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Re: Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis
0aiur0 - 13.05.2004, 10:10Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis
Internetcafés haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Wenn auf den Computern auch Spiele installiert sind, ist für den Betrieb des Cafés eine Spielhallenerlaubnis erforderlich, entschied der 1. Senat des Gerichts.
Der PC sei als multifunktionales Gerät aufgestellt. Die Kunden könnten selbst bestimmen, ob sie im Internet surfen oder spielen wollen, hieß es zur Begründung. In einem solchen Fall kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, ob die Rechner tatsächlich überwiegend zu diesem oder zu einem anderen Zweck verwendet würden.
Allein der Umstand, dass die Spiele prinzipiell allen Gästen offen stünden, führe zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes, entschieden die Richter. Das den Erlaubnisvorbehalt besonders im Interesse des Jugendschutzes rechtfertigende Gefahrenpotential ergebe sich nämlich bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil entsprechende Entscheidungen des zuständigen Wirtschaftsamtes und des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Richter ließen jedoch die Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zu.
:fluch
Re: Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis
Spike - 09.07.2004, 19:20
das ist doch schwachsinn.
da merkt man mal das die meisten richter nur auf geld aussind.
das ist wirklich beschissen. etz brauch ich womöglich noch e spielhallen erlaubniss wenn ich hier an meine 3 rechner meine eltern oder meine freunde ranlasse oder wie?
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