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Re: Kassel Kein Kinderporno-Prozess gegen Juristen?
Nordseeengel - 18.12.2006, 22:21Kassel Kein Kinderporno-Prozess gegen Juristen?
Kein Kinderporno-Prozess gegen Juristen?
Sonntag 17. Dezember 2006, 11:26 Uhr
Kassel/Marburg (ddp-hes). Ein Prozess wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder gegen den Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichtes steht möglicherweise auf der Kippe. Die «Hessische Niedersächsische Allgemeine» berichtete am Wochenende in ihrer Online-Ausgabe, es sehe «so aus, dass es keinen Prozess geben könnte». Wie die Zeitung weiter erfahren haben will, könnte es statt einer öffentlichen Hauptverhandlung einen Strafbefehl geben, womit der 54 Jahre alte Jurist aus Marburg als vorbestraft gelten würde.
Die Zeitung
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berichtet unter Verweis auf den zuständigen Marburger Staatsanwalt Hans-Joachim Wölk, es könnte sein, dass auf diese Weise das Verfahren beendet werde. Wölk habe gleichzeitig betont, dass auch ein Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verbunden sein könne, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt werde. Und von einem «minderschweren Fall redet hier niemand», sagte Wölk. Entschieden sei allerdings noch nichts.
In jedem Fall seien die Ermittlungen gegen den Gerichtschef wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder weitgehend abgeschlossen. Der Anwalt des 54-Jährigen habe sich in der vergangenen Woche Fotos angesehen, die offenbar auf dem Computer des Beschuldigten gefunden wurden. Anschließend habe er einen Vorschlag unterbreitet, zu dem sich Wölk nicht im Detail äußern wollte. Er räumte aber die Möglichkeit eines Strafbefehls ein.
Der Marburger Staatsanwalt bestätigte der Zeitung die Zahl von über 1000 gefundenen Bildern, die bei Bekanntwerden der Vorwürfe bereits einmal genannt worden war. Das Justizministerium hatte damals umgehend beantragt, den 54-Jährigen vorläufig von seinen Amtsgeschäften zu entbinden und in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Beschuldigte sei mittlerweile vorläufig suspendiert und zudem krank geschrieben, schreibt die Zeitung nun.
Für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter ist das am Landgericht Frankfurt am Main angesiedelte Richterdienstgericht zuständig. Im Falle eines Strafverfahrens könnte ein Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Der Zeitung zufolge muss sich das Dienstgericht allerdings auf jeden Fall mit der Materie beschäftigen. In Justizkreisen sei im Zusammenhang mit dem suspendierten Richter von einem «gebrochenen Mann» die Rede. Ein Informant sagte der Zeitung, er glaube nicht, dass der Beschuldigte weiterhin in Marburg leben können werde.
Ein Hinweis der Staatsanwaltschaft Cottbus soll den Fall ins Rollen gebracht haben. Der Jurist hatte sein Amt in Kassel im Dezember vor zwei Jahren aufgenommen. Zuvor war er unter anderem Richter am dortigen Landgericht, danach an den Verwaltungsgerichten in Darmstadt und Gießen. Auch mehrjährige Tätigkeiten am hessischen Verwaltungsgerichtshof und im Justizministerium weist der Lebenslauf des 54-Jährigen auf.
(ddp)
http://de.news.yahoo.com/17122006/336/kinderporno-prozess-juristen.html
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