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Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
harald - 13.06.2008, 13:44Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
edit by admin: der zweite post sollte der erste sein. der nun erste bezieht sich auf den dritten. blödes zusammenfügen- tool, bietet zu wenig möglichkeiten.
Nachdem ich nicht weiß, ob ich es im Österreich Blog einfügen darf [edit by admin: du darfst], poste ich hier den Vermerk zu einer Entscheidung gegen die Zeitung Österreich, die aber juristisch jetzt nicht wirklich etwas großartig Neues bringt:
OGH 22.01.2008 4Ob177/07v
Es ging um eine Grafik mit Abozahlen (vergleichende Werbung), bei der ÖAK und Verlagsangaben vermischt wurden, und die Quellen der vermischten Daten nicht ausreichend ersichtlich gemacht wurden.
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
dejost - 13.06.2008, 14:09Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
und sonstige Verfahren und Judikate, natürlich.
zB
Zitat: "Ich möchte, dass der Name Österreich ausschließlich für das Staatsgebiet steht und mit den rund acht Millionen Österreichern identifiziert wird", begründet Hans Böck, jener "Bürger", der beim Patentamt einen Löschungsantrag gegen den Namen von Wolfgang Fellners neuer Tageszeitung "Österreich" eingebracht hat, sein Engagement.
Er geht davon aus, dass er mit seinem Vorgehen gegen die rot-weiße Wortbildmarke "Österreich" aus mehreren Gründen Erfolg haben wird. Das Verfahren werde sich aber voraussichtlich über ein Jahr erstrecken, schätzte der Rechtsanwalt Stephan Schoeller.
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
dejost - 13.06.2008, 14:10
http://orf.at/ticker/250177.html
Zitat: Der Herausgeber Wolfgang Fellner der Tageszeitung "Österreich" zieht gegen Hans Dichand vor Gericht. Anlass ist ein Artikel in der "Kronen Zeitung" vom 18. März mit dem Titel "Kreditvergaben überprüft? Bankenaufsicht ist jetzt gefordert! ..."
Darin spekulierte die "Krone" über angeblich anstehenden neuen Kreditbedarf von "Österreich" und warnte unverblümt vor der Vergabe "weiterer riskanter Millionenkredite". Dichand senior gab gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" an, dass er den Artikel persönlich redigiert habe.
Streitwert über zwei Millionen
Fellner bezeichnete die "Krone"-Story im APA-Gespräch als "ehrenrührig und von vorne bis hinten vollkommen falsch". Er hat die Causa seinem Anwalt übergeben, der mittlerweile Klage mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro eingebracht hat.
Nach Meinung des "Österreich"-Herausgebers soll die Angelegenheit jetzt vor Gericht geklärt werden, denn "ich trage das sicher nicht über Zeitungsseiten aus". Laut "Standard" sieht Dichand die Klage "relativ gelassen".
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
harald - 27.08.2008, 15:48
OGH 08.04.2008 4Ob23/08y
Österreich klagt Kronenzeitung gem. KartG iVm UWG wegen Beilagen wie Vignette, Blumensamen,...
Der Vorwurf der Weitergabe unter Eintsandspreis stand im Raum, wurde aber als nicht gegeben erachtet.
Interessant zu wissen, dass das Krone Abo anscheinend € 225,60 kostet (so zumindest der Entscheidung zu entnehmen). :)
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
dejost - 12.11.2008, 10:17
Der Standard berichtet über einen zukünftigen Prozess:
Zitat: Die Wiener Staatsoper nennt den in "Österreich" abgebildeten "knappen Brief" an Thomas Schäfer-Elmayer "gefälscht": Die Unterschrift von Direktor Ioan Holender "wurde missbräuchlich unter einen erfundenen 'Kündigungsbrief' gesetzt, der weder hinsichtlich seiner Form noch seines Wortlautes mit dem Originalbrief übereinstimmt. Rechtliche Schritte sind eingeleitet.
Leider hört man nachher meist nix mehr von diesen Prozessen.[/quote]
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
dejost - 19.11.2008, 15:05Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
Zitat: "Ich möchte, dass der Name Österreich ausschließlich für das Staatsgebiet steht und mit den rund acht Millionen Österreichern identifiziert wird", begründet Hans Böck, jener "Bürger", der beim Patentamt einen Löschungsantrag gegen den Namen von Wolfgang Fellners neuer Tageszeitung "Österreich" eingebracht hat, sein Engagement.
[...]Das Verfahren werde sich aber voraussichtlich über ein Jahr erstrecken, schätzte der Rechtsanwalt Stephan Schoeller.
steht weiter oben.
Dies kam jetzt nach mehreren Instanzen vor dem VfGH zu einem (vorläufigen?) Ende, schreibt der Standard.
Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Wolfgang Fellner seine Tageszeitung weiterhin "Österreich" nennen darf. Böck hatte dagegen seit zwei Jahren prozessiert und die Löschung der Wortbildmarke "Österreich" gefordert.
Im Ris habe ich das Judikat noch nicht gefunden.
Zitat: Böck scheiterte mit seinem Einwand bereits in erster und zweiter Instanz vor dem obersten Patent- und Markensenat, bevor er sich heuer an den VfGH wendete. Mit der Begründung "Österreich ist unser Land und keine Zeitung" und dem Hinweis, der Markensenat sei in seiner Entscheidung zu stark auf das Markenrecht fokussiert gewesen und habe den gesamtstaatlichen Aspekt verkannt, zog Böck vor den VfGH.
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
harald - 19.11.2008, 18:39
Dann liefer ich die Entscheidung, zwar auch nicht aus dem RIS, dafür direkt von der VfGH HP:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/9/7/4/CH0003/CMS1227091684090/markenloeschung_oesterreich_b301-08.pdf
Zitat: VfGH 27.09.2008, B 301/08-10
Re: Prozesse mit, gegen und wegen Österreich
dejost - 04.07.2012, 07:33
http://derstandard.at/1339639630111/Vor-Gericht-Nach-Verurteilungen-Oesterreich-klagt-den-Presserat
Zitat: Der Österreichische Presserat (presserat.at) ist im November 2010 nach acht Jahren Pause und selbstkontrolllose Zeit neu gegründet worden. Inzwischen wurden weit über 100 Fälle abgehandelt. Trägerverbände sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM), der Verein der Chefredakteure sowie der Presseclub Concordia.
Zitat: Die Mediengruppe Österreich, die bisher nicht Mitglied des Presserats ist, wurde in den vergangenen Monaten wiederholt wegen boulevardesker und unethischer Berichterstattung gerügt. 13 von insgesamt 153 Verfahren, die der Presserat seit seiner Installierung führte, betrafen "Österreich", wie Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserates, gegenüber derStandard.at erläutert. Fünf endeten mit einer Rüge. Senate des Presserats haben von sich aus sechs Verfahren eröffnet, eines davon betraf "Österreich". "Krone" und "Heute", ebenfalls bisher keine Mitglieder, kamen laut Presserat häufiger dran. Warzilek: "So gesehen kann man auch schwer von einer schiefen Optik sprechen."
Schließlich gehe es um die Einmahnung ethischer Standards und nicht darum, "Österreich" zu schaden. Dass ein Medium verbieten will, über Inhalte zu diskutieren, sei geradezu grotesk.
Trotzdem will Ö klagen.
Zitat: "Österreich" stützt sich dabei auf das Wettbewerbsrecht, will unter anderem untersagen lassen, dass sich der Presserat behördenähnlich präsentiert und weiterhin "Österreich"-Berichte vom Presserat beurteilt werden. "Österreich" vertritt die Ansicht, dass sich im Presserat vor allem Konkurrenzmedien zusammengetan hätten und Entscheidungen vor diesem Hintergrund treffen würden.
"Österreich" begründet ihre Klage gegen den Presserat mit der "Verhinderung von pseudostaatlichen Rechteanmaßungen" durch das Selbstkontrollorgan. Der Presserat werde unter anderem vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) getragen, welcher "Österreich" trotz mehrmaliger Anfragen nicht als VÖZ-Mitglied zugelassen habe. Durch die "Anmaßung staatlicher Befugnisse" im Presserat verzerrten die im VÖZ und im Presserat vertretenen Zeitungen den Wettbewerb, so die Rechtsmeinung bei "Österreich". Und die Tätigkeit des Presserats sei auch nicht durch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Meinungsfreiheit gedeckt.
Zitat: Für Fellner seien ja keinerlei Sanktionsverpflichtungen bei Presseratsentscheidungen verbunden. "Er muss nur die Meinungsäußerung erdulden. Jemand, der selbst alle Möglichkeiten eines Mediums nutzt, muss akzeptieren, dass über das, was berichtet wird, diskutiert wird."
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