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Re: Diskussion: "Kommt der Polizeistaat?"
macho iberico - 18.11.2008, 12:40Diskussion: "Kommt der Polizeistaat?"
Diskussion "§278a: Kommt der Polizeistaat?"
Zeit: Donnerstag, 20. November 2008, ab 18:00
Ort: Technische Universität Wien,
Getreidemarkt 9, Knoller Hörsaal
NGOs diskutieren:
Philipp Strohm – GREENPEACE
Jens Karg – GLOBAL 2000
Wolfgang Pekny – ZIVILGESELLSCHAFT / FOOTPRINT
Harald Balluch – VGT
Moderation:
Christoph Altenburger – SAVE
Eintritt frei!
Videoüberwachung. Datensammlung. Peilsender. Spitzel. Wanzen.
Begriffe, die die meisten ÖsterreicherInnen nur aus Filmen
kennen. Doch das Vorgehen bei „Operation Spring“ und „Operation
Pelztier“ warnen immer mehr und mehr Orga-nisationen davor, dass
solche Begriffe längst nicht mehr aus Filmen stammen. Denn sie sind
längst Realität geworden und werden dabei bewusst gegen kritische
Teile der Zivilgesellschaft eingesetzt.
Erfolgreiche Organisationen sehen sich mit einer unglaublichen
Repression konfrontiert und fürchten um ihre politische Freiheit.
Mit Hilfe des §278a werden polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
legitimiert, denen längst ein berechtigter Grund fehlt. Der 2. Teil
der Diskussionreihe zum Thema „§278a: Kommt der Polizeistaat?“
verspricht wieder sehr spannend zu werden, da sich VertreterInnen
sehr bekannter NGOs dazu bereit erklärt haben, ihre Sichtweise zu
schildern.
Kommt der Polizeistaat in Österreich?
Werden kritische Teile der Bevölkerung unterdrückt und ins
Gefängnis gesteckt?
Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Fühlen sich NGOs bedroht? Wie reagieren diese nun?
Operation Pelztier
Am 21.05.2008 kommt es zu einer der umstrittensten Polizeiaktionen
seit der Gründung der zweiten Republik. 23 Objekte (Büros, Häuser,
Wohnungen) gestürmt und durchsucht. Dutzende Personen werden mit
gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen und auf verschiedenste Art
und Weise gedemütigt. 10 beschuldigte TierrechtlerInnen werden auf
Grund des §278a in Untersuchungshaft gesteckt und müssen 104 Tage
in winzigen Zellen ausharren, in denen sie jeden Tag erniedrigt
werden. Auch wenn die Beschuldigten mittlerweile wieder auf freiem
Fuß sind, so werden sie nach wie vor, ohne jegliche Beweise (!),
beschuldigt und verfolgt.
Operation Spring
In den Jahren 1999 und 2000 kam es zu einer unglaublichen
Polizeiaktion. Ebenfalls auf der Basis des §278a und des
Lauschangriffes wurden hunderte Menschen in Untersuchungshaft
gesteckt und verurteilt. Menschenrechtsorga-nisationen und Teile der
Medien kritisierten die Justiz und unterstellten ihr sogar
rassistische Motivationen.
Kommt der Polizeistaat?
Immer mehr und mehr Überwachungsmaßnahmen schränken die
Menschen in ihrer Freiheit ein. Unglaublich viele Daten werden
gesammelt und gespeichert. Die Polizei kann immer leichter nach ihren
Wünschen Menschen bespitzeln und überwachen.
Unterschiedlichste Organisationen fühlen sich mittlerweile von
der Justiz und der Polizei bedroht und warnen vor einer fatalen
Entwicklung des Rechtsstaates. Welche Entwicklung zeichnet sich in
Österreich ab? Entwickelt sich in Österreich ein Polizeistaat oder
handelt es sich hierbei um eine berechtigte Vorgehensweise der
Justiz? Welche Rolle spielt dabei der §278a?
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