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Re: Leitlinien der BSK zur Hochschulfinazierung
office - 31.10.2006, 14:30Leitlinien der BSK zur Hochschulfinazierung
Einleitung
Aufgrund der desolaten Situation der öffentlichen Kassen und der daraus resultierenden Unterfinanzierung der Hochschulen, erheben zahlreiche politische Akteure die Forderung nach einer Eigenbeteiligung der Studierenden an der Finanzierung der Hochschulen. Folglich wird der Ruf nach Studiengebühren zunehmend konkreter. Um in der aktuellen Diskussion auch den Studierenden von Morgen eine Stimme in der bundespolitischen Öffentlichkeit zu geben, die diese Entscheidung elementar betreffen würde, nämlich Schülerinnen und Schüler, hat sich die Bundesschülerkonferenz auf der 4. Tagung des Plenums der Bundesschülerkonferenz in Rostock mit dem Thema Studiengebühren auseinandergesetzt. Die Bundesschülerkonferenz lehnt die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie hält die Einführung von Studiengebühren nicht für das geeignete Mittel, der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ein Ende zu bereiten. Gerade die Einführung von Studiengebühren ist mit Chancen und Risiken verbunden, wobei die Risiken deutlich überwiegen.
Begründung
Allgemeine Studiengebühren werden zu verstärkter sozialer Selektion führen. Schon heute zeigt sich, dass Kinder aus finanziell schwächeren Familien durch die zu erwartenden Kosten eines Studiums von der Aufnahme eines solchen abgeschreckt werden. Durch die Einführung allgemeine Studiengebühren würde sich dieser Trend noch weiter verschärfen. Studierende sind oftmals bereits durch die Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten schon am Rand ihrer Möglichkeiten. Es ist zu erwarten, dass allgemeine Studiengebühren die Elitenbildung weiter fördern, wobei sich diese Elite nach finanzieller Potenz und nicht nach geistigen Fähigkeiten bildet. Bildung darf aber nie zum Luxusgut werden und muss für jeden frei zugänglich sein und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Das ist allerdings nicht mehr gegeben, wenn potentielle Studierende sich gegen ein Studium entscheiden, da es mit unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen verbunden ist. Darüber hinaus schränkt die finanzielle Belastung die freie Studienwahl stark ein. Es ist zu befürchten, dass Studiengänge weniger nach Interessenlage, als nach der durchschnittlichen Gehaltsperspektive, mit welcher nach erfolgreich abgeschlossenem Studium zu rechnen wäre, gewählt werden.
Fachliche Umorientierungen während des Studiums werden unverhältnismäßig erschwert, da auch immer der finanzielle Aspekt von Anfang an die Entscheidung beeinflussen wird.
Schon heute zahlen die Studierende indirekt Studiengebühren. Da sie im Durchschnitt mehr Geld verdienen, müssen sie auch einen größeren Verdienst versteuern und zahlen folglich mehr Steuern als diejenigen, die nicht studiert haben und im Durchschnitt weniger Geld verdienen. Somit ist das Gerücht, dass die Arzthelferin das Studium des Arztes gezahlt hätte, Makulatur. Es pflegt nichts weiter als Vorurteile, die nicht haltbar sind. Die mit Studiengebühren verbundenen Belastungen, welche auch zur Verschuldung von Studenten führen können, stellen eine empfindliche Störung in der Lebensplanung junger Erwachsener dar. Schon heute müssen viele Studierende neben ihrem Studium einen festen Nebenjob annehmen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken sowie sich Studienmaterialien (wie z.B. Lehrbücher) anschaffen zu können. Es ist wirklich fraglich, ob eine weitere finanzielle Belastung nicht dazu führen wird, dass letztlich das Studium als der Nebenjob angesehen werden muss.
Deutschland befindet sich in der Transformation zur Wissensgesellschaft, ein Rückgang der Studentenzahlen würde den Standort Deutschland stark einschränken. Schon heute studieren in Deutschland viel weniger Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs als in vergleichbaren Ländern. Diesen Anteil gilt es zu erhöhen, statt ihn durch die Minderung der Attraktivität eines Studiums weiter zu verringern. Die Bundesschülerkonferenz sieht Bildung als eine Verantwortung an, der sich die Gesellschaft wieder stärker stellen muss. Denn nicht nur die bzw. der einzelne Studierende haben einen Vorteil durch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. Folglich müssen die Ausgaben im Bildungssektor längerfristig massiv steigen. Trotz der Ablehnung der allgemeinen Studiengebühren, erkennt die Bundesschülerkonferenz die Notwendigkeit, der Unterfinanzierung der Hochschulen kurzfristig Einhalt zu gebieten. Dazu ist die Erschließung neuer Geldquellen nötig. Die Hochschulfinanzierung muss kurz- bis mittelfristig auf drei Säulen gestellt werden: Mittel aus Steuergeldern, eine stärkere Kooperation mit Unternehmen und Stiftungen und ein Beitrag der Studenten:
1. Steuermittel
Der Staat darf sich nicht weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen, sondern muss seine Ausgaben zumindest auf dem heutigen Niveau halten. Gefordert sind hier natürlich besonders die einzelnen Bundesländer, allerdings muss sich auch der Bund der Verantwortung für den Standort Deutschland stellen.
2. Unternehmen und Stiftungen
Unternehmen bedürfen einer guten universitären Bildung und profitieren derzeit von der fundierten Ausbildung ihrer Arbeitskräfte. Um dieses Niveau aufrecht erhalten zu können, müssen sie die Notwendigkeit erkennen, nicht nur im Rahmen der dualen Ausbildung sich zu engagieren, sondern auch den gesamten tertiären Bildungssektor stärker zu unterstützen, wie es zum Beispiel schon bei den Berufsakademien stattfindet. Daneben müssen Universitäten verstärkt damit beginnen, Stiftungsgelder zu akquirieren und Ehemaligen-Netzwerke aufzubauen. So können sie einen Teil ihrer Finanzierung selbst bestreiten.
3. Studenten
Auch Hochschulen erhalten. Wie schon oben begründet, hält die Bundesschülerkonferenz die Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die schon während des Studiums zu zahlen sind, für grundlegend falsch. Auch nachgelagerte Studiengebühren, die Studierende mit einem Schuldenberg aus dem Studium gehen lassen, behindern sie bei der freien Entfaltung ihrer Lebenspläne unverhältnismäßig stark.
Nach Ansicht der Bundesschülerkonferenz ist die sozialverträglichste Möglichkeit, Studiengebühren einzuführen, ein geringer Aufschlag auf die Einkommenssteuer für ehemalige Studenten. Dieses Geld steht den Hochschulen naturgemäß erst in einigen Jahrzehnten zur Verfügung - daher muss der Staat heute Bürgschaften übernehmen, die den Hochschulen die Aufnahme entsprechender Kredite ermöglichen, welche zur Vorfinanzierung aufgewendet werden. Die zusätzlichen Mittel sollen von den Hochschulen insbesondere dazu verwendet werden, die Lehre zu verbessern bzw. insgesamt die Studienbedingungen. Dabei ist auch an die finanzielle Belastung der Studenten während ihres Studiums zu denken, z.B. könnten v die Lehrmaterialien kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Durch dieses Verfahren wird eine Erhöhung der finanziellen Belastung von Studenten während ihres Studiums vermieden. Dennoch werden alle, gemäß ihrer finanziellen Möglichkeiten, an der Hochschulfinanzierung beteiligt. Die Probleme, die allgemeine Studiengebühren mit sich bringen, werden durch einen Einkommenssteueraufschlag eingegrenzt. So werden sozial schwache Studenten nicht schon durch die Aussicht auf einen Schuldenberg vom Studium abgeschreckt. Besonders für diese Studentengruppe ist auch die kostenlose Bereitstellung der Lehrmaterialien entscheidend, da sie häufig beispielsweise durch die hohen Laborkosten von der Aufnahme eines Chemiestudiums abgeschreckt werden. Bei Anwendung dieses Systems vermindert sich auch der Zwang, den Studiengang nach der späteren Gehaltsperspektive zu wählen, da die Zahlung schon an das Gehalt gekoppelt ist.
Es ist festzuhalten, dass auch diese Lösung Probleme aufwerfen würde, z.B. wie lange der Aufschlag zu bezahlen ist, welche Institution das Geld bzw. die Steuer erheben sollte oder wie mit den Studierenden umgegangen werden soll, die später im Ausland leben oder wie mit sog. Studienabbrechern verfahren werden soll. Sicherlich finden sich auch noch weitere offene Fragen, die es zu beantworten gilt. Allerdings sieht die Bundesschülerkonferenz den geringer Aufschlag auf die Einkommenssteuer als eine politische Idee, hinter der einstimmig alle Mitgliedsländer der Bundesschülerkonferenz stehen. Wie nun die spezielle Ausgestaltung dieser Idee vonstatten gehen soll, überlässt die Bundesschülerkonferenz Mangels besonderer Kompetenz in Finanzfragen denjenigen, die glauben, diese zu besitzen. Festzuhalten ist, dass aus bildungspolitischer Sicht diese Art von Studiengebühren bei der Einführung und Anwendung noch am wenigsten negative Auswirkungen in Bezug auf die Sozialverträglichkeit und folglich auf die Studierenden insgesamt hätte.
Entscheidend für einen effizienten Einsatz dieser Mittel ist, dass die Hochschulen mehr Entscheidungsfreiheit bei ihrer Verwendung bekommen. Die Stärkung der Hochschulautonomie ist ein dringend erforderlich. Flankiert werden muss sie von einer Stärkung der studentischen Mitbestimmung, da die Studenten durch die neue Finanzierung stärker zu Kunden der Hochschulen werden.
Hochschulautonomie darf allerdings weder Einstieg in einen stärkeren Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung noch Einstieg in eine Privatisierung der Hochschulen sein. Dies muss aus Sicht der Bundesschülerkonferenz bei allen Maßnahmen zur Reform der Hochschulfinanzierung beachtet werden. Sie dürfen nie ein Einstieg in die Kommerzialisierung von Bildung sein. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, keine Ware.
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