Petitionsantrag, Rennen mit Kraftfahrzeugen

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Beteiligte Poster: speedy-99
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Forum gestartet am: Freitag 15.06.2007
Sprache: deutsch
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speedy-99 - 15.07.2007, 09:59
Petitionsantrag, Rennen mit Kraftfahrzeugen
So jetzt mal etwas Ernstes:

Zitat:
Straßenverkehrsordnung: Rennen mit Kraftfahrzeugen
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass dem § 29 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Rennen mit Kraftfahrzeugen verbietet, folgender Satz 2 angefügt wird: "Satz 1 gilt nicht, wenn eine Erlaubnis nach Abs. 2 vorliegt."
Durch diese Klarstellung soll verhindert werden, dass Motorsportveranstaltungen mit dem Verweis auf auf § 29 Abs. 1 StVO abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO in Betracht gezogen wird.

Begründung:
I Ziel der Petition

Es soll Klarheit darüber hergestellt werden, daß die Erlaubnis nach §29 Abs.2 StVO vorbehaltlich dessen, daß keine anderen öffentlich rechtlichen Belange entgegenstehen (!), auch für Motorsport auf dem öfftl. Verkehr gewidmeten Straßen erteilt werden kann.

zur Petition

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