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Ufterrier - 02.11.2006, 15:23Koalition ringt um Steuer-Milliarden
Berlin (dpa) - Kurz vor der Finanz-Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ringen die Haushalts- und Gesundheitspolitiker der Koalition um die absehbar höheren Steuereinnahmen.
SPD-Gesundheitspolitiker sowie die Krankenkassen forderten am Donnerstag zusätzliche Gelder - sie wollen Beitragserhöhungen vermeiden. Zugleich wurden in SPD und CDU die Stimmen lauter, die zur Disziplin bei der Verwendung der Steuereinnahmen aufriefen.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen forderten mehr Steuermittel. "Die Kassen brauchen jetzt verbindliche Zusagen, so dass Beitragssatzsteigerungen vermieden werden können", sagte Michaela Gottfried, Sprecherin des federführenden Verbands der Ersatzkassen, der dpa in Berlin. Gottfried bestätigte, dass die Kassen mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags von 0,8 Prozentpunkte rechnen. Im September lag der Satz bei 14,25 Prozent.
"Die einzelnen Krankenkassen machen jetzt ihren Haushalt und entscheiden im November oder Dezember über mögliche Beitragserhöhungen", sagte Gottfried. Während Bundesversicherungsamt und Bundesregierung von Milliarden-Einsparungen durch die Gesundheitsreform ausgingen, rechneten die Kassen mit einer Zusatzbelastung von 450 Millionen Euro, sagte Gottfried.
Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Verbänden und Instituten wollten bis Freitag in Gmund in Bayern über die erwarteten Staatseinnahmen beraten. Im Vergleich zur Mai-Schätzung soll das Steuerplus etwa 20 Milliarden Euro für dieses Jahr betragen und bis zu 15 Milliarden Euro für 2007. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr voraussichtlich 11 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Freitag will Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Fachpolitikern beraten, wie Steuer- und Beitragsmehreinnahmen verteilt werden.
In Regierungskreisen war vor allem eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Gespräch. Skeptischer wurde ein Verzicht auf die Kürzung der Zuschüsse für die Kassen beurteilt.
Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte der dpa, ein "deutlich höherer Steuerzuschuss" würde den erwarteten Beitragsanstieg 2007 dämpfen und die Akzeptanz der Gesundheitsreform deutlich erhöhen. Zudem schulterten die gesetzlichen Krankenkassen Millionenkosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II). Einem BA-Zuschuss von 117 Euro für ALG-II-Bezieher stünden Durchschnittskosten von 250 Euro gegenüber. Werde nun ein BA- Überschuss verteilt, sei auch ein Ausgleich für die Kassen-Lasten zu erwarten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der dpa, mit etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln könne ein Anstieg der Beiträge wegen Einnahmeverlusten der Kassen verhindert werden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Thüringer Allgemeinen" hingegen, man sollte die Mehreinnahmen "zur einmaligen Senkung der Neuverschuldung nutzen". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen." Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der Haushalt sei nach wie vor knapp über der Verfassungswidrigkeit. "Deshalb hat die Konsolidierung absolute Priorität." Zuvor hatten bereits SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen.
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