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top111 - 26.04.2006, 09:25Weltsicherheitsrat billigt Kongo-Mission
Weltsicherheitsrat billigt Kongo-Mission
Der Weltsicherheitsrat hat grünes Licht für die geplante EU-Mission im Kongo gegeben. Ein deutscher UN-Diplomat sprach von einem «historischen» Schritt.
Der Weltsicherheitsrat hat die Europäische Union zur Absicherung der ersten Wahl im Kongo ermächtigt. Das Gremium nahm am Dienstag in New York einstimmig eine entsprechende Resolution an.
Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Wolfgang Trautwein sprach von einem «historischen» Schritt. «Damit haben wir nun die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Mission», sagte er. Das Engagement der «Nicht-Kolonialmacht» Deutschland im Kongo sei bei den Vereinten Nationen sehr begrüßt worden, sagte er.
Den Plänen zufolge wird sich Deutschland an der etwa 1500 Soldaten umfassenden EU-Truppe mit mindestens 500 Soldaten beteiligen. Das Bundeskabinett will am 3. Mai über den Einsatz entscheiden. Ein oder zwei Wochen danach soll der Bundestag entscheiden.
Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll die Mission steuern. Die Einsatzleitung im Kongo soll bei einem von der französischen Armee gestellten Hauptquartier in der Landeshauptstadt Kinshasa liegen. Nach bisheriger Planung sollen die deutschen Soldaten nur in Kinshasa die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge dürften die anderen EU-Soldaten anders als bislang angenommen im ganzen Land mit Ausnahme von drei besonders unruhigen Regionen im Osten eingesetzt werden. Das hätten EU-Diplomaten bestätigt.
Die ersten Wahl seit der Unabhängigkeit des zentralafrikanischen Staates von Belgien im Jahr 1960 ist bereits mehrfach verschoben worden und nun für Juni oder Juli geplant. (nz)
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