekutive kann ja unmoeglich ueberall die Polizei spielen! :lol:
Aber dass die fette Qualle ein Rechtspopulist sein soll, is mir neu; hab ihn schon eher fuer ein verkapptes Nazischwein gehalten...
Re: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
torax - 07.01.2007, 12:47
Würd gerne wissen wie Tischlinger Hitler einstufen würde - als "leicht tendenziös ein bißchen mitte-rechts" wahrscheinlich...Tischlinger ist wirklich ein selten dämlicher Kerl, es ist ein Jammer
Re: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
Angelfire - 07.01.2007, 12:56re
sicher bürgerwehr her dann hab ich ein wenig spass beim verarschen und quällen der bürgerwehr! das war ein schuss ins eigene tor!
und würd sicher über längerer zeit eskalieren!
hab diesen link auch noch gefunden kann sein das ihr damit was anfangen könnt :
http://de.altermedia.info/general/gesinnungsgemeinschaft-oberosterreich-bunte-burgerwehr-in-wels-291206_8207.html
Re: Pläne für Bürgerwehr stoßen auf Ablehnung
breakout - 08.01.2007, 17:32
torax hat folgendes geschrieben: Würd gerne wissen wie Tischlinger Hitler einstufen würde - als "leicht tendenziös ein bißchen mitte-rechts" wahrscheinlich...Tischlinger ist wirklich ein selten dämlicher Kerl, es ist ein Jammer
genauso wie sein zwillingsbruder lissl.... :angry3:
nun sind also tatsächlich 5 jahre verstrichen, ohne dass auch nur ein einziger aus der braunen riege des "bund freier jugend" wegen ns-wiederbetätigung angeklagt worden wäre. langsam stellt sich die frage, ob es politisches kalkül ist, straftaten verjähren zu lassen. der braune bodensatz dürfte wirklich noch so stark sein, dass die macht sogar in staatsanwaltschaften usw. hineinreicht. bei der polizei ist das sowieso eine selbstverständlichkeit...
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