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[dejost]

Da ich hier wohl irgendwo sicherlich über die diversen Vorwürfe, Strafverfahren oder was auch immer gegen diverse (ehemalige) Spitzenbeamte berichtet habe, soll hier nicht verschwiegen werden, wie es ausgegangen ist (laut Standard):

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[dejost]

Der Standard berichtet über den Salzburger Wahlkampf die folgende Anekdote:

[dejost]

Der Aschermittwoch ist traditionell einer der Tiefpunkte des politischen Lebens.

Hier also ein paar der besonders wenig denkwürdigen Zitate, zusammenkopiert aus Standard und orf.at:

Die FPÖ beging das ganze in Ried im Innkreis, passend in der Jahnturnhalle.´

Gast war Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Gegendemos gab es diesmal kaum.

[dejost]

derstandard.at:

[dejost]

Bei den gestrigen Landtagswahlen hat sich mal wieder gezeigt, wie wenig Meinungsforschung taugt: Beide Ergebnisse sind ja nicht mal im Ansatz vorhergesagt worden.

Zunächst zu Kärnten:
Das Ergebnis ist schon arg, aber ehrlicherweise nicht sehr überraschend.

Der Standard titel treffend "Die Roten verlieren gegen einen Toten."

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
BZÖ: 45,48 Prozent
SPÖ: 28,59
ÖVP: 16,50
Grüne 4,99
FPÖ: 3,79
Wahlbeteiligung bei 77 Prozent

Die ÖVP ist sozusagen der lachende Dritte, sie hat ordentlich dazu gewonnen. Die Grünen verpassen den Einzug um 28 Stimmen, aber da die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind, sind die Chancen wohl gut, dass sie es auch noch in den Landtag schaffen. Die FPÖ schafft es wohl sicher nicht.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
SPÖ 39,4
ÖVP 36,5
FPÖ 13,1
Grüne 7,3
BZÖ 3,7
Wahlbeteiligung bei 70 Prozent

Die Inklusion des BZÖ in den Wahlauseinandersetzungen hat dort nicht viel geholfen, die SPÖ hält gerade noch Platz 1.

Die Medien fangen sofort wieder an, eine sogenannte CDU/CSU Lösung für BZÖ/FPÖ herbeizuschreiben. Ich frag mich immer, ob sie sich das aus den Fingern saugen oder ob da hinter den Kulissen etwas abläuft, wovon zwar einzelne Medienvertreter aber sonst niemand weiß - soll es ja schon alles gegeben haben.
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[Der Alchemist]

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[harald]

[dejost]

@Harald: Gute Argument

@Grüne in Kärnten:
Wie vermutet sind sie jetzt dank Wahlkarten/Briefwähler noch ins Parlament gekommen.

@BZÖ (herz) FPÖ:
Schon oft wurde von den Medien eine Wiedervereinigung, zB nach dem Modell CSU/CDU von FPÖ und BZÖ (nach der Abspaltung letzter von erster im Jahr 2005) herbeigeschrieben.

Nun wirkt es nach verschiedenen Medienberichten so, als ob sich auch etwas tut.

Meines Erachtens ist das primär im Interesse der FPÖ: Die sichert sich ein bisschen Einfluss in Kärnten (wo sie ja im Moment so gut wie keinen hat) oder muss zumindest dort keine Niederlagen mehr hinnehmen und kann sich Alkoraser Jörg Haider von nun an "offiziell" auf die Fahne heften. Außerdem bekommt sie bei jeder Wahl die paar Prozentchen, die das BZÖ hatte, was wenn es knapp wird für Mehrheiten, Regierungsbeteiligungen etc schon mal den Ausschlag geben kann.

Für die Kärntner Truppe des BZÖ mag das ganze sogar schmackhaft sein, weil sie so in einer einflussreicheren Partei im Bund mitmischen können und sich in Kärnten noch weiter einzementieren können - ein wenngleich vernachlässigbarer Konkurrent fällt weg - , aber für die BZÖler, Koalabär Bucher, rechtskräftig verurteilter Lügner Westenthaler und Co im Nationalrat bzw sonstwo im Bund bedeutet dies eine weitere Entmachtung. Für Literaten- Fan Stefan Petzner ist das ganze vermutlich einerlei.

Wenigstens entfällt die lästige Obmannsuche.

Was natürlich für beide gut ist, ist ein Ende der ewigen Streitereien untereinander, der Prozesse etc.

Meine Vermutung ist daher, dass diese Wiedervereinigung am BZÖ scheitern wird.

Wenn sie überzeugt werden können, dann nur vor dem Hintergrund von weiteren (drohenden und kostenintensiven) Wahlniederlagen (EU, OÖ) und vor allem wegen der Angst, aus dem Nationalrat zu fliegen. Denn wenn die Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, wird das BZÖ bis dahin noch redundanter geworden sein und Alkoraser Jörg Haider wird bis dahin vermutlich auch alleine nicht reichen.
Wobei, und wie gesagt, ich denke ja dass die Wiedervereinigung für das BZÖ weniger attraktiv ist, denn solange sie so stark in Kärnten sind, schaffen sie den NR auch.

@heutiger Post:

Es gibt eine Umfrage, über die der Standard berichtet.

[dejost]

Die Politiker verzichten in der Wirtschaftskrise auf ihre Gehaltsanpassung.

Das bringt zwar im Endeffekt nicht viel an Ersparnis, ist aber im Hinblick auf so manche andere Forderungen (zB geforderte Mehrarbeit von Lehrern) immerhin symbolisch eine gute Sache.

Pröll findet das so super, dass gleich alle auf die Inflationsanpassung verzichten sollen, wie das der Kaufkraft nützen soll, erklärt er aber (noch) nicht.

Gleichzeitig sind mal wieder Spionagegerüchte um den mittlerweile verstorbenen Helmut Zilk aufgetaucht. Meine Quellen meinen, dass sei ein Nebeneffekt eines Versuchs, die tschechische Regierung während der EU- Präsidentschaft in die Bredouille zu bringen.

Jedenfalls wurde mittlerweile bekannt, dass sowohl die österreichischen als auch die tschechischen Akten zu dem Thema schon vor langer Zeit vernichtet wurden. Damit ist wohl jedem gelernten Österreicher klar:
Die Vorwürfe sind unbegründet.

Die tschechische Regierung hingegen wurde jetzt wirklich durch das Parlament abgewählt.
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[Der Alchemist]

Zilk-Akt anscheinend doch noch gefunden (mit harmlosem Inhalt, wie zu erwarten war):

http://orf.at/static/zilk_akte.pdf

PS für mitlesende ORF-Redakteure: Bundesdeutsch "die Akte", österreichisches Deutsch "der Akt". Danke für die Kenntnisnahme.
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[dejost]

Abgeschrieben von orf.at

[Der Alchemist]

[Der Alchemist]

[dejost]

@obiger Post:

Ich habe den hierher verschoben, weil der Is that what reality looks like- Thread ist eigentlich für extrem arge, tragische Sachen gedacht.
Nicht, dass die FPÖ nicht arg ist, aber gerade diese Äußerungen sind im Vergleich, was sonst so von ihnen kommt vergleichsweise harmlos.
PS: Wenn mal wem fad ist, kann er oder sie ja auf die F- HP schauen, ob sie dort Links, Email odgl haben.

[harald]

@Englisch: So lustig das ist, aber hat sich von euch noch niemand gefragt, warum help.gv.at nicht (amts)hilfe.gv.at heißt? Bei offiziellen Auftritten kann ich mir den Hinweis auf die Amtssprache auch nicht verkneifen. Dagegen ist mir der ORF oder sonst was wurst!
_________________
--Harald

[dejost]

@help.gv.at:
Amtshelfer.gv.at und hilfe.gv.at sind nicht mal verwendet, ob sie delgiert sind kann man auf nic.at nicht abfragen.
Ich vermute aber, dass man den Namen verwendet hat, weil er besser zu kommunizieren ist.

@Scheinheilig:

http://salzburg.orf.at/stories/354229/

[Der Alchemist]

[harald]

Einer spricht das aus, was sich viele denken.

Was kann denn rauskommen, wenn man ein Sparpaket nach dem anderen beschließt, Aufnahmestopp beim Bund, ... . Sicher die Verwaltung hatte lange zu viel Personal für die Aufgaben, war unstrukturiert und ineffizient.

Das überschüssige Personal wird abgebaut durch eine Nicht - Nachbesetzungspolitik. Das führt wiederum dazu, dass die wenigen Jungen Arbeit für mehrere Personen tun müssen, denn es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass die Erfahrung eines älteren Mitarbeiters die Möglichkeit des vollen Einsatzes eines jungen Mitarbeiters (zeitlich, stresstechnisch, familiär) nicht vollkommen ausgleichen kann. Zusätzlich kommt noch die mentale Haltung der 5 Jahre vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter hinzu, möglichst geruhsam und ohne Aufhebens in die Pension zu gelangen (Stichwort politische Veränderungen aufgrund Neuwahlen und Umbesetzungen).

Somit überaltert das vorhanden Personal, strukturierter gestaltete Abläufe überhäufen den immer kleiner werdenden Personenpool.

Und so hört man die ersten Gegenrufe auf Seiten der Lehrer, des Heeres und der Justiz. Und wo bleibt die restliche "Allgemeine Verwaltung". Die schwiegt solange bis es zu spät ist.

Wo bleibt die Nachhaltigkeit, die immer gepredigt wird? Für jeden 2. Pensionierten eine junge Nachbesetzung -> ich habe das Gefühl, das gibt es schon lange nicht mehr. Und dann soll durch eine flacher Lohnkurve auch noch der Teil beschnitten werden, der derzeit am ehesten den größten Aufwand hat.

Die öffentliche Verwaltung ein Auslaufmodell? 55 und mehr Überstunden wie in der Privatwirtschaft? Ist das wirklich Sinn und Zweck?

Ich kann nur sagen, dass ich die Entwicklung nicht gut heiße. Ändern wird sich an dieser nichts. Die Verwaltung wird nicht von heute auf morgen zusammenbrechen. Doch werden nach und nach Arbeiten liegen bleiben, die unwichtig erscheinen, im Gesamtbild aber auch sehr wichtig für das Funktionieren der Wirtschaft sind. Statistiken seien da als Beispiel genannt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier um meine höchstpersönliche Meinung handelt und dass Generalisierungen hier, wie es bei solchen immer der Fall ist, teilweise überzeichnet dargestellt werden, aber dies dennoch nichts an der Tatsachenlage und den Trends ändert!
_________________
--Harald

[dejost]

Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen.

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man das auch ganz anders lesen könnte?

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Dinkhauser, der mit seiner Gruppierung Bürgerforum Tirol den zweiten Platz im Tiroler Landtag hat, ist in diesem meinem Blog sehr wenig vorgekommen, wohl weil er auf Bundesebene (für mich überraschend) kläglich gescheitert ist und eben weit weg ist.

Jetzt kommt er in diesem Thread vor, und nicht unbedingt positiv.

http://tirol.orf.at/stories/356252/

[dejost]

Budgetrede.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.

Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.

Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:

[dejost]

Auch in Deutschland gibt es Politiker, schreibt orf.at

[dejost]

Bei einer KZ Feier hat es kürzlich eine Störaktion von Neonazis, mit Sieg Heil rufen und mit Softgunschüssen (diser Punkt scheint noch nicht restlos geklärt zu sein) gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass dies nur dumme Jugendliche waren - sowas ist wohl einer der größten Tabubrüche, die man begehen kann, ohne jemanden am Körper zu verletzen, manche Jugendliche fühlen sich von sowas vielleicht herausgefordert. Verhaftungen gab es auch schon, wie dem auch sei, dafür gibt es den Fascho-Thread.

Was hierher passt ist erstens mal die Feststellung, dass die Verurteilung dieser Tat von den österreichischen Politikern eher mau ist - klar, von Martin Graf hat jetzt niemand erwartet, dass er sich erschüttert vor die Kameras stellt und Spindelegger hat eh gesagt, die Sache schadet dem Ansehen Österreichs, aber wenn man bedenkt wieviele Parteien sich auf eine antifaschistische Geschichte berufen, ist es eben mau.

Die Medien hingegen sind da schon mehr auf zack, Rohrer schreibt einen sehr guten Artikel im Kurier (sie soll dort abgesägt werden, habe ich gehört), aber hier geht es nicht um Medien sondern um Politik.

Und da sticht leider Fr. Fekter eher negativ hervor.

Aber warum soll ich mir selber was überlegen, ich kann ja abschreiben, was Rauscher dazu geschrieben hat:

[dejost]

Das ist wieder so eine Sache, die in ein halbes Dutzend Threads so ein bissel passt, aber wirklich reinpassen tut sie in keinen. Deswegen tu ich es halt in diesenm in dem hat sich schon länger nix getan.

Gudrun Harrar schrieb im Standard:

[dejost]

Graf und Muzicant.

Da hat also der Herr Ariel Muzicant gesagt, der nicht so nette Herr Kickl erinnere ihn an das Gehetze des noch weniger netten Hrn Goebbels.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
So wie bei den meisten Attacken mit der Nazikeule, ist die Kritik berechtigt, aber man hätte das auch produktiver formulieren können.
War das taktisch super?
Nicht so ganz. Was soll das bringen, es ist ja wohl bekannt, wenn man auf die FPÖ hinhaut, und zwar nicht mit der feinen Klinge (das würden sie nämlich nicht checken) sondern eben mit der Nazikeule, dann weinen sie wehleidig. Und das in Wahrheit zu recht, weil für solche Attacken in der Form gibt's keinen Anlassfall.

Und da sagt der Herr Martin Graf, in Notwehr wie er glaubt (hat angeblich Jus studiert), der Muzicant sei der Ziehvater des antifaschistischen (!) Linksterrorismus.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
Die Aussage ist so blöd, man kann sie schwer widerlegen. Erstens, gibt's überhaupt Linksterrorismus in Österreich? Graf glaubt vielleicht, die paar Steineschmeißer bei den Anti-Opernballdemos sind Linksterroristen (gewaltbereiter Mob nennt er das), die Querverbindungen zu Muzicant könnte nicht mal ein Goebbels konstruieren. Und zweitens ist Muzicant ungefähr so "links" wie Schönborn, Schakfeh oder Bartenstein.
War das taktisch super?
Für ihn schon, für alle die keine Kellernazis oder Antisemiten sind nicht. Graf kann behaupten, Muzicant hat angefangen. Das ist zwar ein Kindergartenargument, aber ungefähr auf dem Niveau spielt sich Politik in Österreich auch ab. Und jetzt können sich er und seine Gesinnungsgenossen gegenseitig auf die Schulter klopfen, dass sie es den Linken, den linksextremen Medien wie dem Kurier etc so richtig gezeigt haben und ihnen offensichtlich keiner was kann und dass sie unaufhaltbar sind.

Jetzt ist großes Rascheln im Karton.
Plötzlich wollen jetzt die, die Graf vor ein paar Monaten noch in diese Position gewählt haben, ihn da wieder raushaben. Die SPÖ möchte ihn gleich abwählen, die ÖVP will das dann doch lieber nicht. Als ob das irgendwie schlimmer wäre, als das was schon bisher über Martin "Wenn Sie so wollen, haben die Nazis halt Millionen Juden umgebracht" Graf bekannt war. Diesmal hat er es halt konzentriert auf den Punkt gebracht, aber sonst? Sogar die Mitarbeiter, die beim Naziversand bestellt haben, haben jetzt in die Privatwirtschaft (wahrscheinlich arbeiten sie jetzt bei dem Versand) gewechselt, und das mit Muzicant, das war ja überhaupt nicht antisemitisch, nur Notwehr.

Traxler sagt dazu:

[dejost]

Und wieder ein paar Worte vom Standard zur neu aufgewärmten Graf-Affäre.

[dejost]

HC gibt dem Standard ein Interview. Es gab ja Gerüchte, er habe sich firmen lassen (was meines Erachtens niemanden was angeht). HC weicht daher Fragen danach aus, aber der Standard bohrt, wieso er dann mit dem Kreuze fuchtelt, wenn das "eine private Herzensangelegenheit" sei. Trotzdem, es ist halt für das Kreuz in Schulklassen und gegen ein Auftrittsverbot für den Nikolo, den Widerspruch ignoriert er. Christliche Nächstenliebe findet er super, aber nicht die Übernächsten-Liebe (sic!). Auch das elaboriert er nicht näher, außer dass das besonders gilt, wenn es Probleme im eigenen Land gibt. Auch zur Graf-Affäre äußert er sich.

[dejost]

[dejost]

Es gibt einen Haufen Umfragen zur Sonntagsfrage. Mit einer Ausnahme ist bei allen die ÖVP auf Platz eins. Außerdem verlieren die Grünen und das BZÖ würde es gerade noch in den NR schaffen.

Außerdem habe ich eine neues Wort für die FPÖ gelernt: Aggressivmimosen.
Auf den Westenthaler passt es meiner Meinung auch ganz gut.

So, aber eigentlich geht es mir um diese neue Erscheinung:

http://derstandard.at/1244460850632/Oberoesterreich-Offen-Rechtsextreme-streben-in-den-Landtag

[dejost]

Heute ist Pröll in der Pressestunde.

Es geht um das Übliche, eines von Prölls Sparplänen ist Verwaltungsreform.

ORF-Mann Dittlbacher liest ein Zitat vor, was sinngemäß lautet, was nicht für ein Sparpotential durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und weitere Automatisierung in der Verwaltung schlummert.

Das Zitat ist von Riegler und über 20 Jahre alt.

Die Pointe ist, wie Dittlbacher meint, jeder der für ein Vorhaben Geld braucht, sagt, "Verwaltungsreform", da schlummern die "mythischen Milliarden."


Bei einer Gelegenheit macht Pröll Föderl-Schmid zur Schnecke, die in einer Kolumne Pröll scharf angegangen ist, als er nach Brüssel fuhr um Geld für die Ostgeschäfte der Banken rauszuholen.
Als Pröll aber 10min später gefragt wird, was er von der Kampagne der Krone für ihn und seinen Onkel Erwin hält, sagt er, er machte das, was er immer schon gemacht habe: Er kommentiere politische Meinungen in Zeitung niemals nicht.

Obwohl Pröll eigentlich schon sehr klare Worte zu Martin Graf gesagt hat, hat er heute einen anderen Ansatz: Rot-Grün sind schuld, weil sie irgendwann mal Graf zum Ausschussvorsitzenden gewählt haben.
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[dejost]

Kalteneggers Aussagen habe ich zwar schon in einem anderen Konnex erwähnt, in folgendem Standardinterview legt er aber noch deutlich nach:

http://derstandard.at/1246541412541/Ein-Sicherheitssprecher-der-luegt

[dejost]

Die Nationalisten- Fraktion auf EU Ebene hat so manche Probleme, wie die Presse von heute schreibt:

[dejost]

Ok, seien wir mal ehrlich, die FPÖ war schon mal auf Platz 2. Auf der anderen Seite, sehr viel Gutes ist daraus nicht gekommen. Wieder auf der anderen Seite, sehr viel Gutes tut sich im Moment auch nicht. Und wieder auf der anderen Seite, viel hängt an der weltweiten Situation - Wirtschaftskrise, damit verbunden eher steigende als sinkende Arbeitslosigkeit, Schulden und Kriminalität.
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[dejost]

In Umfragen, auf den Titelseiten von Krone und Heute berichtet, ist die SPÖ in den Umfragen nun wieder die Nummer 1.

Sonst sind ja diverse Skandale in den Medien. Wenn Sachen gerade besonders virulent sind, fehlt mir oft die Lust, drüber was zu schreiben, weil eh alle mit dem Thema gesättigt sind. Wie aber schon oft erwähnt dient das Blog auch als Archiv. Daher hier mal einen Artikel von Stephan Klasmann aus dem heutigen Format:

[dejost]

http://derstandard.at/1246543012621/Weiterer-Schlagabtausch-zwischen-Rot-und-Schwarz

Schon seit einiger Zeit wird wieder in der nun nicht mehr so großen GroKo
gestritten. Hier mal ein paar Splitter davon:

[dejost]

Was haben wir gerade?
Sommer.
Und was gibt's da meistens?
Ein Loch.
Und wen macht das offensichtlich besonders traurig?
Martin Graf, wegen dem schon einige Zeit nicht mehr diskutiert wurde.
Und was macht er da?
Ohne Anlass eine Südtirol-Diskussion.

http://derstandard.at/1246543022780/Provokation-Wieder-Wirbel-um-Graf-Suedtirol-ist-Teil-Tirols'

[dejost]

http://derstandard.at/1246543124609/Einserkastl-RAU-Geburtstagsgruss

Manchen ist echt nix zu peinlich.

[dejost]

[dejost]

Da dieser Thread ja schon ziemlich ausufernd wurde, hat er schon mehrere Ausgliederungen erfahren. So gibt es zB eigene Threads zum BZÖ , zu politischen Ankündigungen aber auch zu einzelnen politischen Ereignissen oder Themen (NR Wahl 06, NR Wahl 08, US Presidential Election 08, Europäische Union, EU Wahl 2009)

Eine weiteren, neuen Thread gibt es auch:
Falterbericht zu eventuellen Skandalen im Justizministerium

Hierher passt jedoch folgendes:

Schon wiederholt hier habe ich erwähnt, dass Politiker gerne sagen, in der ominösen Verwaltungsreform schlummerten die mythischen Milliardenm, die es einzusparen gibt. Aus meiner täglichen Arbeitspraxis heraus äußerte ich wiederholt die wohlbegründete Vermutung ("educated guess"), dass hier eine durchaus nicht zu unterschätzende Menge an Geld gespart werden könnte, die sogenannte Realverfassung der Republik verhindert das aber.

Wann gab es denn die letzte Verwaltungsreform, die so einen Namen auch verdient?
In den 1920ern, wegen der Völkerbundanhleihen.

Das hält wie gesagt niemanden davon ab, dauernd anzukündigen, dass jetzt wirklich dieser Schatz einmal gehoben werden soll. Rausgekommen ist nichts, aber ab Herbst wird wieder verhandelt. Dazu hat der Standard vor kurzem Lopatka, nunmehr Staatssekretär, interviewt, der auch einsehen muss, dass die vollmundigen Ankündigungen an Überzeugungskraft zu wünschen übrig lassen.

[harald]

[dejost]

@vorige posts:

keine angst, die dienstleistungsrichtlinie ist nicht an mir vorübergegangen. aber wie du schon geschrieben hast, geht es bei der hauptsächlich darum, das einreichen von anträgen für grenzüberschreitende anbieter von dienstleistungen zu vereinfachen.
für die behörden selbst ist es überhaupt nicht einfacher, sondern nur mit mehrkosten und -aufwand verbunden.
auch die 3 monate sind nicht deswegen reingeschrieben, damit sich probleme so lösen, sondern damit die behörde den zusätzlichen aufwand nicht als willkommene ausrede für (noch) längere verfahrensdauern verwenden kann.

unter dem strich bin ich sehr dafür, dass das ziel der dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird - dass man für das dasselbe projekt bei mehreren stellen x verschiedene (bau, gewerbe, arbeitnehmerschutz - und die ganzen spezialgenehmigungen, von baumschutz über strahlenschutz bis zu denkmalschutz) anträge stellen muss, ist nicht zukunftsträchtig.

aber eine verwaltungsvereinfachung bringt das überhaupt nicht.

noch zu den 3 monaten:
diese miniverfahren, die es in großer zahl gibt, die aber fachlich kaum eine herausforderung darstellen, sind sowieso schneller erledigt.
und im übrigen war das nur der erstbeste, offensichtliche vorschlag, der mir eingefallen ist. es gibt sicher noch viel mehr noch bessere ideen.

@heutiger kurier:

[harald]

Wen haben die gefragt?

Jahrgang 1953 oder älter? Supa, die gehen in 5 Jahren in Pension.
Jahrgang 1975 oder jünger? Die sind dafür, weil eine Novelle sicher kommt und je später, desto schlechter für die Pension bei der jetzigen Einkommensverteilung.
Jahrgang 1965-1975? Die sind dafür, weil sie wahrscheinlich gerade nicht mehr pragmatisiert wurden und daher auf die Pragmatisierten angefressen sind.

Überrascht diese Umfrage daher? Nein, zumindest nicht mich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich jetzt pragmatisiert genauso verwende wie alle Vorposter/Zitate.
_________________
--Harald

[dejost]

http://wien.orf.at/stories/389360/

Keine Angst, keine Angst, Rosmarie...

[dejost]

http://kaernten.orf.at/stories/390911/

Auf die FPÖ Zentrale in Klagenfurt ist ein Anschlag verübt worden.

Es ist zwar nur Sachschaden entstanden, aber so etwas ist auf jeden Fall kompromisslos abzulehnen.

[dejost]

Die Wahl in Vorarlberg ist vorbei.

Und, auch wenn man das im Nachhinein immer leicht sagen kann, überraschend ist das (vorläufige) Ergebnis keineswegs:

Die ÖVP verliert, hält aber die Absolute, die bewusste Provokation der FPÖ (siehe auch verlinkten Artikel im vorigen Post) ist erfolgreich, die SPÖ verliert weiter, die Kleinparteien (damit meine ich auch das BZÖ) scheitern. Einzig dass die SPÖ die kleinste Landtagsfraktion wird, überrascht mich etwas.


Andernorts (nämlich im Standard) sagt Laura Rudas:

[Der Alchemist]

Auch recht interessant:

http://derstandard.at/fs/1250691335926/Kommentar-der-Anderen-Gepflegte-rechte-Tradition-in-Vorarlberg
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[dejost]

[dejost]

Weil's keinen eigenen Thread dafür gibt, halt hierhin.

Heute ist Equal Pay Day.

[dejost]

Das oö Ergebnis ist dem aus Vorarlberg nicht ganz unähnlich, abgesehen davon dass die SPÖ nicht so massiv verloren hat:


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Neu und noch besser

[dejost]

Die SPÖ (und die Sozialdemokratie in ganz Europa) verliert immer mehr und immer öfter.

Wieso ist das so?

Nun, ich vermute, die angebotenen Antworten auf die Krise haben den Wähler nicht überzeugt.
Wer die Schuld bei den Ausländern sieht, wählt die FPÖ.
Wer Law & Order will, wählt eher die Konservativen. (Es sei angemerkt, dass die bei den Sicherheitsausgaben zuerst gespart haben und es deswegen jetzt erst nötig wurde, soviel dagegen zu machen. Das ganze kombiniert mit der typisch österreichischen Reformunwilligkeit).
Hinsichtlich Wirtschaftskompetenz hat die SPÖ die Wählenden noch nie wirklich überzeugen können.
Bei den Bildungskonzepten scheint man der SPÖ nicht zuzutrauen, etwas durchzusetzen.
Und bezüglich diverser sozialer Ausgaben schwingt wohl die Angst auf neue Steuern mit, obwohl die natürlich wohl eher den gehobenen Mittelstand aufwärts treffen würden, und nicht die Leute, die von den sozialen Ausgaben profitieren würden.
Für die Finanztransaktionssteuer sind ja mittlerweile überhaupt alle, also auch kein Grund, die SPÖ zu wählen. (Komisch nur, obwohl alle dafür sind, gibt es sie immer noch nicht. Was kann da nur dahinter stecken?)

Aber genug meines unqualifzierten Rumgemutmaße, jetzt kommen mal die Profis dran:

http://derstandard.at/1253808108208/Michael-Voelker-Lauter-hochanstaendige-Leute