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Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Hausdrache - 21.12.2006, 13:51Olmert plant Treffen mit Abbas
Ich bin gespannt, wann und ob das Treffen stattfindet und was das Ergebnis sein wird :? :
Zitat: Olmert plant Treffen mit Abbas
Im Bruderkampf der Palästinenser bemüht sich Israel, den gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas zu stärken. Der israelische Premier Olmert will sich mit Abbas treffen, Israel erwägt außerdem die Freigabe von Finanzmitteln für die Palästinenser.
Jerusalem/Gaza - Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte an, sich "sehr bald" mit Abbas treffen zu wollen, nannte aber keinen Termin. Auch Abbas bestätigte, dass Vorbereitungen für ein Treffen im Gange seien. Israel erwägt außerdem die Freigabe von Geldern, die es seit dem Amtsantritt der radikalen Hamas-Regierung zurückhält. Die Hilfen könnten bis zu mehreren hundert Millionen Dollar betragen.
Israel hält das Geld bislang zurück, weil die Hamas-Regierung sich die Vernichtung des jüdischen Staates zum Ziel gesetzt hat und der Gewalt nicht abschwören will. Auch die Europäische Union und die USA haben den Palästinensern den Geldhahn zugedreht, so dass die Mitarbeiter der Verwaltung seit Monaten auf ihr Gehalt warten.
Der Konflikt zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Abbas war am Wochenende in gewaltsamen Auseinandersetzungen eskaliert, die am Dienstagabend mit der Vereinbarung einer neuen Feuerpause endeten. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat sich der israelische Regierungschef nicht mit Abbas getroffen, der den Machtkampf mit der Hamas durch Neuwahlen beenden will.
Die seit zehn Jahren schwersten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen hatten sich an der Absicht Abbas' entzündet, den Machtkampf durch vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen zu beenden. Die Hamas lehnt die Pläne als verfassungswidrig ab.
Unterdessen haben militante Palästinenser erneut Raketen in das israelische Grenzgebiet gefeuert. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer oder Sachschäden. Israelische Medien berichteten, binnen 24 Stunden seien acht Raketen in der Negev-Wüste eingeschlagen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte weitere Raketenangriffe angekündigt, nachdem israelische Soldaten im Westjordanland zwei ihrer Mitglieder erschossen hatten.
Seit Beginn der Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen am 26. November sind nach israelischen Angaben 40 Raketen im Grenzgebiet eingeschlagen.
jaf/rtr/dpa -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455837,00.html
Gruß
Hausdrache
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Riwka - 23.12.2006, 22:05
Das Treffen - das erste seit 1,5 Jahren - fand heute bei Olmert in J'lem statt und es ist seit ca. 30 Min beendet.
Zitat:
Two leaders expected to discuss possible release of Palestinian prisoners in exchange for kidnapped soldier Gilad Shalit, agreed upon ceasefire and Abbas’ proposal to move up PA elections; meeting apparently at PM’s official residence (Yedioth Ahronoth)
...
Officials described the meeting as a private one, and therefore the two leaders did not hold a press conference.
Abbas was accompanied by former Palestinian prime minister Ahmed Qureia and one of his senior aides Saeb Erekat. (haaretz)
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Hausdrache - 23.12.2006, 22:07
hm... "privat". Das ist ja nicht gerade sehr aussagekräftig. :roll:
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Riwka - 23.12.2006, 22:34
- aber sehr logisch.
Man will ja schliesslich
einen israelischen Soldaten nach Hause haben.
und Abbas gegen Hamas stuetzen.
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Hausdrache - 23.12.2006, 23:15
Hast Recht, Riwka. Logisch ist es durchaus.
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Riwka - 23.12.2006, 23:33
haaretz hat einige Ergebnisse aus dem Gespraech Olmert / Abbas:
Zitat:
Olmert informed Abbas that Israel would transfer $100 million from frozen taxes collected on behalf of the PA. The funds will be transferred directly to Abbas, and not to the Hamas-led government.
Chief Palestinian Liberation Organization negotiator Saeb Erekat confirmed during a press conference Saturday evening in Ramallah that Israel has agreed transfer the funds for humanitarian purposes. Erekat said the two sides also agreed that NIS 35 million would be transferred to hospitals in East Jerusalem.
Olmert also agreed to remove several West Bank checkpoints, and reexamine security procedures at the Karni commercial crossing between Israel and the Gaza Strip, in order to facilitate to movement of goods into Gaza.
The prime minister emphasized during the meeting that no Palestinian prisoners held in Israeli jails will be freed prior to the release of captured Israel Defense Forces soldier Gilad Shalit, held since June 25 by several Palestinian militant groups. Nonetheless, Olmert did agree to reestablish a joint committee with the PA to discuss prisoner releases.
Israel has also agreed in principle to allow Egypt to provide Abbas' security forces with weapons as well as allow the PLO's Badr Brigade to enter the territories. The brigade is currently stationed in Jordan.
(Haaretz)
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Hausdrache - 25.12.2006, 12:42
Und hier noch mal aus dem Spiegel dazu:
Zitat: Olmert startet Diplomatie-Offensive mit Abbas
"Die Zeit für Großzügigkeit ist gekommen": Mit diesen Worten gab Israels Premier 100 Millionen Dollar für den Palästinenser-Präsidenten frei und deutete die Freilassung von Gefangenen an. Olmert will nach Ägypten reisen, Abbas nach Jordanien - in den Nahost-Friedensprozess kommt Bewegung.
Jerusalem - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert startet eine Diplomatie-Offensive mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Nach dem überraschenden ersten Gipfeltreffen der beiden Spitzenpolitiker am Samstagabend sagte Olmert in einer Sitzung des israelischen Kabinetts: "Die Zeit für Flexibilität und Großzügigkeit ist gekommen." Er kündigte gleich mehrere Schritte an, die offenbar darauf zielen, Abbas im Machtkampf mit Palästinenser-Premier Ismail Hanija und dessen Hamas zu stärken. Olmert plant außerdem rasch ein weiteres Treffen, um die erzielten Ergebnisse auszubauen.
Olmert hat Kabinettsmitgliedern zufolge die Möglichkeit einer baldigen Freilassung palästinensischer Gefangener angedeutet. Die Häftlinge könnten noch vor einem muslimischen Feiertag in der kommenden Woche freikommen. Allerdings ist unsicher, ob Israel zuvor weiter auf einer Freilassung des Soldaten Gilat Schalit besteht. Dies war seit Wochen Olmerts Bedingung.
Der israelische Premier hatte Abbas schon bei dem Gipfeltreffen zugesichert, rund 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) an zurückgehaltenen Steuermitteln für die Palästinenser freizugeben. Das israelische Kabinett bewilligte den Finanztransfer. Mit dem Geld solle den Zivilpersonen in den Autonomiegebieten geholfen werden, die unter dem Verhalten der Hamas-Regierung litten, "die kein Teil der internationalen Gemeinschaft ist", sagte Olmert.
Die 100 Millionen Dollar sollen direkt an Abbas' Verwaltung fließen, vorbei an Hanijas Hamas-Regierung. Weil die israelische Regierung dafür Garantien haben will, könne die Überweisung einige Tage oder Wochen dauern, sagte ein Regierungsvertreter. Olmerts finanzielles Entgegenkommen könnte Abbas' Machtposition stärken, weil die Palästinenserverwaltung seit dem Amtsantritt der Hamas unter akuter Geldnot leidet: Israel und die EU haben Zahlungen blockiert, Gehälter an Behördenmitarbeiter wurden nicht mehr gezahlt.
Pendel-Diplomatie nach Jordanien und Ägypten
Außerdem sollen die Reisebeschränkungen im Westjordanland gelockert werden. Das Treffen zwischen Abbas und Olmert war der erste israelisch-palästinensische Gipfel seit zwei Jahren.
Olmert plant offenbar weitere diplomatische Anstrengungen, um den Nahost-Friedensprozess wieder zu beleben. Neben dem geplanten neuen Treffen mit Abbas will er schon bald den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak treffen. Das teilte die Sprecherin des israelischen Premiers mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit soll nach Regierungsangaben aber schon am Mittwoch nach Israel kommen.
Schon in der vergangenen Woche hatte Olmert den jordanischen König Abdullah II. besucht, um über den Friedensprozess zu beraten. Sowohl Ägypten als auch Jordanien haben Friedensverträge mit Israel geschlossen. Beide Besuche gelten nach als Versuch der israelischen Regierung, wieder stärker mit moderaten arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, um Abbas im Machtkampf mit Hanija zu unterstützen.
Auch Abbas wird am Montag nach Jordanien reisen, um mit Abdullah II. die Ergebnisse des Gipfels mit Olmert zu besprechen. Der König hatte angeboten, auch in dem Konflikt zwischen Abbas' Fatah und der Hamas zu vermitteln. Hanijas international isolierte Palästinenserregierung lehnte Dreier-Gespräche mit Abbas und Abdullah II. allerdings ab, solange es keine "offizielle Einladung gebe".
plö/Reuters/AP -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,456486,00.html
Re: Olmert plant Treffen mit Abbas
Hausdrache - 26.12.2006, 12:37
Tja, sollten sich Abbas und Hanija doch noch einig werden, dürfte es mit den "privaten Gesprächen" und Vereinbarungen von Abbas und Olmert wohl essig sein…
Zitat: Jordaniens König lädt Abbas und Hanija zu Versöhnungsgipfel
Wichtiger Fortschritt im Nahost-Friedensprozess: Palästinenser-Präsident Abbas und Premier Hanija sollen bei einem Treffen in Jordanien ihren Machtkampf beilegen. König Abdullah II. lud den Hamas-Führer Hanija jetzt offiziell ein, er sagte zu - vor Tagen hatte er sich noch gesperrt.
Amman - Jordanien hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Mahmud Abbas zu einem Versöhnungsgipfel nach Amman eingeladen. Die beiden sollen bei dem Treffen den Machtkampf zwischen Abbas' Fatah und Hanijas radikal-islamischer Hamas beilegen.
Ghazi Hamad, Sprecher der Hamas-geführten palästinensischen Regierung, bestätigte das Treffen. Hanija habe die Einladung von Jordaniens König Abullah II. angenommen. Abbas hatte sich schon vor Tagen offen für ein Treffen unter Vermittlung des Nachbarlandes gezeigt; Israels Premierminister Ehud Olmert hatte Abdullah II. besucht und um Vermittlung in dem palästinensischen Machtkampf geworben. Hanija bestand allerdings auf einer offiziellen Einladung und verweigerte sich einem Gipfeltreffen mit dieser Begründung.
Die Spannungen zwischen Hamas und Fatah waren vor einer Woche eskaliert, nachdem es einen Mordanschlag auf Hanija gab und Abbas ohne Absprache mit Hanija Neuwahlen ausrief. Hamas verurteilte diesen Schritt als "Putsch". Abdullah II. wolle mit Abbas und Hanija "diese jüngsten Entwicklungen und die strittigen Themen" besprechen, sagte Sprecher Hamad. Jetzt gehe noch darum, einen Termin zu finden.
Abbas traf heute in Amman mit dem jordanischen Regierungschef Maruf Bachet zu Gesprächen über den Konflikt zwischen der Fatah und der Hamas zusammen. Ein zunächst geplantes Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. kam offenbar nicht zu Stande. Abbas, so hatte es geheißen, wollte dem König über seine Gespräche mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Samstag berichten.
Olmert ordnet Erleichterungen für Palästinenser an
Olmert hatte sich vorgestern mit Abbas zum ersten israelisch-palästinensischen Gipfel seit zwei Jahren getroffen. Beide vereinbarten Erleichterungen für die Palästinenser, mit denen Israels Premier den Präsidenten im Machtkampf mit der Hamas stärken will. Diese Erleichterungen werden nun Zug um Zug umgesetzt: Olmert ordnete am Abend an, die Wareneinfuhr in die Palästinensergebiete zu verbessern und mehr Palästinensern die Einreise nach Israel zu erlauben. Nach diesen Sofortmaßnahmen sollen dann in einer zweiten Phase Straßenkontrollen der israelischen Armee an einem "Dutzend Punkten" im Westjordanland abgebaut werden.
Olmert hatte schon bei dem Gipfeltreffen außerdem die Freigabe von 100 Millionen Dollar angekündigt; darüber hinaus wurde über eine bedingungslose Freilassung palästinensischer Gefangener bis Silvester spekuliert. Bisher forderte Olmert als Voraussetzung erst, dass der von einer Hamas-nahen Gruppe entführte israelische Soldat Gilat Schalit frei kommt. Heute dagegen sprach sich Verteidigungsminister Amir Perez als erstes Regierungsmitglied offen für eine Amnestie ohne Bedingungen aus. Es gebe jedes Jahr "eine humanitäre Freilassung von Gefangenen" um Weihnachten und Neujahr herum, Israel solle sich dieses Jahr zu einer "ähnlichen Geste des guten Willens".
Premierminister Olmert unternimmt derzeit eine diplomatische Initiative, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Er äußerte heute erstmals deutlich den Wunsch, die Friedensgespräche mit Syrien wieder aufnehmen zu wollen. Er machte es allerdings zur Bedingung, dass das verfeindete Nachbarland seine Unterstützung für islamistische Milizen wie die Hamas oder die Hisbollah aufgibt und sich von seinem engen Partner Iran abwendet.
Kommendeur von radikaler Palästinensergruppe gefasst
Israel hat unterdessen im Westjordanland den Kommandeur einer radikalen Palästinensergruppe festgenommen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe den Chef des Volkswiderstandskomitees (PRC), Jasser Nassal, und weitere Männer gefasst, die sie für Widerstandskämpfer hielt.
Augenzeugen berichten, die israelische Armee sei in die Stadt Kabatija bei Dschenin eingedrungen und habe neben Nassal neun weitere Palästinenser und zwei Mitglieder der Extremistengruppe Islamischer Dschihad festgenommen. Ein Sprecher des Volkswiderstandskomitees drohte Israel umgehend mit Vergeltung. Beide Extremistengruppen haben oft vom Gazastreifen Raketen nach Israel abgefeuert. Bisher war das Volkswiderstandskomitee im Westjordanland wenig aktiv.
plö/Reuters/AFP ->
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