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Re: Brüssel USA dürfen auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdat
eddy - 05.10.2006, 00:28Brüssel USA dürfen auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdat
Brüssel USA dürfen auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten zugreifen
Auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten können "im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Dies bestätigte auf Nachfrage EU-Innenkommissar Frattini. Laut EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.
"Frattini macht dankenswerterweise deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die Privatsphäre aller EU-Bürger an die US-Geheimdienste zu verscherbeln. Aus ähnlichen Skandalen der jüngsten Zeit hat man offenbar nichts gelernt. Einmal mehr wird den USA die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage auf dem goldenen Tablett serviert",
So kommentiert Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien.
Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden. Tatsächlich sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge die Datenbestände einer Vielzahl von Stellen offen stehen:
- den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen wegen allen "erheblichen" oder "mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten,
- den Geheimdiensten, und zwar ohne richterliche Genehmigung,
- ausländischen Staaten, ebenfalls ohne richterliche Genehmigung und ohne Kontrolle über die Weiterverwendung der Daten,
- der Musikindustrie zur Verfolgung "offensichtlicher Rechtsverletzungen" im Internet, insbesondere zum Vorgehen gegen private Tauschbörsennutzer.
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das von der Justizministerin persönlich vorangetriebene Vorhaben bekommt jedoch zunehmend Gegenwind. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Opposition im Deutschen Bundestag will die Regierung auffordern, den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Für ein solches Moratorium haben sich mit Siegfried Kauder (CDU) und Jörg Tauss (SPD) auch erste Politiker der Koalition ausgesprochen.
Zu einer "Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" wird für den 20. Oktober 2006 in Bielefeld aufgerufen. Am gleichen Tag werden dort die diesjährigen Big Brother Awards verliehen.
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One Way - gepostet von eddy am Freitag 09.02.2007
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