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Re: Politik, in Deustchland & Europa
anjali - 12.04.2006, 19:19Politik, in Deustchland & Europa
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Re: Politik, in Deustchland & Europa
anjali - 12.04.2006, 19:20
EU wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor
Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht wegen der bislang fehlenden Umsetzung des Tabak-Werbeverbots mit rechtlichen Schritten. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Er sei ansonsten entschlossen, den Fall unverzüglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.
Der EU-kommissar kritisierte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass sich Deutschland mehr Zeit lasse als andere Länder, rauchfreie Zonen zu schaffen. Die Werbung für Tabakprodukte ermutige vor allem Kinder und Jugendliche, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen, begründete Kyprianou das Verbot. "Die Werbung und das Sponsoring verherrlichen das Rauchen." Deutschland und Luxemburg seien die einzigen Länder, die noch kein Gesetz verabschiedet haben. Der Gesundheitskommissar machte sich zudem für weitere Schritte zum Nichtraucherschutz etwa am Arbeitsplatz stark.
Anfang April ließ Deutschland eine Frist zur Umsetzung verstreichen. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Verbraucherschutzsministeriums im Mai vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Damit sei die Umsetzung der Richtlinie in die Wege geleitet. Zugleich hatte aber bereits die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie richtet sich laut Ministerium gegen zwei Artikel, in denen das grundsätzliche Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und im Internet sowie im Rundfunk geregelt sind.
Die Bundesregierung ist laut Verbraucherschutzministerium weiterhin der Auffassung, dass die Gemeinschaft mit dem Erlass dieser Regelungen ihre Kompetenzen überschritten habe. Es gehe also nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Idee des Nichtraucherschutzes, sondern um die Regelungskompetenz der EU in Teilbereichen der Richtlinie.
Auf erhebliche Kritik stieß das Vorgehen der EU bei Zeitungsverlegern und der Werbewirtschaft. Die Richtlinie verstoße gegen das europäische Recht, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Volker Nickel. Er äußerte zudem Zweifel an dem Ziel, den Nikotinkonsum durch ein Werbeverbot einzuschränken.
(Quelle:GMX)
Re: Politik, in Deustchland & Europa
anjali - 18.06.2006, 16:04
Seehofer für Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Er wünsche sich "gesündere Luft zum Atmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten", fügte er hinzu. Unterstützung für den Kurs kam aus der CDU.
Seehofer verwies auf entsprechende Verbote in den USA sowie in europäischen Ländern wie Italien und Großbritannien. Niemand beschwere sich mehr darüber. "Nur in Deutschland hinken wir weit hinterher", kritisierte er.
Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und von Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU) sprachen sich für ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten aus. Die Begründung dafür stehe "auf jeder Zigarettenschachtel", sagte Böhmer der "Welt am Sonntag". Unterstützung für ein Rauchverbot kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. "Nichtraucherschutz hat oberste Priorität", sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, der "WamS".
Das Magazin "Focus" berichtet unterdessen unter Berufung auf eine Studie des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), der Trend zur Schwarzmarktzigarette nehme in den westlichen Bundesländern stark zu. Im ersten Quartal dieses Jahres erhörte sich dort demnach die Zahl der nicht versteuerten Glimmstängel im Vergleich zu 2005 um mehr als ein Viertel. Inzwischen stammten gut 13 Prozent der im Westen gerauchten Zigaretten vom Schwarzmarkt oder aus dem Ausland. In Ostdeutschland liege der Anteil konstant bei 30 Prozent, in Grenznähe noch höher.
(Quelle:gmx)
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