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Re: Koalition streitet über Reichensteuer
top111 - 26.04.2006, 09:26Koalition streitet über Reichensteuer
Koalition streitet über Reichensteuer
Geht es nach der Union, dann wird die geplante Zusatzsteuer für Vermögende verschoben. Doch Finanzminister Steinbrück hält das für keine gute Idee.
In der Großen Koalition gibt es Streit um die so genannte Reichensteuer. Der stellvertretende Unions- Fraktionschef Michael Meister und der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer schlugen vor, die Steuer um ein Jahr zu verschieben. Dagegen beharrt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf, die Steuer, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 2007 einzuführen.
Die Union will vor allem verhindern, dass durch die Steuer unternehmerische Gewinne belastet werden. Hintergrund sind Bedenken, ob es nach dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes erlaubt ist, nur reiche Privatleute mit der Steuer zu belasten und Unternehmer davon zu befreien. Die Steuer soll als dreiprozentiger Zuschlag auf die Einkommenssteuer von sehr Vermögenden im kommenden Januar eingeführt werden. Als Grenze ist ein Jahreseinkommen von 250.000 Euro bei Ledigen und einer halben Million Euro bei Verheirateten vorgesehen. Mittelständler, die ebenfalls der Einkommenssteuer unterliegen, sollten aber ausgenommen werden.
SPD beharrt auf Koalitionsvertrag
Meister sagte dem «Tagesspiegel» vom Mittwoch, die Steuer «kommt für uns nur in Frage, wenn gewerbliche Einkünfte davon ausgenommen sind.» Er verwies auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Das ist für die Union nicht verhandelbar», betonte Meister. Meyer sagte, die «Koalition sollte alle steuerlichen Fragen, von der Unternehmenssteuer bis zur Reichensteuer, im Gesamtzusammenhang lösen.» Union und SPD planen für 2008 eine Reform der Unternehmenssteuern.
Die SPD will die Zusatzsteuer aber bereits im kommenden Jahr einführen. Fraktionsvorstand Otto Spiller sagte dem «Tagesspiegel», sollte es keine verfassungsrechtlich klare Lösung geben, «dann müssten wir die Zusatzsteuer unabhängig von der Art der Einkünfte einführen.»
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Steuer zum 1. Januar einführen. Der politische Wille bei Steinbrück sei «sehr ausgeprägt», sagte ein Ministeriumssprecher. Die Frage sei, wie man die Zusatzsteuer verfassungsgemäß gestalte. Steinbrück werde dem Koalitions- Ausschuss am 1. Mai verschiedene verfassungskonforme Möglichkeiten präsentieren.
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ist es wahrscheinlich, dass auch mittelständische Unternehmer durch die Steuer belastet werden. Dem Bericht zufolge wird nun ein zweistufiges Vorgehen angestrebt: Im Jahr 2007 würde die Reichensteuer auch alle Personengesellschaften treffen, die entsprechend viel verdienen. Der Fiskus würde dadurch im besten Fall bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2008 würde dann die ohnehin geplante Reform der Unternehmensteuern in Kraft treten: Mittelständler könnten dann, wenn sie dies wollen, alle Gewinne, die sie in ihren Betrieb investieren, so versteuern wie große Konzerne - voraussichtlich mit einem Satz von knapp unter 30 Prozent. Eine Reichensteuer würde nicht fällig. Schüttet das Unternehmen hingegen die Gewinne aus und nutzt der Firmenchef diese privat, muss er darauf wie bisher die Einkommensteuer von bis zu 42 Prozent zahlen und zusätzlich die Reichensteuer. (nz)
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