Diskussion: "Kommt der Polizeistaat?"

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    Re: Diskussion: "Kommt der Polizeistaat?"

    macho iberico - 18.11.2008, 12:40

    Diskussion: "Kommt der Polizeistaat?"
    Diskussion "§278a: Kommt der Polizeistaat?"
    Zeit: Donnerstag, 20. November 2008, ab 18:00
    Ort: Technische Universität Wien,
    Getreidemarkt 9, Knoller Hörsaal
    NGOs diskutieren:
    Philipp Strohm – GREENPEACE
    Jens Karg – GLOBAL 2000
    Wolfgang Pekny – ZIVILGESELLSCHAFT / FOOTPRINT
    Harald Balluch – VGT
    Moderation:
    Christoph Altenburger – SAVE
    Eintritt frei!
    Videoüberwachung. Datensammlung. Peilsender. Spitzel. Wanzen.
    Begriffe, die die meisten ÖsterreicherInnen nur aus Filmen
    kennen. Doch das Vorgehen bei „Operation Spring“ und „Operation
    Pelztier“ warnen immer mehr und mehr Orga-nisationen davor, dass
    solche Begriffe längst nicht mehr aus Filmen stammen. Denn sie sind
    längst Realität geworden und werden dabei bewusst gegen kritische
    Teile der Zivilgesellschaft eingesetzt.
    Erfolgreiche Organisationen sehen sich mit einer unglaublichen
    Repression konfrontiert und fürchten um ihre politische Freiheit.
    Mit Hilfe des §278a werden polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
    legitimiert, denen längst ein berechtigter Grund fehlt. Der 2. Teil
    der Diskussionreihe zum Thema „§278a: Kommt der Polizeistaat?“
    verspricht wieder sehr spannend zu werden, da sich VertreterInnen
    sehr bekannter NGOs dazu bereit erklärt haben, ihre Sichtweise zu
    schildern.
    Kommt der Polizeistaat in Österreich?
    Werden kritische Teile der Bevölkerung unterdrückt und ins
    Gefängnis gesteckt?
    Welche Rolle spielt dabei der §278a?
    Fühlen sich NGOs bedroht? Wie reagieren diese nun?
    Operation Pelztier
    Am 21.05.2008 kommt es zu einer der umstrittensten Polizeiaktionen
    seit der Gründung der zweiten Republik. 23 Objekte (Büros, Häuser,
    Wohnungen) gestürmt und durchsucht. Dutzende Personen werden mit
    gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen und auf verschiedenste Art
    und Weise gedemütigt. 10 beschuldigte TierrechtlerInnen werden auf
    Grund des §278a in Untersuchungshaft gesteckt und müssen 104 Tage
    in winzigen Zellen ausharren, in denen sie jeden Tag erniedrigt
    werden. Auch wenn die Beschuldigten mittlerweile wieder auf freiem
    Fuß sind, so werden sie nach wie vor, ohne jegliche Beweise (!),
    beschuldigt und verfolgt.
    Operation Spring
    In den Jahren 1999 und 2000 kam es zu einer unglaublichen
    Polizeiaktion. Ebenfalls auf der Basis des §278a und des
    Lauschangriffes wurden hunderte Menschen in Untersuchungshaft
    gesteckt und verurteilt. Menschenrechtsorga-nisationen und Teile der
    Medien kritisierten die Justiz und unterstellten ihr sogar
    rassistische Motivationen.
    Kommt der Polizeistaat?
    Immer mehr und mehr Überwachungsmaßnahmen schränken die
    Menschen in ihrer Freiheit ein. Unglaublich viele Daten werden
    gesammelt und gespeichert. Die Polizei kann immer leichter nach ihren
    Wünschen Menschen bespitzeln und überwachen.
    Unterschiedlichste Organisationen fühlen sich mittlerweile von
    der Justiz und der Polizei bedroht und warnen vor einer fatalen
    Entwicklung des Rechtsstaates. Welche Entwicklung zeichnet sich in
    Österreich ab? Entwickelt sich in Österreich ein Polizeistaat oder
    handelt es sich hierbei um eine berechtigte Vorgehensweise der
    Justiz? Welche Rolle spielt dabei der §278a?



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